PiratenparteiChefpirat Schlömer nennt Merkel mögliche Koalitionspartnerin

Innerhalb der nächsten zwei Jahre will Bernd Schlömer die Piratenpartei auf Bundesebene regierungsfähig machen. Eine Koalition sei dann auch mit der CDU möglich. von afp und dpa

Die Piraten wollen nach den Worten ihres Parteichefs Bernd Schlömer in etwa zwei Jahren regierungsfähig sein . Schlömer sagte der Leipziger Volkszeitung , auf Landesebene könne dies vielleicht "auch schon nach der Niedersachsenwahl " im Januar 2013 der Fall sein. Auf Bundesebene komme "auch Angela Merkel als mögliche Koalitionspartnerin in Frage", sofern die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Ziele der Piraten teile.

Zweifel an der Tragfähigkeit einer vertraglichen politischen Koalitionsvereinbarung mit den Piraten bräuchte man nicht zu haben. "Wenn man einen Vertrag eingeht, dann hat man sich auch daran zu halten", so Schlömer. Bei manchen Positionen seien die Piraten allerdings nicht kompromissbereit: "Mit einer Partei, die zum Beispiel für die Vorratsdatenspeicherung eintritt, ist keinerlei Koalition oder Zusammenarbeit denkbar", sagte Schlömer.

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Ziel der Piraten, so Schlömer weiter, sei es auch, sich überflüssig zu machen. "Wenn ein Staat sich auf Daseinsvorsorge beschränkt, wenn Menschen frei und selbstbestimmt leben können, wenn der Egoismus nicht das Gesellschaftsziel ist, dann sind die Piraten überflüssig." Bis dahin arbeiteten die Piraten aber an dem Ziel, "digitale Volkspartei" zu sein. Dazu brauche man aber neben der virtuellen Meinungsbildung im Netz auch den persönlichen Austausch außerhalb der digitalen Welt.

Wahlprogramm bis spätestens April 2013

Inhaltlich wollten die Piraten spätestens im April 2013 soweit sein, keine Antwort mehr schuldig bleiben zu müssen. "Wir haben nach dem November- Parteitag im Februar einen Reserveparteitag geplant." Das entspräche auch voll dem angedachten Zeitplan zur Erstellung eines umfassenden Parteiprogramms. "Dann gibt es ein Wahlprogramm und der Wähler kann dann entscheiden, ob er die Piraten wählen will oder auch nicht."

In einem Interview mit ZEIT ONLINE hatte Schlömer zuvor gesagt, dass seine Partei weiterhin ein Problem mit rechtsradikalen Äußerungen von Mitgliedern habe. Diese seien "keine Einzelfälle", die Piraten seien aber dabei, "alle faulen Eier zu identifizieren". Er selbst wolle diesem Problem "offensiv" begegnen.

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Leserkommentare
    • dth
    • 17. August 2012 11:27 Uhr

    Nunja, die Aussage, mit jedem zu koalieren, der entsprechende Ziele teilt, entspricht einer Grundüberzeugung der Piraten nicht aus parteitaktischen Überlegungen heraus die Zusammenarbeit zu verweigern.
    Aber wie wahrscheinlich ist es, dass die CDU etwas wie den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Überwachungsvorhaben in eine Koalitionsvereinbarung schreibt?
    Die Aussage ist doch eher "Wenn die CDU nicht mehr die CDU ist, würden wir auch mit ihr koalieren."

    7 Leserempfehlungen
  1. Die Titelzeile bestärkt mich in meiner Vermutung das diese so genannten „Piraten“ installiert worden sind. So ein auch medialer Aufschwung lässt sich nur mit Geld erzeugen. Mit viel Geld. Eben von Seiten der Konvervativen-Neoliberalen als Ersatz für die schon abgeschriebene FDP und weil sie mit ihren Programmen die so genannte IT-Generation nicht ansprechen können. Deswegen inzwischen wahrscheinlich auch die merkwürdige „Erosion“ an der Parteispitze. Alle die die noch was schaffen und bewirken wollten, gehen den Bach runter. Sie sind wohl nicht „anpassungsfähig“ (an die Geldgeber) genug. Übrig bleibt ein neoliberal-systemkonformes Konglomerat das wie geschrieben „Merkel eine möglich Koalitionspartnerin nennt“

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    dem nur anschließen. Ich fand die piraten hochinteressant, weil sie frischen Wind in die Politik brachten. Nun stelle ich aber fest, dass dem nicht so ist. Sie sind auch nur eine Lobbypartei für unterschiedliche Interessen (Versicherungsleute, Waffenbesitzer, etc.). Ich hab die Piraten verteidigt, aber das kann ich nun nicht mehr.

    • Dok06
    • 17. August 2012 12:23 Uhr

    Ich glaube Sie haben etwas grundlegendes über unser politisches System nicht verstanden, wenn Sie bemäkeln, dass eine Partei bestimmte Interessen und Interessensgruppen vertritt...

  2. Ich bin aktiver Freibeuter und unterstütze die Ziele der Piratenpartei!
    Aber zu einem "anderen" Politikstil gehört auch das man nicht beliebig und unzuverlässig ist, wie die anderen Parteien!
    Allein DAS schließt eine Koalition mit der CDU unter der jetzigen Führung vollständig aus!

    Sie können sich darauf verlassen das dieses Thema auf dem BPT zur Sprache kommen wird!

    LG

    Klaus

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    @ Klaus Schw. 17.08.2012 um 11:31 Uhr
    3. Sehr geehrter Herr Schlömmer

    Es war nur noch eine Frage der Zeit,
    bis sich Trittbrettfahrer und Konservative aus dem Piratensystem zu erkennen geben.

    Aus meiner Sicht gehört Herr Schlömmer ganz klar abgewählt.

    Begründung:

    1) Frau BK Merkel, CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE haben alle am 29.06.12 gemeinsam wofür gestimmt?

    Richtig!

    "Ein nicht gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouverneursrat«) soll dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich, heißt es da, »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.« Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen. Diktatur ohne Filter, sozusagen."

    2) Die Parteien namentlich
    20120629_17_9048.pdf

    Jemand, der wie Herr Schlömmer Gedanken an Koalition mit solchen Parteien öffentlich äußert, hat nichts begriffen, oder verfolgt andere Ziele, er gehört sofort abgewählt!

    Jeder sollte laut denken dürfen,
    aber in solchen Grundsatzfragen darf es kein "Irren" geben!
    Nicht in der Spitze!

    Die Piratenpartei ist eine große Chance, sie soll ja gerade für
    Demokratie sorgen.

    Bitte Klaus Schw., räumen Sie auf in Ihrer Partei.
    Ich melde mich zu gegebener Zeit.

    VG Harald Münzhardt

  3. dem nur anschließen. Ich fand die piraten hochinteressant, weil sie frischen Wind in die Politik brachten. Nun stelle ich aber fest, dass dem nicht so ist. Sie sind auch nur eine Lobbypartei für unterschiedliche Interessen (Versicherungsleute, Waffenbesitzer, etc.). Ich hab die Piraten verteidigt, aber das kann ich nun nicht mehr.

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    ich will mich ebenfalls anschließen. Das stinkt alles zum Himmel. Die Piraten propagieren freien Download für freie Menschen und erstatten gleichzeitig Anzeige in NRW wegen Ankauf der Steuer-CDs. Die Arbeitgeben hatten ja schon mal eine Gewerkschaft gegründet, um mit sich selbst günstige Tarifverträge abschließen zu können. Hat die CDU in diesem Fall die Piraten schon übernommen? Ich wähle die bestimmt nicht mehr, bis das geklärt ist.

  4. ach die Piraten gehen nun Mächteln, Merkeln ,möglich, CDU,FDP,Piraten, Merkel die nächsten 8 Jahre.....

  5. Mein Mißttrauen gegen diese Partei ist enorm gestiegen. Nicht nur, dass Sie eine evtl. Mehrheit von rot-grün verhindern, nun stellen sie sich auch offen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb zur Verfügung.

    Damit sind und bleiben sie für mich nicht wählbar.

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    • Slater
    • 17. August 2012 12:04 Uhr

    wenn die Piraten schon wegen einzelner Andeutungen 'nicht wählbar' sind,
    wie sieht es dann bei CDU & Co. mit täglichen Aktionen aus
    (Aktionen, das ist sogar Handeln, nicht nur Andeutungen!)

    wenn für Sie CDU & Co. noch 100x nicht wählbarer sind,
    dann ist es zu akzeptieren dass die Piraten nicht wählbar sind

    ein Aufruf an alle, die entsprechendes schreiben:
    bitte immer die Alternative dazu nennen

    - CDU, SPD, FDP, Grüne? -> ???

    - aktiv Nichtwählen? -> schade, bitte Konsequenzen bedenken, mehr Stimmen für CDU, wirklich vertretbar

    - andere Kleinparteien? -> ok

    • GDH
    • 17. August 2012 12:26 Uhr

    "Mein Mißttrauen gegen diese Partei ist enorm gestiegen. Nicht nur, dass Sie eine evtl. Mehrheit von rot-grün verhindern, nun stellen sie sich auch offen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb zur Verfügung.

    Damit sind und bleiben sie für mich nicht wählbar."

    Naja, wenn die Piraten verkünden, mit der CDU koalieren zu können, wenn diese sich drastisch ändert, ist das immer noch besser als das, was SPD (mit der CDU koaliert und so Sachen wie VDS mitgetragen) und Grüne (Zustimmung zu biometrischen Pässen, Duldung der Durchsetzung der VDS auf EU-Ebene durch die Schröder-Regierung) getan haben.

    Was sollen die Piraten denn sagen: "Selbst wenn die CDU unser Programm vollständig übernimmt würden wir trotzdem keine Koalition eingehen"?

    "Nicht nur, dass Sie eine evtl. Mehrheit von rot-grün verhindern"
    -------------------------------
    Was das allerwichtigste ist, allein dafür haben Sie den Nobelpreis verdient. Zum Ärger der Lobby natürlich, aber egal...

  6. "Auf Bundesebene komme "auch Angela Merkel als mögliche Koalitionspartnerin in Frage", sofern die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Ziele der Piraten teile."

    Sollte diese Aussage sowohl sinngemäß als auch inhaltlich von ihm gemacht worden sein, beerdigt er gerade seinen eigenen Laden. Denn wozu brauchts dann noch Piraten?

    Der V-Mann aus dem Verteidigungsministerium enttarnt sich gerade selbst.

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    • GDH
    • 17. August 2012 12:31 Uhr

    Die Aussage von Schlömer verstehe ich als "wenn die CDU sich in wichtigen Fragen deutlich bewegt und zwar weiter als andere mögliche Partner, dann setzen wir unser Programm auch mit denen durch.".

    Zumal er gleichzeitig ja schreibt, dass eine Abschaffung der VDS zwingende Voraussetzung ist. Realistischerweise schließt das eine Koalition mit der CDU auf absehbare Zeit aus. Schlömer betont bloß, dass die Ablehnung nicht aus Prinzip sondern wegen der Inhalte erfolgt. Konsequenterweise heist das dann, dass die CDU bei geänderten Inhalten als Partner in Frage käme.

  7. Gerade ist bekannt geworden, dass die Piratenpartei den NRW-Finanzmister wegen dem Kauf der Steuer-CDs verklagen will.

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    selbst unmöglich gemacht bei vielen Wählern. Beinahe hätte ich statt Piratenpartei FDP geschrieben. Möglichweise haben wir es hier mit einer neuen FDP zu tun, weil sich die alte eben atomisiert. Gewisse Interessen müssen sich in Parteien artikulieren, wenn eine abstirbt, sucht man sich halt eine neue, die dieselben Ziele verfolgen kann.

    • NDM
    • 17. August 2012 12:09 Uhr

    Wegen der Anzeige kann man in einigen Minuten hier schauen, wie die Piratenpartei NRW die Anzeige sieht:

    http://www.piraten-stream...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Bernd Schlömer | Angela Merkel | CDU | Parteiprogramm | Parteitag | Piratenpartei
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