Doch viele deutsche Parlamentarier verweigern sich Änderungen und verweisen auf die Freiheit des Mandats. Der Unions-Rechtsexperte Siegfried Kauder ( CDU ) sieht auch angesichts der Wirtschafts-Initiative keinen Handlungsbedarf. Schon in früheren Debatten lehnten Abgeordnete von CDU/ CSU und FDP die Ratifizierung des UN-Abkommens ab, weil sie nicht mit Amtsträgern gleichgestellt sein wollten.

Dabei sehen das die bisher vorgelegten Gesetzesentwürfe gar nicht vor. Abgeordneten bleiben darin weiterhin diverse Privilegien erhalten. Wie Nina Katzemich von Lobbycontrol erläutert, berücksichtigt der SPD-Gesetzentwurf weiterhin viele sogenannte parlamentarische Gepflogenheiten – zu viele, sagt sie: "Ich weiß nicht, warum man als Abgeordneter ein Flugticket oder eine Übernachtung bezahlt kriegen sollte." Insgesamt sehen Lobbycontrol und Transparency International die Gesetzesentwürfe aber als "Schritte in die richtige Richtung".

Oppositionspolitiker drängen nun auf eine Lösung. Nach der Sommerpause stünden die Grünen zu allen Gesprächen zur Verfügung, um die "absurde Blockadepolitik der Koalition" zu beenden, sagt Rechtspolitiker Montag. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht begrüßt den Vorstoß der Wirtschaft.

Unsicherheit und Angst

Der Widerstand in der Koalition bröckelt bereits: Die Berufung auf das freie Mandat eines Abgeordneten sei ein fadenscheiniges Argument, sagte der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) ZEIT ONLINE. Er erwartet, dass sich seine Partei nicht ewig vor einer Entscheidung drücken könne – rechnet jedoch damit nicht vor der Bundestagswahl 2013. Auch Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte jüngst sehr deutlich von den Abgeordneten, sich nicht länger um eine Regelung zu drücken. Am 17. Oktober will sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema befassen.

Die Skepsis vieler Abgeordneter sieht Lobbycontrol in Unsicherheit und Angst begründet. "Sie befürchten, dass das Geschimpfe auf Abgeordnete weiter anwächst und haben Angst davor, gläserne Abgeordnete zu sein", sagt Nina Katzemich. "Diese Anforderungen an Transparenz muss man an Politikern einfach stellen."