KorruptionAbgeordnete bestechen leicht gemacht

Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann von Lisa Altmeier und

Deutschlands Gesetze gegen Bestechung von Politikern seien lasch, klagen Konzernmanager, ein härteres Vorgehen gegen Korruption dringend nötig. Sie sehen ihre Glaubwürdigkeit im Ausland durch die mangelhafte Gesetzeslage in Deutschland gefährdet. Auch Politiker pflichten den Wirtschaftsleuten bei: "Die internationale Wirtschaft spürt täglich, wie lächerlich die deutsche Politik die Unternehmen im Ausland aussehen lässt", fasst etwa der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag das Problem zusammen.

Deutschland weigert sich wie Syrien , Saudi-Arabien und der Sudan bislang, das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Darin verpflichten sich Staaten, gegen bestechliche Politiker vorzugehen. In 160 Ländern ist das 2003 ausgehandelte Abkommen in Kraft getreten. Deutschland hat es unterzeichnet, aber nie ratifiziert – trotz des Drängens von Organisationen wie Transparency International.

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Um internationalen Anforderungen zu entsprechen, fordern Anti-Korruptionsexperten seit Jahren, das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Denn Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs fasst Bestechung sehr eng: Nur Stimmenkauf in Plenum und Parlamentsausschüssen ist nicht erlaubt – es drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe. Es sei aber nicht verboten, einen Parlamentarier in seiner sonstigen parlamentarischen Arbeit mit Geld oder Sachleistungen zu beeinflussen, kritisieren sie: Abgeordnete dürften Geschenke annehmen und sich sogar für ihr Abstimmungsverhalten in Sitzungen von Arbeitskreisen bezahlen lassen.

Gleiche Maßstäbe wie Beamte

Der Bundesgerichtshof bezeichnete den Paragrafen 108e schon vor sechs Jahren als "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung", die nicht "alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen" erfassen könne. Dass er wenig wirkungsvoll ist, zeigt auch die Tatsache, dass er bis jetzt nur einmal Anwendung fand: Ein Abgeordneter des Stadtrates Neuruppin wurde 2007 vom dortigen Landgericht zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte ein Darlehen über 100.000 Euro von einem Hotelinvestor angenommen und im Gegenzug eine Bürgschaft für ein Hotelprojekt bewilligt.

Das Haupthindernis für eine Ratifizierung des UN-Abkommens ist, dass an Abgeordnete dieselben Maßstäbe anlegt wie an Amtsträger: etwa Beamte, Richter und Minister. Für sie gelten in Deutschland weit schärfere Regeln in Bezug auf Bestechlichkeit: Sie dürfen keinen Parfümeriegutschein und nicht einmal einen Hamburger annehmen , wie sich in einem Fall in Niedersachsen zeigte. Auch gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb, weil für ihn die scharfen Regeln für Amtsträger gelten.

Um das Abkommen ratifizieren zu können, müsste der Bundestag zunächst die Bestimmungen für Abgeordnete an diejenigen für Amtsträger anpassen. Initiativen für eine Verschärfung gab es mehrere: Sowohl die Grünen als auch die Linken hatten dies 2007 und 2011 versucht. Die Piratenpartei engagiert sich in der Initiative "108 e" für eine Änderung. Zuletzt hatte die SPD im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe sollte Volksvertretern drohen, wenn sie sich durch ihr Mandat Vorteile verschaffen. Auch soll der Versuch, einen Mandatsträger jenseits des bereits strafbaren Stimmenkaufs zu bestechen, unter Strafe gestellt werden.

Leserkommentare
  1. Ich habe eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Bundestages über den Betrug der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft bei meinem Arbeitsunfall und der Mitwirkung der Ärzte, um die Anerkennung desselben zu verhindern, eingereicht. Die Bearbeitung durch die zuständigen Abgeordneten zeigte mir jedoch, dass da etwas nicht stimmte. Die vorliegenden Fakten wurden nicht berücksichtigt und meine Beschwerde abgewimmelt. Selbst meine telefonische Anfrage bei dem zuständigen Sachbearbeiter von den Grünen endete damit, dass dieser mir das "Wort im Mund verdrehen" wollte, woraufhin ich mir diese Frechheit verbat und das Gespräch beendete. Dass die Abgeordneten noch die Möglichkeit haben, sich einen Freibrief für die Korruption ausstellen zu lassen, ist ein großes Manko und für mich ist eine Wahl solcher "Volksverteter" ausgeschlossen.

    • H.v.T.
    • 08. August 2012 21:29 Uhr
    10. [...]

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "eu und korruption"
  2. Vielleicht fängt man endlich mal an. Außerdem ist doch alles halb so wild. Bei Abtimmungen ist doch eh nur ne Hand voll Abgeordneter im Parlament. Da braucht man sich doch keine Sorgen machen. Bei denen die nicht anwesend waren war Bestechung wohl kein Thema und das sind ja die meisten gewesen. Da wird nicht viel Geschimpfe entstehen, weil die Sache eh klar ist. Die sind so dermaßen unbestechlich, dass selbst die vielen Tausender im Monat vom Steuerzahler sie nicht zur Stimmabgabe bewegen können. Ich frage mich was Politiker überhaupt noch auf schlechte Stimmung geben. Daran müssten sie inzwischen ja langsam mal gewöhnt sein.

  3. Und da glaubte man bisher, dass bereits der Versuch einer Bestechung strafbar wäre. Fraglich ist, wie praxisrelevant das ist bzw. welche Änderungen das für die Abgeordneten konkret mit sich bringen würde. Ob eine wirkliche Bestechung so überhaupt funktioniert, könnte man doch einfach mal unter Vorwand autesten, und dann alle die darauf reingefallen sind, konsequent aus dem Bundestag werfen. Oder wäre das verwerflich?

    • joG
    • 08. August 2012 21:54 Uhr

    ....geltend machen konnte, dass Deutschland so rein von Korruption wäre. Das glaubte man selbst sogar, trotzdem man überall wusste, dass bestochen, getrickst und verschoben wurde. Man hat geschwiegen und übersehen und mit moralischer Entrüstung auf andere gedeutet und sie kritisiert und angeklagt.

    Antwort auf "das ist auch logisch."
  4. Es ist einfach peinlich, mit welchen absurden Argumenten unsere Volksvertreter ihre Privilegien verteidigen. Wahrscheinlich wird diese Verschärfung niemals kommen, denn unsere Politiker wollen ebenso wenig auf ihre Bestechungsgelder verzichten wie sie jemals ihre Diäten kürzen würden. Den Gürtel enger schnallen? Na klar, aber bitte nur die Bürger - die Politiker doch nicht!

    • H.v.T.
    • 08. August 2012 22:08 Uhr

    "Deutschlands Gesetze gegen Bestechung von Politikern seien lasch, klagen Konzernmanager, ein härteres Vorgehen gegen Korruption dringend nötig."
    ----

    Es macht mich misstrauisch, wenn Konzernmanager so argumentieren. Bleibt doch die Frage, wer denn die Politiker, insbesondere Abgeordnete des dt. Bundestages, bestechen würde oder könnte, wenn nicht Konzerne oder ähnliche ?

    Wo ist hier der Haken ?

    Nicht von ungefähr gibt es das freie Mandat, eine demokratische Errungenschaft, auch wenn der einzelne Abgeordnete eine, sagen wir mal, recht eigenwillige Definition davon hat.

    Es bliebe nun mal die Veränderung des freien Mandats hin zur bedingten Abhängigkeit; da würden evtl. real Korruptionsfälle konstruiert, um unliebsame Abgeordnete zu bedrängen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Dr. No
    • 09. August 2012 7:09 Uhr

    Seltsamer Gedankengang, Sie sehen das freie Mandat durch fehlende Möglichkeiten zur Korruption gefährdet, nicht aber z. B. durch Fraktionszwang?

  5. "Mit Volker Kauder [Bruder vom erwähnten Siegfried Kauder], in dessen Wahlkreis Heckler und Koch liegt, hat die Firma bislang immer einen gewichtigen Fürsprecher gehabt. Einen Zusammenhang zwischen hohen Parteispenden an die CDU in Baden-Württemberg und Kauders Hilfe hat Heckler und Koch immer bestritten. Kauder schreibt auf seiner Website: »Ich unterstütze die heimische Industrie besonders in allen Fragen, in denen der Bund gefragt ist. Bei der Abwicklung von Exportaufträgen helfe ich gerne.«" -> http://www.zeit.de/2007/1...

    "Der deutsche Rüstungskonzern Heckler & Koch ist mal wieder im Gespräch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit längerem gegen die Firma im Fall von Bestechung mexikanischer Amtsträger und den Verdacht von Verstößen gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Während beide Untersuchungen noch laufen, hat das ARD-Magazin „Report Mainz“ auch mögliche Bestechungen über Parteispenden an einzelne CDU- und FDP-Ortsverbände aufgedeckt.Brisant sind dabei deren prominente Politiker: Zum einen Ernst Burgbacher (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und zum anderen Volker Kauder, Vorsitzender der Bundestagsfraktion CDU/CSU." -> http://detektor.fm/politi...

    Nachtigall ...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    der Report-Mainz-Beitrag dazu -> http://www.swr.de/report/...

    Bananenrepublik Deutschland!

    ist auch noch Folgendes:

    "Kauder gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die gegen die zwangsweise Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete „Transparenzgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht klagten und dort scheiterten." (Wikipedia)

    • ngw16
    • 09. August 2012 9:25 Uhr

    Dieser war als Jurist in die Affäre Mappus/EnBW involviert.
    Sein "Gutachten" war völlig daneben.

    Und solche fähigen Experten melden sich hier zu Wort.

    Einige Staatsrechtler haben von Rechtsstaat so eine krumme Meinung, dass sie auch den Absolutismus als GG-gemäß ansehen würden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Korruption | CSU | FDP | Grüne | SPD
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