Rheinland-Pfalz: Kurt Beck – Kümmerer oder Zocker?
Die Politik des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist ein Lehrstück über Subventionen und Schulden. Doch Beck will das nicht wahrhaben. Von A. Lehmann
Kurt Beck hat gewonnen. Er hat den Misstrauensantrag der CDU wie erwartet problemlos überstanden, die rot-grünen Abgeordneten in Rheinland-Pfalz stehen geschlossen hinter ihm. Es kann weitergehen mit Beck, der seit über 18 Jahren regiert. Es kann aber auch weitergehen mit einem Lehrstück über scheinbar gut gemeinte Politik, die am Ende auf Schulden gebaut ist. Hier steckt die viel größere Gefahr für die politische Reputation des Ministerpräsidenten, und die ist ihm eigentlich wichtig. Beck will die Gefahr nur nicht sehen, auch das könnte noch lehrreich werden.
Die Pleite am Nürburgring ist womöglich keine peinliche Ausnahme, kein kleiner Fehler unter großartigen anderen Leistungen, wie es die SPD in Rheinland-Pfalz sieht. Die wegen politischer Blindheit insolvent gegangene Nürburgring GmbH ist ein Warnsignal für eine vielleicht doch nicht so kluge und alternativlose Subventionspolitik, wie Beck sie mit Hinweis auf das an Industrie arme Bundesland betreibt. Ehemalige Minister aus Becks zahlreichen Kabinetten geben heute zu, dass er den Grenzen zur riskanten Schuldenmacherei nur allzu oft sehr nahe kommt.
Vom Flughafen Hahn bis zur Fachhochschule
Es mag in der Natur der Sache liegen – oder auch in den Genen des alten bundesrepublikanischen Wohlfahrtsstaates –, dass man große Infrastrukturprojekte mit öffentlichen Geldern subventioniert und Unternehmen damit anlockt. Machen ja alle! Das hat auch Rheinland-Pfalz getan, in der Eifel, in der Pfalz, am Hunsrück. Überall, wo Neues entstand, wurde Geld aus dem Landeshaushalt hineingegeben. Und wenn keines da war, wurden eben Kredite aufgenommen.
Die Flughäfen Zweibrücken und Hahn, der Nürburgring, die Hafengesellschaften, Forschungsinstitute, Stadtbäder oder Technologiezentren – geht man die Liste landeseigener Unternehmen durch, so sind in den aktuellen Bilanzen fast überall hohe Verbindlichkeiten vermerkt. Das Argument der staatlichen Investoren in Mainz lautet: Strukturpolitik braucht Zeit, das wird schon, das werden Erfolge. So hat es Beck bis zur Wiederwahl am Nürburgring verkündet, so hat er es beim Flughafen Hahn gesagt.
In Zeiten, in denen weltweit Staaten und Finanzinstitutionen ins Wanken geraten, weil man einfach alle Risiken auf die Zukunft verschoben hat, muss man sich auch als kleiner Landesvater fragen lassen: Bin ich noch seriös oder zock’ ich schon? Das Steuergrab am Nürburgring wurde just in der Zeit gegraben, als auch Kurt Beck begann, die internationalen Finanzspekulanten zu beschimpfen.
Beck hat viele Ganztagsschulen gebaut und vorbildliche Kitas, er hat Eltern und Studierende befreit von Kindergarten- und Universitätsgebühren, und wenn ein renommiertes Unternehmen ein Forschungsprojekt sponserte, sponserte Mainz eben auch noch ein nagelneues Gebäude dazu. Beck wurde so zum Kümmerer, auch ein Weg, "nah bei de Leut’" zu sein. Manche Fachhochschule ist nur auf sein persönliches Drängen hin entstanden. Immer getreu dem Motto: Wir müssen doch was tun für die Menschen.
Der Schuldenstand des Landes steigt und steigt
Aber die Menschen, für die der Sozialdemokrat vorgibt etwas zu tun, sind in Rheinland-Pfalz erstens sehr wenige und zweitens haben sie nun laut Rechnungshof eine 28 Prozent höhere Pro-Kopf-Verschuldung als in anderen Flächenländern. Bei den Gesamtschulden ist Rheinland-Pfalz Mittelfeld in Deutschland, aber es könnte bergab gehen, wenn weitere Vorzeigeprojekte wie der Flughafen Hahn scheitern sollten oder die EU-Kommission in ihren zahlreichen Prüfverfahren gegen das Land wegen des Verdachts auf Beihilfeverstöße hohe Geldstrafen verhängen sollte.
Der Rechnungshof, dem die SPD hinter vorgehaltener Hand immer Parteinähe zur CDU vorwirft, hat auch ohne solcherlei Katastrophen für 2020 einen Schuldenstand von rund 46 Milliarden Euro prognostiziert, zurzeit sind es knapp 34 Milliarden. Beck wird nicht mehr Ministerpräsident sein, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für alle Länder wird dann aber aktiv. Und die Menschen, für die Kurt Beck Politik macht, werden die Schulden zurückzahlen müssen.
Ein bisschen "König" ist er geworden. Und man kann nicht umhin zu sagen, hätte die CDU das vermassselt, hätte vermutlich der größte Autofeind noch auf die armen Amateure verwiesen, die auf dem Nürburgring ihr Hobby pflegen.
Viele im Vorfeld haben vorausgesehen, dass das Projekt nichts werden kann. Die Politik kanns nun mal nicht, und es bleibt zu hoffen, dass der Nürburgring weiter genutzt werden kann. Zu Gunsten der Region und zugunsten der Amateure und Liebhaber doch recht Zuschauer naher Rennkultur.
hat Fehler eingeräumt. Er hat sich dem Misstrauensvotum gestellt, und hat gewonnen. Die CDU soll sich mal nicht beschweren.
Das Volk, genauer gesagt deren Vertreter, haben gesprochen.
... nicht nur die Nürburgringpleite, sondern auch die Renovierung des Schlosshotels Bad Bergzabern.
Aber es sind ja nicht nur die Pälzer, die da blechen, es sind auch die Geberländer im Länderfinanzausgleich.
....sondern die Vasallen des "König Pulver-Kurt"
es schlägt dem Fass den Boden komplett aus!
der "echte Pulver- Kurt" wird wegen Anhäufung von Sprengstoff zu einern Freiheitsstrafe verurteilt ,obwohl niemand zu Schaden kam....
der "falsche Pulver-Kurt" wird wegen Verschwendung von "läppischen" 400 Mio. € noch nicht einmal "geschasst" ...
..erbärmlich.....
Dann soll das Volk bitte auch die Zeche zahlen, und zwar inclusive des Teils aus dem Länderfinanzausgleich. Ich möchte ungerne für verfehlte Rot-Grüne Politik mitbezahlen.
... nicht nur die Nürburgringpleite, sondern auch die Renovierung des Schlosshotels Bad Bergzabern.
Aber es sind ja nicht nur die Pälzer, die da blechen, es sind auch die Geberländer im Länderfinanzausgleich.
....sondern die Vasallen des "König Pulver-Kurt"
es schlägt dem Fass den Boden komplett aus!
der "echte Pulver- Kurt" wird wegen Anhäufung von Sprengstoff zu einern Freiheitsstrafe verurteilt ,obwohl niemand zu Schaden kam....
der "falsche Pulver-Kurt" wird wegen Verschwendung von "läppischen" 400 Mio. € noch nicht einmal "geschasst" ...
..erbärmlich.....
Dann soll das Volk bitte auch die Zeche zahlen, und zwar inclusive des Teils aus dem Länderfinanzausgleich. Ich möchte ungerne für verfehlte Rot-Grüne Politik mitbezahlen.
Olè von Beust hat sich, nachdem er sich mit der Elbphilharmonie verzockt hat, in sein Privatleben zurückgezogen. Beck ist noch da. Beust wollte sich ein Denkmal bauen, Beck wollte etwas für die Menschen tun. Vielleicht würde für künftige Fälle eine Politiker-Haftung helfen. So aber wird auf die nächste Wahl geschielt und wenn Projekte schief laufen, wird der Müll dem Steuerzahler hinterlassen.
für Landesbanken, Flughäfen und andere fragwürdige Unternehmungen?
Unser hypertropher Staat soll sich gesundschrumpfen und wieder auf das konzentrieren wozu er gedacht ist und nicht als Unternehmergesellschaft mit unbegrenzter Haftung, der Steuerzahler wird’s schon richten, auftreten.
Aufgabe ist as geordnete Miteinander seiner Bürger zu ermöglichen und zu regeln. Punkt.
Vermögenssteuer, Reichensteuer, Erbschaftssteuer, PKW-Maut, usw., wird schon mal als zukünftige Finanzquelle in den Ring geworfen.
Wo bleiben Föderalismusreform, Steuerreform, Bürokratieabbau, die banale Aufgabe der menschen- und nicht computergerechten Gestaltung unserer Steuerformulare?
Warten wir auf die deutsche „Tea-Party“?
an den föderalen Strukturen dieses Landes. Wo sich jedes Ministerpräsidentle wie ein Feudalherr aufführen kann. Und jede Milchkannen-Haltestelle ein eigenes Parlament hat. Abgesehen mal von den Geld, das wir dabei verschleudern - wir könnten es gut im Bildungssystem gebrauchen: Es bringt die BRD keinen Schritt weiter.
ist eben nicht immer gut gemacht.
Man darf jedoch nicht übersehen, dass RLP in letzten Jahren, das westliche Bundesland war, das mit am Meisten unter den globalen Veränderungen gelitten hat.
RLP ein Kunstprodukt der Siegermächte nach dem zweiten Weltkrieg, war, und ist ein Flächenland ohne größere Industrie und seit jeher strukturschwach. Als militärisches Ruckraumgebiet war das Land jahrzehntelang, die Region mit einer der höchsten militärischen Dichten weltweit und hat einen wesentlichen Teil seiner Einnahmen aus dieser Tatsache bezogen.
Nach dem Ende des Ost-West Konfliktes musste das Land nicht nur mit dem Ausfall dieser Einnahmen klarkommen, sondern ist mit seiner wirtschaftlichen Struktur schlechter im globalen Wettbewerb aufgestellt, als andere Regionen.
Jede Regierung hätte darauf aktiv reagieren müssen, sonst sähe z.B. der Hunsrück bald wieder aus, wie in der ersten Staffel von "Heimat". Die Idee eines Regionalflughafens in Hahn, war daher keine ganz dumme Idee. Nicht zu einer Zeit, als die Billigfluglinien boomten, von Krise nichts zu sehen war, und die Prognosen über die Entwicklung des Luftverkehrs optimistischer waren als heute.
Die ebenso rückständige Eifel durch den Umbau des Nürburgrings zu fördern, war zwar auch gut gemeint, aber doch eher eine Schnapsidee.
Bildung und Tourismus zu fördern, entspricht den Ressourcen des Landes bringt aber keinen kurzfristigen Gewinn.
Da haben Sie wohl recht. Das größte Potential, das RLP hat, sind nun mal nicht die Industrien - da fielen mir nur einige Großunternehmen entlang des Rheins ein - sondern vielleicht viel eher seine Lage, seine Verkehrswege und sein kultureller/touristischer/landschaftlicher Reichtum (Limes, Mittelrhein, Burgen, Weinstraße, Kaiserstädte...). Die Frage ist, ob man das durch die Projekte, die Beck gefördert hat, erreichen kann. Aus der Schwäche des Landes ließe sich eine Stärke machen, wenn man, wie Sie schreiben, tatsächlich in Bildung bzw. Forschung und Tourismus investieren würde, um sich als eine moderne Region im Zentrum Europas zu präsentieren, wofür sich RLP mit drei Nachbarstaaten, diversen wichtigen Autobahnen und Bahnstrecken eigentlich eignen würde. Da steht man allerdings fast noch bei Null, zumindest in der Region aus der ich stamme.
Zurück zum Artikelthema: Die Politik in RLP hat selbst den letzten Wahlkampf in einer Art Dornröschenschlaf verbracht. So sehr sich Frau Klöckner auch bemüht hat, als scharfe Angreiferin aufzutreten, es ist ihr meiner Meinung nach nicht gelungen, Bewegung auszulösen. Mehr Kritik (auch innerhalb der Koalition!) würde vielleicht neue Konzepte ins Rollen bringen, aber Beck ließe sich, selbst wenn man es wollte, in RLP nicht so schnell ersetzen. Und ich glaube, das weiß seine Partei.
Da haben Sie wohl recht. Das größte Potential, das RLP hat, sind nun mal nicht die Industrien - da fielen mir nur einige Großunternehmen entlang des Rheins ein - sondern vielleicht viel eher seine Lage, seine Verkehrswege und sein kultureller/touristischer/landschaftlicher Reichtum (Limes, Mittelrhein, Burgen, Weinstraße, Kaiserstädte...). Die Frage ist, ob man das durch die Projekte, die Beck gefördert hat, erreichen kann. Aus der Schwäche des Landes ließe sich eine Stärke machen, wenn man, wie Sie schreiben, tatsächlich in Bildung bzw. Forschung und Tourismus investieren würde, um sich als eine moderne Region im Zentrum Europas zu präsentieren, wofür sich RLP mit drei Nachbarstaaten, diversen wichtigen Autobahnen und Bahnstrecken eigentlich eignen würde. Da steht man allerdings fast noch bei Null, zumindest in der Region aus der ich stamme.
Zurück zum Artikelthema: Die Politik in RLP hat selbst den letzten Wahlkampf in einer Art Dornröschenschlaf verbracht. So sehr sich Frau Klöckner auch bemüht hat, als scharfe Angreiferin aufzutreten, es ist ihr meiner Meinung nach nicht gelungen, Bewegung auszulösen. Mehr Kritik (auch innerhalb der Koalition!) würde vielleicht neue Konzepte ins Rollen bringen, aber Beck ließe sich, selbst wenn man es wollte, in RLP nicht so schnell ersetzen. Und ich glaube, das weiß seine Partei.
Augen zu, Probleme weggrinsen - dieses Foto charakterisiert die Politik von Beck sehr treffend. Ist er am Ende gar eine Reinkarnation von Helmut K.?
und so könnte man weitermachen mit: wenn die Geldzockerei nicht zum Kollaps gekommen wäre, hätte Kurt Beck gar keine Pleite erlebt - wenn, wenn - und er hat das Geld wirklich für die Menschen ausgegeben. Die Rheinland-Pfälzer wissen um kostenlose Kitas, Unis und Ganztagsschulen. - Und dann schauen wir doch rundherum: CDU-Carstensen (SH) = Millionengrab HSH-Nordbank; CDU-v. Beust (Hbg) = Elbphilharmonie; CDU-Koch(Hessen) = Flughafenerweiterung auf Kosten der Anlieger; CDU-Wulff (NS) = unsägliche Seilschaften im Umgang mit Steuergeldern. - Ich will hier nicht alle 16 Bundesländer aufführen; unsere Politiker sind querbeet vom Geldblasenplatzen erwischt worden, und Kurt Beck ist der einzige, der sich zu der Misere bekannte und nicht kneift: Hut ab! - Wer weiß es denn, wo er die gestellten Weichen noch ändern kann? -
Kurt Beck ist der einzige, der sich zu der Misere bekannte und nicht kneift: Hut ab! ... So ein Quatsch...
Dann soll er doch bitte mit seinem privaten Vermögen dafür haften oder seine Hirngespinste mit irgend einer Versicherung absichern. Dann nehme ich auch meinen Hut ab.
Das meine ich aber auch für all die anderen Nasen, die Steuergelder aus dem Fenster schleudern, dass dann unwiederbringbar verdunstet.
Kurt Beck ist der einzige, der sich zu der Misere bekannte und nicht kneift: Hut ab! ... So ein Quatsch...
Dann soll er doch bitte mit seinem privaten Vermögen dafür haften oder seine Hirngespinste mit irgend einer Versicherung absichern. Dann nehme ich auch meinen Hut ab.
Das meine ich aber auch für all die anderen Nasen, die Steuergelder aus dem Fenster schleudern, dass dann unwiederbringbar verdunstet.
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