Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , bewaffnete Bundeswehreinsätze im Inland zu erlauben, wird in der Regierung von Union und FDP sehr unterschiedlich bewertet. "Der Beschluss bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern", teilten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU ) in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Die Sicherheit unserer Bürger, gerade auch in Extremfällen, zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates", hieß es darin weiter. Folgerungen aus der Entscheidung wollen die beiden Minister nun "gründlich prüfen".

De Maizière sprach zudem von einer bedeutenden Entscheidung. "Bedeutend vor allem auch deshalb, weil sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Plenarentscheidung zu einer neuen Rechtsprechung entschlossen hat", sagte er. Die Bundeswehr werde im Ernstfall "hoch verantwortlich ihre Befugnisse wahrnehmen".

Keinen Handlungsbedarf sieht dagegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist und bleibt richtig. Nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, ist politisch richtig", sagte sie. Die Bundesrepublik sei "mit dem Grundsatz groß geworden, dass die Bundeswehr kein Hilfspolizist ist". Für die FDP in Regierungsverantwortung bleibe das handlungsleitend.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz entschieden, dass die Bundeswehr künftig "militärische Kampfmittel" für die Abwehr von Terrorangriffen im Inland einsetzen darf. Eingeschränkt wurde dies aber auf die Gefahrenabwehr in Ausnahmefällen von "katastrophischem Ausmaß".

SPD und Grüne sprechen extremer Ausnahme

SPD-Innenexperte Michael Hartmann sieht wegen der strengen Auflagen der Richter ebenfalls keinen grundsätzlichen Wandel. "Es ist gut, dass das Verfassungsgericht auch weiterhin einen bewaffneten Militäreinsatz im Inneren grundsätzlich ausschließt, indem es diesen allenfalls als letztes Mittel zulässt", sagte er. Auf dieser Grundlage könnten auch künftig "konservative Kreise keinesfalls die Bundeswehr zum Hilfssheriff degradieren". Hartmann kritisierte allerdings, dass das Gericht die von ihm genannten Ausnahmesituationen nicht definiert habe.

Der Karlsruher Beschluss sei "alles andere als ein Freifahrtschein für einen Bundeswehreinsatz im Inland", sagte auch der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour . Es sei gut, dass das Gericht die Grenzen dafür "eng gesteckt" habe.

Von einer "Verfassungsänderung durch die Hintertür" sprach dagegen die Linken-Politikerin Ulla Jelpke . Sie kritisierte den Richterspruch als "Türöffner zur weiteren Militarisierung der Innenpolitik und damit zur Aushebelung demokratischer Rechte".