NiedersachsenPiraten gelingt Spitzenkandidaten-Wahl im dritten Anlauf

Aller guten Dinge sind drei: Beim dritten Versuch in vier Monaten haben die Piraten in Niedersachsen einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar aufgestellt. von dpa

Meinhart Ramaswamy mit der zweitplatzierten Katharina Nocun in Niedersachsen

Meinhart Ramaswamy mit der zweitplatzierten Katharina Nocun in Niedersachsen  |  © Ingo Wagner/dpa

Die niedersächsischen Piraten ziehen mit Meinhart Ramaswamy als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem Parteitag in Delmenhorst knapp gegen Katharina Nocun durch, die ebenfalls zu den Favoriten zählte. Die Aufstellung der Landesliste war in den vergangenen Monaten zweimal an Formfehlern gescheitert.

Nach dem Parteitag im April in Nienburg hatte es mehrere Anfechtungen gegeben. Daher wurde das Ergebnis annulliert. Der zweite Parteitag im Juli in Wolfenbüttel hatte sich im Streit um Formalien so weit verzögert, dass die Mitglieder lediglich die 30 Kandidaten für die Landesliste wählen konnten. Deren Reihenfolge blieb aber bis Delmenhorst offen.

Das Wahlsystem der Piraten ist sehr kompliziert. Ramaswamy erhielt 693 Punkte und damit nur 4 Punkte mehr als Nocun. "Ich bin erleichtert, dass das jetzt geklärt ist", sagte er. "Jetzt können wir richtig losstarten."

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"Die etablierte Politik neu beleben"

Am Sonntag wollten die Piraten außerdem das Programm für die Landtagswahl im Januar 2013 festlegen. Damit wollen sie nach Berlin , Nordrhein-Westfalen , dem Saarland und Schleswig-Holstein das fünfte Landesparlament erobern. Umfragen sehen sie zurzeit bei sieben Prozent .

"Hier in Niedersachsen möchten wir Piraten die etablierte Politik, die an Dynamik verloren hat, neu beleben", sagte der Chef der Bundespiraten, Bernd Schlömer . Freiheit, Transparenz und Bürgerorientierung seien die Werte, für die die Piraten stünden. "Lasst uns gemeinsam und ohne Streit für diese, unsere Ziele eintreten", sagte Schlömer hinsichtlich der jüngsten Auseinandersetzungen in Niedersachsen.

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Leserkommentare
  1. Nach der Strafanzeige gegen den NRW-Ministerpräsidenten wegen Aufkaufs der Steuerhinterzieher-CD und der Koalitionszusage an die CDU, fordert nun ein Amtsträger die namentliche Nennung von Porno-Downloadern.

    Ihr seid gestrandet.

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    • WoodyE
    • 27. August 2012 8:33 Uhr

    Es ist doch in den Medien klar und deutlich vernommen worden, dass die Aussagen von Tomislav Dujmovic seine Einzelmeinung sind.

    Quelle:
    http://www.spiegel.de/net...

    Herr Sarazin ist auch SPD-Mitglied, ohne dass seine Aussagen das SPD-Programm darstellen.

    Den Strafantrag der NRW-Piraten sehe ich problematisch aber in der Logik konsequent. Die Logik dahinter ist, dass der Staat illegal beschaffte Daten aufkauft und auf dieser Grundlage Ermittlungsverfahren einleitet, zu denen auch Hausdurchsuchungen gehören.

    Der Knackpunkt ist der, dass auf diesem Wege es durchaus sein kein, dass gefälschte Daten Bürger in Misskredit bringen, die sich überhaupt nichts zu schulden kommen lassen haben. Im Ergebnis könnten also auf diesem Wege Hausdurchsuchungen provoziert werden. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wäre wirkungslos.

    Da ich nicht weiß, wie die weiteren Verifizierungsschritte nach Ankauf der Daten sind, um zu vermeiden, gefälschte Daten zu erhalten, kann ich auch nicht beurteilen, wie hoch diese Gefahr ist. Sind die Schutzmechanismen nicht ausreichend, entsteht auf diesem Wege die Möglichkeit für staatliche Stellen, politisch Andersdenkende zu beeinträchtigen. Geht man von jederzeit rechtlich einwandfreiem Handeln der Menschen aus, ist so ein Fall undenkbar. Aber wie wahrscheinlich ist es, dass auf allen Ebenen (vor allem der Macht) alles rechtlich einwandfrei zugeht?

  2. und können sich nur in den Parlamenten etablieren, weil das politische Establishment aller Coleur versagt, d. h. insbesondere die Reallitätsnähe zum Volk so ziemlich restlos verloren hat.

    • WoodyE
    • 27. August 2012 8:33 Uhr

    Es ist doch in den Medien klar und deutlich vernommen worden, dass die Aussagen von Tomislav Dujmovic seine Einzelmeinung sind.

    Quelle:
    http://www.spiegel.de/net...

    Herr Sarazin ist auch SPD-Mitglied, ohne dass seine Aussagen das SPD-Programm darstellen.

    Den Strafantrag der NRW-Piraten sehe ich problematisch aber in der Logik konsequent. Die Logik dahinter ist, dass der Staat illegal beschaffte Daten aufkauft und auf dieser Grundlage Ermittlungsverfahren einleitet, zu denen auch Hausdurchsuchungen gehören.

    Der Knackpunkt ist der, dass auf diesem Wege es durchaus sein kein, dass gefälschte Daten Bürger in Misskredit bringen, die sich überhaupt nichts zu schulden kommen lassen haben. Im Ergebnis könnten also auf diesem Wege Hausdurchsuchungen provoziert werden. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wäre wirkungslos.

    Da ich nicht weiß, wie die weiteren Verifizierungsschritte nach Ankauf der Daten sind, um zu vermeiden, gefälschte Daten zu erhalten, kann ich auch nicht beurteilen, wie hoch diese Gefahr ist. Sind die Schutzmechanismen nicht ausreichend, entsteht auf diesem Wege die Möglichkeit für staatliche Stellen, politisch Andersdenkende zu beeinträchtigen. Geht man von jederzeit rechtlich einwandfreiem Handeln der Menschen aus, ist so ein Fall undenkbar. Aber wie wahrscheinlich ist es, dass auf allen Ebenen (vor allem der Macht) alles rechtlich einwandfrei zugeht?

  3. Das sah ja erst mal gut aus, frischer Wind in die Politik bringen zu wollen.
    Aber knapp ein Jahr nach der Wahl in Berlin zeigt sich die Realität der PP- in sich zerstritten, weit hinter den eigenen Vorgaben zu Beteiligung und Transparenz zurück bleibend, inhaltlich heute hüh, morgen hott, abstruse zum Teil ausländerfeideliche oder frauenverachtende Diskussionen auf ihrer Plattform, keine erkennbare Richtung außer einige Mandatsträger wollen für sich persönlich schön fett absahnen (NRW Diäten mehr als 10.000€), ohne davon etwas an die Partei abgeben zu wollen, um die nötige Verwaltungsarbeit bezahlen zu können.

    Statt dessen lieber das politische Personal wie ihren Geschäftsführer von der Allgemeinheit über ALG II bezahlen lassen oder auf eine Betteltour schicken. An welcher Stelle unterscheidet sich diese Art von Entwerrtung von Arbeit und Ausbeutung von der Ausbeutung von Arbeitgebern, die ihren Mitarbeitern so wenig bezahlen, dass noch aufgestockt werden muss? Ausbeuterpartei Piraten!

    Und was wollen sie eigentlich? Außer den gut plazierten Schlagwörtern? Wofür oder wogegen? Bundeswehr im Inneren? Ja zu Steuerhinterziehung? Ja/ Nein/ Vielleicht Atomenergie?

    Man weiß es nicht, deshalb nicht wählbar.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • WoodyE
    • 27. August 2012 17:27 Uhr

    Das ist auch nicht notwendig. Aber haben sie einmal einen Faktencheck ihrer Aussagen durchgeführt? Gehen wir doch mal ihre Aussagen im Einzelnen durch:

    a) Abstruse, zum Teil ausländerfeindliche oder frauenverachtende Diskussionen auf ihrer Plattform

    Da wäre schön zu wissen, welche Plattform sie meinen. Die Piratenpartei geht nämlich das Risiko ein, in vielen Bereichen auch Nichtmitglieder mitdiskutieren zu lassen. Deshalb muss man schon genau hinschauen, wessen Äußerungen das sind. Für viele Mitglieder sind Respekt, Fairness und Toleranz keine leeren Worte.

    b)keine erkennbare Richtung außer einige Mandatsträger wollen für sich persönlich schön fett absahnen (NRW Diäten mehr als 10.000€), ohne davon etwas an die Partei abgeben zu wollen, um die nötige Verwaltungsarbeit bezahlen zu können

    Glauben Sie nicht, dass Sie mit dieser Aussage gerade eine Vielzahl von Bürger dieses Landes diskreditieren, die mit hohem zeitlichem und teilweise auch finanziellen Aufwand ehrenamtlich aktiv politische Arbeit leisten?

    c)Statt dessen lieber das politische Personal wie ihren Geschäftsführer von der Allgemeinheit über ALG II bezahlen lassen oder auf eine Betteltour schicken

    In dieser Gesellschaft scheint man ja zum Geächteten zu werden, wenn man SGB-Leistungen bezieht. Anders kann ich mir diese ewige Rumreiterei auf den Bezug von Sozialleistungen von Herrn Ponada nicht erklären.

    • WoodyE
    • 27. August 2012 17:27 Uhr

    Das ist auch nicht notwendig. Aber haben sie einmal einen Faktencheck ihrer Aussagen durchgeführt? Gehen wir doch mal ihre Aussagen im Einzelnen durch:

    a) Abstruse, zum Teil ausländerfeindliche oder frauenverachtende Diskussionen auf ihrer Plattform

    Da wäre schön zu wissen, welche Plattform sie meinen. Die Piratenpartei geht nämlich das Risiko ein, in vielen Bereichen auch Nichtmitglieder mitdiskutieren zu lassen. Deshalb muss man schon genau hinschauen, wessen Äußerungen das sind. Für viele Mitglieder sind Respekt, Fairness und Toleranz keine leeren Worte.

    b)keine erkennbare Richtung außer einige Mandatsträger wollen für sich persönlich schön fett absahnen (NRW Diäten mehr als 10.000€), ohne davon etwas an die Partei abgeben zu wollen, um die nötige Verwaltungsarbeit bezahlen zu können

    Glauben Sie nicht, dass Sie mit dieser Aussage gerade eine Vielzahl von Bürger dieses Landes diskreditieren, die mit hohem zeitlichem und teilweise auch finanziellen Aufwand ehrenamtlich aktiv politische Arbeit leisten?

    c)Statt dessen lieber das politische Personal wie ihren Geschäftsführer von der Allgemeinheit über ALG II bezahlen lassen oder auf eine Betteltour schicken

    In dieser Gesellschaft scheint man ja zum Geächteten zu werden, wenn man SGB-Leistungen bezieht. Anders kann ich mir diese ewige Rumreiterei auf den Bezug von Sozialleistungen von Herrn Ponada nicht erklären.

    Antwort auf "Reflektion"
    • WoodyE
    • 27. August 2012 17:42 Uhr

    Es wäre interessant, sich einmal die wirtschaftliche Situation der Spitzenkräfte in anderen Parteien anzusehen. Werden die danach gefragt? Nur weil die Piratenpartei seine Spitzenkräfte ehrenamtlich arbeiten lässt (und noch nicht aus Spendengeldern der Wirtschaft und aus Steuernmitteln der Parteienfinanzierung hautpberuflich beschäftigt), gibt es eigentlich keine Rechtfertigung, warum Herr Ponada ständig Auskunft über seine wirtschaftlich Situation geben muss.

    Wäre ich politischer Geschäftsführer der Piraten, müsste ich nicht zum Amt. Wäre dann die Piratenpartei keine Ausbeuterpartei mehr?

    d) Und was wollen sie eigentlich? Außer den gut plazierten Schlagwörtern? Wofür oder wogegen? Bundeswehr im Inneren? Ja zu Steuerhinterziehung? Ja/ Nein/ Vielleicht Atomenergie?

    Man mögen mir die Ausdrucksweise verzeihen. Aber Meinungen sind wie A...löcher. Jeder hat eins.

    Sie können die Piraten gerne nach deren persönliche Meinung fragen. Und die kann zu verschiedenen Bereichen von anderen Piraten erheblich abweichen. Problematisch wird dies, wenn einzelne ihre Meinung als die Meinung der Partei hinstellen. Die Parteimeinung soll ja in einem demokratischen Prozess ermittelt werden. Man schaue nur in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Die innere Ordnung der Parteien muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Dies wird im höchsten Maße umgesetzt.

    Zu den einzelnen Themen kann nur folgendes sagen:

    Bundeswehr im Inneren: Wird von den Menschen, mit den ich gesprochen habe, sehr kritisch gesehen.

    • WoodyE
    • 27. August 2012 17:51 Uhr

    Ja zur Steuerhinterziehung: Wenn dies auf die Strafanzeige einiger NRW-Piraten gegen den NRW-Finanzimiister bezieht, bitte ich zwei Dinge zur Kenntnis zu nehmen:

    1. Wir der Zeit zu entnehmen ist, waren es nicht "die Piraten"

    "Der Sprecher sagte, es handele sich nicht um eine Strafanzeige der kompletten 20-köpfigen Landtagsfraktion. Die Anzeige haben demnach die beiden nordrhein-westfälischen Abgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern, der Kieler Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda und der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter erstattet."

    2. Das Thema wird durchaus ambivalent betrachtet. Ich habe dazu bereits unter Kommentar 3 dazu Ausführungen gemacht.

    Ja/Nein/Vielleicht Atomenergie: Auch scheren einzelne Piraten aus dem demokratisch aufgestellten Grundsatzprogramm aus. Es wird ja immer wieder kolportiert, die Piraten hätten kein Programm. Es hilft, wenn man sich das Porgramm einfach durchliest. Die Piraten haben in ihrem Programm ein klares Nein zur Atomenergie stehen. Bei dieser Gelegenheit: Sind die Mitglieder der CDU für oder gegen die Atomkraft? Was glauben Sie, wie einheitlich da die Meinung wäre?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bernd Schlömer | Katharina Nocun | Parteitag | Umfrage | Chef | Niedersachsen
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