KorruptionAbgeordnete bestechen leicht gemacht

Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann von Lisa Altmeier und

Deutschlands Gesetze gegen Bestechung von Politikern seien lasch, klagen Konzernmanager, ein härteres Vorgehen gegen Korruption dringend nötig. Sie sehen ihre Glaubwürdigkeit im Ausland durch die mangelhafte Gesetzeslage in Deutschland gefährdet. Auch Politiker pflichten den Wirtschaftsleuten bei: "Die internationale Wirtschaft spürt täglich, wie lächerlich die deutsche Politik die Unternehmen im Ausland aussehen lässt", fasst etwa der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag das Problem zusammen.

Deutschland weigert sich wie Syrien , Saudi-Arabien und der Sudan bislang, das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Darin verpflichten sich Staaten, gegen bestechliche Politiker vorzugehen. In 160 Ländern ist das 2003 ausgehandelte Abkommen in Kraft getreten. Deutschland hat es unterzeichnet, aber nie ratifiziert – trotz des Drängens von Organisationen wie Transparency International.

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Um internationalen Anforderungen zu entsprechen, fordern Anti-Korruptionsexperten seit Jahren, das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Denn Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs fasst Bestechung sehr eng: Nur Stimmenkauf in Plenum und Parlamentsausschüssen ist nicht erlaubt – es drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe. Es sei aber nicht verboten, einen Parlamentarier in seiner sonstigen parlamentarischen Arbeit mit Geld oder Sachleistungen zu beeinflussen, kritisieren sie: Abgeordnete dürften Geschenke annehmen und sich sogar für ihr Abstimmungsverhalten in Sitzungen von Arbeitskreisen bezahlen lassen.

Gleiche Maßstäbe wie Beamte

Der Bundesgerichtshof bezeichnete den Paragrafen 108e schon vor sechs Jahren als "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung", die nicht "alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen" erfassen könne. Dass er wenig wirkungsvoll ist, zeigt auch die Tatsache, dass er bis jetzt nur einmal Anwendung fand: Ein Abgeordneter des Stadtrates Neuruppin wurde 2007 vom dortigen Landgericht zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte ein Darlehen über 100.000 Euro von einem Hotelinvestor angenommen und im Gegenzug eine Bürgschaft für ein Hotelprojekt bewilligt.

Das Haupthindernis für eine Ratifizierung des UN-Abkommens ist, dass an Abgeordnete dieselben Maßstäbe anlegt wie an Amtsträger: etwa Beamte, Richter und Minister. Für sie gelten in Deutschland weit schärfere Regeln in Bezug auf Bestechlichkeit: Sie dürfen keinen Parfümeriegutschein und nicht einmal einen Hamburger annehmen , wie sich in einem Fall in Niedersachsen zeigte. Auch gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb, weil für ihn die scharfen Regeln für Amtsträger gelten.

Um das Abkommen ratifizieren zu können, müsste der Bundestag zunächst die Bestimmungen für Abgeordnete an diejenigen für Amtsträger anpassen. Initiativen für eine Verschärfung gab es mehrere: Sowohl die Grünen als auch die Linken hatten dies 2007 und 2011 versucht. Die Piratenpartei engagiert sich in der Initiative "108 e" für eine Änderung. Zuletzt hatte die SPD im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe sollte Volksvertretern drohen, wenn sie sich durch ihr Mandat Vorteile verschaffen. Auch soll der Versuch, einen Mandatsträger jenseits des bereits strafbaren Stimmenkaufs zu bestechen, unter Strafe gestellt werden.

Leserkommentare
  1. Nennen wir doch alle MdBs - wenn sie nicht an Eides statt erklären, alles zu tun, die Bestechlichkeit von ihresgleichen unverzüglich zum
    Straftatbestand zu machen - bis dies geschieht fürsorglich nur noch 'Euro Korruptheit' und sprechen damit zugleich noch ein Problem an.

  2. aber die letzte Partei, deren Politik mit Demokratie kompatibel ist.

    Eine Leserempfehlung
  3. Es ist doch viel billiger und effektiver Lobbyisten zu finanzieren, als einen dieser politischen Opportunisten.

  4. Sie machen sich da falsche Vorstellungen, der Abgeordnete der sich Fluege bezahlen laesst und sieht das nicht als Korruption, wenn ihm klar ist, er sollte irgendetwas befoerdern oder stoppen, weil es keine Korrption und Bestechung im juristischen Sinne ist. Kein Abgeoerdneter braucht ein schlechtes Gewissen haben, wenn er einfach mal einen Gesetzesvorschlag von Lobbyisten einbringt und dafuer als Gegenleistung einen Aufsichtsratsposten bekommt. Und somit wird sich der politiker sich und anderen sagen, ich lasse mich ja nicht bestechen. Selbst Herr Riester wird keinen Interessenkonflikt erkennen koennen, das er einerseits der Versicherungsbranche Mrd EUR zugeschustert hat und als Abgeordneter jaehrlich 6-stellige EUR-Betraege fuer Vortraege ueber die Riesterrente von der Versicherungsbranche bekommt. Es ist eben legal, also warum soll sich ein Politiker nicht kaufen lassen, er macht ja nicht illegales.

    Antwort auf "Schaendlich..."
  5. 85. [...]

    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
  6. Ich nehme mal an sie meinen den ESM Vertrag und weil es keine "Basis" ihrer Meinung nach im GG/AEUV gibt sind diese also verfassungswidrig bzw. ein Verstoß gegen den AEUV? Heißt alles was dort nicht erwähnt/geregelt wird ist verfassungswidrig oder haben sie eine Verbotsklausel gefunden?

    Nähere Betrachtung des ESM Vertrages aus juristisch kompetenter Sicht ohne sich dabei auf einen Standpunkt festzulegen:

    http://www.insm-oekonomen...

    Antwort auf "eu und korruption"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Klüger
    • 14. November 2012 23:11 Uhr

    ... unterstelle ich erst einmal bei jeder Verlautbarung Eigeninteresse.

    Der INSM ist maßgeblich an der Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft beteiligt.

    Damals ging es Deutschland generell besser.

  7. .
    [...]

    "... Die Presse war mal die 4. Gewalt im Staat, aber mittlerweile hat auch sie Angst, z.B. vor ausfallenden Werbeeinnahmen. Leider ! ..."

    [...]

    Antwort auf "Zur Aufklärung ..."
    • xpeten
    • 10. August 2012 10:23 Uhr

    das UN-Abkommen gegen Korruption "beschneide die Rechte frei gewählter Abgeordneter", so drängt sich der Verdacht auf, dass er damit zum Ausdruck bringen möchte, zu den Rechten frei gewählter Abgeordneter gehöre auch die straffreie Annahme von Bestechungsgeldern.

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  • Schlagworte CDU | Korruption | CSU | FDP | Grüne | SPD
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