Deutschlands Gesetze gegen Bestechung von Politikern seien lasch, klagen Konzernmanager, ein härteres Vorgehen gegen Korruption dringend nötig. Sie sehen ihre Glaubwürdigkeit im Ausland durch die mangelhafte Gesetzeslage in Deutschland gefährdet. Auch Politiker pflichten den Wirtschaftsleuten bei: "Die internationale Wirtschaft spürt täglich, wie lächerlich die deutsche Politik die Unternehmen im Ausland aussehen lässt", fasst etwa der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag das Problem zusammen.

Deutschland weigert sich wie Syrien , Saudi-Arabien und der Sudan bislang, das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Darin verpflichten sich Staaten, gegen bestechliche Politiker vorzugehen. In 160 Ländern ist das 2003 ausgehandelte Abkommen in Kraft getreten. Deutschland hat es unterzeichnet, aber nie ratifiziert – trotz des Drängens von Organisationen wie Transparency International.

Um internationalen Anforderungen zu entsprechen, fordern Anti-Korruptionsexperten seit Jahren, das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Denn Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs fasst Bestechung sehr eng: Nur Stimmenkauf in Plenum und Parlamentsausschüssen ist nicht erlaubt – es drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe. Es sei aber nicht verboten, einen Parlamentarier in seiner sonstigen parlamentarischen Arbeit mit Geld oder Sachleistungen zu beeinflussen, kritisieren sie: Abgeordnete dürften Geschenke annehmen und sich sogar für ihr Abstimmungsverhalten in Sitzungen von Arbeitskreisen bezahlen lassen.

Gleiche Maßstäbe wie Beamte

Der Bundesgerichtshof bezeichnete den Paragrafen 108e schon vor sechs Jahren als "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung", die nicht "alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen" erfassen könne. Dass er wenig wirkungsvoll ist, zeigt auch die Tatsache, dass er bis jetzt nur einmal Anwendung fand: Ein Abgeordneter des Stadtrates Neuruppin wurde 2007 vom dortigen Landgericht zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte ein Darlehen über 100.000 Euro von einem Hotelinvestor angenommen und im Gegenzug eine Bürgschaft für ein Hotelprojekt bewilligt.

Das Haupthindernis für eine Ratifizierung des UN-Abkommens ist, dass an Abgeordnete dieselben Maßstäbe anlegt wie an Amtsträger: etwa Beamte, Richter und Minister. Für sie gelten in Deutschland weit schärfere Regeln in Bezug auf Bestechlichkeit: Sie dürfen keinen Parfümeriegutschein und nicht einmal einen Hamburger annehmen , wie sich in einem Fall in Niedersachsen zeigte. Auch gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb, weil für ihn die scharfen Regeln für Amtsträger gelten.

Um das Abkommen ratifizieren zu können, müsste der Bundestag zunächst die Bestimmungen für Abgeordnete an diejenigen für Amtsträger anpassen. Initiativen für eine Verschärfung gab es mehrere: Sowohl die Grünen als auch die Linken hatten dies 2007 und 2011 versucht. Die Piratenpartei engagiert sich in der Initiative "108 e" für eine Änderung. Zuletzt hatte die SPD im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe sollte Volksvertretern drohen, wenn sie sich durch ihr Mandat Vorteile verschaffen. Auch soll der Versuch, einen Mandatsträger jenseits des bereits strafbaren Stimmenkaufs zu bestechen, unter Strafe gestellt werden.

Diverse Privilegien bleiben erhalten

Doch viele deutsche Parlamentarier verweigern sich Änderungen und verweisen auf die Freiheit des Mandats. Der Unions-Rechtsexperte Siegfried Kauder ( CDU ) sieht auch angesichts der Wirtschafts-Initiative keinen Handlungsbedarf. Schon in früheren Debatten lehnten Abgeordnete von CDU/ CSU und FDP die Ratifizierung des UN-Abkommens ab, weil sie nicht mit Amtsträgern gleichgestellt sein wollten.

Dabei sehen das die bisher vorgelegten Gesetzesentwürfe gar nicht vor. Abgeordneten bleiben darin weiterhin diverse Privilegien erhalten. Wie Nina Katzemich von Lobbycontrol erläutert, berücksichtigt der SPD-Gesetzentwurf weiterhin viele sogenannte parlamentarische Gepflogenheiten – zu viele, sagt sie: "Ich weiß nicht, warum man als Abgeordneter ein Flugticket oder eine Übernachtung bezahlt kriegen sollte." Insgesamt sehen Lobbycontrol und Transparency International die Gesetzesentwürfe aber als "Schritte in die richtige Richtung".

Oppositionspolitiker drängen nun auf eine Lösung. Nach der Sommerpause stünden die Grünen zu allen Gesprächen zur Verfügung, um die "absurde Blockadepolitik der Koalition" zu beenden, sagt Rechtspolitiker Montag. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht begrüßt den Vorstoß der Wirtschaft.

Unsicherheit und Angst

Der Widerstand in der Koalition bröckelt bereits: Die Berufung auf das freie Mandat eines Abgeordneten sei ein fadenscheiniges Argument, sagte der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) ZEIT ONLINE. Er erwartet, dass sich seine Partei nicht ewig vor einer Entscheidung drücken könne – rechnet jedoch damit nicht vor der Bundestagswahl 2013. Auch Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte jüngst sehr deutlich von den Abgeordneten, sich nicht länger um eine Regelung zu drücken. Am 17. Oktober will sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema befassen.

Die Skepsis vieler Abgeordneter sieht Lobbycontrol in Unsicherheit und Angst begründet. "Sie befürchten, dass das Geschimpfe auf Abgeordnete weiter anwächst und haben Angst davor, gläserne Abgeordnete zu sein", sagt Nina Katzemich. "Diese Anforderungen an Transparenz muss man an Politikern einfach stellen."