Rechtsextremismus : Opferverbände machen Polizei Vorwürfe

Opfer rechtsextremer Übergriffe werden allein gelassen oder kriminalisiert, berichtet die Amadeu Antonio Stiftung. Seit Bekanntwerden der NSU habe sich nichts geändert.

Neun Monate nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie werden rechtsextreme Gewalttaten von vielen Polizisten immer noch nicht ernst genommen. Diesen Vorwurf erheben mehrere Opferberatungsstellen in einem Bericht, der im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung erstellt wurde. Vereine, Beratungsstellen und alternative Demokratieprojekte in acht Bundesländern wurden dafür befragt.

Demnach werden Opfer rechtsextremer Übergriffe von Polizisten kriminalisiert oder wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht ernst genommen. Die Autorin des Berichtes, die Journalistin Marion Kraske, sprach von einem "Fehlen interkultureller Kompetenz" bei den Ermittlungsbeamten. In Kleinstädten würden die Polizisten die Täter oft persönlich kennen und "manchmal auch mit einem freundschaftlichen Handschlag begrüßen." Oftmals würde der fremdenfeindliche Hintergrund einer Straftat von den Beamten nicht als solcher anerkannt, sagte Kraske. Wer das Nazi-Problem offen anspreche, werde gar als "Nestbeschmutzer" diffamiert. Bei ihren Recherchen habe sie immer wieder erlebt, wie Kommunalpolitiker eher das Image ihrer Stadt im Auge hätten als das Problem der rechten Szene.

Wieder anrufen, wenn das Deutsch besser ist

In dem Bericht verweist die Amadeu Antonio Stiftung unter anderem auf einen Fall aus Sachsen-Anhalt . Dort wurde im Februar 2012 ein türkischer Imbissbetreiber bedroht. Er solle seinen Imbiss bis zum 20. April (dem Geburtstag Adolf Hitlers ) schließen, oder, so berichtet es Kraske, er werde "das nächste Opfer" – letzteres war offensichtlich eine Anspielung auf die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes ( NSU ) an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund. Als die Frau des Besitzers die Polizei informierte, habe die ihr gesagt, sie solle wieder anrufen, wenn sie besser Deutsch spreche. Die Polizei sei dann doch angerückt, habe den verletzten Imbissbesitzer einem Alkoholtest unterzogen und schließlich befunden, es habe sich nicht um eine Bedrohung, sondern lediglich um einen Streit ums Rauchverbot gehandelt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ( CDU ) verurteilte das Verhalten der Beamten im Nachhinein .

"Der NSU ist nur die Spitze des Eisberges"

Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane sagte zu solchen Fällen: "Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sind nur die Spitze eines Eisberges rechter Gewalt, der sich bis heute in vielen Kommunen als rechtsextremer Alltagsterror darstellt". Es handele es sich um ein gesamtdeutsches Problem – im Westen werde die rechte Szene jedoch massiv unterschätzt. So habe es ein Umdenken in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel erst nach den NSU-Morden gegeben.

Kahane und Vertreter von Opferverbänden forderten eine bessere Ausbildung von Polizeibeamten, die sie sensibler für rechtsextreme Übergriffen macht sowie Finanzierungssicherheit für Opferschutz-Projekte. 

In ihrer gemeinsamen Bundestagserklärung vom November 2011 nach dem Entdecken der NSU habe die Regierung angekündigt, Rechtsextremismus entschieden entgegentreten zu wollen. Doch bisher lasse sie Taten vermissen, sagte Kahane: " Was nicht geht, ist einfach nur die NPD zu verbieten ." Diesbezügliche Überlegungen seien eine "Anstatt-Politik", die die Wurzel von Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus nicht angehe.

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Kommentare

43 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

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die nur das völlige Unverständnis von Ermittlungsarbeit nachweist!

Gerade den NSU-Tatkomplex als Aufhänger zu bemühen kann nur als Konsequenz aus völligem Realitätsverlust gewertet werden.

Denn Ermittlungsarbeit ist kein Wunschkonzert, sondern "Sie" müssen Ihre Hypothesen auch gerichtfest erhärten, sonst gibts ganz schnell, und zurecht, Ärger mit der StA!

"Meinung" ist immer noch kein Beweis!

So ein mangelhaftes Rechtsstaatsverständnis kann einen ja krank machen!

MfG KM

Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

Facetten der Polizei

Naja, die Sätze "A.C.A.B." und "Haut die Bullen platt wie Stullen" hört man regelmäßig aus dem Linken Spektrum.
Rechte Strömungen haben eine strenge Law-and-Order Einstellung, zum anderen ist der Anarchismus (Auflösung staatlicher Organisiertheit der menschlichen Gesellschaft, Auflösung staatlicher Gewalt) und seine Ableger bei den Linken zu finden.
Natürlich sind auch Neonazis kein lebendes Abbild des Grundgesetz, allerding ist es nunmal so das Rechts und Links eine ganz andere Auffassung der Rechtstaatlichkeit haben.
Die einen finden es noch im Rahmen der polizeiarbeit die Castor-Demonstranten von der Schiene zu prügeln, andere hingegen finden schon eine lapidare Ausweißkontrolle schikane.

Rechts- versus Willkürstaat

Rechte Strömungen haben eine strenge Law-and-Order Einstellung, zum anderen ist der Anarchismus...und seine Ableger bei den Linken zu finden.

Grob betrachtet stimmt das vielleicht, aber vielleicht sind auch einfach Etikettierungen wie "links" und "rechts" zu grob und eindimensional. Es sind freilich keineswegs alle "Linken" gleichzeitig Anarchisten - im Gegenteil, manche sind zweifellos für einen starken Staat, der auch die Wirtschaft in die Hand nehmen soll.
Umgekehrt geben sich Rechtsextremisten manchmal als Anhänger von "Law and order", tun aber das Gegenteil: Sie brechen Gesetze nach Kräften, nur eben zum Nachteil Schwächerer und nicht der "Obrigkeit".

Natürlich sind auch Neonazis kein lebendes Abbild des Grundgesetz,...

Das ist reichlich untertrieben. Für die wichtigsten Artikel des Grundgesetzes dürfte der NS, aber auch der sich damals formierende Stalinismus, ein hervorragendes Beispiel dafür abgegeben haben, was man auf keinen Fall wollte.
Die Weimarer Republik dürfte gleichfalls eine wichtige Rolle als abschreckendes Beispiel gespielt haben.

...allerding ist es nunmal so das Rechts und Links eine ganz andere Auffassung der Rechtstaatlichkeit haben.

Wenn Sie jeweils Extremisten meinen, Irrtum. Extremisten sind sich in ihrer Haltung zum Rechtsstaat einig: Sie lehnen ihn ab. Extremisten wollen nicht den Rechtsstaat, sondern den Willkürstaat.

Links vs. Rechts.

Ja es gibt Rechte Hooligans die sich am liebsten mit der Polizei prügeln, auch gibt es Linke die das Nationale-Konzept in einigen Bereichen dem Internationalismus bevorzugen.

Aber sehen wir uns mal die Extremen Ränder an, denn darum geht es hier kein liberaler Linker, oder Konservativer Rechter haben mit der NSU oder anderen Vorgängen etwas zu tun.

Die Extreme Rechte gibt sich zu gerne den Stempel des Opfers, zu letzt recht erfolgreich beim Fall Drygalla oder bei einer blockierten Demo.
Natürlich würden sie selbst nie anderen diese Rechte gewähren, aber darum geht es nicht, der Staat und die Gesellschaft gibt sich immer couragiert und tolant, man wäre ja besser als die Nazis, nun kommen aber Parteiverbote, gestoppte angemeldete Demos und eigensinnige Kampagnen, und man steht auf der selben Stufe wie der Rechte Rand, das Bild des stilisierten Opfers ist perfekt, die Extreme Rechte müsste nichts tun, der Rest bringt ihnen die Aufmerksamkeit von ganz alleine.

Betrachten wir die andere Seite Anarchisten, Stalinisten und ANTIFA, alle haben sich nicht mit Ruhm bekleckert im Namen gegen den Faschismus, denn im Kampf gegen Nazis waren sie nur sehr schwer von einander zu unterscheiden.

Und da die extreme Linke die Polizei als Feindbild sieht, die Rechte sich als "Gesetzeskonform" gibt, spielt man sie gegeneinander aus.

Ich für meinen Teil finde die 200 Jahre alte aufteilung zwischen "Rechts" und "Links" sowieso überholt

Nicht auf derselben Stufe

Natürlich würden sie selbst [die Neonazis] nie anderen diese Rechte gewähren, aber darum geht es nicht,...

Finde ich schon. In meiner Kindheit hat man mir oft gesagt "der Klügere gibt nach". Später habe ich mal folgenden Spruch gelesen, der mir sehr gefällt:
Der Klügere gibt so lange nach, bis er der Dumme ist.
Ich stehe auf dem Standpunkt des gegenseitigen Respekts, nicht des eindseitigen.

...die Gesellschaft gibt sich immer couragiert und tolant, man wäre ja besser als die Nazis,...

Das ist auch nicht schwer. Dazu braucht man nicht alles und jeden zu akzeptieren, es genügt schon, wenn man niemanden umbringt, der einem nicht einmal etwas getan hat, Obdachlose oder Asylbewerber zum Beispiel.

...nun kommen aber Parteiverbote, gestoppte angemeldete Demos und eigensinnige Kampagnen, und man steht auf der selben Stufe wie der Rechte Rand,...

Keinesfalls, siehe oben. Über den Sinn und Unsinn von Parteiverboten kann man trefflich streiten, aber den Staat dafür, dass er nicht buchstäblich alles zulässt, in die Nähe von Rassisten und Mördern zu rücken, ist unangebracht. Der Staat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, solchen Gruppen die Zähne zu zeigen, denn seine Hauptaufgabe besteht darin, jeden, der sich auf seinem Territorium aufhält, vor Gewalt und Verbrechen zu schützen.
Der Staat ist ja auch nicht autoritär oder gar totalitär, weil er Kinderporno-konsumenten belangt.

Und wer darf entscheiden?

Wer aber darf entscheiden, was gedacht werden darf und was nicht?

Wer entscheidet darüber, ob es eine bestimmte Meinung eine tolerierbae Exzentrität oder eine verbotene Ideologie ist?

Der Staat? Dann haben sind wir wieder im Totalitärismus des 20. Jahrhunderts.

Wer also dann? Die "Gesellschaft"? Die es als aktive Entität einfach nicht gibt.

Die Buchstaben des Grundgesetztes gelten für alle Menschen im deutschen Staatsgebiet, es ist grade die Idee, dass sie auch für abweichende Meinungen gelten, sonst wäre das GG das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.

Immer fair bleiben!

Wer entscheidet darüber, ob es eine bestimmte Meinung eine tolerierbae Exzentrität oder eine verbotene Ideologie ist? Der Staat? Dann haben sind wir wieder im Totalitärismus des 20. Jahrhunderts.

Nein, es wäre zunächst mal ein autoritäres Gemeinwesen, aber autoritär ist nicht gleich totalitär. Imsbesondere begeht auch nicht jedes autoritäre Regime gleich Völkermord. Dahre steht auch nicht jedes autoritäre Regime auf derselben Stufe wie die Nazis. Es ist also leicht, besser zu sein als die Nazis, das hat sogar die DDR geschafft und übrigens auch nichtkommunistische Diktatoren wie Salazar oder Pinochet.
Dass es sich dabei nicht um menschenfreundliche oder demokratische Regierungen handelte, steht außer Frage, und ich will dies auch keinesfalls verteidigen. Nur wie die Nazis waren sie eben trotzdem nicht.

Zwei Blickwinkel

"Der Staat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, solchen Gruppen die Zähne zu zeigen, denn seine Hauptaufgabe besteht darin, jeden, der sich auf seinem Territorium aufhält, vor Gewalt und Verbrechen zu schützen."

Ja aber darum geht es, die Gewalt kommt nicht von der NPD per sé, sondern von den Autonomen Nationalisten und Kameradschaften.
Klar gibts Leute in der Partei die einen kennen, der einen kennt...
Aber Parteimitglieder selbst kennen die Gesetzbücher meist besser als ein geschulter Jurist.
Verbietet man die Partei, treibt man jene zur Quelle der Aggressionen.

Das Zitat von Mark Rutte, dem Premier der Niederlande zum Wahlsieg der Wilders-Partei PVV fände ich hier am passendsten: "Lieber ein Räuber neben mir, als einem im Busch."

Soll heißen, lieber eine ungeliebte Partei im Blickfeld, als eine Organisation im Untergrund.

Der Klügere gibt so lange nach, bis er der Dumme ist

Ja aber darum geht es, die Gewalt kommt nicht von der NPD per sé, sondern von den Autonomen Nationalisten und Kameradschaften.

Da gibt es aber Verbindungen, ideologisch wie personell. Insbesondere ist die NPD aber bestrebt, ein Klima zu schaffen, das diese "Kameraden" ermutigt, Gewalttaten zu begehen oder auch Leuten Angst zu machen, die anders denken als sie selbst, oder die sie für "rassisch" minderwertig halten. Und wenn mir jemand Angst macht, hört bei mir jegliche Toleranz auf.

Wer das für intolerant und undemokratisch hält, dem möchte ich gern ein Zitat ans Herz legen, das von einem Nazi stammt, von Goebbels (1935):
Wenn unsere Gegner sagen: ›Ja, wir haben Euch doch früher die [...] Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ Ja, Ihr uns! Das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! [...] Daß Ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm Ihr seid!

Ich möchte mich lieber heute intolerant und undemokratisch nennen lassen als morgen als dumm verhöhnen ohne dann noch widersprechen zu können.

Von Parteiverboten halte ich auch nicht viel, gebe aber zu bedenken, dass die große Gefahr für die Gesellschaft weniger das Abdrängen in den Untergrund als das Salonfähigmachen ist, das war es auch um 1930 schon. Herbeimorden und -bomben kann man eine Revolution nicht, das kostet eher Sympathien, wie man an der RAF gesehen hat.

Übrigens müsste, wenn man Parteiverbote generell ablehnt, konsequenterweise dann auch gleich die NSDAP wieder zugelassen werden.