KorruptionAbgeordnete bestechen leicht gemacht

Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann von Lisa Altmeier und

Deutschlands Gesetze gegen Bestechung von Politikern seien lasch, klagen Konzernmanager, ein härteres Vorgehen gegen Korruption dringend nötig. Sie sehen ihre Glaubwürdigkeit im Ausland durch die mangelhafte Gesetzeslage in Deutschland gefährdet. Auch Politiker pflichten den Wirtschaftsleuten bei: "Die internationale Wirtschaft spürt täglich, wie lächerlich die deutsche Politik die Unternehmen im Ausland aussehen lässt", fasst etwa der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag das Problem zusammen.

Deutschland weigert sich wie Syrien , Saudi-Arabien und der Sudan bislang, das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Darin verpflichten sich Staaten, gegen bestechliche Politiker vorzugehen. In 160 Ländern ist das 2003 ausgehandelte Abkommen in Kraft getreten. Deutschland hat es unterzeichnet, aber nie ratifiziert – trotz des Drängens von Organisationen wie Transparency International.

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Um internationalen Anforderungen zu entsprechen, fordern Anti-Korruptionsexperten seit Jahren, das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Denn Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs fasst Bestechung sehr eng: Nur Stimmenkauf in Plenum und Parlamentsausschüssen ist nicht erlaubt – es drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe. Es sei aber nicht verboten, einen Parlamentarier in seiner sonstigen parlamentarischen Arbeit mit Geld oder Sachleistungen zu beeinflussen, kritisieren sie: Abgeordnete dürften Geschenke annehmen und sich sogar für ihr Abstimmungsverhalten in Sitzungen von Arbeitskreisen bezahlen lassen.

Gleiche Maßstäbe wie Beamte

Der Bundesgerichtshof bezeichnete den Paragrafen 108e schon vor sechs Jahren als "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung", die nicht "alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen" erfassen könne. Dass er wenig wirkungsvoll ist, zeigt auch die Tatsache, dass er bis jetzt nur einmal Anwendung fand: Ein Abgeordneter des Stadtrates Neuruppin wurde 2007 vom dortigen Landgericht zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte ein Darlehen über 100.000 Euro von einem Hotelinvestor angenommen und im Gegenzug eine Bürgschaft für ein Hotelprojekt bewilligt.

Das Haupthindernis für eine Ratifizierung des UN-Abkommens ist, dass an Abgeordnete dieselben Maßstäbe anlegt wie an Amtsträger: etwa Beamte, Richter und Minister. Für sie gelten in Deutschland weit schärfere Regeln in Bezug auf Bestechlichkeit: Sie dürfen keinen Parfümeriegutschein und nicht einmal einen Hamburger annehmen , wie sich in einem Fall in Niedersachsen zeigte. Auch gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb, weil für ihn die scharfen Regeln für Amtsträger gelten.

Um das Abkommen ratifizieren zu können, müsste der Bundestag zunächst die Bestimmungen für Abgeordnete an diejenigen für Amtsträger anpassen. Initiativen für eine Verschärfung gab es mehrere: Sowohl die Grünen als auch die Linken hatten dies 2007 und 2011 versucht. Die Piratenpartei engagiert sich in der Initiative "108 e" für eine Änderung. Zuletzt hatte die SPD im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe sollte Volksvertretern drohen, wenn sie sich durch ihr Mandat Vorteile verschaffen. Auch soll der Versuch, einen Mandatsträger jenseits des bereits strafbaren Stimmenkaufs zu bestechen, unter Strafe gestellt werden.

Leserkommentare
    • kael
    • 10. August 2012 15:15 Uhr

    Parteispenden dürfen sowohl von natürlichen als auch von juristischen (!) Personen in unbegrenzter Höhe geleistet werden. Zudem dürfen Spenden zum Teil steuerlich geltend gemacht werden.

    Wenn nun - sagen wir - ein Waffenlobbyist etliche 100.000 an - sagen wir - eine Regierungspartei spendet, dann sollte man nicht erstaunt sein, wenn dessen Interessen besonders wohlwollend "geprüft" werden. Der Oma, die 5 Euro abdrückt, wird dagegen vermutlich nicht die Rente erhöht.

    2 Leserempfehlungen
    • BSiR
    • 11. August 2012 2:56 Uhr

    Könnte ja sein, dass bei dem heutigen Zeitungsverbund und der Eignersituation das ein oder andere Blatt seinen eigenen Brötchengeber desavouriert, oder ?

    Ich kenne keine Zeitung, in der der Chefjournalist auch zugleich Eigner ist. Also zählt er zu den austauschbaren Figuren.

    • BSiR
    • 11. August 2012 3:23 Uhr

    Ich habe gar nicht gewusst, dass der WD des Deutschen Bundestages so eifersüchtig und kleinlich über seine Arbeit mit mittels Urheberrecht wacht.
    Bei dem Freiherr vuz Guttenberg war er doch auch sehr großzügig.
    Ein Flecken auf dem allgemein als weiß geltendem Hemd des Herrn Bundestagspräsidenten Lammert?

    • BSiR
    • 11. August 2012 3:48 Uhr

    Sie ist abhängig von verkauften Auflagen, Werbeeinnahmen und nicht zuletzt von ihren Eigentümern.
    Eine Folge der Konzentration auf nur noch wenige Eigentümer.

    "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe."

    Gilt nicht nur für Zeitungen, sondern auch für TV Nachrichten.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Zur Aufklärung ..."
  1. das Thema kann elegant gekürzt werden:
    Die Bezüge der Abgeordneten werden gänzlich gestrichen, jeder Abgeordnete kann jetzt ganz legal und ohne Furcht die Angebote der Industrie.Banken, Lobbyistenvereinigungen ect.ect. annehmen und Ihr"Gehalt" frei mit dieser Möglichkeitgestalten!
    der Steuerzahler,bzw. "Wähler" wäre zufrieden und die "Arbeit" wäre zur aLLGEMEINEN zUFRIEDENHEIT getan!

    • genrik
    • 20. August 2012 21:56 Uhr

    Nur, wer davon profitiert, kann die Unterzeichnung der UN-Resolution gegen Korruption verweigern.

    • Heinz_K
    • 26. August 2012 19:05 Uhr

    schließlich sind wir in Deutschland Weltmeister im Paragraphenreiten !Und da wo die Paragraphen nicht weiterhelfen , wird per Definition das entsprechende Gesetz entsprechend gedeutet !
    Aber wenn eine Ratifizierung nicht möglich ist - warum kann dann das deutsche Strafgesetz nicht so geändert werden , das eine Bestrafung eines korrupten Politikers - natürlich nach Aufhebung der Immunität usw. - auch wirlich möglich ist ?
    Taten zählen mehr als Worte !
    Die meisten Staaten in dieser Welt können sich hauptsächlich nur deshalb nicht weiterentwickeln ,weil sie so korrupt sind und nicht allein wegen mangelnder Ausbildung und dergleichen !
    Kann sein das wir noch kein Bananenstaat sind - aber wichtig ist in welche Richtung gehen wir !

    Antwort auf "das ist auch logisch."
    • Heinz_K
    • 10. November 2012 20:10 Uhr

    Was ist der wichtigste Grund warum sich manche Entwicklungsländer "nicht" entwickeln können ?
    Der Bildungsstand ? fast richtig !; das fehlende Kapital ? in einer globalisierten Welt kein Problem !
    Ja !!! Richtig ! Die schreckliche Korruption ist es , die das Leben und die Wirtschaft lähmt !
    Der alte Fritz hat Preußen nicht nur durch Kriege großgemacht ! Korrupte Beamte mußten durch eine Gasse von Soldaten laufen und wurden dabei " bestäubt " ( geprügelt ).
    Wir wollen nicht wieder "Groß" werden, und Kriege brauchen wir erst recht nicht ! Aber wenn ab und zu mal ein korrupter Mensch - wirklich - hinter Gitter müßte ( und das muß gerade auch für Politiker gelten ) wäre das für die Zukunft unserer Kinder ein wenig Hoffnung !

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Korruption | CSU | FDP | Grüne | SPD
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