Hamburg hat als erstes Bundesland einen Vertragsentwurf vorgestellt, der grundlegende Fragen im Verhältnis der Stadt zu islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde regeln soll.

Einer der wichtigsten Punkte ist die Anerkennung der Feiertage, was eine Gesetzesänderung nach sich ziehen wird: Die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage werden danach den Status kirchlicher Feiertage erhalten, vergleichbar mit dem Buß- und Bettag, der in Hamburg zwar Feiertag ist, aber nicht arbeitsfrei.

Weiter sind Aspekte der praktischen Religionsausübung, der Mitgestaltung des Religionsunterrichts, der Bau von Gebetsstätten und das Bestattungswesen darin geregelt.

Der Vertrag fordert die Muslime im Gegenzug zur Gleichberechtigung der Frau auf und verlangt von ihnen ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Öffentlich-rechtliche Befugnisse wie etwa die Erhebung von Kirchen- und Kultussteuern sind nicht Teil der Regelungen. Ebenso wenig sieht der Vertrag finanzielle Förderung für die islamischen Verbände oder die alevitische Gemeinde vor. Mit dem Vertrag nehme man "die Anwesenheit des Islam als eine in unserer Gesellschaft gelebte Religion zur Kenntnis", erklärte Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz.

Freude bei den Aleviten

"Mit diesem Staatsvertrag schreiben wir Geschichte, zumal eine solche Anerkennung durch den Staat den Aleviten bisher in ihrem Herkunftsland, der Türkei, verwehrt wird", sagte Aziz Alsandemir von der Alevitischen Gemeinde Deutschland.

Den Staatsvertrag hatte Hamburg mit dem DITIB-Landesverband der türkisch-muslimischen Gemeinden, dem "Schura" genannten Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Alevitischen Gemeinde ausgehandelt. Bevor er gültig wird, müssen noch Senat und Bürgerschaft der Stadt zustimmen. Mit dem Vertrag erkennt die Stadt auch die drei verhandelnden islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften an. Die Alevitische Gemeinde gilt bereits als solche.

Hamburg hat bereits Verträge mit der evangelischen und der katholischen Kirche (2005) sowie der jüdischen Gemeinde (2007) abgeschlossen. In Kraft treten wird das Abkommen voraussichtlich im Herbst nach Zustimmung durch die Bürgerschaft.