Der Bundestag ist langweiliger als andere Parlamente in Europa . Das jedenfalls ist der Befund des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann . Um dies zu ändern, wolle sich die SPD für eine Reform des Fragerechts einsetzen , allerdings erst in der kommenden Legislaturperiode, teilte Oppermann der Rheinischen Post vom Montag mit.

Künftig sollten Abgeordnete die Bundesminister direkt befragen können. Und alle sechs Wochen solle sich der Regierungschef den Fragen der Abgeordneten stellen müssen, fordert Oppermann. Vorbild für die Reformvorschläge ist das Fragerecht des britischen Parlaments. Auch sollten im Plenum künftig nur noch "große Debatten" geführt werden. Der Rest solle in "andere Foren" verschoben werden.

Die Vorstellung, die Mitglieder der Bundesregierung im Bundestag öffentlich mit Fragen traktieren zu können, ist für eine Oppositionspartei natürlich sehr attraktiv. Wie unangenehm gerade für einen Regierungschef ein solches Ritual sein kann, hat beispielsweise der frühere britische Premier Tony Blair bezeugt. Die in Großbritannien regelmäßig stattfindende Befragung gehöre zu den unangenehmsten Momenten im Leben eines Premiers, schrieb Blair in seinen Memoiren.

Unterstützung von Lammert

Auch der Hallenser Politikwissenschaftler Sven T. Siefken bekräftigt: Natürlich seien die Debatten im britischen Parlament ungleich lebhafter als etwa eine deutsche Fragestunde, in der in der Regel Staatssekretäre Antworten auf zuvor eingereichte Fragen ablesen.

Zumindest bei Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU ) stößt die SPD mit ihrem Vorschlag im Prinzip durchaus auf offene Ohren. "Ich begrüße jeden ernsthaften Vorstoß zu der von mir schon vielfach angeregten Neuordnung des parlamentarischen Fragerechts", sagte Lammert ZEIT ONLINE.

Aus der Unionsfraktion kommt dagegen allenfalls verhaltene Zustimmung. Selbstverständlich sei man an lebhaften und spannenden Parlamentsdebatten interessiert, heißt es. Gleichzeitig handele es sich aber um weitreichende Änderungen, die einer grundsätzlichen Parlamentsreform vorbehalten bleiben sollten.

Minister sollten öfter Fragen beantworten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion , Jörg van Essen , setzt dagegen auf Freiwilligkeit. "Ich appelliere an die Minister, selbst zu den öffentlichen Fragestunden im Bundestag zu kommen und nicht ausschließlich Staatssekretäre oder Staatsminister antreten zu lassen". Gesetzlich vorschreiben will er das jedoch nicht.

Schließlich bleibt die Frage, ob die von Oppermann angedachte Reform tatsächlich zu mehr Demokratie und Transparenz oder doch nur zu mehr Show führen würde. Möglichkeiten, von der Regierung Informationen einzufordern, gibt es heute schon viele. So können eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten mittels einer Großen oder Kleinen Anfrage Informationen von der Regierung zu jedem beliebigen Sachverhalt verlangen. In diesen Fällen erfolgt die Antwort schriftlich.

Show allein interessiert keinen

Auch der einzelne Abgeordnete kann schriftliche Anfragen an die Regierung stellen beziehungsweise Fragen einreichen, die in den wöchentlich stattfindenden Fragestunden von Regierungsvertretern beantwortet werden müssen. Im Plenum kann er dann Zusatzfragen stellen. Allerdings sind es in der Regel Staatsminister und Staatssekretäre, nicht die Minister selbst, geschweige denn die Kanzlerin, die die Antworten geben.

Anders als Oppermanns Vorstoß vermuten lässt, zeigt die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten jedoch, dass die Abgeordneten gerade jene Instrumente immer seltener nutzen, die mit einer Aussprache im Parlament verbunden sind. Sowohl die Zahl der Großen Anfragen als auch die Zahl der mündlichen Fragen war in den letzten Jahren rückläufig.

Der Politikwissenschaftler Siefken hat zudem Zweifel, ob sich das britische Fragerecht so einfach auf den Bundestag übertragen lässt. "Das britische Parlament ist ein Redeparlament, das deutsche ein Arbeitsparlament", sagt Siefken. Aufgabe der deutschen Abgeordneten sei es, an der Gesetzgebung mitzuwirken. In Großbritannien gehe es eher um Außendarstellung.

So fänden die Befragungen in London während der Sitzungsperiode an vier Tagen in der Woche statt. Das binde auch erhebliche Kräfte sowohl der Abgeordneten als auch der Minister. Im Übrigen zeige das Beispiel Großbritannien, dass es keineswegs automatisch das Interesse an Demokratie fördere, wenn im Parlament mehr Schaukämpfe stattfänden. "Das können die Leute auch schnell überkriegen".

Interessiert ist immer nur die Opposition

Interessant dürfte im Übrigen sein, ob es die SPD mit ihrer Reformidee tatsächlich auch dann noch ernst meint, wenn sie im neuen Bundestag nicht mehr in der Opposition, sondern in der Regierung sein sollte. Norbert Lammert ist da skeptisch. Alle bisherigen Initiativen in diese Richtung seien daran gescheitert, dass sie vor allem von der politischen Minderheit eingebracht würden und das nur so lange, wie diese eben auch Minderheit sei, sagt er.

Wenn sich daran nichts ändert, dürften es im Bundestag auch in Zukunft wohl eher deutsch als britisch zugehen.