KorruptionAbgeordnete bestechen leicht gemacht

Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann von Lisa Altmeier und

Deutschlands Gesetze gegen Bestechung von Politikern seien lasch, klagen Konzernmanager, ein härteres Vorgehen gegen Korruption dringend nötig. Sie sehen ihre Glaubwürdigkeit im Ausland durch die mangelhafte Gesetzeslage in Deutschland gefährdet. Auch Politiker pflichten den Wirtschaftsleuten bei: "Die internationale Wirtschaft spürt täglich, wie lächerlich die deutsche Politik die Unternehmen im Ausland aussehen lässt", fasst etwa der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag das Problem zusammen.

Deutschland weigert sich wie Syrien , Saudi-Arabien und der Sudan bislang, das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Darin verpflichten sich Staaten, gegen bestechliche Politiker vorzugehen. In 160 Ländern ist das 2003 ausgehandelte Abkommen in Kraft getreten. Deutschland hat es unterzeichnet, aber nie ratifiziert – trotz des Drängens von Organisationen wie Transparency International.

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Um internationalen Anforderungen zu entsprechen, fordern Anti-Korruptionsexperten seit Jahren, das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Denn Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs fasst Bestechung sehr eng: Nur Stimmenkauf in Plenum und Parlamentsausschüssen ist nicht erlaubt – es drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe. Es sei aber nicht verboten, einen Parlamentarier in seiner sonstigen parlamentarischen Arbeit mit Geld oder Sachleistungen zu beeinflussen, kritisieren sie: Abgeordnete dürften Geschenke annehmen und sich sogar für ihr Abstimmungsverhalten in Sitzungen von Arbeitskreisen bezahlen lassen.

Gleiche Maßstäbe wie Beamte

Der Bundesgerichtshof bezeichnete den Paragrafen 108e schon vor sechs Jahren als "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung", die nicht "alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen" erfassen könne. Dass er wenig wirkungsvoll ist, zeigt auch die Tatsache, dass er bis jetzt nur einmal Anwendung fand: Ein Abgeordneter des Stadtrates Neuruppin wurde 2007 vom dortigen Landgericht zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte ein Darlehen über 100.000 Euro von einem Hotelinvestor angenommen und im Gegenzug eine Bürgschaft für ein Hotelprojekt bewilligt.

Das Haupthindernis für eine Ratifizierung des UN-Abkommens ist, dass an Abgeordnete dieselben Maßstäbe anlegt wie an Amtsträger: etwa Beamte, Richter und Minister. Für sie gelten in Deutschland weit schärfere Regeln in Bezug auf Bestechlichkeit: Sie dürfen keinen Parfümeriegutschein und nicht einmal einen Hamburger annehmen , wie sich in einem Fall in Niedersachsen zeigte. Auch gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb, weil für ihn die scharfen Regeln für Amtsträger gelten.

Um das Abkommen ratifizieren zu können, müsste der Bundestag zunächst die Bestimmungen für Abgeordnete an diejenigen für Amtsträger anpassen. Initiativen für eine Verschärfung gab es mehrere: Sowohl die Grünen als auch die Linken hatten dies 2007 und 2011 versucht. Die Piratenpartei engagiert sich in der Initiative "108 e" für eine Änderung. Zuletzt hatte die SPD im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe sollte Volksvertretern drohen, wenn sie sich durch ihr Mandat Vorteile verschaffen. Auch soll der Versuch, einen Mandatsträger jenseits des bereits strafbaren Stimmenkaufs zu bestechen, unter Strafe gestellt werden.

Leserkommentare
  1. 41. Strafe

    Der Titel sagt nicht, dass es hier leicht ist, Politiker zu bestechen, sondern sie <i>ungestraft</i> zu bestechen. Das bezieht sich ja - zu recht - darauf, dass das UN-Abkommen gegen Korruption nicht von Deutschland ratifiziert wurde (schon lange nicht).

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass das nun ausgerechnet von Konzernmanagern eingefordert wird. Man hätte sich andere Interessengruppen dafür vorstellen können.

    Antwort auf "Schaendlich..."
  2. Chefs von 36 deutschen Konzernen sehen das Ansehen der deutschen Wirtschaft schwer beschädigt und machen Regierung und Parlament dafür verantwortlich.

    „...Hätte die rot-grüne Bundesregierung die UNCAC 2003 jedoch nicht unterzeichnet, stünde Deutschland heute auf einer Stufe mit dem Tschad, Somalia und Nordkorea, was der deutschen Wirtschaft wahrscheinlich ebenso wenig gefallen dürfte...
    Auch die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) ist äußerst unzufrieden mit dem deutschen Engagement in der Korruptionsbekämpfung im eigenen Lande.

    In einem Bericht vom Dezember 2011, der erst im April diesen Jahres bekannt wurde, kritisiert die Greco, dass die Bundesrepublik nur vier von 20 ihrer Empfehlungen umgesetzt hat, die Aktivitäten Deutschlands in der Korruptionsbekämpfung seien daher "allgemein unbefriedigend". Bis zum 30. Juni hätte die Bundesrepublik der Greco deshalb einen Fortschrittsbericht über die noch ausstehenden Punkte abliefern sollen.

    Laut einem Bericht der Financial Times ist diese Frist jedoch verstrichen, ohne dass die Bundesrepublik ihrer Verpflichtung nachgekommen sei. Deshalb erwäge die Greco nun, eine Kommission nach Deutschland zu entsenden - ein Vorgang, der in Zeiten der Eurokrise, wo die Bundesrepublik gern einmal mit der Entsendung von "Sparkommissaren" droht, einen besonderen Beigeschmack erhält.“
    http://www.heise.de/tp/artikel/37/37414/1.html

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    Den roten Teppich werden wir denen ausrollen!

  3. Wenn PolitikerInnen von CDU/CSU und FDP so arrogant sind, sich als unbewiesen-unbestechlich zu definieren, dann muss man sie eben in den Kontext von Mafia und Kriminellen rücken. Denn es fehlt ihnen ja ganz offensichtlich jedes Interesse, sich auch nachweislich (und nicht nur belang- und wertlosem Sonntags-Geschwätz der Bosbachs, Kauders und Röslers nach), von Kriminalität abzugrenzen!

    Das ist doch ein perfektes Wahlkampf-Thema und angesichts der offenkundigen Hoterlerie-Korruption Anfang dieser Regierungszeit auch für die Bevölkerung transparent und nachvollziehbar! Wenn SPD und Grünen das konsequent, vielleicht auch mit einer ähnlichen Kommunikation, in die Öffentlichkeit kommunizieren, dann bringt das in jedem Fall Prozentpunkte: Entweder, weil die schein- "Law- and Order"-Politiker sich bis zur Wahl weigern, das Thema anzugehen und die Bevölkerung das angesichts der Wirtschaftslage nicht verstehen, oder weil sie noch vorher einknicken und SPD & Grüne ihre Kompetenz gegen Kriminalität und Willkür unter Beweis stellen können.

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    Obgleich die Idee sicherlich einen gewissen Reiz hätte bezweifle ich doch sehr das je dazu kommen wird.

    Immerhin stünde zu befürchten das der SPD ihr Gas-Gerd, Atom-Wolfgang den Grünen ihr Goldmann-Sachs-Joschka oder die EnBW-Gunda unter die Nase gerieben wird.

    Den Lobbyisten ist doch typischerweise das jeweilige Parteibuch herzlich egal - solange das Ergebnis stimmt - andernfalls (siehe Wulff) kann auch schon mal mit den "unabhängigen" Medien nachgeholfen werden.

    Ich vermute daher, dass man abgesehen von den Piraten bei allen Parteien entsprechende Leichen im Keller finden wird. Letztere sind einfach noch zu neu und zu unkalkulierbar für entsprechende "Zuwendungen".

    Es mag der zZ der Eindruck bestehen, dass seitens schwarz-gelb eine höhere Affinität zu entsprechenden "Interessensverbänden" (MövenPick, Heckler-Koch, etc.) bestünde. Bezweifle aber, dass dies einer sachlichen Untersuchung stand hielte.

    • ngw16
    • 09. August 2012 8:56 Uhr

    §12 I 2 StGB definiert Amtsträger.
    Abgeordnete sind nicht explizit erwähnt.

    in §12 I 2b steht jedoch:
    b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht

    Ein Parlament könnte man durchaus als hier einbezogen sehen.

    Nebenbei ist das StGB ein normales Gesetz, und nicht das GG.
    Welches somit einfacher ergänzbar ist.

    Antwort auf "das ist auch logisch."
  4. seltsam, denn uns gläsernen bürgern erzählen sie doch immer, wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine angst vor durchleuchtung zu haben.

    könnte eigentlich ein beamter oder vielleicht ein müllmann vor dem verfassungsgericht auf gleichbehandlung klagen?

  5. In dieses kurze Artikelchen haben sich gleich drei Sprachfehler eingenistet, davon zwei m.E. schwere Fehler:

    a) "Insgesamt halten Lobbycontrol und Transparency International die Gesetzesentwürfe aber als "Schritte in die richtige Richtung"."
    -->streiche "als", setze "für"

    b) "Am 17. Oktober will sich der Rechtsausschuss in einer öffentliche Anhörung mit dem Thema befassen."
    -->streiche "öffentliche" setze "öffentlichen".

    c) "Die Skepsis vieler Abgeordneter sieht Lobbycontrol in Unsicherheit und Angst."
    ---> so macht der Satz keinen Sinn. Vorschlag: ergaenze "begruendet" oder "motiviert" am Ende des Satzes.

    Diesmal habe ich mich ueber den inkompetenten Umgang mit dem Werkzeug Sprache geaergert.

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    Redaktion

    Danke für den Hinweis, wir haben's ausgebessert.

    Grüße!
    Sebastian Horn

    • iawdw
    • 09. August 2012 9:08 Uhr

    Wenn ich in dem Zusammenhang den Namen "Kauder" lese, kann ich mich zwischen Lachen und Weinen nicht entscheiden.
    In diesem Fall tritt Siegfried, der Rechtsexperte, auf, um seinen Bruder Volker, den Fraktionsvorsitzenden, zu unterstützen.
    Volker Kauder hat vom Rüstungsunternehmen Heckler&Koch im Wahlkampf zehntausende Euro an Spendengeldern angenommen und hilft laut eigener Homepage: "Im Rahmen der Gesetze unterstütze ich alle Firmen in meinem Wahlkreis."
    Kein Wunder, dass er diese laschen Gesetze nicht verschärfen will.
    Quelle: SWR http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8940914/mpdid=901234...

  6. 48. wozu?

    braeuchten wir angeblich so dringend eine Erweiterung einer ohnehin nur rein symbolisch gemeinten Scheingesetzgebung (danke, Herr Bundesgerichtshof) ???

    Die wesentlichen Faelle, wie z.B. die Zweitkarriere eines ehemaligen Bundeskanzlers (G. Schroeder) in einem auslaendischen Energiekonzern (Gazprom) koennten ohnehin nicht erfasst werden.

    Wir brauchen kritische Waehler.

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    Wenn die Formulierung in etwa darauf rauslaufen würde, dass jede Beeinflußung mit für den Abgeordneten oder seiner Partei auch künftig wirtschaftlich relevanter Wirkung unter Strafe gestellt würde, hätte man das "Schröder-Problem" gelöst. Käme noch das Verbot eines indirekten wirtschaftlichen Vorteils hinzu, wären auch alternative Vorteilsnahmen z.B. bei Gütertrennung zwischen Ehegatten reduziert.
    Vor allem bekämen wir langfristig ganz anders interessierte Abgeordnete. Gut bezahlt und damit wirklich der Wichtigkeit angemessen und unabhängig könnten sie sich den wirklichen Interessen der Menschen (und damit auch der Wirtschaft) widmen. Die Berufsverbot ähnliche Wirkung für die Zukunft könnte man auf so ca. 10 Jahre begrenzen, um eine Tätigkeit in einem Bereich, in dem der Abgeordnete möglicherweise eine besondere Qualifikation hat, nicht von vorneherein gänzlich auszuschließen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Korruption | CSU | FDP | Grüne | SPD
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