ErmittlungsverfahrenMappus ließ Büro-Festplatte vernichten

Der frühere Ministerpräsident hat nach seiner Abwahl Daten löschen lassen. Die Staatsanwälte, die gegen ihn wegen Untreueverdachts ermitteln, versuchen sie zu retten. von 

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (Bild von 2011)

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (Bild von 2011)  |  © Marijan Murat/dpa/lsw

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus ( CDU ) hat nach seiner Abwahl im März 2011 die Festplatte seines Bürocomputers in der Staatskanzlei zerstören lassen. Die Stuttgarter Zeitung zitierte Mappus' Anwälte , der Datenspeicher sei "im Auftrag unseres Mandanten" ausgebaut und vernichtet worden, und zwar "unter Beteiligung der EDV-Abteilung des Staatsministeriums sowie eines Mitarbeiters".

Auf der Platte seien "zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres Mandanten sowie Dritter" gespeichert gewesen, hieß es. Die Juristen nannten dies eine "völlig übliche Verfahrensweise", die Löschaktion sei zudem "kein Geheimnis" gewesen.

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Nach Auskunft der Staatskanzlei geschah dies, noch bevor Mappus' Nachfolger, der Grüne Winfried Kretschmann , in das Büro einzog. Die Information der Verwaltungsabteilung, dass Mappus die Festplatte erhalten hatte, kam erst jetzt bei seinem Nachfolger an. Dass die Daten vernichtet sind, erfuhr die Öffentlichkeit durch Mappus' Anwälte – ein Jahr nach dessen Ausscheiden.

Handlungsanweisungen vom Freund

Gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue . 2010 hatte das Land dem französischen EdF-Konzern für 4,7 Milliarden Euro dessen Anteile am Energieversorger EnBW abgekauft. Wegen des ohne Parlamentsbeschluss getätigten Geschäfts hatten Fahnder Wohnungen und Geschäftsräume in Stuttgart , Karlsruhe , Frankfurt und fünf weiteren Städten durchsucht.

Zudem wurden E-Mails öffentlich, in denen der Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, Mappus dezidierte Handlungsanweisungen gab. Morgan Stanley hatte das Land bei dem Geschäft beraten, Notheis ist ein Freund von Mappus. Notheis hatte ihm unter anderem aufgetragen, keine andere Bank bei dem Geschäft mit einzubinden.

Bei den Durchsuchungen hatten die Staatsanwälte die Staatskanzlei bisher ausgespart – weil Mappus dort ja nicht mehr arbeitete. Nun zeigten sie sich doch daran interessiert, ob dort noch Daten wiederherzustellen wären. Man sei dazu mit dem Staatsministerium in Kontakt, sagte eine Sprecherin: "Wir haben das auf dem Schirm."

Leserkommentare
    • beat126
    • 23. August 2012 13:01 Uhr

    Für alle Politiker sollte das gleiche gelten wie für Spezialärzte: die Beweispflichtumkehr. Es müsste an ihnen liegen beweisen zu können, dass sie an einem ungesetzlichen Handeln unschuldig sind. Die Ressourcen, die Möglichkeit und die Zeit wären vorhanden - es liegt nur am Willen dies umzusetzen.

    Dies könnte sogar auf Landesebene realisiert werden, allerdings nur mit Disziplinarstrafen oder dem Absetzen des Politikers. Dies würde aber schon genügen. Man müsste also nicht auf den Bund warten, allerdings gilt auch hier - es liegt nur am Willen dies umzusetzen.

    9 Leserempfehlungen
    • wawerka
    • 23. August 2012 13:02 Uhr

    Wichtige Korrespondenz und Unterlagen über ein Milliardengeschäft befinden sich also ausschließlich auf einer LOKALEN Festplatte des Ministerpräsidentenrechners. Was, wenn die Platte gecrasht wäre?
    Wenn die IT auch nur einen Funken Ahnung von ihrem Job hat, dann gibt es Backups. Oder vielleicht sollte man sagen: Gab es Backups.

    Wäre ich allerdings der verantwortliche IT-ler, hätte ich mir heimlich, still und leise ein vor dieser Löschaktion ein Backup gezogen und brav bei mir daheim in den Schrank gelegt. Allein schon zum Selbstschutz. Denn wenn jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt wird auch derjenige der die Daten gelöscht hat, Teil der Ermittlungen werden. Und dann auf die Anordnung von Herrn Mappus zu verweisen, der aufgetragen habe, alles zu löschen wird wenig helfen.
    Denn der BW-Napoleon wird dieses vor Gericht ganz sicher nicht bestätigen.

    Mit einem schönen Backup, kann man die Staatsanwaltschaft sicher besänftigen. Und Herrn Mappus vielleicht doch ein paar ernstere Konsequenzen spüren lassen.

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    Wenn man als Mitarbeiter nur einen Funken Ahnung hat, verschlüsselt man die eigene Festplatte und speichert Backups grundsätzlich als verschlüsselten Dateicontainer auf dem Server gerade weil man damit rechnet, dass die meisten Admins (oft auch im Auftrag des Chefs) gerne in den Daten der Unternehmensmitarbeiter schnüffeln.

    Bei mir hätte ein Admin nicht den Hauch einer Chance jemals Daten von mir zu sehen und ich bräuchte eine Festplatte aus dem Firmenrechner weder ausbauen und selber überschreiben, noch von irgendwem, dem ich ebensowenig trauen kann wie dem Admin, löschen/vernichten zu lassen. Auf einer Platte auf der nie unverschlüsselte Daten lagen kann niemand irgendwas der Daten wiederherstellen. Sobald der Rechner aus ist, kommt ausser mir niemand wieder an die Daten und was mit der Platte passiert kann mir daher egal sein.

    Aber an dem Fall sieht man mal wieder, wie blauäugig unsere Politiker in Bezug auf Datenschutz sind. Auf die Idee, dass ein Admin oder ein Wartungstechniker (oder gar jemand vom Raumpflegepersonal) mal eben ihre Daten oder gleich die ganze Platte klaut scheinen die garnicht zu kommen. In meinem Fall würden die alle in die Röhre gucken. Selbst wenn sie gleich den ganzen Rechner klauen. Dann besorge ich mir halt einen neuen Rechner und spiele aus dem verschlüsselten Backup die alten Daten wieder drauf.

  1. Wann kommt der Antrag auf das Parteiausschlussverfahren?

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    sie die CDU gleich auflösen lassen (ist natürlich überspitzt).

    Das wird niemals kommen. Dazu müsste man sich ja mit sich selbst beschäftigen, stattdessen wird hier im Südwesten aber nach einer extrem kurzen Phase voller Krokodilstränen aufs Totschweigen gesetzt.

    >> Wann kommt der Antrag auf das Parteiausschlussverfahren? <<

    ... sogar Kohl behalten, und feiern ihn bis heute. Mappus' Sündenregister ist kein Grund für einen Parteiausschluss, im Gegenteil: Mappus hat lediglich die in der CDU erwarteten Schlüsselqualifikationen bewiesen. Man sieht es ihm nicht an, aber der Mann ist erst 46. Heute ist nicht alle Tage, der kommt wieder, keine Frage.

    Es sei denn, diesmal wäre ein Staatsanwalt am Werk, der seinen Job ernst nimmt - allein mir fehlt der Glaube.

    • reasono
    • 23. August 2012 19:20 Uhr

    Passt doch.

  2. Man fragt sich allerdings, was "zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres Mandanten sowie Dritter" auf der Festplatte des Arbeitscomputers des BaWü-Ministerpräsidenten zu suchen haben. Mein Arbeitgeber findet, dass Daten, die nichts mit dem Job zu tun haben, nichts auf Arbeitscomputern zu suchen haben, und damit hat er recht.

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    Korruption,Vetternwirtschaft,private Vorteilsnahme lassen sich schwerlich nach Arbeit und Privatem trennen.

  3. Völlig normal,dass Christdemokraten nach ihrer Abwahl die Festplatte ihrer Bürocomputer zerstören lassen.Machen das nicht alle so ?

    Oder sie verschlüsseln alles:"IT-Experten arbeiten sich an einer verschlüsselten Computerfestplatte des früheren Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff ab.Bisher blieben alle Versuche, die mit einem Passwort geschützten Daten zu lesen, erfolglos."

    Was gibts bloß immer zu verbergen ?

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    Wer etwas zu verbergen trachtet, hat mit Sicherheit kein reines Gewissen und macht sich allein durch so eine Aktion besonders dessen verdächtig, dass seine Weste keinen weißen Fleck mehr aufweist. Die Angst vor weiteren als den bisherigen Enthüllungen muss bei M. wie auch bei W. immens sein. Da können wir nur hoffen, dass möglichst alles aufgedeckt wird, damit das Vertrauen in den Staat wieder wachsen kann.

  4. Oder steht es wirklich nicht im Artikel, ob der Mappus'sche Umgang mit der Festplatte Usus ist - sprich: alle Ministerpräsidenten 'vernichten' nach Amtsende ihre Festplatten.
    Das würde der Logik des Artikels dienen, dies mit zu erwähnen. Ansonsten bleibt ja die Überschrift im Nirgendwo hängen.

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    ...mal dahingestellt.
    Ich würde jedenfalls die Festplatte auch nicht dem politischen Gegner zur Ausschlachtung überlassen. Wer wäre so dumm.

    Bei jedem! Regierungswechsel gibt es am Ende ein Großreinemachen. Da ist auch nichts daran verwerflich oder skandalös. Denn es gibt auf Amts- und Behördenebene immer zwei verschieene Ebene von Unterlagen. Die eine Ebene ist archivierungspflichtig, die andere nicht. Die archivierungspflichtige wird in der Regel auch archiviert und ist jederzeit auffindbar. Dahinter gibt es aber noch persönliche Einschätzungen, Anmerkungen, politische Beurteilungen, Absprachen mit Kollegen, Strategiepapiere, Parteipapiere,... Diese werden immer! und von jeder! Ex-Regierung vernichtet. Denn das geht den Nachfolger aus dem gegnerischen politischen Lager nichts an.

    Und ja, das lernt man schon bei PC-Basics. Die einzige siochere Art einen Datenträger (Festplatte, DVD, USB-Stick,...) zu löschen ist dessen physische Zerstörung... Skandalös ist da m.E. also gar nichts. Wenn man schaut, wird man das auch im Kanzleramt finden als Schröder durch merkel abgelöst wurde.. Und von Beust durch Scholz in HH.

    Und im Sinne des Datenschutzes wäre jedes andere Handeln auch schlicht verantwortungslos gewesen.

    Damit wir uns nicht falsch verstehen. Ich halte den ENBW-Deal für eine riesen Sauerei und die daran Beteiligten für komplett sich selbst überschätzende, inkompetente Provinzpolitiker. Aber an dem hier genannten Vorgang ist nichts aber auch gar nichts skandalös, sondern wird von interessierten Kreisen nur künstlich skandalisiert.

  5. Als Sprechpuppe der Finanzindustrie hat er wohl ausgedient, aber mit der Schredderaktion empfiehlt er sich vielleicht für eine verantwortungsvolle Tätigkeit beim Verfassungsschutz.

    Aber im Ernst, man sollte sich endlich einmal über die strukturellen Defizite in unserem politischen System Gedanken machen, in dem eine derartige Form von politischer Korruption überhaupt möglich ist.

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    hatte schon regeln für "sprechpuppen" aufgestellt.

    1.A robot may not injure a human being or, through inaction, allow a human being to come to harm.
    2.A robot must obey the orders given to it by human beings, except where such orders would conflict with the First Law.
    3.A robot must protect its own existence as long as such protection does not conflict with the First or Second Laws.

    das würde für politiker schon reichen.

    > http://commonman.de/wp/?p...

  6. Korruption,Vetternwirtschaft,private Vorteilsnahme lassen sich schwerlich nach Arbeit und Privatem trennen.

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  • Schlagworte Stefan Mappus | CDU | Morgan Stanley | Datenspeicher | Datenträger | Landesregierung
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