Nürburgring-SkandalKurt Becks treue Fans

Der Nürburgring ist pleite, der Steuerzahler muss bürgen. Für Kurt Beck ist es die größte Krise seiner Amtszeit, doch die Koalition steht zu ihm. Warum? von 

Für Kurt Beck ist es kein guter Sommer . Der Freizeitpark am Nürburgring, ein Großprojekt seiner SPD-Regierung, ist pleite, die traditionelle Rennstrecke steht vor dem Aus. Verantwortlich für das Desaster ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident selbst. So sagte er es am Mittwoch während einer Sonder-Krisensitzung des Mainzer Landtages.

Beck entschuldigt sich

Beck hat, wie alle hier, seinen Urlaub unterbrochen. Er hält eine Regierungserklärung und sieht angeschlagen aus, trotz der Sommerbräune. Die Geschehnisse seien an ihm nicht "spurlos und nicht ohne tiefes Nachdenken" vorbeigegangen, beginnt der 63-Jährige mit ernstem Blick. Trotz aller Sorgfalt seien beim Freizeitpark am Nürburgring Fehler gemacht, ja, gar von der Regierung falsche Besucherzahlen kommuniziert worden. Die Finanzierung und die Baukosten seien aus dem Ruder gelaufen. Daher wolle er die nun von der Pleite betroffenen kleinen Leute in der Region um Entschuldigung bitten, sagt Beck. Den Satz zwängt er geradezu heraus. Er hat ihn viel Überwindung gekostet. Solche Töne sind neu.

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Denn Kurt Beck hat sich das Scheitern am Nürburgring lange nicht eingestehen wollen. Er meinte es doch gut, als er den Freizeitpark neben der Rennstrecke 2004 in Planung gab. Die strukturschwache Eifel sollte eine ganzjährige Touristenattraktion bekommen, nicht nur abhängig von den Großveranstaltungen Formel 1 und Rock am Ring sein. Doch der riesige Gebäudekomplex mit defekter Achterbahn und einem wenig attraktiven Rennsport-Museum zog kaum Besucher an. Die Finanzierung des Projektes war stets schwierig bis dubios. 2009 musste deshalb der damalige Finanzminister Ingo Deubel zurücktreten.

Auf windige Berater verlassen

Noch im Landtagswahlkampf 2011 allerdings ließ Beck Kritik an seinem überdimensionierten Nürburgring-Konzept demonstrativ an sich abperlen. In fünf Jahren werde der Park ein Erfolg sein, antwortete er unwirsch auf Vorwürfe der Opposition – und gewann die Wahl . Am Mittwoch gestand Beck nun ein: Bei seiner gewagten Prophezeiung habe er sich  auf ein Gutachten des "viertgrößten Wirtschaftsprüfungsunternehmens der Welt verlassen". Er lege Wert auf die Feststellung, dass er die Bürger bezüglich der angeblichen Erfolgsaussichten nicht belogen habe. Wieder wird die Stimme des 63-Jährigen brüchig.

Doch inzwischen ist klar, dass auch die Aussage des Ministerpräsidenten, der Park koste den Steuerzahler "keinen Cent", nicht zu halten ist. Am Mittwochmorgen hat der Haushaltsausschuss des Landtages Sondermittel in Höhe von 254 Millionen Euro bewilligt. Damit wird ein Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank an die insolvente Nürburgring GmbH abgelöst. Spätestens jetzt sind die Steuerzahler also Gläubiger des Freizeitparks. Ob sie am Ende das Geld vollständig wiedersehen, ist fraglich. 

Ein Rücktritt kommt nicht infrage

Kurt Beck kämpft um seine Glaubwürdigkeit, er durchlebt die schwerste Krise seiner Amtszeit. Gleichzeitig wirken die zahlreichen Rücktrittsforderungen der kämpferischen Oppositionsführerin Julia Klöckner ( CDU ) nicht. Vielleicht auch, weil Klöckners Gegenrede am Mittwoch im Landtag fast eine Stunde dauerte und trotz einiger Schlagfertigkeiten am Ende reichlich ermüdend war.

Sowieso: Die rot-grüne Koalition steht fest hinter ihrem Ministerpräsidenten. Neueste Umfragen verzeichnen nach einem kleinen Einbruch wieder stabile Beliebtheitswerte für das Regierungsbündnis. Es scheint, als würde die Rheinland-Pfälzer der ganze Zirkus um den Nürburgring und verschenkte Steuergelder gar nicht interessieren. Kurt Beck ist beliebt im Land, er kennt die Sorgen der Leute, begrüßt jeden mit Handschlag. Das wirkt. Auch nach fast 18 Jahren Regierungszeit noch.

Leserkommentare
  1. Wenn sie [...] (im Original "Nürburgring") durch einen süd-europäischen Staat Ihrer Wahl ersetzen, erkennen sie das Schema.

    Und hier wie da führen die Prinzipien "Freizeitpark" und "Windige Berater" (siehe Artikel) zur Pleite.

    Warum nicht das deutsche Steuergeld mal in Deutschland ver-bürgen ?

    Böse, ich weiß....

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    • joG
    • 01. August 2012 22:53 Uhr

    .... EFSF bis wir den ESM dafür haben.

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  3. Entfernt. Bitte verfassen Sie konstruktive Kritik. Danke, die Redaktion/se

    3 Leserempfehlungen
  4. das die Bürger das Geschehene so hinnehmen. Sehr wahrscheinlich ist es aber unter Politikverdrossenheit einzuordnen. Der Sachverhalt ist aber schwerwiegend und somit sind Vorwürfe und Rücktrittsforderungen berechtigt. Dem Ministerpräsidenten ist zu Gute zu halten dass er sich entschuldigt hat und damit sollte die Sache grundsätzlich vergessen sein. Irreperabel ist allerdings dass Vertrauensverhältnis zu einer regierung die Millionen in den Wind setzt. Aich wenn ich Hesse bin, ich würde dass so nicht hinnehmen. Insofern wäre eine Neubesetzung an der führungsspitze für die Vertrauensrückgewinnung von Vorteil.

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    Als Pfälzer kann ich über diese Art der "Entschuldigung" nur lachen. Schwimmbäder, Kitas und Schulen werden eingestampft, die Polizei und Justiz werden rationalisiert und die Straßen gleichen Bomberfeldern.

    Er aber versenkt hunderte Millionen in einen Park, den nie jemand wirklich gebraucht hat (wenige Kilometer südlich findet sich der "Holiday Park", auch der "Europa Park" ist nur zwei Autostunden von dort entfernt.

    Und nun stellt er sich hin und sagt, er entschuldige sich dafür, dass er gewissermaßen falsch informiert wurde und die Lage falsch eingeschätzt habe... fertig. Aber Konsequenzen darf es keine geben.

    Wer als Arbeitnehmer sein Unternehmen um eine solche Summe bringt, hat dafür zu haften. Aber bei Kurtchen kümmert das keinen.

    Wobei die Glöckner das sicherlich nicht besser gemacht hätte...

    Unter den momentan laufenden Sauereien sind die paar Milliönchen doch wirklich Peanuts...

    ...kann man sagen, wenn man jemanden aus Versehen auf den Fuss steigt oder die falsche Sauce zum Grillen mitbringt, aber nicht wenn man gerade Millionen beerdigt hat ! Das ist ein bisschen wenig !
    Ich überlege, was meine Vorgesetzten tun würden, wenn ich nach vollmundigen Versprechen und Beteuerungen, ein Riesenloch in die Kasse reissen würde.
    "Es tut mir leid !"
    Na dann, Schwamm drüber, kann doch jeden mal passieren !

  5. daß die Berater Flaschen sind. Was macht der Mann denn noch so alles.

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  6. Es nötigt mir Respekt ab, daß Kurt Beck sich nicht herausredet und sich auch entschuldigt - wie sogar noch viel besser berichtet wird, er bat die von der Pleite betroffenen um Entschuldigung. Und jetzt wird er zusehen müssen, diese Sache abzuwickeln. Auch davor versteckt er sich nicht! - So etwas wünschte ich mir von so mancher Bank und manchem Wirtschaftsunternehmen. - In der Zeit, als Kurt Beck auf Bundesebene sehr gefordert war, gab es doch bestimmt in Rheinland-Pfalz verantwortliche Stellvertreter. Vielleicht werden auch nochmal Roß und Reiter der windigen Berater und des viertgrößten Wirtschaftsprüfungsunternehmens der Welt genannt. Die müssen ja haarsträubende Prognosen gestellt haben. - Gegen den CDU-Mappus-Deal in BW wirkt die Nürburgringpleite fast popelig (nicht, daß ein Mißverständnis auftaucht, sie ist bitter genug); vielleicht hat Julia Klöckner (CDU) auch mit diesem Wissen nicht viel Überzeugungskraft.

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    ...das jetzt für die Tilgung der Schulden die Rücklagen im Haushalt genutzt werden sollen, ist natürlich ein unbeachtlicher Aspekt oder?

    Wie blöd muss man eigentlich sein, mal eben beide Augen zudrücken zu wollen? Beck hat sich bestimmt nicht versteckt, er hat das alles vor sich hergeschoben und weggeredet. Das Disaster war schon vor der Wahl 2011 selbst dem jetzigen Koalitionspartner bekannt. Wenn der MP mit der Arbeit im Bund überfordert war, warum hat er sie denn angenommen? Egal wer noch daran beteiligt ist, er trägt die Verantwortung und die Aufsicht über dieses Projekt. Es kann doch nicht sein, jetzt die ganze Schuld auf andere abwälzen zu wollen.

    Ein Rücktritt ist schon wie Frau Caspari im Artikel schreibt sehr unwahrscheinlich, denn die gesamte Koalition baut auf Beck auf. Deswegen wird es auch keinen internen Druck zum Rücktritt geben. Was die Menschen in Rheinland-Pfalz betrifft, kann man nur die Köpfe schütteln.

    • Slater
    • 02. August 2012 11:15 Uhr

    erstaunlich und fast noch schäbiger als die Aktion an sich,
    wie jetzt auf falsche Gutachten, windige Berater usw. verwiesen wird,

    wie selbstgerecht, sich mit Arbeitsbelastung herauszureden,
    als hätte es auf andere Weise besser geklappt,
    welche Kompetenz in irgendeinem Feld hat ein Politiker, außer im Reden schwingen?
    jeder Sparkassenangesteller kann sicher besser rechnen und prüfen als so ein Schauspieler,
    von dem sich täglich die Wähler verführen lassen

    die einzigen Aufgaben und Verantwortungen sind:
    - transparente Veröffentlichung aller Gutachten, Finanzstände, Firmenkontakte usw.
    - juristisch wasserdichte Verträge, dass das Land keinerlei finanzielles Risiko eingeht
    - ehrliche Kommunikation an die Bürger, dass hier 500 Mio. in ein Roulette gelegt werden, bei dem je nach Zufall Totalverlust entsteht,
    gleichzeitige Betonung, dass dafür sichere normale Aufgaben unter Garantie eingestellt werden, Unis bleiben unterversorgt, Schulen verfallen, Schwimmbäder erhalten nur eiskaltes Polar-Wasser usw.,
    - und ultimativ: nicht selber entscheiden, das Parlament ohne betonte Werbung neutral anfragen, noch besser gleich das Volk,
    zumindest Aufsichtsratposten gleich an die politische Konkurrenz vergeben

    in allen Punkten auf ganzer Linie versagt, und der Wähler macht weiter mit
    (wer sich bei CDU sieht: Mappus & Co genauso, alle sind direkt angesprochen,
    ausgenommen natürlich die Wähler demokratischer Parteien, Linke + Piraten + Freie Wähler)

    • Calzone
    • 02. August 2012 11:20 Uhr

    Zweite Chance?
    Die hatten auch ein Herr Wulff und ein Herr zu Guttenberg nicht.
    Diese wurden von den linken Medien in unserem Land regelrecht vernichtet, obwohl sie keine Milllionen Steuergelder in den Sand gesetzt haben.
    Allerdings hatten Sie wenigstens so viel Rückgrat zurückzutreten.
    Anders Herr Beck, den wird man wohl mit 4 Mann aus dem Landtag gewaltsam entfernen müssen.

    • pursche
    • 03. August 2012 19:37 Uhr

    aus Ihrer Perspektive aus, nachdem Sie die rote Brille abgenommen haben?

  7. .....sein Geld ist zwar futsch, aber
    der dafür Zuständige ist ja soooo
    sympathisch, also darf er weiter-
    machen.

    (Sind wir Deutsche, jedenfalls sehr,
    sehr viele von uns, nicht politische
    Vollpfosten ???)

    9 Leserempfehlungen
  8. für den Steuerzahler!Ein bisschen Reue - doch festgeleimt auf dem(Amts)stuhl(frei nach Schiller) -die Leute werden's schon (hoffentlich!)bald wieder vergessen haben.Dann strahlt er aber wieder.
    Errori sono umani!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Kurt Beck | CDU | Grüne | Julia Klöckner | Freizeitpark | Ministerpräsident
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