Jedes Jahr treffen sich Neo-Nazis zu einer Kundgebung in Bad Nenndorf. Leser U. Burda fordert, dass die Behörden das verbieten, statt der Demo Sicherheitsschutz zu geben.
Ich wohne in Bad Nenndorf und uns steht wieder ein unruhiges Wochenende bevor: Wie jedes Jahr gibt es einen Nazi-Aufmarsch. Im Jahr 2006 versammelten sich zum ersten Mal zwanzig Rechtsradikale vor dem Wincklerbad in Bad Nenndorf zu einer Mahnwache. Der Auslöser dafür war ein Artikel in der Zeitschrift The Guardian, in dem Fotos und Akten eines britischen Gefangenenlagers veröffentlicht wurden – 60 Jahre nach Kriegsende.
Im August hatte 1945 die britische Besatzungsmacht in Nenndorf ein Gefangenenlager errichtet, das als Verhörzentrum des Geheimdienstes fungierte: The Combined Services Detailed Interrogation Centre (CSDIC). Die unter Folter durchgeführten Verhöre zielten zunächst auf vermutete Nazi-Partisanen, später auf vermeintliche russische Spione ab. Von den mehr als 400 männlichen und weiblichen Insassen gab es bis zur Schließung des Lagers im Juli 1947 zwei Tote.
Seit Veröffentlichung dieser Fakten gibt es die Neonazi-Kundgebung. Bis zum Jahre 2030 haben sie eine Dauergenehmigung, an jedem ersten Augustsamstag einen Trauermarsch in der Stadt abzuhalten.
Alleine der Name der Kundgebung, "Marsch der Ehre", zeigt, wie die Demonstranten die Geschichte verdrehen. Doch der größte Skandal ist die zweifelhafte Rolle der Polizei bei dem alljährlichen Treffen.
Den Nazis wird der Bahnhofsvorplatz als Start- und Kundgebungsort genehmigt. Damit ist die Bahnhofzufahrt freitags und samstags für den Verkehr gesperrt. Kein Bus, kein Taxi, kein PKW kommt mehr durch. Gehbehinderte Kurgäste können weder an- noch abreisen. Die Nazis haben den Bahnhof dank der Polizei exklusiv für sich.
Die Polizei verschenkt weiße T-Shirts an Nazis, damit sie verbotene Symbole wie Hakenkreuze abdecken. Es gibt wegen der verbotenen Symbole keine Platzverweise oder Strafanzeigen.
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Noch erschreckender ist, dass die Polizei bei der Kundgebung mehr Platzverweise gegen die Teilnehmer der Gegendemonstration ausspricht. Im Jahr 2010 gingen 99 Platzverweise an linke Gegendemonstranten, aber nur 35 an die Nazis. Ähnlich verhält es sich mit den Straftaten: 12 auf Seiten der Rechten, 49 auf Seiten der Linken. Laut dem Einsatzleiter der Polizei, Frank Kreykenbohm, muss der Nazi-Aufmarsch aufgrund der Rechtslage geschützt werden.
Durch die Sperrung aller Hauptstraßen sind die Einwohner wie kaserniert. Selbst persönliche Besuche sind nicht zugelassen. Apotheken, Geschäfte und Gaststätten bleiben am Wochenende der Kundgebung geschlossen.
Müssen wir Bad Nenndorfer das hinnehmen? Ist der Schutz des Demonstrationsrechtes wirklich höher zu bewerten als die Freiheits- und Bürgerrechte der Einwohner?
Die Rechtsradikalen äußern unverhohlen ihre Verachtung gegenüber unserer Demokratie – und genau diese schützt sie bei ihrer Demonstration. Dabei greift der Polizeischutz viel zu tief in die öffentliche Ordnung ein. Denn auch die Bürger Bad Nenndorfs haben ein schützenswertes Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung.
Die Behörden können anscheinend nur durch unangemessene Maßnahmen die Sicherheit der Demonstration gewährleisten. Deshalb ist das wertfreie Verbot dieser Demonstration die einzige Lösung.
hier von "gesundem Volksempfinden" sprechen, für alle anderen wird es wohl eher krank sein, wüsste auch wirklich nicht, wer sich sonst für diese abstoßenden "Kundgebungen" interessieren sollte.
Natürlich müssen diese Provokationen durch rechtsextremistische Verfassungsfeinde verboten und nicht auch noch mit enormem Einsatz an Steuergeldern beschützt und gesponsert werden. Faschismus und Rassenwahn ist schließlich keine Meinung, auf deren Äußerung man ein Recht hätte.
Nein, die Nazis werden das Schweigen sicherlich nicht als Zustimmung interpretieren. Den massiven Widerstand hingegen werden sie leider vielleicht als Ansporn sehen, im kommenden Jahr erst recht zu zeigen, wer lauter schreien kann.
Darüber hinaus wäre der Spuk am Samstag nach zwei Stunden vorbei gewesen, hätten nicht die Gegendemonstranten mit ihrer Blockade der S-Bahn dafür gesorgt, dass ein wenige hundert Meter langer Marsch zu einem mehrere Kilometer langen Marsch von Haste nach Nenndorf wurde. Mit dieser Aktion schafften es die Gegendemonstranten sogar, das Nazi-Pack in die ARD Tagesthemen zu bringen. Wie schon geschrieben: sehr gute Werbung für den Trauermarsch. Und das ganze kostet den Steuerzahler auch noch massig Geld. Immerhin war dies der größte Polizeieinsatz des Jahres in Niedersachsen.
Bitte, lasst die Nazis nächstes Jahr die die Bahnhofstraße hoch und wieder runter laufen, macht die Türen und Fenster zu und steckt eure Energie statt in "Bad Nenndorf ist bunt" lieber ein andere Aktionen, die den Nenndorfern wirklich nützen. Da fällt auch der Politik sicher ganz viel ein.
> Nein, die Nazis werden das Schweigen sicherlich nicht
> als Zustimmung interpretieren. Den massiven Widerstand
> hingegen werden sie leider vielleicht als Ansporn sehen,
> im kommenden Jahr erst recht zu zeigen, wer lauter schreien kann.
Eine so naive wie fatale Einstellung, die sämtlichen Erfahrungen mit Neonazis in diesem Land widerspricht. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wer nichts tut, hilft dabei daß daß braune Pack sich immer mehr ausbreitet. Siehe einschlägige Gemeinden in Ostdeutschland. Oder Dortmund-Dorstfeld.
Das einzige, was verhindert daß Neonazis sich an einem Ort ausbreiten und ihn schließlich für sich vereinnahmen, ist Engagement.
> Nein, die Nazis werden das Schweigen sicherlich nicht
> als Zustimmung interpretieren. Den massiven Widerstand
> hingegen werden sie leider vielleicht als Ansporn sehen,
> im kommenden Jahr erst recht zu zeigen, wer lauter schreien kann.
Eine so naive wie fatale Einstellung, die sämtlichen Erfahrungen mit Neonazis in diesem Land widerspricht. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wer nichts tut, hilft dabei daß daß braune Pack sich immer mehr ausbreitet. Siehe einschlägige Gemeinden in Ostdeutschland. Oder Dortmund-Dorstfeld.
Das einzige, was verhindert daß Neonazis sich an einem Ort ausbreiten und ihn schließlich für sich vereinnahmen, ist Engagement.
"Wir sind weder bereit, unsere Straßen und Plätze diesen Menschenfeinden zu überlassen, noch die Herzen und Köpfe der nachwachsenden Generation", sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy.
Durch die schweigende Duldung haben die bundesweit straff organisierten Nazis schon viel zuviel Raum gewonnen in unserer Gesellschaft.
Dem gilt es, entschlossen entgegenzutreten.
> Nein, die Nazis werden das Schweigen sicherlich nicht
> als Zustimmung interpretieren. Den massiven Widerstand
> hingegen werden sie leider vielleicht als Ansporn sehen,
> im kommenden Jahr erst recht zu zeigen, wer lauter schreien kann.
Eine so naive wie fatale Einstellung, die sämtlichen Erfahrungen mit Neonazis in diesem Land widerspricht. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wer nichts tut, hilft dabei daß daß braune Pack sich immer mehr ausbreitet. Siehe einschlägige Gemeinden in Ostdeutschland. Oder Dortmund-Dorstfeld.
Das einzige, was verhindert daß Neonazis sich an einem Ort ausbreiten und ihn schließlich für sich vereinnahmen, ist Engagement.
Ich muss hierzu sagen, dass es in der Tat an der Zeit ist über die Internierungen der Allierten offen zu sprechen. Gerade im Osten sind da viele Leute umgekommen. Ich habe selbst schlimmes gehört über Fallingbostel. Aber mit revanchistischer Motivation, das ist ja wohl das Letzte.
wir leben in einer Demokratie, und wir haben Meinungsfreiheit. Der Staat und die Behörden von Bad Nenndorf ist nicht dazu da zu entscheiden wer seine Meinung kundtun darf und wer nicht, denn das wäre Diktatur. Wer seine Meinung frei kundtut und dafür angegriffen wird gehört genau aus diesem Grund dafür geschützt. Was haben wir am Ende davon, wenn wir uns, um uns gegen eine Diktatur zu schützen, selbst zu einer machen?
Deswegen ist die Sache doch eigentlich ganz einfach:
-> Die braunen verwüsten Strassenzüge, und greifen andere an=verboten
-> Sie verhalten sich friedlich und das einzig auftretende Problem sind Gegendemonstranten=sie werden geschützt
Alle Meinungen sind erlaubt, ausser einigen bestimmten ist deren Prinzip, nicht unseres !!!
es sind nicht alle Meinungen erlaubt.
Wenn beispielsweise die Meinung vertreten wird, bestimmte Menschen seien besser oder wertvoller als andere, ist das keine Meinung, sondern rassistische Hetze. Das gleiche gilt für die Beleidigung von Minderheiten.
es sind nicht alle Meinungen erlaubt.
Wenn beispielsweise die Meinung vertreten wird, bestimmte Menschen seien besser oder wertvoller als andere, ist das keine Meinung, sondern rassistische Hetze. Das gleiche gilt für die Beleidigung von Minderheiten.
es sind nicht alle Meinungen erlaubt.
Wenn beispielsweise die Meinung vertreten wird, bestimmte Menschen seien besser oder wertvoller als andere, ist das keine Meinung, sondern rassistische Hetze. Das gleiche gilt für die Beleidigung von Minderheiten.
Eine Meinung kann keine Hetze, und schon garnicht verboten sein, denn Meinungen hat man ausschließlich im Kopf!
Und solange man diese nicht ganz konkret als Hetze zum Ausdruck bringt geht sie den Staat nichts an!
Und ich persönlich finde auch das sollte erlaubt sein - schlicht und einfach weil es nicht Sache des Staates ist zu kontrollieren wer was sagen darf.
Meinungsfreiheit ist demnach nämlich in der heutigen Form per Definition nicht gegeben.
Der Gesetzgeber definiert dafür genau wie sie hier "Meinung" einfach um - Meinungsfreiheit war aber nie zum Verhindern von Hirnlesemaschinen gedacht, sondern bezieht sich logischerweise immer darauf sich uneingeschränkt zu äussern!
Rassistisch kann es meiner Meinung nach sowieso nur sein, wenn es sich gegen eine "Rasse", also ein bestimmtes Aussehen, oder eine bestimmte Herkunft richtet. Auch die typischen NPD Aussagen bezüglich der Ausweisung von nicht deutsch Stämmigen umgehen dies alles normal, indem mit harten Formulierung deren Nutzlosigkeit ausschließlich in unserem Gefüge propagiert wird.
Letztendlich das gleiche Prinzip nachdem die Gesetzgebung jedesmal vorgeht, wenn sie nicht jedem Zuwanderer die Staatsbürgerschaft gibt und auch Leute ausweist.
Meiner Meinung nach ein absolutes Unding, wenn wir uns Freiheit auf die Fahnen schreiben !
Rechte Fremdenfeindlichkeit ist da aber akzeptiert, entweder weil sie vom Staat kommt, oder weil die Leute einverstanden sind - über beides möchte ich lieber garnicht weiter nachdenken!
Eine Meinung kann keine Hetze, und schon garnicht verboten sein, denn Meinungen hat man ausschließlich im Kopf!
Und solange man diese nicht ganz konkret als Hetze zum Ausdruck bringt geht sie den Staat nichts an!
Und ich persönlich finde auch das sollte erlaubt sein - schlicht und einfach weil es nicht Sache des Staates ist zu kontrollieren wer was sagen darf.
Meinungsfreiheit ist demnach nämlich in der heutigen Form per Definition nicht gegeben.
Der Gesetzgeber definiert dafür genau wie sie hier "Meinung" einfach um - Meinungsfreiheit war aber nie zum Verhindern von Hirnlesemaschinen gedacht, sondern bezieht sich logischerweise immer darauf sich uneingeschränkt zu äussern!
Rassistisch kann es meiner Meinung nach sowieso nur sein, wenn es sich gegen eine "Rasse", also ein bestimmtes Aussehen, oder eine bestimmte Herkunft richtet. Auch die typischen NPD Aussagen bezüglich der Ausweisung von nicht deutsch Stämmigen umgehen dies alles normal, indem mit harten Formulierung deren Nutzlosigkeit ausschließlich in unserem Gefüge propagiert wird.
Letztendlich das gleiche Prinzip nachdem die Gesetzgebung jedesmal vorgeht, wenn sie nicht jedem Zuwanderer die Staatsbürgerschaft gibt und auch Leute ausweist.
Meiner Meinung nach ein absolutes Unding, wenn wir uns Freiheit auf die Fahnen schreiben !
Rechte Fremdenfeindlichkeit ist da aber akzeptiert, entweder weil sie vom Staat kommt, oder weil die Leute einverstanden sind - über beides möchte ich lieber garnicht weiter nachdenken!
Es ist in der Tat so, dass die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG auch "rechte" Meinungen deckt. Ob uns das gefällt oder nicht.
"Hier sind die Gedenkmarsch-Teilnehmer ZIEMLICH tatsächlich rechtsextrem"? - Interessant. Kennen Sie denn wirklich jeden Einzelnen der Leute, die da mitmarschieren?
Den Vorwurf des "Rechts-Alarms" nehme ich gerne hin. Ich bekenne mich in der Tat zur Rechts-Staatlichkeit. Und die schließt nun mal auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Auch wenn es sich um "unsinnige", "falsche" oder "böse" Meinungen handelt.
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