Philipp Rösler"Ich habe nichts zurückzunehmen"

Was unterscheidet die Wortwahl von FDP und CSU zur Griechenland-Frage? Vizekanzler Rösler spricht mit ZEIT ONLINE über seine Definition von Wahrheit und Brachialrhetorik. von  und

Philipp Rösler in seinem Berliner Büro

Philipp Rösler in seinem Berliner Büro  |  © Nina Lüth für ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Herr Minister, erst Ihre Forderung nach einer "geordneten Insolvenz" für Griechenland im vergangenen Jahr, nun die Behauptung, ein Austritt des Landes aus dem Euro habe "seinen Schrecken verloren" : Sehen Sie sich als Mann für die unbequemen Wahrheiten in der Koalition?

Philipp Rösler: Wenn ich mich äußere, habe ich dafür immer gute Argumente. So war es im vergangenen Jahr und so ist es auch in der aktuellen Debatte zur Staatsschuldenkrise in Europa .

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ZEIT ONLINE: Das Wort vom "Schrecken" haben Sie zuletzt allerdings gemieden.

Rösler: Ich habe keinen Grund, diese Aussagen zu relativieren oder gar zurückzunehmen. Im Gegenteil: Es bleibt dabei. Mittlerweile haben wir mit EFSF , ESM und Fiskalpakt umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zum Schutz der Euro-Zone beitragen.

ZEIT ONLINE: Wen meint denn der Außenminister Guido Westerwelle , wenn er von "Mobbing gegen einzelne Euro-Länder" spricht ?

Rösler: Um es offen zu sagen: Auch ich halte manche Äußerungen aus der CSU für gefährlich. Man könnte den Eindruck gewinnen, für manche in der CSU ist Europa keine Herzensangelegenheit mehr. Für die FDP war das immer eine Herzensangelegenheit. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten mit großem Einsatz für die gemeinsame Währung gekämpft.

ZEIT ONLINE: "Gefährlich", das war auch das Wort, das viele für Ihre Äußerungen gewählt haben. Wo verläuft die Grenze zwischen Ihrer Rhetorik und der von manchen CSU-Politikern?

Rösler: Es gibt hier einen deutlichen Unterschied. Manche in der CSU nutzen Brachialrhetorik mit Blick auf Griechenland . Ich halte das für unverantwortlich und hoffe, solche Äußerungen unterbleiben in Zukunft.

ZEIT ONLINE: In Griechenland hat die Rhetorik der deutschen Bundesregierung insgesamt Empörung ausgelöst. Der griechische Premier Antonis Samaras fragte sich, ob manche Äußerungen "bewusst oder aus Dummheit" fallen.

Rösler: Ich kann die Emotionalität nachvollziehen. Natürlich hat der Veränderungsprozess immer auch direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Erinnern wir uns: Bei der Umsetzung der Agenda 2010 haben wir in Deutschland bewegte Zeiten erlebt. In Griechenland sind die notwendigen Anforderungen viel umfassender als lediglich die Reform eines sozialen Sicherungssystems, wie es damals bei uns in Deutschland war. Aber trotz aller Emotionalität kann ich der griechischen Regierung den Druck nicht nehmen: Die zugesagten Reformen müssen konsequent eingehalten werden.

ZEIT ONLINE: Das heißt, sie werden den Griechen auf keinen Fall entgegenkommen?

Rösler: Wir warten zunächst den Troika-Bericht ab. Die FDP tritt dafür ein, dass die Regeln in Europa eingehalten werden. Wer Reformanstrengungen unternimmt, verdient Europas Solidarität. Wer Zusagen bricht, kann kein weiteres Geld bekommen.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Ein Austritt von Griechenlands ist keine Gefahr mehr, sagt Rösler?

    Das könnte Richtig sein, wenn die Probleme von anderen Euro-Staaten gelöst wären! Sind Sie das?

    Eine andere Meinung zum Austritt von Griechenlands - Hier:

    http://www.welt.de/wirtsc...

    Ein Schuldgeldsystem führt genauso ins Unglück, wie andauernde Handelsungleichgewichte zwischen den Staaten, und die immer noch ungelöste Umverteilung von Arm nach Reich, würgt auch jeden noch so funktionierenden Markt ab!

    Überschrift entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/se

  2. Wenn Sie in einem Taxi sitzen und der Fahrer fährt Schlangenlinien, entgegen der Einbahnstraße und viele Umwege, und antwortet Ihnen auf Rückfrage, er würde dies das nächste Mal wieder fahren, wenn Sie in sein Auto einsteigen, würden Sie diesen Taxifahrer noch einmal nehmen?
    PS: Sie müssen natürlich den vollen Fahrpreis bezahlen

  3. Bislang habe ich von diesem Herrn nur "Immer und Immer" wiederkehrende Substanzlose Floskeln gehört. Der Mensch gehört in die Muppet Sho und nicht in ein Regierungsamt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Rösler:
    "Es bleibt dabei. Mittlerweile haben wir mit EFSF, ESM und Fiskalpakt umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zum Schutz der Euro-Zone beitragen.".

    Mit diesen Maßnahmen, vor allem dem ESM, würden Sie den Nationalstaat Deutschland einer Finanzdiktatur übereignen.
    Im Übrigen wird da das Verfassungsgericht wahrscheinlich ein Wörtchen mitzureden haben. Spezialität dieser Regierung.

    Rösler:
    "Die Grundzüge meines Charakters sind gleich geblieben. Das bestätigen meine Familie und meine Freunde. Ich begreife das ausdrücklich als Kompliment.."

    Andere würden diese "Grundzüge" vielleicht auch als Unflexibilität und Rigidität bezeichnen.

    In diesem Zusammenhang möchte ich gern ein dpa-Bild posten von Westerwelle, Rösler und Merkel im BT. Mir fallen spontan Bildunterschriften ein:

    Premium-Schlaf der Ungerechten.
    Die "Energiewende" der Regierung.
    Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.
    Ihre Apotheke hält ein großes Angebot an effizienten Barbituraten für Sie bereit.:-))

    dpa-Bilder des Jahres 2011 (2.Platz):
    http://www.google.de/imgr...

    • Slater
    • 30. August 2012 9:59 Uhr

    kann man nicht genug wiederholen, also einmal mehr zur Erinnerung:
    man kann für Europa sein und dennoch Ausbeutung von Menschen, Billionen für Banken, kurz 'Euro', schlecht finden

    niemals das billige Argument durchlassen, wer gegen Euro, gegen Griechenland ist, sei automatisch ein Anti-Europäer

    in diesem Interview wieder einmal vom Interviewer verschlafen:
    "Man könnte den Eindruck gewinnen, für manche in der CSU ist Europa keine Herzensangelegenheit mehr."

  4. "Man könnte den Eindruck gewinnen, für manche in der CSU ist Europa keine Herzensangelegenheit mehr."

    Aber selbst sagen der Austritt eines Teils von Europa habe den Schrecken verloren.

    Tut mir leid, aber wenn die Scheidung ihren Schrecken verloren hat kann die Ehe keine Herzensangelegenheit sein.

    Ebenso lachhaft: "Die Menschen sollten weiterhin darauf bestehen, dass Politiker sich um Lösungen der Alltagsfragen der Menschen kümmern "

    Man vergleiche bitte das Regierungshandeln der FDP mit diesen salbungsvollen Worten. Und bitte nicht wieder die Leier "wir wuerden ja mit mehr Waehlerstimmen..."; diese Partei ist lange genug an der Regierung und hat objektiv nichts, aber auch garnichts positives fuer Alltagsfragen der Menschen relevantes angestossen.

  5. ... stehen nicht schlecht, dass man nach der kommenden Bundestagswahl derartiges Geschwurbele nicht mehr hören oder lesen muss..

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    mehr und mehr Hilfspakete zu schnüren ersehnen Sie sich gleichermaßen herbei?

  6. ist die gleiche, da kann Rösler noch so oft behaupten, es gäbe hierbei einen deutlichen Unterschied.

    Darüber hinaus ist auch die Zielsetzung der Rhetorik von Rösler und der CSU diesselbe: Mit abgedroschenen populistischen Parolen auf Stimmenfang zu gehen, um die angeschlagenen Beliebtheitswerte vor den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen aufzufrischen. Eine billige und durchschaubare Masche, die von hoffentlich möglichst vielen Wählern erkannt wird. Es bleibt zu hoffen, dass der Populismus von Rösler, Dobrindt & Co. bei den Wahlen nicht honoriert, sondern entsprechend abgestraft wird.

    • Handryk
    • 30. August 2012 10:18 Uhr

    Es gibt einen klaren Unterschied: während Rösler nicht von seiner aalglatten Schulrhetorik abweicht, wird in der Münchner Staatskanzlei wenigstens Klartext geredet. Und abseits der Inhalte ist mir ehrlicher Populismus lieber, als verlogene Schönfärberei.

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  • Schlagworte Philipp Rösler | CSU | FDP | Bundesregierung | Guido Westerwelle | Antonis Samaras
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