KorruptionAbgeordnete bestechen leicht gemacht

Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann von Lisa Altmeier und

Deutschlands Gesetze gegen Bestechung von Politikern seien lasch, klagen Konzernmanager, ein härteres Vorgehen gegen Korruption dringend nötig. Sie sehen ihre Glaubwürdigkeit im Ausland durch die mangelhafte Gesetzeslage in Deutschland gefährdet. Auch Politiker pflichten den Wirtschaftsleuten bei: "Die internationale Wirtschaft spürt täglich, wie lächerlich die deutsche Politik die Unternehmen im Ausland aussehen lässt", fasst etwa der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag das Problem zusammen.

Deutschland weigert sich wie Syrien , Saudi-Arabien und der Sudan bislang, das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Darin verpflichten sich Staaten, gegen bestechliche Politiker vorzugehen. In 160 Ländern ist das 2003 ausgehandelte Abkommen in Kraft getreten. Deutschland hat es unterzeichnet, aber nie ratifiziert – trotz des Drängens von Organisationen wie Transparency International.

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Um internationalen Anforderungen zu entsprechen, fordern Anti-Korruptionsexperten seit Jahren, das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Denn Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs fasst Bestechung sehr eng: Nur Stimmenkauf in Plenum und Parlamentsausschüssen ist nicht erlaubt – es drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe. Es sei aber nicht verboten, einen Parlamentarier in seiner sonstigen parlamentarischen Arbeit mit Geld oder Sachleistungen zu beeinflussen, kritisieren sie: Abgeordnete dürften Geschenke annehmen und sich sogar für ihr Abstimmungsverhalten in Sitzungen von Arbeitskreisen bezahlen lassen.

Gleiche Maßstäbe wie Beamte

Der Bundesgerichtshof bezeichnete den Paragrafen 108e schon vor sechs Jahren als "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung", die nicht "alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen" erfassen könne. Dass er wenig wirkungsvoll ist, zeigt auch die Tatsache, dass er bis jetzt nur einmal Anwendung fand: Ein Abgeordneter des Stadtrates Neuruppin wurde 2007 vom dortigen Landgericht zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte ein Darlehen über 100.000 Euro von einem Hotelinvestor angenommen und im Gegenzug eine Bürgschaft für ein Hotelprojekt bewilligt.

Das Haupthindernis für eine Ratifizierung des UN-Abkommens ist, dass an Abgeordnete dieselben Maßstäbe anlegt wie an Amtsträger: etwa Beamte, Richter und Minister. Für sie gelten in Deutschland weit schärfere Regeln in Bezug auf Bestechlichkeit: Sie dürfen keinen Parfümeriegutschein und nicht einmal einen Hamburger annehmen , wie sich in einem Fall in Niedersachsen zeigte. Auch gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb, weil für ihn die scharfen Regeln für Amtsträger gelten.

Um das Abkommen ratifizieren zu können, müsste der Bundestag zunächst die Bestimmungen für Abgeordnete an diejenigen für Amtsträger anpassen. Initiativen für eine Verschärfung gab es mehrere: Sowohl die Grünen als auch die Linken hatten dies 2007 und 2011 versucht. Die Piratenpartei engagiert sich in der Initiative "108 e" für eine Änderung. Zuletzt hatte die SPD im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe sollte Volksvertretern drohen, wenn sie sich durch ihr Mandat Vorteile verschaffen. Auch soll der Versuch, einen Mandatsträger jenseits des bereits strafbaren Stimmenkaufs zu bestechen, unter Strafe gestellt werden.

Leserkommentare
  1. .
    Strauss-Thyssen, Don Bimbes-Flick, Don Bimbes-Elf Aquitaine, Don Bimbes-Kirch, KoKo-Barschel, brutalstmöglich-Koch-Kanther-und-Konsorten, Adecco-Clement, Riester-Riester, Schröder-Maschmeyer, Schröder-VW, Schröder-Gazprom, Westerwelle-Möven-Pigs, Kauder-Heckler&Koch, Kauder-Maffell, Späth-SchaubLorenz, Mappus-MorganStanley, Steinbrück-HypoRealEstate, Steinbrück-Fortress, Merkel-DeutscheBank, Bahr-Pharmaverband, Bahr-Apothekerverband, .... {to be continued}

    Diese Republik würde nicht mehr funktionieren, wenn die Käuflinge plötzlich so was weit hergeholtes, völlig unwirtschaftliches wie "Ehrlichkeit", "Transparenz" oder gar "Integrität" als Maximen einhalten müssten.

    Geschäft ist Geschäft.

    Da sind wir ganz in allerbester Gesellschaft : "... Deutschland weigert sich wie Syrien, Saudi-Arabien und der Sudan ..."

  2. Redaktion
    58. Merci

    Danke für den Hinweis, wir haben's ausgebessert.

    Grüße!
    Sebastian Horn

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    Nauterlich kann ich nicht ausschliessen, dass Frau Katzemich im O-Ton tatsaechlich gesagt hat:

    d) "Diese Anforderungen an Transparenz muss man an Politikern einfach stellen."

    Richtig waere aber entweder:

    "Diese Anforderungen an Transparenz muss man an Politiker einfach stellen."

    oder

    "Diese Anforderungen an Transparenz muss man Politikern einfach stellen."

  3. NICHT ratifiziert haben, außer Deutschland,
    auch Saudi-Arabien und Syrien.
    Da befindet sich Deutschland ja in einer "ehrenwerten Gesellschaft".
    Das Volk ist den Politikern doch sowieso egal und nur noch lästig.
    Und langsam fragt man sich, als Wähler, ob eine Diktatur
    mit einer handvoll unbestechlicher Hansel an der Spitze
    nicht doch billiger wäre für den Steuerzahler
    als dieser übergroße Selbstbedienungsladen von Parlamentariern.
    Tja, die Aushöhlung der Demokratie zeitigt erste Erfolge ...
    Leider !

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    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachlich argumentierte Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

  4. Klar, dass die Abgeordneten so ein Gesetz, was für sie selbst Nachteile mit sich bringt, nicht so leicht verabschieden. Mich würde interessieren, ob die Bürge an dieser Stelle nicht aktiv werden könnten und ihre Forderungen nach mehr Transparenz und weniger Korruption beispielsweise durch einen Volksentscheid mehr nachdruck verleihen können?

    Antwort auf "Wer Politiker "
  5. 61. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachlich argumentierte Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Feine Gesellschaft"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zitat: Was wird bei der unverhohlenen Proklamation der "marktgerechten" Demokratie noch gross ausgehöhlt?
    Die Diktatur ist schon da.

    Ja, aber die "Macher" bleiben im Dunkeln.
    Der "Feind" wäre klarer zu erkennen - und zu bekämpfen -
    wenn es so wie 33-45 oder wie in Ungarn heute oder wie
    in der DDR, etc. wäre. Klar und deutlich.
    Aber davor haben diese "Macher" Angst, denn noch gibt es
    einen Rest an Anstand in der Bevölkerung.

    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/ls

  6. In einem Interview zu seinem neuen Film antwortet Mr. Ridley Scott auf die Frage, ob Konzerne oder mächtige Unternehmen nicht die eigentlich Bestimmenden in einem "Staats" - gebilde seien, eindeutig mit Ja.
    Und vermutlich sind wir tatsächlich bereits in dieser Situation. Lobbyisten schreiben Gesetze, die von Parlamenten dann verabschiedet werden, Banken beschließen gerettet zu werden, mächtige Interessengruppen forcieren medizinische Veränderungen und Energiewenden. Diese Liste ließe sich durchaus fortsetzen, auch mit Beispielen belegen(Pharma,Herr Notheis und Herr Mappus, Stammzellengesetze,IGEL und Eon und so weiter und so .....
    Man mag sich nicht kaum vorstellen, was in dieser Hinsicht die Zukunft bringen wird, wenn Menschen, die vorgeblich immer im Mttelpunkt alles Handeln stehen, nicht beginnen zu agieren.

  7. Nauterlich kann ich nicht ausschliessen, dass Frau Katzemich im O-Ton tatsaechlich gesagt hat:

    d) "Diese Anforderungen an Transparenz muss man an Politikern einfach stellen."

    Richtig waere aber entweder:

    "Diese Anforderungen an Transparenz muss man an Politiker einfach stellen."

    oder

    "Diese Anforderungen an Transparenz muss man Politikern einfach stellen."

    Antwort auf "Merci"
  8. Sportler werden bei uns sehr streng überprüft. Jederzeit muss ein sportler für eine Anti Doping Kontrolle bereitstehen. Er muss jederzeit seinen Aufenthaltsort bekanntgeben.

    Eine unabhängige Komission (NADA) bestimmt die Regeln die von den Sportverbänden übeprüft werden müssen.

    Die Transparenz in unseren Parlamenten und der Spielraum für Betrug am Bürger ist dagegen Gewaltig.

    Warum verlangen wir unseren Sportlern ein weit höheres Maß an Integrität ab als unseren Politikern?

    Warum gibbt es keine unabhängige Institution die gegen Korruption vergehen kann.

    Die Aussagen von Kriminalkomissar Uwe Dolata, Korruptionsexperte dazu sind erschütternd.

    Die mangelhafte Transparenz und die offensichtliche Korruption unserer Mandatsträger sind für mich der wesentlichste Grund für die Entfremdung von Bürgern und Politik.

    Um das Vertrauen herszustellen müsste die Politik strengste Gesetze und absolute Transparenz beschliessen. Dies ist nicht zu erwarten. Der Niedergang unserer Demokratie schreitet immer weiter Voran.

    Die Handlungsunfähigkeit der Politik gegenüber mächtigen Wirtschaftsinteressen ist eklatant, ein Ende ist nicht in Sicht.

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  • Schlagworte CDU | Korruption | CSU | FDP | Grüne | SPD
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