Piratenpartei : Chefpirat Schlömer nennt Merkel mögliche Koalitionspartnerin

Innerhalb der nächsten zwei Jahre will Bernd Schlömer die Piratenpartei auf Bundesebene regierungsfähig machen. Eine Koalition sei dann auch mit der CDU möglich.

Die Piraten wollen nach den Worten ihres Parteichefs Bernd Schlömer in etwa zwei Jahren regierungsfähig sein . Schlömer sagte der Leipziger Volkszeitung , auf Landesebene könne dies vielleicht "auch schon nach der Niedersachsenwahl " im Januar 2013 der Fall sein. Auf Bundesebene komme "auch Angela Merkel als mögliche Koalitionspartnerin in Frage", sofern die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Ziele der Piraten teile.

Zweifel an der Tragfähigkeit einer vertraglichen politischen Koalitionsvereinbarung mit den Piraten bräuchte man nicht zu haben. "Wenn man einen Vertrag eingeht, dann hat man sich auch daran zu halten", so Schlömer. Bei manchen Positionen seien die Piraten allerdings nicht kompromissbereit: "Mit einer Partei, die zum Beispiel für die Vorratsdatenspeicherung eintritt, ist keinerlei Koalition oder Zusammenarbeit denkbar", sagte Schlömer.

Ziel der Piraten, so Schlömer weiter, sei es auch, sich überflüssig zu machen. "Wenn ein Staat sich auf Daseinsvorsorge beschränkt, wenn Menschen frei und selbstbestimmt leben können, wenn der Egoismus nicht das Gesellschaftsziel ist, dann sind die Piraten überflüssig." Bis dahin arbeiteten die Piraten aber an dem Ziel, "digitale Volkspartei" zu sein. Dazu brauche man aber neben der virtuellen Meinungsbildung im Netz auch den persönlichen Austausch außerhalb der digitalen Welt.

Wahlprogramm bis spätestens April 2013

Inhaltlich wollten die Piraten spätestens im April 2013 soweit sein, keine Antwort mehr schuldig bleiben zu müssen. "Wir haben nach dem November- Parteitag im Februar einen Reserveparteitag geplant." Das entspräche auch voll dem angedachten Zeitplan zur Erstellung eines umfassenden Parteiprogramms. "Dann gibt es ein Wahlprogramm und der Wähler kann dann entscheiden, ob er die Piraten wählen will oder auch nicht."

In einem Interview mit ZEIT ONLINE hatte Schlömer zuvor gesagt, dass seine Partei weiterhin ein Problem mit rechtsradikalen Äußerungen von Mitgliedern habe. Diese seien "keine Einzelfälle", die Piraten seien aber dabei, "alle faulen Eier zu identifizieren". Er selbst wolle diesem Problem "offensiv" begegnen.

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Überschriften

Nunja, die Aussage, mit jedem zu koalieren, der entsprechende Ziele teilt, entspricht einer Grundüberzeugung der Piraten nicht aus parteitaktischen Überlegungen heraus die Zusammenarbeit zu verweigern.
Aber wie wahrscheinlich ist es, dass die CDU etwas wie den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Überwachungsvorhaben in eine Koalitionsvereinbarung schreibt?
Die Aussage ist doch eher "Wenn die CDU nicht mehr die CDU ist, würden wir auch mit ihr koalieren."

Ich kann mir nicht helfen – da stinkt was!

Die Titelzeile bestärkt mich in meiner Vermutung das diese so genannten „Piraten“ installiert worden sind. So ein auch medialer Aufschwung lässt sich nur mit Geld erzeugen. Mit viel Geld. Eben von Seiten der Konvervativen-Neoliberalen als Ersatz für die schon abgeschriebene FDP und weil sie mit ihren Programmen die so genannte IT-Generation nicht ansprechen können. Deswegen inzwischen wahrscheinlich auch die merkwürdige „Erosion“ an der Parteispitze. Alle die die noch was schaffen und bewirken wollten, gehen den Bach runter. Sie sind wohl nicht „anpassungsfähig“ (an die Geldgeber) genug. Übrig bleibt ein neoliberal-systemkonformes Konglomerat das wie geschrieben „Merkel eine möglich Koalitionspartnerin nennt“

Entzauberung der Piraten

ich will mich ebenfalls anschließen. Das stinkt alles zum Himmel. Die Piraten propagieren freien Download für freie Menschen und erstatten gleichzeitig Anzeige in NRW wegen Ankauf der Steuer-CDs. Die Arbeitgeben hatten ja schon mal eine Gewerkschaft gegründet, um mit sich selbst günstige Tarifverträge abschließen zu können. Hat die CDU in diesem Fall die Piraten schon übernommen? Ich wähle die bestimmt nicht mehr, bis das geklärt ist.

Klarstellung

damit Sie nicht falsche Dinge zusammenzählen:
'freier Download für freie Menschen', was immer das genau sein mag und ob wirklich gewünscht, wäre wenn überhaupt die private nicht-kommerzielle Nutzung, und zwar von Medien für die öffentliche Verbreitung, nicht private Daten anderer,

soetwas würde nie auf einer Stufe mit entgegengesetzt staatlicher Überwachung der Bürger/ Hartz 4-Formularen/ Verkauf oder reine Veröffentlichung von Meldedaten/ Wirtschaftsspionage usw. stehen,

eine andere Sache ist wiederum die Transparenz von Aktionen/ Gespärchen politischer Akteure, Verträge des Staats mit Privatfirmen a la TollCollect usw.,

das sind alles für sich einzelne Stufen die man nicht zusammenwerfen kann 'hier wollen sie X, da aber bitte schön Y'

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beim Diebstahl von Firmenwissen, persönlichen Daten usw.,
ob mit oder ohne Hehlerei,
ist hier bei den Steuer-CDs noch die enorme Tragweite der reinen kommerziellen Nutzung zum eigenen Vorteil vs. Aufdeckung von Straftaten zu bedenken,

je nachdem wie man die Gesetze auslegt kann man diesen Steuer-CD-Kauf als falsch ansehen (ich nicht),
aber leicht ist das Thema ganz gewiss nicht, was wäre als finale Stufe der Diebstahl eines geheimen Dokuments, welches Verseuchung von Grundwasser und ähnliche direkte Straftaten, ob von Staat oder Privatwirtschaft, aufdeckt,

WikiLeaks läßt grüßen, will das jemand verboten sehen?

Das trifft es besser

"je nachdem wie man die Gesetze auslegt kann man diesen Steuer-CD-Kauf als falsch ansehen (ich nicht),
aber leicht ist das Thema ganz gewiss nicht, was wäre als finale Stufe der Diebstahl eines geheimen Dokuments, welches Verseuchung von Grundwasser und ähnliche direkte Straftaten, ob von Staat oder Privatwirtschaft, aufdeckt,

WikiLeaks läßt grüßen, will das jemand verboten sehen?"

Es ist eigentlich ziemlich unstrittig, dass das Finanzamt ihm zugespielte Daten über Steuerhinterzieher nutzen darf. Wenn ein Bankmitarbeiter gegen das Bankgeheimnis verstößt, weil er ein Unterecht nicht mittragen will, gibt es wohl kaum eine Debatte.

Die Diskussion dreht sich hauptsächlich darum, ob der Staat durch Bezahlung von Hinweisen dazu anstiften soll, sich auf (z.B. in der Schweiz) rechtswidrite Weise Daten von Kunden anzueignen. Da stellt sich für mich die Frage, in wie weit man fördern soll, dass sich Leute auf Vorrat Daten von Privatleuten beschaffen um sie ggf. zu verkaufen. Ich kann mir z.B. gut vorstellen, dass diese Datensammlungen, wenn sie schonmal da sind, auch an andere Interessenten als die deutsche Steuerfahndung verkauft werden.

Sehr geehrter Herr Schlömmer

Ich bin aktiver Freibeuter und unterstütze die Ziele der Piratenpartei!
Aber zu einem "anderen" Politikstil gehört auch das man nicht beliebig und unzuverlässig ist, wie die anderen Parteien!
Allein DAS schließt eine Koalition mit der CDU unter der jetzigen Führung vollständig aus!

Sie können sich darauf verlassen das dieses Thema auf dem BPT zur Sprache kommen wird!

LG

Klaus

Eine Gefahr für wahre Demokratie!

@ Klaus Schw. 17.08.2012 um 11:31 Uhr
3. Sehr geehrter Herr Schlömmer

Es war nur noch eine Frage der Zeit,
bis sich Trittbrettfahrer und Konservative aus dem Piratensystem zu erkennen geben.

Aus meiner Sicht gehört Herr Schlömmer ganz klar abgewählt.

Begründung:

1) Frau BK Merkel, CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE haben alle am 29.06.12 gemeinsam wofür gestimmt?

Richtig!

"Ein nicht gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouverneursrat«) soll dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich, heißt es da, »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.« Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen. Diktatur ohne Filter, sozusagen."

2) Die Parteien namentlich
20120629_17_9048.pdf

Jemand, der wie Herr Schlömmer Gedanken an Koalition mit solchen Parteien öffentlich äußert, hat nichts begriffen, oder verfolgt andere Ziele, er gehört sofort abgewählt!

Jeder sollte laut denken dürfen,
aber in solchen Grundsatzfragen darf es kein "Irren" geben!
Nicht in der Spitze!

Die Piratenpartei ist eine große Chance, sie soll ja gerade für
Demokratie sorgen.

Bitte Klaus Schw., räumen Sie auf in Ihrer Partei.
Ich melde mich zu gegebener Zeit.

VG Harald Münzhardt