Innenministerkonferenz: Friedrich stiftet Verwirrung im Verfassungsschutz-Streit
Der Innenminister wollte bei der Reform des Verfassungsschutzes Stärke zeigen. Mit einem eigenen Vorschlag irritierte er erst die Länder, nun rudert er wieder zurück.
Wochenlang hatten Experten an dem Papier gefeilt, Unionsländer, SPD-Länder und das Innenministerium waren beteiligt. "Strategiepapier zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes" heißt das 19 Seiten starke Werk. Doch dann, einen Tag vor der Sonderkonferenz zum Umbau des Inlandsgeheimdienstes, ließ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein eigenes Konzept an die Öffentlichkeit dringen, das sich deutlich davon unterscheidet. "Mehr als schlechter Stil", kritisierte nicht nur die SPD.
Die Wellen schlugen hoch vor dem Treffen, doch dann lenkte Friedrich überraschend und kurzfristig ein. "Die Länder sind nach wie vor für alles zuständig", sagte der Minister. Und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der sich über Friedrichs Alleingang "zumindest überrascht" gezeigt hatte, sagte nun, es gebe gar keinen Dissens. Dem wollte Friedrich dann nun doch nicht komplett folgen: "Konsens bei 80 Prozent", sagte er. Die Frage ist nur, wie viel dann von einer Verfassungsschutzreform noch übrig bleibt.
Geärgert hatten sich die meisten Länder vor allem über Friedrichs Versuch, für den Bund die generelle Zuständigkeit für gewaltbereite Extremisten zu reklamieren. Für die Kritiker sah das so aus: Das Bundesamt soll sich künftig die nachrichtendienstlichen Rosinen herauspicken, also gegen gewalttätige Gruppen und Personen ermitteln. Die Länder sollen sich mit den weniger spektakulären Fällen abgeben. Dass dem nicht so sein soll, stellte Friedrich unmittelbar vor Konferenzbeginn klar.
Wie problematisch dieser Ansatz auch wäre, zeigt das Beispiel NPD: Für diese nicht-verbotene Partei wären also die Länder zuständig, für den terroristischen Rechtsextremismus der Bund. Dabei könnten aber genau die Verbindungen und Überschneidungen, die fließenden Übergänge beider Bereiche aus dem Blick geraten.
Der Bundesinnenminister tut im Moment alles, um sich in der Krise des Verfassungsschutzes als durchsetzungsstark und kompetent zu präsentieren. Erst wurde die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Hans-Georg Maaßen neu besetzt, jetzt geht es ans Eingemachte: die komplizierten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Dabei hat Friedrich durchaus Rückenwind, denn die peinlichen Pannen und Versäumnisse bei der Fahndung nach den Neonazi-Mördern haben den massiven Reformbedarf bei Bund und Ländern unterstrichen.
Innenminister unter Druck
Aber Friedrich ist in einer schwierigen Lage: Die von vielen, auch vom Koalitionspartner FDP geforderte Zusammenlegung zumindest einiger der 16 Landesämter für Verfassungsschutz ist gegen die Länder nicht durchzusetzen. Also wird es weiter bei eigenständigen Verfassungsschutzämtern auch im Saarland und in Bremen bleiben. Immerhin sind die Länder bereit, eine Stärkung der "Zentralstellenfunktion des Bundesamtes" mitzutragen, allerdings "ohne dadurch originäre Länderkompetenzen einzuschränken". Auch die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle fordern Bund und Länder nun gemeinsam.
Kritik erntete Friedrich bei dem Treffen in Berlin von vielen Seiten: "Der Bundesinnenminister springt zu kurz. Wir brauchen einen radikalen Umbau und kein Machtgerangel zwischen Bund und Ländern", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Ob es noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr zu einer echten Reform kommt, wird allmählich zweifelhaft.
... als erster Irritierminister im Staate auch sonst machen? Haben Sie etwa seit seiner Berufung ins Amt jemals in intelligentes Wort von dem Mann gehört für das man sich als Bundesbürger nicht fremdschämen oder zumindestens an den Kopf fassen muss?
Dieser Mann ist ein Totalausfall und als Innenminister in meinen Augen nicht zu halten. Der Verfolgungswahn eines Herrn Schäuble kommt einem gegen die geistigen Ausfälle eines Herrn Friedrich gradezu wie ein Segen vor.
In Zeiten wie diesen der asymmetrischen Bedrohung der inneren und der auswärtigen Sicherheit sollten die zivilen, militärischen und nachrichtendienstlichen Sicherheits-Dienstleister auf Bundes-, Landes- und exekutiv auch auf kommunaler Ebene zentral administriert werden. Denkbar wäre ein "Heimatschutzministerium plus", das nicht nur die Koordination in der Hand hätt, sondern auch bis zum Streifenpolizisten vor Ort und bis zum einzelnen Soldaten am Hindukusch oder bis zum publikationsauswertenden Verfassungsschützer auf Bundes- oder Länderebene weisungsbefugt ist.
PS: Es ist einfach, auf Herrn Friedrich zu schimpfen. Wer einen Augiasstall ausmisten muss, der riecht zuweilen auch etwas streng. Mist unterscheidet nun einmal (leider) nicht zwischen Verursacher und Beseitiger.
Gegen welche reale (erwiesen z.B. durch Handlung...) Bedrohung soll die Superbehörde uns verteidigen unter sorgfälltiger Vermischung zwischen Geheimdienst und Gewaltmonopol und Schaffung eines wirklich interessanten Datenbestandes unter Kontrolle von Beamten mit außergewöhnlichem track record?
Mit dem Mist haben Sie schon Recht. Das ist großer Mist, den Sie da mal wieder schreiben.
>> Sicherheitsstrukturen durch Bündelung stärken
In Zeiten wie diesen der asymmetrischen Bedrohung der inneren und der auswärtigen Sicherheit sollten die zivilen, militärischen und .... >>
Ja, wenn es darum geht, die bestehende Gesellschaftordnung und vorallem dessen Kernelement, die Sache mit dem prinzipiell unbegrenzten Privateigentum, zu schützen, da kann der Staat, der ja sonst für zu verantwortungslos gehalten wird, auch nur eine Kaugummifabrik zu betreiben, für die neokonservativen "Freiheitsfreunde" gar nicht autoritär, stark und mächtig genug sein...
Und am Ende steht ein totalitärer Polizeistaat, in dem es mehr Gefängnisse als öffentliche Krankenhäuser gibt, um die essentielle Freiheit, aus 123 verschiedenen Sorten Toilettenpapier, die der "freie Markt" anbietet, auswählen zu dürfen.
Klasse!
Gegen welche reale (erwiesen z.B. durch Handlung...) Bedrohung soll die Superbehörde uns verteidigen unter sorgfälltiger Vermischung zwischen Geheimdienst und Gewaltmonopol und Schaffung eines wirklich interessanten Datenbestandes unter Kontrolle von Beamten mit außergewöhnlichem track record?
Mit dem Mist haben Sie schon Recht. Das ist großer Mist, den Sie da mal wieder schreiben.
>> Sicherheitsstrukturen durch Bündelung stärken
In Zeiten wie diesen der asymmetrischen Bedrohung der inneren und der auswärtigen Sicherheit sollten die zivilen, militärischen und .... >>
Ja, wenn es darum geht, die bestehende Gesellschaftordnung und vorallem dessen Kernelement, die Sache mit dem prinzipiell unbegrenzten Privateigentum, zu schützen, da kann der Staat, der ja sonst für zu verantwortungslos gehalten wird, auch nur eine Kaugummifabrik zu betreiben, für die neokonservativen "Freiheitsfreunde" gar nicht autoritär, stark und mächtig genug sein...
Und am Ende steht ein totalitärer Polizeistaat, in dem es mehr Gefängnisse als öffentliche Krankenhäuser gibt, um die essentielle Freiheit, aus 123 verschiedenen Sorten Toilettenpapier, die der "freie Markt" anbietet, auswählen zu dürfen.
Klasse!
Das gemauschel kann weitergehen.
Und wieder nichts gelernt aus der Vergangenheit. Armselig.
Gegen welche reale (erwiesen z.B. durch Handlung...) Bedrohung soll die Superbehörde uns verteidigen unter sorgfälltiger Vermischung zwischen Geheimdienst und Gewaltmonopol und Schaffung eines wirklich interessanten Datenbestandes unter Kontrolle von Beamten mit außergewöhnlichem track record?
Mit dem Mist haben Sie schon Recht. Das ist großer Mist, den Sie da mal wieder schreiben.
Freiheitsfreund will nur die Stasi wieder haben.
PS: Allerdings ist es schon merkwürdig, dass er gegen den Staat, aber für eine Superbehörde plädiert....
Freiheitsfreund will nur die Stasi wieder haben.
PS: Allerdings ist es schon merkwürdig, dass er gegen den Staat, aber für eine Superbehörde plädiert....
>> Sicherheitsstrukturen durch Bündelung stärken
In Zeiten wie diesen der asymmetrischen Bedrohung der inneren und der auswärtigen Sicherheit sollten die zivilen, militärischen und .... >>
Ja, wenn es darum geht, die bestehende Gesellschaftordnung und vorallem dessen Kernelement, die Sache mit dem prinzipiell unbegrenzten Privateigentum, zu schützen, da kann der Staat, der ja sonst für zu verantwortungslos gehalten wird, auch nur eine Kaugummifabrik zu betreiben, für die neokonservativen "Freiheitsfreunde" gar nicht autoritär, stark und mächtig genug sein...
Und am Ende steht ein totalitärer Polizeistaat, in dem es mehr Gefängnisse als öffentliche Krankenhäuser gibt, um die essentielle Freiheit, aus 123 verschiedenen Sorten Toilettenpapier, die der "freie Markt" anbietet, auswählen zu dürfen.
Klasse!
>> "Der Bundesinnenminister springt zu kurz. Wir brauchen einen radikalen Umbau und kein Machtgerangel zwischen Bund und Ländern", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Ob es noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr zu einer echten Reform kommt, wird allmählich zweifelhaft. >>
Vor 40 Jahren als die späteren GRÜNEN noch eine emanzipatorische Bewegung waren, wäre als Forderung, alles Unterhalb einer Auflösung des BfV (unter dem ja auch die Anti-Atom und Friedens-Bewegung gelitten hat) untragbar gewesen.
Heute haben die GRÜNEN Emanzipation gegen Macht getauscht, und verlangen nur noch, das BfV effektiver zu machen...
Glückwunsch, Frau Künast und ihre Freunde sind im System, voll angekommen!
Die unzähligen Praktiken von Bürgern, sich gleichsam mit Haut und Haaren ohnehin allfälligen Unwägbarkeiten hinzugeben wie beispielsweise jener, die nachweislich in keinem Raum sich schneidenden Dimensionen insbesondere von Geistes- und Sozialwissenschaften in aller Öffentlichkeit als Ausdruck von verachtenswertem "Filz" zu verunglimpfen, sind zwar ein Fehlverhalten, welches lediglich deren zeitgenössische Repräsentanten versucht vom Boden der vielzitierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung herunterzujagen und besagten als für sich gepachtet zu reklamieren. Redet aber der Bundesinnenminister solcherlei Selbstherrlichkeit das Wort, entfällt von vornherein alle Befasstheit in Fragen der Reform eines föderal organisierten Verfassungsschutzes mangels Ernstlichkeit.
...wäre dessen ersatzlose Abschaffung. Diese Behörde hat in der Vergangenheit nichts sinnvolles bewirkt, war aber in einen Skandal nach dem anderen verwickelt und wird noch dazu praktisch offen zur Repression mißliebiger politischer Gegner bis ins Parlament hinein mißbraucht, während die wahren Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen und munter ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen verabschieden, ohne jemals dafür belangt zu werden.
Eine solche Behörde braucht kein Mensch, die muß man abschaffen. Überhaupt sollte Deutschland mal mutig voran gehen und am besten allen öffentlichen Stellen ein absolutes Geheimhaltungsverbot vorschreiben - der Aufschrei wäre zwar groß, der Nutzen aber noch viel größer und die Schäden gering.
- denn dort, wo der Staat anfängt, sein Handeln geheimzuhalten - genau dort hört auch die Demokratie auf.
Geheimdienste sind Staaten im Staat, demokratisch nicht kontrollierbar.
- denn dort, wo der Staat anfängt, sein Handeln geheimzuhalten - genau dort hört auch die Demokratie auf.
Geheimdienste sind Staaten im Staat, demokratisch nicht kontrollierbar.
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