Euro-Austritt: Dobrindt isoliert sich mit Griechenland-Kritik

CSU-Generalsekretär Dobrindt hat sich mit seiner Vorhersage des Euro-Austritts ins Abseits befördert. Partei- und Koalitionskollegen wenden sich von dem Hardliner ab.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt muss sich für seine Äußerungen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone harte Kritik anhören. Sowohl CDU- und FDP-Politiker aus dem Regierungslager als auch die Opposition bescheinigten Dobrindt, inhaltlich und stilistisch falsch zu liegen.

Dobrindt hatte gesagt, "Griechenland muss das Hütchenspiel mit unserer Währung sofort beenden". Er ist auch für andere starke Äußerungen zu dem Krisen-Land bekannt. Die Kanzlerin hatte erst am Freitag bekräftigt, dass Griechenland in der Währungsunion bleiben müsse. Kurz darauf ließ Dobrindt sich in der Bild am Sonntag damit zitieren, dass ein Ausscheiden aus der Währungsgemeinschaft praktisch unabwendbar sei: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone."

Vertreter der Bundes-, Landes- und Europapolitik warfen Dobrindt daraufhin vor, destruktiv zu sein. Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber warf ihm vor, die Reformen in Griechenland zu erschweren. Der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sprach ebenfalls in einem Interview von "provinziellem Gemecker". Statt diesem Gerede solle man Griechenland helfen, auf die Beine zu kommen. Zunächst sei der ausstehende Reformfortschrittsbericht abzuwarten, dann lasse sich ein Urteil über Griechenland bilden, sagte Ferber.

"Einfach unerträglich"

In Bayern wird nächstes Jahr ein neuer Landtag gewählt. Kritiker werfen dem CSU-Generalsekretär vor, mit seinen Äußerungen zu Griechenland die Bedürfnisse konservativer Wähler bedienen zu wollen.

Kritik kommt auch aus der Schwesternpartei CDU, wobei sich dort auch hochrangige Vertreter äußerten: Kritik kam von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Bundestagspräsident Norbert Lammert und EU-Kommissar Günther Oettinger. "Ich finde, die Sache ist schwer genug. Sie wird nicht dadurch besser, dass jeder jeden Tag irgendwo einen Hammer loslässt", kritisierte CDU-Vize Bouffier.

Oettinger nannte die Äußerungen "nicht in Ordnung". Er kritisierte Stil, Inhalt und Kalkül. Lammert warnte, die Situation sei "zu ernst, als dass man sie mit einem rhetorischen Überbietungswettbewerb bestreiten könnte". Alle wiesen darauf hin, dass Griechenland aber die Sparauflagen der Europäischen Union erfüllen müsse.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisierte, dass Dobrindt Zentralbank-Präsident Mario Draghi als "Falschmünzer" bezeichnet hatte. "Zu dem Dobrindt fällt mir nichts mehr ein", sagte Brok im Kölner Stadt-Anzeiger. "Das ist einfach unerträglich." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann entrüstete sich, Dobrindt wähle "die Sprache des Pöbels". Mit dieser Sprache werde Deutschland in Europa die Euro-Krise nicht meistern.

Westerwelle: Dem Bericht der Troika vorzugreifen sei "töricht"

Bundeskanzlerin Merkel, die erst am Freitag den griechischen Premier Antonis Samaras zu Gast hatte, wollte sich zu Dobrindt nicht weiter äußern. Ihr Sprecher beschränkte sich darauf, zu betonen, dass die deutschen Koalitionspartner "von derselben Grundlage" ausgingen – also jenen Vereinbarungen, die mit Griechenland zur Sanierung der Staatsfinanzen geschlossen wurden. In ihrem Sommerinterview hatte Merkel auf die gemeinsame Verantwortung Europas verwiesen.

Auch vom zweiten Koalitionspartner kam Widerstand: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, es sei töricht, dem Fortschrittsbericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorzugreifen. "Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ergänzte in einem Interview, man dürfe Griechenland "nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen".