Bundestagswahlkampf 2013: Gabriel will Reiche stärker besteuern
Erst die Finanzmärkte, nun die Wohlhabenden: SPD-Chef Gabriel testet die möglichen Feindbilder für den Wahlkampf. Reiche sollten mehr "sozialen Patriotismus" zeigen.
©Tim Brakemeier/dpa
Sigmar Gabriel (Archivbild)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will Wohlhabende stärker belasten. Er forderte in der Süddeutschen Zeitung von reichen Menschen mehr "sozialen Patriotismus". Denn niemand werde allein reich. "Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden." Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen.
Damit der Staat von Wohlhabenden mehr Geld bekommen kann, schlug Gabriel eine ganze Reihe von Maßnahmen vor. Notwendig seien die "Streichung von Subventionen im Steuerrecht, Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und auch ein höherer Spitzensteuersatz". Das sei nötig, da die Aufgaben des Staats wüchsen und gleichzeitig die Schulden begrenzt werden müssten.
Gabriel schloss sich damit der Forderung eines Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen an, die am Freitag eine stärkere Belastung großer Vermögen verlangt hatten, um den Sozialstaat abzusichern.
Mit dem Angriff auf Reiche testet wohl der SPD-Chef in seiner Elternzeit ein weiteres Thema auf seine Tauglichkeit für den Bundestagswahlkampf 2013. Vor einer Woche bereits hatte er angekündigt, die Auswüchse des Finanzwesens zum Thema machen zu wollen.
Dem schloss sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nun an. "Vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzkrise ist es richtig, hier die Verantwortlichkeiten zu benennen. Ein wesentlicher Fakt ist, dass das Bankensystem versagt hat", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Dennoch werde dieses Thema nicht das einzige für den Wahlkampf sein. Die Bürger erwarteten Aussagen zu allen Lebensbereichen: "Dazu gehört vor allem die soziale Gerechtigkeit, aber auch Bildung und Pflege."
zeigen in diesem Land der Gesinnungsprüfung des privaten Umfeldes wenn das Geld per Euro-Lastenausgleich in anderen Ländern verschwindet? Nein danke!
Wieso haben Sie bis jetzt nicht begriffen, das angebliche "Hilfen" für den Euro wieder in Deutschland landen, nur dann nicht auf dem Konto der Allgemeinheit (=Budget) sondern in privaten Schatullen. Das zu realisieren faällt natürlch schwer, denn da müssen Sie politische Verantwortung übernehmen, sich vielleicht sogar ganz infrage stellen, weil sie genau jene Partei gewählt haben die dafür verantwortlich ist, da ist es doch viel einfacher zu glauben, der "böse" Griechen und Spanier hätten ihr Portemonnaie geklaut. Genau so leicht fällt es dann auch, den Euro - eine Währung - dafür verantwortlich zu machen, wenn der Handel die Preise der Konsumgüter einfach verdoppelt und sie stets gehorsam nun den geforderten Preis zahlen und doch selbst wissen, dass sie gerade betrogen wurden. Daraus leiten dann viele auch ihre Wut gegen den Euro ab, aber gegen die Monopolisten beklagt sich keiner, das wäre ja undenkbar. Manchmal fragt man sich echt, ob die Leute sich gerne selbst veralbern, weil sonst, könnte man das nur noch mit einer regelrechten Selbstentfremdung erklären.
Wieso haben Sie bis jetzt nicht begriffen, das angebliche "Hilfen" für den Euro wieder in Deutschland landen, nur dann nicht auf dem Konto der Allgemeinheit (=Budget) sondern in privaten Schatullen. Das zu realisieren faällt natürlch schwer, denn da müssen Sie politische Verantwortung übernehmen, sich vielleicht sogar ganz infrage stellen, weil sie genau jene Partei gewählt haben die dafür verantwortlich ist, da ist es doch viel einfacher zu glauben, der "böse" Griechen und Spanier hätten ihr Portemonnaie geklaut. Genau so leicht fällt es dann auch, den Euro - eine Währung - dafür verantwortlich zu machen, wenn der Handel die Preise der Konsumgüter einfach verdoppelt und sie stets gehorsam nun den geforderten Preis zahlen und doch selbst wissen, dass sie gerade betrogen wurden. Daraus leiten dann viele auch ihre Wut gegen den Euro ab, aber gegen die Monopolisten beklagt sich keiner, das wäre ja undenkbar. Manchmal fragt man sich echt, ob die Leute sich gerne selbst veralbern, weil sonst, könnte man das nur noch mit einer regelrechten Selbstentfremdung erklären.
War nicht unter Gas-gerd & Co. (SPD !! ) der Spitzensteuersatz
bei der Einkommensteuer von 53 % sukzessive und zeitweise auf bis zu 42 % gesenkt worden ?? Kommentar überflüssig !
... an diesen Vorschlägen:
Deutschland braucht gar keine höheren Steuereinnahmen - jedenfalls so lange nicht, wie die untauglichen Konzepte zur Lösung der Euro-Krise eben dieser Forderer weiter unberücksichtigt bleiben.
Selbstverständlich, dafür gibt es ja die Umsatzsteuer, die jedes untere und mittlere Einkommen gemessen am Grundbedarf zu einem spitzenbesteuerten Einkommen macht.
Selbstverständlich, dafür gibt es ja die Umsatzsteuer, die jedes untere und mittlere Einkommen gemessen am Grundbedarf zu einem spitzenbesteuerten Einkommen macht.
Was für eine veraltete Rhetorik: Feindbilder. Wenn sich im Kapitalismus die einen für den eigenen Profit bedienen, ist das gut, wenn sie dafür Steuern zahlen müssen, sind sie Verfolgte.
Selbstverständlich, dafür gibt es ja die Umsatzsteuer, die jedes untere und mittlere Einkommen gemessen am Grundbedarf zu einem spitzenbesteuerten Einkommen macht.
aber ich glaube den Sozen kein Wort mehr.
If you fool me once, you are the fool. If you fool me twice, I am the fool.
Solange die Schröder-Ära nicht aufgearbeitet ist und damit meine ich wirklich aufgearbeitet, mit einem kompletten personellen Neuanfang und Asche auf dem Haupt (wie wäre zum Beispiel mit einem Kniefall vor einem Hartz-IV-Empfänger - LOL), solange ziehe ich es nicht mal in Betracht, die SPD zu wählen.
Irgendwie erinnert mich die SPD inzwischen an einen Trickbetrüger, der einer alten Omi einen billigen Teppich sauteuer als Perser verkauft. Wie soll man dieser Partei jemals wieder vertrauen können? Im Grunde müssen die sich an die Unions- und FDP-Wähler heranwanzen, weil sie ihrer eigenen Klientel zu oft ins Gesicht gespuckt haben.
Wann hatte die SPD eigentlich das letzte mal eine Idee, die nicht zuvor von den Linken oder von der CDU/FDP aufgegriffen wurde. Irgendwie paradox, dass sie mal Ideen von der Linken und mal von der CDU übernimmt. Aber vermutlich nimmt sich die SPD ohnehin schon lange nicht mehr selbst ernst.
Achja, die letzte eigene Idee war wohl die Agenda 2010. Vielleicht ist es doch ganz gut, dass die SPD keine eigenen Ideen hat...
Immernoch wird die SPD vom sogenannten Seeheimer Kreis geführt. Das sind Politiker, die zwar zu links für die CDU sind, aber eigentlich vom Wesen her genauso ticken. Die Wirtschaft ist der King und wer am besten in den Allerwertesten kriechen kann, gewinnt. Und zufällig sitzen alle Seeheimer früher oder später bei großen Industrieunternehmen im Vorstand und bessern mit Dankesprämien ... äh Beraterhonoraren ihren Ruhestand auf.
Das Vorhaben von Gabriel klingt erst einmal löblich, aber da er auch dem Seeheimer Kreis angehört, ist in der Realität nicht viel davon zu halten. Dahinter steckt ein Kalkül, dessen Folgen noch nicht abzusehen sind. Dieses Kalkül ist nicht etwa Gewinn einer Wahl, sondern die Abmilderung irgendeiner anderen Schandtat, die bereits auf dem Papier in einer Schublade liegt und darauf wartet herausgeholt zu werden.
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