KorruptionAbgeordnete bestechen leicht gemacht

Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann von Lisa Altmeier und

Deutschlands Gesetze gegen Bestechung von Politikern seien lasch, klagen Konzernmanager, ein härteres Vorgehen gegen Korruption dringend nötig. Sie sehen ihre Glaubwürdigkeit im Ausland durch die mangelhafte Gesetzeslage in Deutschland gefährdet. Auch Politiker pflichten den Wirtschaftsleuten bei: "Die internationale Wirtschaft spürt täglich, wie lächerlich die deutsche Politik die Unternehmen im Ausland aussehen lässt", fasst etwa der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag das Problem zusammen.

Deutschland weigert sich wie Syrien , Saudi-Arabien und der Sudan bislang, das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Darin verpflichten sich Staaten, gegen bestechliche Politiker vorzugehen. In 160 Ländern ist das 2003 ausgehandelte Abkommen in Kraft getreten. Deutschland hat es unterzeichnet, aber nie ratifiziert – trotz des Drängens von Organisationen wie Transparency International.

Anzeige

Um internationalen Anforderungen zu entsprechen, fordern Anti-Korruptionsexperten seit Jahren, das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Denn Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs fasst Bestechung sehr eng: Nur Stimmenkauf in Plenum und Parlamentsausschüssen ist nicht erlaubt – es drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe. Es sei aber nicht verboten, einen Parlamentarier in seiner sonstigen parlamentarischen Arbeit mit Geld oder Sachleistungen zu beeinflussen, kritisieren sie: Abgeordnete dürften Geschenke annehmen und sich sogar für ihr Abstimmungsverhalten in Sitzungen von Arbeitskreisen bezahlen lassen.

Gleiche Maßstäbe wie Beamte

Der Bundesgerichtshof bezeichnete den Paragrafen 108e schon vor sechs Jahren als "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung", die nicht "alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen" erfassen könne. Dass er wenig wirkungsvoll ist, zeigt auch die Tatsache, dass er bis jetzt nur einmal Anwendung fand: Ein Abgeordneter des Stadtrates Neuruppin wurde 2007 vom dortigen Landgericht zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte ein Darlehen über 100.000 Euro von einem Hotelinvestor angenommen und im Gegenzug eine Bürgschaft für ein Hotelprojekt bewilligt.

Das Haupthindernis für eine Ratifizierung des UN-Abkommens ist, dass an Abgeordnete dieselben Maßstäbe anlegt wie an Amtsträger: etwa Beamte, Richter und Minister. Für sie gelten in Deutschland weit schärfere Regeln in Bezug auf Bestechlichkeit: Sie dürfen keinen Parfümeriegutschein und nicht einmal einen Hamburger annehmen , wie sich in einem Fall in Niedersachsen zeigte. Auch gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb, weil für ihn die scharfen Regeln für Amtsträger gelten.

Um das Abkommen ratifizieren zu können, müsste der Bundestag zunächst die Bestimmungen für Abgeordnete an diejenigen für Amtsträger anpassen. Initiativen für eine Verschärfung gab es mehrere: Sowohl die Grünen als auch die Linken hatten dies 2007 und 2011 versucht. Die Piratenpartei engagiert sich in der Initiative "108 e" für eine Änderung. Zuletzt hatte die SPD im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe sollte Volksvertretern drohen, wenn sie sich durch ihr Mandat Vorteile verschaffen. Auch soll der Versuch, einen Mandatsträger jenseits des bereits strafbaren Stimmenkaufs zu bestechen, unter Strafe gestellt werden.

Leserkommentare
  1. Immerhin informiert obiger Artikel noch darüber, dass 160 Staaten das Anti-Korruptions-Abkommen bereits 2003 – also vor fast einem Jahrzehnt – ratifiziert haben. Ich erinnere mich noch gut daran, dass sowohl FAZ als auch taz darüber seinerzeit in ihren Print-Ausgaben zeitnah informiert haben. In der ZEIT geschah dies dagegen nicht, denn man braucht viel Platz z.B. für Chefredakteurs-Interviews mit Herrn und zu Guttenberg. Und ja, ächz, dieser Kommentar wird wohl gleich entfernt mit der garantiert korruptionsfreien Empfehlung "Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare." Das macht mir aber gleichwohl gar nichts, denn die ZEIT erlebt auch noch ihren Pussy Riot. Wetten, dass?!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    aber zum Gähnen finde ich das nicht.
    Auch in der "Zeit" gibt es eben noch gute Journalisten.
    Die Illusion der Pressefreiheit gehört zu unserem Staatswesen ebenso wie die Illusion der Demokratie. Sie sind wesentlich für dessen Stabilität.
    Beide Illusionen haben eine reale Grundlage aber eben keine mehrheitsfähige.

  2. Gibt es dazu Statistiken etc.? Mich würde es nicht ernsthaft verwundern wenn in D größere Summen für Bestechung verschwinden als in Mexico... Ich finde aber nur den Korruptionswahrnehmungsindex, und der scheint hauptsächlich ausserhalb der Politik zu "messen".

    Antwort auf "Schaendlich..."
    • ur
    • 09. August 2012 6:08 Uhr

    Hat eigentlich schon mal irgendjemand darüber nachgedacht, was diese sogenannten "Vorbilder", Personen, die im öffentlichen Leben stehen, mit ihren Verhalten bewirken?

    Wie soll man echte Werte vermitteln, wenn einem tagtäglich vor Augen gehalten wird, daß ja "Jeder sich mal irren kann" - wenn man einfach gelogen hat, es ein "Kavaliersdelikt" ist, wenn man sich die Taschen auf dubiose Art füllt, es nichts Schlimmes ist, wenn man dabei auch mal links und rechts ein paar Scherben fallen läßt. Wie die Großén, so die Kleinen.

    Das werden ein paar lustige Generationen nach uns werden. Gegrüßt sei Berlusconi.

  3. zeigt klar, dass eine Mehrheit von Deutschlands Abgeordneten in der Politik sind in der Absicht und der Hoffnung, durch Korruption reich zu werden. Eine rationale Politik für das Gemeinwohl ist da nicht zu erwarten.
    Zementiert wird dieses System durch gekaufte Medien (im Wortsinn). Wer nicht mitspielt, wird als radikal und/oder weltfremd abgestempelt.

  4. aber zum Gähnen finde ich das nicht.
    Auch in der "Zeit" gibt es eben noch gute Journalisten.
    Die Illusion der Pressefreiheit gehört zu unserem Staatswesen ebenso wie die Illusion der Demokratie. Sie sind wesentlich für dessen Stabilität.
    Beide Illusionen haben eine reale Grundlage aber eben keine mehrheitsfähige.

  5. Oder erklärt das jetzt hinreichend, warum es seit der Bankenkrise "unmöglich" war den Finanzmarkt zu regulieren?

    Warum man in ein Gesetz, das den Finanzmarkt retten soll (ESM) die Gouverneure "imun" vor jeglicher gerichtlicher Verfolgung stellt - egal um was es geht? Betrug, Veruntreuung, etc ...

    Man möchte die "guten" Erfahrungen der deutschen Abgeordneten mit solchen Gesetzen gern auch den anderen Europäern nahe bringen - wie sagte noch Herr Kauder von der CDU nach den ersten "Rettungspaketen"? - In Europa spricht man jetzt "deutsch"! Na wurde ja auch mal Zeit, das Image des Landes der "Dichter und Denker" um ein Attribut zu erweitern - das Land der Korrupten.

    • Dr. No
    • 09. August 2012 7:09 Uhr

    Seltsamer Gedankengang, Sie sehen das freie Mandat durch fehlende Möglichkeiten zur Korruption gefährdet, nicht aber z. B. durch Fraktionszwang?

    Antwort auf "Misstrauisch"
  6. das wäre unserer Demokratie überhaupt nicht zu zu muten. Wo kämen wir da hin und vor allem die Medien, wenn diese Parteien nicht mehr gewählt werden dürften? Keine hochinteressanten Themen mehr zu "allen" politischen Fragen, keiner mehr der für's Volk kämpft und sich bedingungslos einsetzt. Nein, selbst beim schreiben dieses Post's, ich kann es mir nicht vorstellen!!!

    Antwort auf "Könnte es sein,"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Korruption | CSU | FDP | Grüne | SPD
Service