KinderbetreuungGeld für Kita-Ausbau wird stärker nach Bedarf verteilt

Mehr als 580 Millionen Euro stellt der Bund zum Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Sollten Länder das Geld nicht rechtzeitig abrufen, wird es nach Bedarf verteilt.

Bund und Länder haben sich über die Verteilung der mehr als 580 Millionen Euro an Bundeshilfen zum Kita-Ausbau verständigt. Das Geld, das nicht innerhalb einer bestimmten Frist verplant und bewilligt wurde, soll an Länder verteilt werden, die zusätzlichen Bedarf hätten, teilte das Bundesfamilienministerium mit.

Mit den 580,5 Millionen Euro, die Familienministerin Kristina Schröder den Ländern zugesagt hat, sollen 30.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Anlass des Ausbaus ist, dass im Sommer 2013 ein Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für Kleinkinder in Kraft tritt und laut Bundesregierung ein Bedarf von mittlerweile 780.000 statt 750.000 Plätzen besteht. Nach Angaben der Kommunen fehlen allerdings bundesweit weiter etwa 150.000 Kita-Plätze.

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Mit der Einigung werde sichergestellt, dass die Bundesmittel wirklich bedarfsgerecht für zusätzliche Betreuungsplätze eingesetzt werden, sagte der Staatssekretär im Familienministerium, Lutz Stroppe, nach Beratungen mit seinen Länderkollegen.

Schröder hatte angekündigt, das Fördergeld für neue Kita-Plätze vor allem an Bundesländer mit großem Nachholbedarf auszahlen zu wollen. Das war allerdings von CSU und der SPD kritisiert worden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) etwa warf der Ministerin vor, sie verstoße gegen eine Vereinbarung mit den Ländern im Rahmen des europäischen Fiskalpakts, wonach der Verteilungsmaßstab die Anzahl der unter dreijährigen Kinder sein solle.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
    • Schlagworte SPD | Bundesregierung | CSU | Kristina Schröder | Kurt Beck | Bundesfamilienministerium
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