KorruptionAbgeordnete bestechen leicht gemacht

Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann von Lisa Altmeier und

Deutschlands Gesetze gegen Bestechung von Politikern seien lasch, klagen Konzernmanager, ein härteres Vorgehen gegen Korruption dringend nötig. Sie sehen ihre Glaubwürdigkeit im Ausland durch die mangelhafte Gesetzeslage in Deutschland gefährdet. Auch Politiker pflichten den Wirtschaftsleuten bei: "Die internationale Wirtschaft spürt täglich, wie lächerlich die deutsche Politik die Unternehmen im Ausland aussehen lässt", fasst etwa der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag das Problem zusammen.

Deutschland weigert sich wie Syrien , Saudi-Arabien und der Sudan bislang, das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Darin verpflichten sich Staaten, gegen bestechliche Politiker vorzugehen. In 160 Ländern ist das 2003 ausgehandelte Abkommen in Kraft getreten. Deutschland hat es unterzeichnet, aber nie ratifiziert – trotz des Drängens von Organisationen wie Transparency International.

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Um internationalen Anforderungen zu entsprechen, fordern Anti-Korruptionsexperten seit Jahren, das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Denn Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs fasst Bestechung sehr eng: Nur Stimmenkauf in Plenum und Parlamentsausschüssen ist nicht erlaubt – es drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe. Es sei aber nicht verboten, einen Parlamentarier in seiner sonstigen parlamentarischen Arbeit mit Geld oder Sachleistungen zu beeinflussen, kritisieren sie: Abgeordnete dürften Geschenke annehmen und sich sogar für ihr Abstimmungsverhalten in Sitzungen von Arbeitskreisen bezahlen lassen.

Gleiche Maßstäbe wie Beamte

Der Bundesgerichtshof bezeichnete den Paragrafen 108e schon vor sechs Jahren als "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung", die nicht "alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen" erfassen könne. Dass er wenig wirkungsvoll ist, zeigt auch die Tatsache, dass er bis jetzt nur einmal Anwendung fand: Ein Abgeordneter des Stadtrates Neuruppin wurde 2007 vom dortigen Landgericht zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte ein Darlehen über 100.000 Euro von einem Hotelinvestor angenommen und im Gegenzug eine Bürgschaft für ein Hotelprojekt bewilligt.

Das Haupthindernis für eine Ratifizierung des UN-Abkommens ist, dass an Abgeordnete dieselben Maßstäbe anlegt wie an Amtsträger: etwa Beamte, Richter und Minister. Für sie gelten in Deutschland weit schärfere Regeln in Bezug auf Bestechlichkeit: Sie dürfen keinen Parfümeriegutschein und nicht einmal einen Hamburger annehmen , wie sich in einem Fall in Niedersachsen zeigte. Auch gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb, weil für ihn die scharfen Regeln für Amtsträger gelten.

Um das Abkommen ratifizieren zu können, müsste der Bundestag zunächst die Bestimmungen für Abgeordnete an diejenigen für Amtsträger anpassen. Initiativen für eine Verschärfung gab es mehrere: Sowohl die Grünen als auch die Linken hatten dies 2007 und 2011 versucht. Die Piratenpartei engagiert sich in der Initiative "108 e" für eine Änderung. Zuletzt hatte die SPD im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe sollte Volksvertretern drohen, wenn sie sich durch ihr Mandat Vorteile verschaffen. Auch soll der Versuch, einen Mandatsträger jenseits des bereits strafbaren Stimmenkaufs zu bestechen, unter Strafe gestellt werden.

Doch viele deutsche Parlamentarier verweigern sich Änderungen und verweisen auf die Freiheit des Mandats. Der Unions-Rechtsexperte Siegfried Kauder ( CDU ) sieht auch angesichts der Wirtschafts-Initiative keinen Handlungsbedarf. Schon in früheren Debatten lehnten Abgeordnete von CDU/ CSU und FDP die Ratifizierung des UN-Abkommens ab, weil sie nicht mit Amtsträgern gleichgestellt sein wollten.

Dabei sehen das die bisher vorgelegten Gesetzesentwürfe gar nicht vor. Abgeordneten bleiben darin weiterhin diverse Privilegien erhalten. Wie Nina Katzemich von Lobbycontrol erläutert, berücksichtigt der SPD-Gesetzentwurf weiterhin viele sogenannte parlamentarische Gepflogenheiten – zu viele, sagt sie: "Ich weiß nicht, warum man als Abgeordneter ein Flugticket oder eine Übernachtung bezahlt kriegen sollte." Insgesamt sehen Lobbycontrol und Transparency International die Gesetzesentwürfe aber als "Schritte in die richtige Richtung".

Oppositionspolitiker drängen nun auf eine Lösung. Nach der Sommerpause stünden die Grünen zu allen Gesprächen zur Verfügung, um die "absurde Blockadepolitik der Koalition" zu beenden, sagt Rechtspolitiker Montag. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht begrüßt den Vorstoß der Wirtschaft.

Unsicherheit und Angst

Der Widerstand in der Koalition bröckelt bereits: Die Berufung auf das freie Mandat eines Abgeordneten sei ein fadenscheiniges Argument, sagte der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) ZEIT ONLINE. Er erwartet, dass sich seine Partei nicht ewig vor einer Entscheidung drücken könne – rechnet jedoch damit nicht vor der Bundestagswahl 2013. Auch Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte jüngst sehr deutlich von den Abgeordneten, sich nicht länger um eine Regelung zu drücken. Am 17. Oktober will sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema befassen.

Die Skepsis vieler Abgeordneter sieht Lobbycontrol in Unsicherheit und Angst begründet. "Sie befürchten, dass das Geschimpfe auf Abgeordnete weiter anwächst und haben Angst davor, gläserne Abgeordnete zu sein", sagt Nina Katzemich. "Diese Anforderungen an Transparenz muss man an Politikern einfach stellen."

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    • Marobod
    • 08. August 2012 20:28 Uhr

    in einer Demokratie sein will, muß sich auch gefallen lassen transparent fuer die Buerger zu sein die einen waehlen.

    Immerhin soll er den Volkswillen vertreten und nicht den der Unternehmen.

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    Walter Riester, Bert Rürup, Wolfgang Clement, Gerhard Schröder, Matthias Wissmann, Roland Koch etc. haben bei anderen Begehrlichkeiten geweckt - und diese anderen wollen eben auch an die ganz großen Fleischtöpfe. Schon allein deshalb wird man die UN-Regelung nicht ratifizieren. Und gelle - man hat das doch alles nur aus "Notwehr" und aus "Liebe zum Vaterland" getan.

    Christian Wulff ist es leider zum Verhängnis geworden, dass er seine Gier nicht im Griff hatte - und schon zu Amstzeiten das eine oder andere Schnäppche mit nahm. Hätte er damit gewartet, bis die Amtszeit als Bundespräsident vorbei gewesen wäre, hätte er - wie sein Vorgänger in Niedersachsen, Gerhard Schröder - völlig legal den ganz großen Schluck aus der Pulle nehmen können.

    Zum Volkswillen: dieser Begriff, der letztendlich wahrscheinlich auf Rousseau zurückgeht, ist ochlokratisch und somit protofaschistisch. Natürlich hat jeder parlamentarische Amtsträger ein Mandat, d.h. einen Vertretungsauftrag der auf die Wähler zurückgeht. Einerseits ist es jedoch vermessen zu sagen, dass die Mandatsträger einen homogenen Volkswillen repräsentieren. Letztendlich repräsentiert die Summe der Mandatsträger die Summe der politischen Interessen in diesem Land - einen über die höchst heterogene Summierung von Einzel- und Gruppeninteressen hinausgehenden homogenen Volkswillen (im Sinne eines volonté générale) kann man nicht erkennen. Andererseits sind die Abgeordneten primär ihrem Gewissen unterworfen und das mit Recht. Man wählt nicht nur politische Versprechungen, man wählt auch eine intellektuelle Entität, die hinter den Versprechungen steht. Letztendlich ist der öffentliche Diskurs und v.a. der Diskurs im Parlament essentiell für die demokratische Entwicklung. Deshalb muss es Parlamentariern möglich sein, ihre Meinung zu ändern und sich überzeugen zu lassen, anstatt dass sie nur blind ihrem Vertretungsauftrag folgen. Parlamentarier dürfen und müssen selber denken!
    Rechtfertigt dies Korruption: natürlich nicht! Einerseits wird das Kernelement der modernen Demokratie - der intellektuelle Diskurs - durch Bestechungen verzerrt. Andererseits ist gerade wenn man intellektuelle Entitäten wählen soll, absolute Transparenz der Denk- und Entscheidungsprozesse essentiell.

    Klar, dass die Abgeordneten so ein Gesetz, was für sie selbst Nachteile mit sich bringt, nicht so leicht verabschieden. Mich würde interessieren, ob die Bürge an dieser Stelle nicht aktiv werden könnten und ihre Forderungen nach mehr Transparenz und weniger Korruption beispielsweise durch einen Volksentscheid mehr nachdruck verleihen können?

  2. Trotzdem ist es Unfug zu sagen, Bestechung sei in Deutschland so einfach wie in keinem anderen Land. Andere Laender moegen sich zwar per Gesetz dazu verpflichten, gegen Korruption vorzugehen, ob sie das dann aber auch tun steht wieder auf einem ganz anderen Blatt. Und dass es beispielsweise in Russland oder Mexiko wirklich schwieriger ist, einen Abgeordneten zu bestechen als in Deutschland, wage ich zu bezweifeln (wobei ich jetzt mal einfach unterstelle, dass die beiden zuerst genannten Laender das Abkommen ohne viel Tamtam ratifiziert haben, weil es ihnen erstens schnurzegal ist, was im Gesetz steht und weil zweitens Nichtratifizierung am Ende nur unangenehme Medienberichte zur Folge haette...)

    12 Leserempfehlungen
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    Gibt es dazu Statistiken etc.? Mich würde es nicht ernsthaft verwundern wenn in D größere Summen für Bestechung verschwinden als in Mexico... Ich finde aber nur den Korruptionswahrnehmungsindex, und der scheint hauptsächlich ausserhalb der Politik zu "messen".

    Der Titel sagt nicht, dass es hier leicht ist, Politiker zu bestechen, sondern sie ungestraft zu bestechen. Das bezieht sich ja - zu recht - darauf, dass das UN-Abkommen gegen Korruption nicht von Deutschland ratifiziert wurde (schon lange nicht).

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass das nun ausgerechnet von Konzernmanagern eingefordert wird. Man hätte sich andere Interessengruppen dafür vorstellen können.

    Sie machen sich da falsche Vorstellungen, der Abgeordnete der sich Fluege bezahlen laesst und sieht das nicht als Korruption, wenn ihm klar ist, er sollte irgendetwas befoerdern oder stoppen, weil es keine Korrption und Bestechung im juristischen Sinne ist. Kein Abgeoerdneter braucht ein schlechtes Gewissen haben, wenn er einfach mal einen Gesetzesvorschlag von Lobbyisten einbringt und dafuer als Gegenleistung einen Aufsichtsratsposten bekommt. Und somit wird sich der politiker sich und anderen sagen, ich lasse mich ja nicht bestechen. Selbst Herr Riester wird keinen Interessenkonflikt erkennen koennen, das er einerseits der Versicherungsbranche Mrd EUR zugeschustert hat und als Abgeordneter jaehrlich 6-stellige EUR-Betraege fuer Vortraege ueber die Riesterrente von der Versicherungsbranche bekommt. Es ist eben legal, also warum soll sich ein Politiker nicht kaufen lassen, er macht ja nicht illegales.

  3. 4. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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    Abgeordnete sind gem. § 11Abs. I2c StGB ausdrücklich keine Amtsträger, die wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit strafrechtlich verfolgt werden könnten.

    Deshalb ist es ja logisch, dass in Deutschland die UN - Convention against Corruption nicht ratifiziert wird.

    Art. 21 der UN Convention against Corruption fordert nämlich, dass Abgeordnete den Amtsträgern gleichgestellt werden.
    Das führt dann zur Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Abgeordneten wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit; und das können wir ja wohl nicht zulassen:-)

    • IQ130
    • 08. August 2012 20:45 Uhr

    der größte Korruptionsfall sind die Zustimmungen der mdb zu den Rettungspaketen.

    Kaum eine Basis im GG. Der EU-Vertrag gibt die Art und Weise nicht her. Also komplett illegale Handlungen.

    Folglich kann es sich nur um indirekte Korruption handeln.

    [...]

    Gekürzt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    13 Leserempfehlungen
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    • die-18
    • 08. August 2012 21:09 Uhr

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • H.v.T.
    • 08. August 2012 21:29 Uhr

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    Ich nehme mal an sie meinen den ESM Vertrag und weil es keine "Basis" ihrer Meinung nach im GG/AEUV gibt sind diese also verfassungswidrig bzw. ein Verstoß gegen den AEUV? Heißt alles was dort nicht erwähnt/geregelt wird ist verfassungswidrig oder haben sie eine Verbotsklausel gefunden?

    Nähere Betrachtung des ESM Vertrages aus juristisch kompetenter Sicht ohne sich dabei auf einen Standpunkt festzulegen:

    http://www.insm-oekonomen...

  4. Walter Riester, Bert Rürup, Wolfgang Clement, Gerhard Schröder, Matthias Wissmann, Roland Koch etc. haben bei anderen Begehrlichkeiten geweckt - und diese anderen wollen eben auch an die ganz großen Fleischtöpfe. Schon allein deshalb wird man die UN-Regelung nicht ratifizieren. Und gelle - man hat das doch alles nur aus "Notwehr" und aus "Liebe zum Vaterland" getan.

    Christian Wulff ist es leider zum Verhängnis geworden, dass er seine Gier nicht im Griff hatte - und schon zu Amstzeiten das eine oder andere Schnäppche mit nahm. Hätte er damit gewartet, bis die Amtszeit als Bundespräsident vorbei gewesen wäre, hätte er - wie sein Vorgänger in Niedersachsen, Gerhard Schröder - völlig legal den ganz großen Schluck aus der Pulle nehmen können.

    33 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wer Politiker "
  5. Abgeordnete sind gem. § 11Abs. I2c StGB ausdrücklich keine Amtsträger, die wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit strafrechtlich verfolgt werden könnten.

    Deshalb ist es ja logisch, dass in Deutschland die UN - Convention against Corruption nicht ratifiziert wird.

    Art. 21 der UN Convention against Corruption fordert nämlich, dass Abgeordnete den Amtsträgern gleichgestellt werden.
    Das führt dann zur Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Abgeordneten wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit; und das können wir ja wohl nicht zulassen:-)

    15 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    • joG
    • 08. August 2012 21:54 Uhr

    ....geltend machen konnte, dass Deutschland so rein von Korruption wäre. Das glaubte man selbst sogar, trotzdem man überall wusste, dass bestochen, getrickst und verschoben wurde. Man hat geschwiegen und übersehen und mit moralischer Entrüstung auf andere gedeutet und sie kritisiert und angeklagt.

    • ngw16
    • 09. August 2012 8:56 Uhr

    §12 I 2 StGB definiert Amtsträger.
    Abgeordnete sind nicht explizit erwähnt.

    in §12 I 2b steht jedoch:
    b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht

    Ein Parlament könnte man durchaus als hier einbezogen sehen.

    Nebenbei ist das StGB ein normales Gesetz, und nicht das GG.
    Welches somit einfacher ergänzbar ist.

    • Heinz_K
    • 26. August 2012 19:05 Uhr

    schließlich sind wir in Deutschland Weltmeister im Paragraphenreiten !Und da wo die Paragraphen nicht weiterhelfen , wird per Definition das entsprechende Gesetz entsprechend gedeutet !
    Aber wenn eine Ratifizierung nicht möglich ist - warum kann dann das deutsche Strafgesetz nicht so geändert werden , das eine Bestrafung eines korrupten Politikers - natürlich nach Aufhebung der Immunität usw. - auch wirlich möglich ist ?
    Taten zählen mehr als Worte !
    Die meisten Staaten in dieser Welt können sich hauptsächlich nur deshalb nicht weiterentwickeln ,weil sie so korrupt sind und nicht allein wegen mangelnder Ausbildung und dergleichen !
    Kann sein das wir noch kein Bananenstaat sind - aber wichtig ist in welche Richtung gehen wir !

    • die-18
    • 08. August 2012 21:09 Uhr
    8. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "eu und korruption"

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  • Schlagworte CDU | Korruption | CSU | FDP | Grüne | SPD
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