Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) fordert vom Finanzministerium eine rasche steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften . In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) verlangt die Ministerin die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner noch vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Eine entsprechende Gesetzesänderung könnte durch das Jahressteuergesetz 2013 erreicht werden", heißt es in dem Schreiben.

Leutheusser-Schnarrenberger verweist auf mehrere Beschlüsse aus Karlsruhe , in denen die Ungleichbehandlung homosexueller Paare für unzulässig erklärt wurden. "Wir müssen deshalb damit rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner 2013 zu erwartenden Entscheidung zum Ehegattensplitting zu dem Ergebnis kommen wird, dass eine Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auch in diesem Bereich verfassungswidrig ist", schreibt Leutheusser. Die Richter hätten wiederholt festgestellt, dass ein bloßer Verweis auf das Schutzgebot der Ehe im Grundgesetz eine Benachteiligung homosexueller Lebenspartner nicht rechtfertige. "Die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden", heißt es weiter in dem Brief.

Schäuble lehnt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen strikt ab, obwohl das Bundesverfassungsgericht zuletzt auch die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte. Eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften würde den Finanzminister 30 Millionen Euro im Jahr kosten.

Uneinigkeit in der Union

Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Gruppe von 13 CDU-Abgeordneten. Sie hatten – ebenso wie Familienministerin Kristina Schröder – gefordert , homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten Unterhalts- und Einstandspflichten, die gemeinsame Steuerveranlagung auch für Lebenspartnerschaften sei daher konsequent. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Rösler hatte sich der Argumentation angeschlossen.

Innerhalb der Union ist der Vorstoß stark umstritten. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner warnte davor, auf den Kurs anderer Parteien einzuschwenken. "Das kann kein erfolgreiches Konzept sein, dass man politische Programmpunkte des Gegners gegenstandslos macht, indem man sie übernimmt", sagte er. "Wenn die Union jetzt wochenlang intern über diese Frage streiten würde, dann würde uns das schaden", sagte Wagner, der dem konservativen Flügel der CDU angehört. Die Partei solle ihre Position klar darstellen: "Ausdrückliche Toleranz gegenüber jeglicher Lebensführung und -einstellung, dazu gehören gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Aber gleichzeitig eine besondere Förderung von Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes."

Für einen Wahlerfolg 2013 müsse sich die Union wieder "auf ihre Wurzeln besinnen und mit eigenen Werten und Inhalten die Wähler überzeugen", forderte Wagner.

80 Prozent der Deutschen für Steuer-Gleichstellung

Die Mehrheit der Bürger befürwortet einer Umfrage zufolge die steuerliche Gleichstellung eingetragener homosexueller Lebensgemeinschaften. 80 Prozent seien dafür, dass das Ehegattensplitting auch auf verheiratete schwule und lesbische Paare angewendet wird, wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Focus hervorgeht. 17 Prozent lehnten dies ab. Am höchsten ist die Zustimmung unter den Anhängern der Grünen (85 Prozent) und der SPD (83), gefolgt von FDP (76) und Linken (74). Selbst Anhänger der Unionsparteien sind ganz überwiegend dafür (71 Prozent).

Die Grünen unterstützen die Ausweitung des Ehegattensplittings. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck , sagte, seine Partei würde "auf jeden Fall einen Änderungsantrag" zum Jahressteuergesetz 2013 einbringen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht verlange, sollte Schäuble "weiter auf stur" schalten. Der Bundesrat hatte demnach im Juni mit Mehrheit die Aufnahme dieses Punktes im Jahressteuergesetz 2013 gefordert. Sollte die FDP sich nicht durchsetzen können, "müssen Opposition und Bundesrat das Heft des Handelns in die Hand nehmen", sagte Beck. Die SPD will ebenfalls Nachteile für Homo-Ehen abbauen, hält die Regelung des Ehegatten-Splittings aber insgesamt für überholt.