VerbotsverfahrenJustizministerin bremst NPD-verbotswillige Länder

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesländer aufgefordert, ein NPD-Verbot nicht im Alleingang durchzuziehen. Einzelne Ländervertreter unterstützen sie.

In der Debatte über ein NPD-Verbot hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) skeptisch geäußert. Sie mahnte die Bundesländer zur Mäßigung und davor, sich gegen den Bund zu stellen. "Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren", sagte die Ministerin der Rheinischen Post.

Ihre Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Erfolgsaussichten seien "angesichts der fortlaufenden Serie an Ungereimtheiten innerhalb des Verfassungsschutzes gewachsen", sagte Leutheusser-Schnarrrenberger. Fraglich sei außerdem, ob das – jüngst bekannt gewordene – voreilige Schreddern von Verfassungsschutz-Akten auf ein Verbotsverfahren Einfluss haben könnte. Die Innenminister der Länder sollten lieber gemeinsam überlegen, welche Strategie gegen Rechtsextremismus Bund und Länder künftig entwickeln könnten.

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Erstes Verfahren gescheitert

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angedeutet, dass die Bundesländer einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht stellen könnten, ohne dass der Bund sich beteiligt. Außer Seehofer hatten auch die Länderchefs von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen sowie Bremen einen Verbotsantrag von Landesebene her unterstützt.

Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Verfassungsschützer in der Parteiführung Verbindungsleute installiert hatten. Die Richter bemängelten, dass die V-Leute auf Aktionen der Partei Einfluss genommen haben könnten.

Neue Dynamik erhielt das Thema, als Ende 2011 die Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU erkannt wurde. Im März beschlossen die Innenminister, wieder Belastungsmaterial gegen die NPD zu sammeln.

Nachweis von Gewaltakten

Das Problem: Der Staat müsste der Partei gerichtsfest eine "aggressiv-kämpferische Haltung" nachweisen, was Gewaltakte umfasst. Dass es gelingt, etwa eine Verbindung zum NSU nachzuweisen, bezweifeln Koalitionspolitiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Doch längst nicht alle Länder sind auf Seiten Seehofers: Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach sich gegen einen Alleingang einzelner Bundesländer aus. "Ich sehe derzeit überhaupt keinen Anlass, jetzt solche Debatten zu führen, wie sie aus einigen Ländern geführt werden", sagte Henkel im RBB. Er nannte es wünschenswert, dass ein solches Verfahren von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam getragen wird.

Auch die Opposition im Bundestag macht Druck. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei "an der Zeit, dass sich Merkel endlich zu einem NPD-Verbotsverfahren bekennt". Wer die NPD verbieten wolle, dürfe "nicht das Scheitern in den Mund nehmen, bevor die Beweise gegen die NPD ausgewertet sind".

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Leserkommentare
    • Mike M.
    • 14. August 2012 22:36 Uhr

    ... die Partei ist in einem desolaten Zustand, ihre Wahlerfolge sind äußerst bescheiden. Eine Bedrohung für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist sie nicht. Was die NSU mit der NPD zu tun haben soll, kann ich nicht erkennen. Jedenfalls wird mit der NPD neonazistisches Gedankengut, so wie es von einer ganz kleinen Minderheit vertreten wird, nicht verschwinden. Vielmehr wird eine andere Partei auf den Plan treten (man denke nur an das KPD-Verbot, dass die Gründung der DKP zur Folge hatte).

    Wenn die neue Partei dann seriöser herkommt und für bürgerliche Schichten wählbar wird, im Stile von FPÖ oder Wilders, dann haben wir eher ein Problem als heute. Was rechtspopulistische Parteien für ein Wählerpotential auch in Deutschland haben, hat seinerseits Schill eindeutig bewiesen.

  1. Das ist doch nichts anderes als der reaktionäre Reflex "handlungsfähigkeit" zu zeigen nachdem mal wieder ein Skandal aufgedeckt wurde. Am Problem geht es auch wie immer vorbei.

    Die Politik sieht: "Wir haben ein Problem" und will sich dann wie immer den Folgen des Problems zuwenden bei voller Ignoranz der Ursachen. Solche Meinungen sind nunmal in der Bevölkerung, Meinungen verschwinden aber nicht einfach dadurch, dass man sie verbietet.

    Wir sollten mal darüber reden, warum solche Ideologien solchen Erfolg haben, wenn immer mehr Leute an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, um Ihre Zukunft fürchten müssen, haben auch solche Ideologien großen Zulauf.

    Wer gut gebildet ist und fest im Leben steht, wendet sich normal nicht der NPD zu. Ähnliches gilt für Jugendgewalt, Linksextremismus, Drogen- und Glücksspielsucht eben all jenes bei denen die Politik gerne verbietet anstatt die Ursachen zu bekämpfen.

    Aber anstatt mal auf die ganzen Experten zu hören und endlich mal dafür zu Sorgen das auch Kinder aus armen Familien eine Chance auf gute Bildung und Gleichberechtigung haben, wird mal wieder darüber diksutiert eine Partei zu verbieten, die sich dann am Ende nicht verbieten lässt, weil die halbe Führung und Ihre Ideologie vom Staat alementiert wird.

  2. Der eigentiche Skandal ist, dass wir mit unseren Steuern Werbung für Mord und Totschlag mitfinanzieren, solange die NPD nicht verboten ist. Das Geld kann sinnvoller angelegt werden. Beispielsweise für Kinder- und Jugendbetreuung und Bildungsarbeit. Der Bund kann ja jederzeit nachziehen mit einem Verbot. Wenn wir nichts tun, tut sich auch nichts.

    Und den so genannten Verfassungsschutz kann man gleich mit in die Tonne treten.

  3. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/mk

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Angela Merkel | Horst Seehofer | NPD | CDU | Bundesregierung | CSU
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