In der Debatte über ein NPD-Verbot hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) skeptisch geäußert. Sie mahnte die Bundesländer zur Mäßigung und davor, sich gegen den Bund zu stellen. "Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren", sagte die Ministerin der Rheinischen Post.

Ihre Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Erfolgsaussichten seien "angesichts der fortlaufenden Serie an Ungereimtheiten innerhalb des Verfassungsschutzes gewachsen", sagte Leutheusser-Schnarrrenberger. Fraglich sei außerdem, ob das – jüngst bekannt gewordene – voreilige Schreddern von Verfassungsschutz-Akten auf ein Verbotsverfahren Einfluss haben könnte. Die Innenminister der Länder sollten lieber gemeinsam überlegen, welche Strategie gegen Rechtsextremismus Bund und Länder künftig entwickeln könnten.

Erstes Verfahren gescheitert

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angedeutet, dass die Bundesländer einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht stellen könnten, ohne dass der Bund sich beteiligt. Außer Seehofer hatten auch die Länderchefs von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen sowie Bremen einen Verbotsantrag von Landesebene her unterstützt.

Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Verfassungsschützer in der Parteiführung Verbindungsleute installiert hatten. Die Richter bemängelten, dass die V-Leute auf Aktionen der Partei Einfluss genommen haben könnten.

Neue Dynamik erhielt das Thema, als Ende 2011 die Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU erkannt wurde. Im März beschlossen die Innenminister, wieder Belastungsmaterial gegen die NPD zu sammeln.

Nachweis von Gewaltakten

Das Problem: Der Staat müsste der Partei gerichtsfest eine "aggressiv-kämpferische Haltung" nachweisen, was Gewaltakte umfasst. Dass es gelingt, etwa eine Verbindung zum NSU nachzuweisen, bezweifeln Koalitionspolitiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Doch längst nicht alle Länder sind auf Seiten Seehofers: Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach sich gegen einen Alleingang einzelner Bundesländer aus. "Ich sehe derzeit überhaupt keinen Anlass, jetzt solche Debatten zu führen, wie sie aus einigen Ländern geführt werden", sagte Henkel im RBB. Er nannte es wünschenswert, dass ein solches Verfahren von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam getragen wird.

Auch die Opposition im Bundestag macht Druck. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei "an der Zeit, dass sich Merkel endlich zu einem NPD-Verbotsverfahren bekennt". Wer die NPD verbieten wolle, dürfe "nicht das Scheitern in den Mund nehmen, bevor die Beweise gegen die NPD ausgewertet sind".