Bernd Schlömer"Ich bin ein Mann, kein Eichhörnchen"

Der Parteichef der Piraten spricht im Interview über die Gender-Debatte seiner Partei, über Probleme mit rechtsextremen Piraten und über künftige Koalitionen. von  und

ZEIT ONLINE: Herr Schlömer , Sie sind jetzt gut hundert Tage Parteichef der Piraten. Was haben Sie bisher erreicht?

Bernd Schlömer: Uns ist es gelungen, die öffentliche Debatte über die angebliche Meinungslosigkeit der Piratenpartei etwas aufzubrechen. Wir äußern uns jetzt häufiger zu Fragen, die nicht zu unserem klassischen Themenspektrum gehören. Wir nehmen das Bedürfnis der Öffentlichkeit ernst, genauer wissen zu wollen, wo wir stehen.

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ZEIT ONLINE: Welchen Anteil haben Sie daran persönlich?

Schlömer: Zum Teil ist das unbewusst passiert. Zum Beispiel werde ich häufig zur Sicherheitspolitik befragt, weil ich ja im Verteidigungsministerium arbeite. Aber ich dränge auch darauf, dass wir uns zu Wirtschaft und Sozialpolitik stärker positionieren.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Fehler gemacht als Parteichef?

Schlömer: Wir haben zu Beginn die Erschöpfung von ehrenamtlich tätigen Menschen unterschätzt. Wir müssen darauf achten, dass unsere Parteimitarbeiter nicht mit Burn-out aus der Partei ausscheiden. Es gibt Menschen, die machen nichts außer Piratenpartei . Wir müssen die Arbeit so verteilen, dass niemand an der Last zusammenbricht. Allerdings bin ich selbst ja auch nur ehrenamtlich tätig und kann meine Fürsorgepflicht deswegen nur begrenzt wahrnehmen, da ich frühestens ab 17 Uhr in der Parteizentrale bin.

ZEIT ONLINE: Wie viel personellen Verschleiß kann Ihre Partei aushalten? Neben dem Burn-out gab es auch Rücktritte wegen kruder Äußerungen oder internen Anfeindungen.

Schlömer: Es wird sich nie vermeiden lassen, dass Menschen sich unbedacht äußern. Letztlich muss die Partei eine gesunde Fehlerkultur entwickeln und lernen, dass bestimmte Äußerungen bestimmte Auswirkungen haben. Für mich persönlich kann ich sagen: Man muss mit sich selbst vorsichtig sein und nicht sofort in jede Kamera springen, sondern erst mal die ungeheure Tragweite seiner Funktion kennenlernen.

ZEIT ONLINE: Wie verhindern Sie nationalistische und frauenfeindliche Äußerungen von Piraten?  

Schlömer: Eine Methode ist, dass man dem Problem offensiv begegnet. Wenn wir über rechtsradikale Tendenzen sprechen, sind es keine Einzelfälle, sondern ich sage klar: Da haben wir ein Problem. Wir sind dabei, alle faulen Eier zu identifizieren. Über Parteiaufnahmen entscheiden die Landesverbände. Um jemanden wieder auszuschließen, muss ein eindeutiger Verstoß gegen die Parteisatzung vorliegen. Das Problem haben alle Parteien. Ich selber halte mich da zurück, weil ich auf die Kultur der Dezentralität Rücksicht nehmen muss.

ZEIT ONLINE: Wie können Sie als Parteichef gewährleisten, dass Sie eine gute Kandidatenliste zur nächsten Bundestagswahl aufstellen? Die Aufstellung für die Landesliste in Niedersachsen sorgte für viel Ärger und Spott.

Schlömer: Auch bei den Nominierungen gilt das Prinzip der Fehlerkultur. Man muss Erfahrungen sammeln mit neuen Situationen. Es ist klar, dass wir jetzt auch nach Talenten suchen müssen, auch nach Frauen...

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten für die Frauenquote?

Schlömer: Eine Liquid-Feedback-Abstimmung hat seltsamerweise ergeben, dass eine Frauenquote innerhalb der Piratenpartei eher skeptisch gesehen wird, aber in Unternehmen und Privatorganisationen positiv goutiert.

Leserkommentare
  1. Ich kenne mehrere Leute, die sich sofort von den Piraten abgewendet haben, als er Vorsitzender geworden ist. Zwei davon wollten sogar Mitglied werden und haben ihren Antrag bereits eingereicht. Warum?

    1. Er ist als Regierungsdirektor im Bundesministerium der Verteidigung

    2. Er hat sich mit Kissinger getroffen

    http://de.wikipedia.org/w...

    Viele glauben Schlömer ist ein Transatlantiker, was für eine neue unabhängige partei ein NO-Go ist.

    Sorry Piraten...Schlömer war eurer größter Fehler.

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    Mit dem Trojaner an der Spitze haben die Piraten sich keinen gefallen getan.

    Für mich ist diese (ehemals) interessante "Wahlalternative" gestorben.

    P.S. Ich fürchte auch, daß es sich bei Herrn Schlömer um einen Transatlantiker handelt.

    Ein Parteivorsitzender hat bei uns Piraten keine Richtlinienkompetenz. Er kann sich treffen mit wem er will, und mit dem machen, was er will, es ist einfach egal. Die Parteilinie wird von der Basis beschlossen. Punkt.

    • Apex
    • 16. August 2012 22:50 Uhr

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mk

    • Mailer
    • 16. August 2012 23:52 Uhr

    Sie haben die Arbeitsstrukturen der Piratenpartei nicht wirklich verstanden, oder? Worin soll denn Schlömers subversive Tätigkeit liegen? Daß er sich dem absolut behämmerten Unsinn des Eichhörnchen-Seins verweigert?

    Oh Mann, man kann auch aus allem eine Verschwörungstheorie basteln. Und nur weil man paranoid ist, heißt das ja nicht, daß man nicht trotzdem verfolgt wird, oder?

    Gute Nacht!

    • NDM
    • 16. August 2012 17:35 Uhr

    Ich denke, dieser Mann schafft den Spagat gut zwischen eigener Positionierung und dezentraler Entscheidungsfindung der Partei.

    Und ich denke, seine berufliche Tätigkeit verleiht ihm eine gewisse politische Seriösität.

    Aber über Inhalte entscheidet er ja letztlich nicht alleine, sondern nur als einer von vielen.

  2. Toll, selbst sechs Jahre nach der Gründung reden die Piraten immer noch über ihre Selbstorganisation und noch immer ist es ihrer Organisation nicht gelungen, irgendeinen Hauch von Standpunkt zur Finanzkrise zu formulieren. Die Piraten sind immer noch eine Partei die nichts will. Sie sind tendenzneutral.

    Damit sind sie nur für Weißfähler attraktiv, die die etablierten Parteien ablehnen. Die haben wenigstens die Befriedigung, dass Mandate und Wahlkampfkostenerstattungen, die den Piraten zufließt, tendenzneutral bleibt und immerhin den Etablierten nicht zugute kommt. Ehrlicher wäre es allerdings, wenn die Piraten einfach proklammierten: Wir tun nichts, sind für nichts und wenn ihr uns in Parlement wählt, gehen wir einfach nicht hin. Dann hätten sie ihr Profil geschärft.

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    • kerle51
    • 16. August 2012 18:21 Uhr

    Machen Sie es besser, Sie scheinen ja zu wissen, wie es geht. Das Zusammenleben in einer menschlichen Gesellschaft ist das größte organisatorische Problem, welches vorstellbar ist. Wohin einfache Lösungen führen, die Sie scheinbar bevorzugen, hat die Vergangenheit gezeigt. Seit Fischer wussten die Grünen gut, wo's langgehen sollte, aber seitdem sind sie ja auch kaputt. Auch die FDP hatte bisher mit wenigen Ausnahmen einfache Lösungen, nur funktioniert haben sie nicht. Ich finde es arrogant, so zu tun, als wären einfache Lösungen möglich und wahrscheinlich.

    • NDM
    • 16. August 2012 19:07 Uhr

    "Toll, selbst sechs Jahre nach der Gründung reden die Piraten immer noch über ihre Selbstorganisation und noch immer ist es ihrer Organisation nicht gelungen, irgendeinen Hauch von Standpunkt zur Finanzkrise zu formulieren."

    Ist das das einzige, was Sie von einer Partei erwarten? Sollten nicht zunächst einmal Grundsatzweichen gestellt werden, aus denen dann eine generelle Tendenz ableitbar ist?

    Bisher gibt es derer so einige. Beispielsweise die unverhandelbaren Kernthemen.
    - Neutralität der öffentlichen Netze (Gilt nicht nur für das Internet)
    - Freiheit in Bildung und Forschung
    - Ablehnung von staatlicher Zensur und Überwachung
    - Reform des Urheberrechts
    - Reform des Patentrechts
    - Stärkung der Grundrechte
    - Praktische Bewusstwerdung dessen in der Politik, dass das Internet für die Menschen kein reines Arbeitswerkzeug ist, sondern wie ein Türgriff oder ein Regal ein Werkzeug für den konkreten Lebensalltag ist, das erhaltenswerterweise dabei hilft, nationale, sprachliche und kulturelle Kommunikationshürden zu überwinden.

    Dann die "Neuthemen" für die Anbiederung an die "Altparteien".
    - Im Prinzip all das, was seit 2009 bekanntermaßen auf den Parteitagen beschlossen wurde.

    "Die Piraten sind immer noch eine Partei die nichts will. Sie sind tendenzneutral."

    Das ist eben so nicht richtig. Sie war noch nie eine Partei, die nichts will.

    Es ist mühselig immer wieder die gleichen sachlich falschen "Argumente" zu hören.
    Ich mache Ihnen daraus keinen Vorwurf denn Sie wurden wahrscheinlich nur falsch informiert!

    Es gibt ein paar wesentliche Unterschiede zwischen den Piraten und den meisten anderen Parteien:
    Bei den Piraten kommen Beschlüsse in der Regel zustande in dem eine AG ( davon gibt es zu verschiedensten Themen allein auf Bundesebene weit über hundert meines Wissens nach und da wird hart gearbeitet um 2013 ein vollständigeres Programm vorlegen zu können.) sich mit einem Thema beschäftigt, sich Fachwissen aneignet, externe Fachleute hinzuholt und einen Vorschlag zu diesem Thema erarbeit. Dieser Vorschlag wird dann in der Regel der Basis zugänglich gemacht und darüber diskutiert. Wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist wird daraus ein Antrag gemacht und auf einem programatischen Parteitag von den Mitgliedern darüber abgestimmt und da wird der Antrag angenommen oder abgelehnt. Und erst dann ist eine offizielle Position vorhanden!
    Das dauert, das ist mühselig und anstrengend auch zum Leidwesen vieler Piraten, aber es ist Demokratisch!

    All dies geschieht durch Menschen die meist noch Ihren Lebensunterhalt durch NICHT Parteiarbeit finanzieren müssen und dies ohne Bezahlung o.ä. in Ihrer Freizeit machen!

    Fortsetzung folgt

    Bei den anderen Parteien gibt ein kleines Führungsgremium einen hochdotierten Auftrag an ein Expertenteam, legt das Ergebniss noch ein paar hochbezahlten Juristen vor und legt dann dem sog. Parteitag ( meistens sind es nur delegierte die von Delegierten die von der Basis gewählt wurden) vor und erlaubt Ihnen dazu JA zu sagen.

    Und ja Sie haben insofern Recht das es noch in vielen Bereichen keine Position in Form eines offiziellen Beschlusses gibt, aber im November ist der nächste programmatische Parteitag bei dem etliche Dinge in verschiedensten Politikfeldern zur offiziellen Position werden!

    Wenn Sie Lust haben sich dort mit Ihrem speziellen Fachwissen ein zu bringen wird sicherlich jede einzelne AG dafür dankbar sein. Dazu müssen Sie noch nicht einmal Parteimitglied sein.

    Zum Abschluss noch zwei Links zum reinschnuppern!

    http://wiki.piratenpartei...

    http://wiki.piratenpartei...

    LG

    Klaus

    ...es hier offen zum Ausdruck bringt.
    Dieser Kommentator hat sich wohl in der Zeitung geirrt.
    Allein das Thema Wirtschaft ist so umfangreich, dass man hier nicht mit unausgegorenen Standpunkten auftreten kann. Das benötigt erheblichen Aufwand und Prüfung der einzelnen Faktoren und ist auch von den anderen Parteien nicht von Heut auf Morgen zu bewerkstelligen. Wie man ja weiß, ist selbst die Bundesregierung absolut nicht in der Lage konkrete Standpunkte zu vermitteln und dem Bürger verständlich die Gesamtproblematik zu erläutern.

    • kerle51
    • 16. August 2012 18:21 Uhr

    Machen Sie es besser, Sie scheinen ja zu wissen, wie es geht. Das Zusammenleben in einer menschlichen Gesellschaft ist das größte organisatorische Problem, welches vorstellbar ist. Wohin einfache Lösungen führen, die Sie scheinbar bevorzugen, hat die Vergangenheit gezeigt. Seit Fischer wussten die Grünen gut, wo's langgehen sollte, aber seitdem sind sie ja auch kaputt. Auch die FDP hatte bisher mit wenigen Ausnahmen einfache Lösungen, nur funktioniert haben sie nicht. Ich finde es arrogant, so zu tun, als wären einfache Lösungen möglich und wahrscheinlich.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • sf2000
    • 16. August 2012 19:23 Uhr

    ... aber wie wäre es, wenn man dann erstmal fertig diskutiert, wer neben wem sitzt und ob man auch in drei Monaten noch Lust hat, seiner Aufgabe nachzukommen, und meinetwegen auch über Eichhörnchen und A-hörnchen und B-Hörchen bevor man sich um Gestaltungspotential bemüht?

    Das Projekt ist und bleibt interessant. Aber wer das Rad neu erfindet, sollte dann vielleicht erstmal in der Kommunalpolitik lernen. Nur wer weiß, wie ich einen Baum davor rette, für eine Straßenerweiterung gefällt zu werden, kann den Regenwald retten, wenn es drauf ankommt. Und in Kommunen ist Basisdemokratie längst praktizierbar und wartet nur auf einen, der sie als politisches Instrument benutzt.
    Da unten könnte man alles lernen, was ihnen jetzt gerade den Laden sprengt, programmatisch, strukturell, personell. Stattdessen wird man dann irgendwann im Bundestag sitzen und statt großer Netzpolitik weiterhin die Frage klären, ob man "die Piratin" sagen darf.

    Ganz ehrlich, es verliert seinen Charme.

  3. Kann man hier bitte eine Definition erhalten wer oder was das sein sollte?

    Auf dem letzten großen Bundesparteitag sind sie deswegen schon mit Antifa T-Shirts rumgelaufen um ja ihren Konsens zum Einheitsbrei (das tun SPD, Grüne und Linke Mitglieder) zu zeigen.

    Ich weiss wenn man sagt "Aufnahme der Türkei in die EU? Nein", gilt man schon als Extrem Rechts laut MSM.

    • NDM
    • 16. August 2012 19:07 Uhr

    "Toll, selbst sechs Jahre nach der Gründung reden die Piraten immer noch über ihre Selbstorganisation und noch immer ist es ihrer Organisation nicht gelungen, irgendeinen Hauch von Standpunkt zur Finanzkrise zu formulieren."

    Ist das das einzige, was Sie von einer Partei erwarten? Sollten nicht zunächst einmal Grundsatzweichen gestellt werden, aus denen dann eine generelle Tendenz ableitbar ist?

    Bisher gibt es derer so einige. Beispielsweise die unverhandelbaren Kernthemen.
    - Neutralität der öffentlichen Netze (Gilt nicht nur für das Internet)
    - Freiheit in Bildung und Forschung
    - Ablehnung von staatlicher Zensur und Überwachung
    - Reform des Urheberrechts
    - Reform des Patentrechts
    - Stärkung der Grundrechte
    - Praktische Bewusstwerdung dessen in der Politik, dass das Internet für die Menschen kein reines Arbeitswerkzeug ist, sondern wie ein Türgriff oder ein Regal ein Werkzeug für den konkreten Lebensalltag ist, das erhaltenswerterweise dabei hilft, nationale, sprachliche und kulturelle Kommunikationshürden zu überwinden.

    Dann die "Neuthemen" für die Anbiederung an die "Altparteien".
    - Im Prinzip all das, was seit 2009 bekanntermaßen auf den Parteitagen beschlossen wurde.

    "Die Piraten sind immer noch eine Partei die nichts will. Sie sind tendenzneutral."

    Das ist eben so nicht richtig. Sie war noch nie eine Partei, die nichts will.

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    • lxththf
    • 16. August 2012 23:06 Uhr

    muss jedoch ein großes Aber anfügen. Das Problem der Piraten ist, dass die meisten Ideen purer Idealismus ist, der jedoch an der Realität scheitert (kostenloser Nahverkehr). Andere Probleme sind Dinge, die aus dem Gegensatz zwischen Staat und Bürgern selbstverständlich ist. Der Staat wird immer versuchen, Bürger gläsern zu machen und zu kontrollieren und die Bürger werden sich immer dagegen wehren. Das ist also im Grunde auch ein alter Hut. Und was die Reform der Urheberrechte betrifft:http://wiki.piratenpartei... Das führt eher zu einer geistigen Verelendung, weil die klassischen Künstler aussterben werden. Raubkopieren zu legalisieren als Wahlkampfpunkt find ich furchtbar, weil es das Individuum nicht wertschätzt und das ist der Hauptkritikpunkt, den ich an den Piraten habe. Sie reden auf der einen Seite von der Stärkung der individuellen Rechte, verstehen sich aber als festes Kollektiv, dem das Individuum unterworfen ist. Das ist ein unüberbrückbarer Gegensatz. Das wird deutlich, dass öffentliche Piratenpolitiker in der Regel nicht wirklich auf konkrete Fragen antworten dürfen (weil eigene Meinung), unflexibel und unspontan sind.

  4. Mit dem Trojaner an der Spitze haben die Piraten sich keinen gefallen getan.

    Für mich ist diese (ehemals) interessante "Wahlalternative" gestorben.

    P.S. Ich fürchte auch, daß es sich bei Herrn Schlömer um einen Transatlantiker handelt.

  5. Es ist mühselig immer wieder die gleichen sachlich falschen "Argumente" zu hören.
    Ich mache Ihnen daraus keinen Vorwurf denn Sie wurden wahrscheinlich nur falsch informiert!

    Es gibt ein paar wesentliche Unterschiede zwischen den Piraten und den meisten anderen Parteien:
    Bei den Piraten kommen Beschlüsse in der Regel zustande in dem eine AG ( davon gibt es zu verschiedensten Themen allein auf Bundesebene weit über hundert meines Wissens nach und da wird hart gearbeitet um 2013 ein vollständigeres Programm vorlegen zu können.) sich mit einem Thema beschäftigt, sich Fachwissen aneignet, externe Fachleute hinzuholt und einen Vorschlag zu diesem Thema erarbeit. Dieser Vorschlag wird dann in der Regel der Basis zugänglich gemacht und darüber diskutiert. Wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist wird daraus ein Antrag gemacht und auf einem programatischen Parteitag von den Mitgliedern darüber abgestimmt und da wird der Antrag angenommen oder abgelehnt. Und erst dann ist eine offizielle Position vorhanden!
    Das dauert, das ist mühselig und anstrengend auch zum Leidwesen vieler Piraten, aber es ist Demokratisch!

    All dies geschieht durch Menschen die meist noch Ihren Lebensunterhalt durch NICHT Parteiarbeit finanzieren müssen und dies ohne Bezahlung o.ä. in Ihrer Freizeit machen!

    Fortsetzung folgt

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