Abgeordneten-Korruption: Politiker, blamiert euch nicht länger
Deutschland schafft es einfach nicht, das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Das ist blamabel und sollte sich schleunigst ändern, kommentiert S. Klormann
Im Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption hat sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Neun Jahre ist das jetzt her. 160 Staaten haben damals zugestimmt.
Man könnte meinen, dass dies auch in Deutschland eine Selbstverständlichkeit ist und die Bundesrepublik solch ein Abkommen konstruktiv, womöglich sogar federführend, unterstützt. Schließlich arbeitet man auch international zusammen, wenn es beispielsweise um die Korruption ausländischer Amtsträger geht. Auch könnte man annehmen, dass jeder Abgeordnete ein ganz persönliches Interesse daran hat, auf die Wähler glaubwürdig und transparent zu wirken.
Doch die Bundesrepublik hat das UN-Abkommen bis zum heutigen Tag nur unterschrieben. Ratifiziert wurde es nie. Deutschland befindet sich, was die Korruptionsgesetzgebung angeht, auf einer Stufe mit Syrien, Saudi-Arabien und dem Sudan.
In allen Parteien findet man Abgeordnete, die sich seit Jahren für eine Ratifizierung aussprechen. Drei Gesetzesentwürfe wurden von Linke, SPD und Grünen ins Parlament eingebracht, jeweils als diese Parteien in der Opposition waren. Die Entwürfe wurden diskutiert. Dann verschwand das Thema wieder von der Agenda und aus den Medien.
In dieser Woche haben nun die Chefs führender deutscher Unternehmen gefordert, das UN-Abkommen endlich zu ratifizieren. Sie sehen ihre Glaubwürdigkeit im Ausland gefährdet. Und erneut haben Politiker aller Parteien den Vorstoß begrüßt und den Wirtschaftsbossen eilig Recht gegeben.
Bislang nur Lippenbekenntnisse
Sind das nur wieder Lippenbekenntnisse? Was sind die Gründe dafür, dass sich die Politik seit neun Jahren nicht auf ein Gesetz einigen kann?
Abgeordnete aus Regierungskreisen argumentieren, es sei überaus schwierig, den Paragrafen 108e, der nur den Stimmenkauf unter Strafe stellt, an das von der UN geforderte, weitaus schärfer formulierte Anti-Korruptionsgesetz anzupassen. Denn in Deutschland gibt es sowohl Amts- als auch Mandatsträger mit unterschiedlichen Rechten. Diesen Unterschied macht das UN-Abkommen nicht. Folglich stellt es den deutschen Gesetzgeber vor Schwierigkeiten, die andere Länder nicht haben.
Ein Entwurf müsste drin sein
Aber ist der Verweis auf die Schwierigkeit des Falles Argument genug, um jegliche weitere Bemühung einzustellen? Es ist doch nicht das erste Mal, dass der Gesetzgeber vor das Problem gestellt wird, internationales in nationales Recht zu überführen. Man darf von der Regierung schon verlangen, dass sie zumindest einen ernsthaften Versuch wagt, einen Gesetzentwurf einzubringen, der dann auch Chancen auf eine Mehrheit im Parlament hat. Die Opposition steht schließlich zu Verhandlungen bereit.
Andere Regierungsvertreter betonen, dass sie keinen Handlungsbedarf sehen. Sie verweisen auf ihr freies Mandat, dass sie durch Anti-Korruptionsgesetze nicht einschränken lassen wollen.
Vermutlich hat der ein oder andere Abgeordnete auch Angst vor allzu umfassender Transparenz und fürchtet Verfahren und Verdächtigungen auf sich zukommen, die sich jetzt noch gar nicht absehen lassen.
Wenn die Abgeordneten es schaffen würden, ein Gesetz mit klaren Regelungen zu formulieren, müssten sie sich davor jedoch nicht fürchten. Mit einem klaren Verhaltenskodex und transparenten Regeln kann es dann in Zukunft auch möglich sein zu unterscheiden, wann ein Essen oder ein Geschenk unter die "parlamentarischen Gepflogenheiten" fällt und wann es sich um einen Fall von Korruption handelt.
allgemeine Politikerschelte und nennen CDU und FDJ nicht schon in der Überschrift aud den Punkt.
nämlich eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag sehr wohl die Umsetzung in nationales Recht hätte bewerkstelligen können.
Menschliche Schwächen sind eben nicht in politischer Gesäßgeographie auszudrücken.
....dass die Nichtunterzeichnung gerade dieses Vertrags die Deutsche Kultur besser beschreibt als Tausend Worte. Deutschland ist zutiefst korrupt und heuchlerisch. Dass man diesen Vertrag nicht will, ist also ein Symptom des Zustands der ganzen Gesellschaft.
nämlich eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag sehr wohl die Umsetzung in nationales Recht hätte bewerkstelligen können.
Menschliche Schwächen sind eben nicht in politischer Gesäßgeographie auszudrücken.
....dass die Nichtunterzeichnung gerade dieses Vertrags die Deutsche Kultur besser beschreibt als Tausend Worte. Deutschland ist zutiefst korrupt und heuchlerisch. Dass man diesen Vertrag nicht will, ist also ein Symptom des Zustands der ganzen Gesellschaft.
"Andere Regierungsvertreter betonen, dass sie keinen Handlungsbedarf sehen. Sie verweisen auf ihr freies Mandat, dass sie durch Anti-Korruptionsgesetze nicht einschränken lassen wollen."
Anti-Korruptionsgesetze als Einschränkung für das freie Mandat.
Jemand, der so argumentiert, gibt Korruption als Tagesgeschäft eines Mandatsträgers offen zu!
Einmal mehr zeigt sich, daß an des Volkes "Stammtischgeschwätz" -hier von den durch die Bank bestechlichen, korrupten, moralisch degenerierten, verkommenen Politikern (Ausnahmen bestätigen die Regel) - oft leider doch mehr dran ist, als demjenigen, der die jeweilige Kritik mit dieser Polemik unterdrücken möchte, lieb ist.
Deutschland auf einer Stufe mit Syrien und dem Sudan! Aber immer schön von oben herab, achso moralisch überlegen auf die Diktaturen und Tyrraneien zeigen .....
Jaja.
Zumindest bringen wir in unserem Land keine Leute mehr um. Dafür gehen wir jetzt nach Afghanistan. Darum sind wir moralisch überlegen.
Zumindest bringen wir in unserem Land keine Leute mehr um. Dafür gehen wir jetzt nach Afghanistan. Darum sind wir moralisch überlegen.
Antikorruptionsgesetze eingeschränkt würde, dann frage ich mich, ob nicht doch das imperative Mandat auf Dauer besser wäre, also die (wähler-)auftragsgebundene Ausübung des Msndats.
Zugegeben - der Deutsche neigt dazu, Gesetzesbuchstaben gerne 1:1 zu übersetzen und dessen Erwägungsgründe zu vernachlässigen. Das kann natürlich dazu führen, dass jeglicher Kontakt mit Lobbyisten bereits einen Anfangsverdacht der Korruption generiert. Allerdings käme solch ein schneller Verdacht auch nicht von ungefähr, wenn man sich vor Augen führt, dass Abgeordnete inzwischen sehr schnell auf ihre originären Rechte (nämlich die wirklich freie und nicht fraktionschef-orientierte Mandatsausübung) verzichten. Als Norbert Lammert in seiner Funktion als Bundestagspräsident die Regierung vor einiger Zeit mahnte, nicht an den Abgeordneten vorbei Politik zu machen, gab es genau von diesen Abgeordneten heftige Kritik. Als Mario Monti sich neulich so unsäglich äußerte, dass (frei übersetzt) die Regierungen mal die Parlamente erziehen sollten, habe ich den kollektiven, unüberhörbaren Aufschrei aller Abgeordneten vermisst.
Und dass Gesetzesinitiativen nur dann eingebracht werden, wenn keine Mehrheit vorhanden ist, lässt auch nicht viel Vertrauen in die Ernsthaftigkeit des Anliegens entstehen.
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...nationales Recht nicht den Straftatbestand der "Strafvereitelung im Amt"?
Hier kann man eine von "Abgeordnetenwatch" initierte Petition zeichnen:
http://www.change.org/de/...
Die Politk wird ihre Gründe haben, dieses längst fällige Abkommen der UN immer noch nicht zu unterzeichnen. Doch unterzeichnen ist das eine, etwas gegen die Korruption proaktiv zu unternehmen ist das andere. Im Falle der EU Vereinbarungen gegen die Geldwäscherei ist die BRD verpflichtet proaktiv zu werden, seit langem. Doch die EU rügt die BRD wiederkehrend und ein neuer Strafbefehl der EU sollte demnächst versendet werden. Die Bundesregierung entledigt sich dieser Aufgabe und delegiert sie an die Länder. Die Länder an die Kreise und irgend ein kleiner Beamter soll dann gegen die organisierte Kriminalität vorgehen? Dies ist doch ein Witz. Wo ist hier der Wille zur Rechtsstaatlichkeit? Fehlanzeige, nächstes Kapitel folgt ...
Deutschen eigentlich derart naiv, dass wir meinen, Korruption finde man nur in Schwarzafrika oder irgendwo in Südamerika...?
Wenn man auch nur einmal ganz kurz den Kopf benutzte, um das zu tun, für was wir ihn haben, nämlich zum Hinterfragen, dann dürfte jedem ganz schnell ganz klar werden, dass Korruption dort am weitesten und am tiefsten verbreitet ist, wo es auch am meisten Geld zu verschachern gibt.
Und das ist nun mal nicht irgendwo in fernen, undemokratischen Staaten, sondern direkt unter unserer Nase...in Deutschland, der drittstärksten Industrienation.
Es ist also kein Wunder, dass sich unsere Politikerkaste nicht absichtlich von den Fleischtöpfen verjagen lassen möchte.
Und dabei spielt die politische Ausprägung definitiv nicht die geringste Rolle. Man bedient sich gerne, es wird einem aber auch leicht gemacht. Und solange es nicht tatsächlich zu schwerwiegenden Protesten seitens des Wählers kommt, wird das selbstverständlich genau so weiter betrieben.
Die Kosten dieser korrupten Grundeinstellung verbunden mit politischer Ineffizient und Inkompetenz trägt wie immer die Allgemeinheit...wer sonst...?
ein freier Abgeordneter."
So ungefähr ist die Schlussfolgerung aus der Berufung auf den 108e, den deutsche Politiker zu ziehen scheinen. Irgendwie ist das auch logisch, wenn ich mich an krumme Geschäfte von Abgeordneten und gar von Ministern erinnere, die den Weg in die Medien gefunden haben. Wie war das noch mit Schäuble und den 100.000 DM?
ein freier Abgeordneter."
So ungefähr ist die Schlussfolgerung aus der Berufung auf den 108e, den deutsche Politiker zu ziehen scheinen. Irgendwie ist das auch logisch, wenn ich mich an krumme Geschäfte von Abgeordneten und gar von Ministern erinnere, die den Weg in die Medien gefunden haben. Wie war das noch mit Schäuble und den 100.000 DM?
nämlich eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag sehr wohl die Umsetzung in nationales Recht hätte bewerkstelligen können.
Menschliche Schwächen sind eben nicht in politischer Gesäßgeographie auszudrücken.
Von mir aus können ein Essen oder ein Geschenk seitens der Lobby zu gunsten der Politiker ruhig unter Strafe gestellt werden. Für mich ist das keine "parlamentarische Gepflogenheit". Für mich ist das Einflussnahme auf die Politik.
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