KorruptionAbgeordnete bestechen leicht gemacht

Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann von Lisa Altmeier und

Deutschlands Gesetze gegen Bestechung von Politikern seien lasch, klagen Konzernmanager, ein härteres Vorgehen gegen Korruption dringend nötig. Sie sehen ihre Glaubwürdigkeit im Ausland durch die mangelhafte Gesetzeslage in Deutschland gefährdet. Auch Politiker pflichten den Wirtschaftsleuten bei: "Die internationale Wirtschaft spürt täglich, wie lächerlich die deutsche Politik die Unternehmen im Ausland aussehen lässt", fasst etwa der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag das Problem zusammen.

Deutschland weigert sich wie Syrien , Saudi-Arabien und der Sudan bislang, das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Darin verpflichten sich Staaten, gegen bestechliche Politiker vorzugehen. In 160 Ländern ist das 2003 ausgehandelte Abkommen in Kraft getreten. Deutschland hat es unterzeichnet, aber nie ratifiziert – trotz des Drängens von Organisationen wie Transparency International.

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Um internationalen Anforderungen zu entsprechen, fordern Anti-Korruptionsexperten seit Jahren, das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Denn Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs fasst Bestechung sehr eng: Nur Stimmenkauf in Plenum und Parlamentsausschüssen ist nicht erlaubt – es drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe. Es sei aber nicht verboten, einen Parlamentarier in seiner sonstigen parlamentarischen Arbeit mit Geld oder Sachleistungen zu beeinflussen, kritisieren sie: Abgeordnete dürften Geschenke annehmen und sich sogar für ihr Abstimmungsverhalten in Sitzungen von Arbeitskreisen bezahlen lassen.

Gleiche Maßstäbe wie Beamte

Der Bundesgerichtshof bezeichnete den Paragrafen 108e schon vor sechs Jahren als "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung", die nicht "alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen" erfassen könne. Dass er wenig wirkungsvoll ist, zeigt auch die Tatsache, dass er bis jetzt nur einmal Anwendung fand: Ein Abgeordneter des Stadtrates Neuruppin wurde 2007 vom dortigen Landgericht zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte ein Darlehen über 100.000 Euro von einem Hotelinvestor angenommen und im Gegenzug eine Bürgschaft für ein Hotelprojekt bewilligt.

Das Haupthindernis für eine Ratifizierung des UN-Abkommens ist, dass an Abgeordnete dieselben Maßstäbe anlegt wie an Amtsträger: etwa Beamte, Richter und Minister. Für sie gelten in Deutschland weit schärfere Regeln in Bezug auf Bestechlichkeit: Sie dürfen keinen Parfümeriegutschein und nicht einmal einen Hamburger annehmen , wie sich in einem Fall in Niedersachsen zeigte. Auch gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb, weil für ihn die scharfen Regeln für Amtsträger gelten.

Um das Abkommen ratifizieren zu können, müsste der Bundestag zunächst die Bestimmungen für Abgeordnete an diejenigen für Amtsträger anpassen. Initiativen für eine Verschärfung gab es mehrere: Sowohl die Grünen als auch die Linken hatten dies 2007 und 2011 versucht. Die Piratenpartei engagiert sich in der Initiative "108 e" für eine Änderung. Zuletzt hatte die SPD im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe sollte Volksvertretern drohen, wenn sie sich durch ihr Mandat Vorteile verschaffen. Auch soll der Versuch, einen Mandatsträger jenseits des bereits strafbaren Stimmenkaufs zu bestechen, unter Strafe gestellt werden.

Leserkommentare
  1. 49. Zitat

    Aus einer Dokumentation über Lobbyismus in Deutschland:

    "Bevor man seine Karriere startet, muss man sich fragen ob man Regisseur oder Schauspieler sein will. Ich habe mich für Regisseur entschieden" - Lobbyist

    • ngw16
    • 09. August 2012 9:25 Uhr

    Dieser war als Jurist in die Affäre Mappus/EnBW involviert.
    Sein "Gutachten" war völlig daneben.

    Und solche fähigen Experten melden sich hier zu Wort.

    Einige Staatsrechtler haben von Rechtsstaat so eine krumme Meinung, dass sie auch den Absolutismus als GG-gemäß ansehen würden.

  2. Zum Volkswillen: dieser Begriff, der letztendlich wahrscheinlich auf Rousseau zurückgeht, ist ochlokratisch und somit protofaschistisch. Natürlich hat jeder parlamentarische Amtsträger ein Mandat, d.h. einen Vertretungsauftrag der auf die Wähler zurückgeht. Einerseits ist es jedoch vermessen zu sagen, dass die Mandatsträger einen homogenen Volkswillen repräsentieren. Letztendlich repräsentiert die Summe der Mandatsträger die Summe der politischen Interessen in diesem Land - einen über die höchst heterogene Summierung von Einzel- und Gruppeninteressen hinausgehenden homogenen Volkswillen (im Sinne eines volonté générale) kann man nicht erkennen. Andererseits sind die Abgeordneten primär ihrem Gewissen unterworfen und das mit Recht. Man wählt nicht nur politische Versprechungen, man wählt auch eine intellektuelle Entität, die hinter den Versprechungen steht. Letztendlich ist der öffentliche Diskurs und v.a. der Diskurs im Parlament essentiell für die demokratische Entwicklung. Deshalb muss es Parlamentariern möglich sein, ihre Meinung zu ändern und sich überzeugen zu lassen, anstatt dass sie nur blind ihrem Vertretungsauftrag folgen. Parlamentarier dürfen und müssen selber denken!
    Rechtfertigt dies Korruption: natürlich nicht! Einerseits wird das Kernelement der modernen Demokratie - der intellektuelle Diskurs - durch Bestechungen verzerrt. Andererseits ist gerade wenn man intellektuelle Entitäten wählen soll, absolute Transparenz der Denk- und Entscheidungsprozesse essentiell.

    Antwort auf "Wer Politiker "
  3. ...ein härteres Vorgehen gegen Korrpution in deutschen Politiker, Parteien- u. Amtsstuben.

    Daraufhin haben die Verteidiger dieser Praxis (wieder mal) ihre medialen Kettenhunde auf den Saarländer losgelassen. Bevor das Volk Beifall spenden konnte, wurde ihm von den Eigentümern der öffentlichen Meinung (einmal mehr) die Etikette "Demagoge", "Populist" oder "gefährlichster Mann Europas" angehängt.

    Doch freilich trittt diese Forderungen mitten ins Mark der real existierenden deutschen Lobbykratie, mit einigen Jahren Verspätung flammt - vor dem Hintergrund der Finanz- und Schuldenkrise - hoffentlich endlich einmal eine Diskussion zu diesem Thema auf, da doch überall sichtbar wird, wie unserere vermeintlich funktionierende Demokratie durchdrungen ist von Korruption, Vorteilsnahme, Willfährigkeit und Vetternwirtschaft.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • iawdw
    • 09. August 2012 9:54 Uhr

    Kann ja sein, dass Lafo und Die Linke seit Jahren "ein härteres Vorgehen" fordern.
    Damit mögen sie recht haben, sie stürzen sich jedoch nicht besonders mutig ins Getümmel.
    Eine Partei, die kaum Großspenden erhält, kann ziemlich sorglos das Verbot von Großspenden fordern. Ebenso wenig muss Die Linke die Verschärfung von Abgeordnetenbestechungsgesetzen fürchten, solange sie fern der Exekutive unterwegs ist.
    .
    Das ändert zwar nichts darin, dass sie in diesen Punkten demokratische Positionen vertreten - doch zu Märtyrern sollte man sie nicht stilisieren.

  4. Es ist mit eigentlich egal, welche Gesetzeslage in diesen Fällen zur Geltung gelangt. Was veranlasst diese wenigen(oder vielen? Volksvertreter zu solch einem Handeln?
    Immer wieder beklagen politiker die Politikve3rdrossenheit nund suchen nach Erklärungen. Nun, die liegen offen für jeden, der Herr seiner Sinne ist. Das ist pure Heuchelei.
    Es ist nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen von Politik abwenden wenn sie erleben müssen, wie weit sich diese Kaste von den "normalen" Bürgern entfernt hat. Es ist so deprimierend und es scheint wohl keine Besserung in Sicht.

    • Moika
    • 09. August 2012 9:39 Uhr

    Der Bundesgerichtshof bemängelt das Gesetz, selbst die Unternehmer halten es für eine Farce.

    Daß hier nicht schneller und gründlicher gehandelt wird, hat meiner Meinung nach schon mehr als nur ein "Geschmäckle"....

    • iawdw
    • 09. August 2012 9:54 Uhr

    Kann ja sein, dass Lafo und Die Linke seit Jahren "ein härteres Vorgehen" fordern.
    Damit mögen sie recht haben, sie stürzen sich jedoch nicht besonders mutig ins Getümmel.
    Eine Partei, die kaum Großspenden erhält, kann ziemlich sorglos das Verbot von Großspenden fordern. Ebenso wenig muss Die Linke die Verschärfung von Abgeordnetenbestechungsgesetzen fürchten, solange sie fern der Exekutive unterwegs ist.
    .
    Das ändert zwar nichts darin, dass sie in diesen Punkten demokratische Positionen vertreten - doch zu Märtyrern sollte man sie nicht stilisieren.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    aber die letzte Partei, deren Politik mit Demokratie kompatibel ist.

  5. Dass Abgeordnete ganz offensichtlich nicht einmal den Artikel 3 (1) GG beachten, das ist schon mehr als befremdlich, gehört er doch zu den Grundrechten. Spätestens nach dem Zusammenbruch der DDR und der Öffnung der Stasi-Akten, denen man die unzähligen Einfluss-Agenten in fast allen deutschen Parlamenten entnehmen konnte, die zum schlimmen Schaden unseres Landes gewirkt haben, hätte hier gehandelt werden müssen. Insbesondere dann, als wir Bürger mit Entsetzen vermehmen mussten, dass anlässlich des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt die Regierung in einem der reichsten Länder der Welt für lächerliche DM 50.000 gekauft werden konnte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Korruption | CSU | FDP | Grüne | SPD
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