RechtsextremismusOpferverbände machen Polizei Vorwürfe

Opfer rechtsextremer Übergriffe werden allein gelassen oder kriminalisiert, berichtet die Amadeu Antonio Stiftung. Seit Bekanntwerden der NSU habe sich nichts geändert. von 

Neun Monate nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie werden rechtsextreme Gewalttaten von vielen Polizisten immer noch nicht ernst genommen. Diesen Vorwurf erheben mehrere Opferberatungsstellen in einem Bericht, der im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung erstellt wurde. Vereine, Beratungsstellen und alternative Demokratieprojekte in acht Bundesländern wurden dafür befragt.

Demnach werden Opfer rechtsextremer Übergriffe von Polizisten kriminalisiert oder wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht ernst genommen. Die Autorin des Berichtes, die Journalistin Marion Kraske, sprach von einem "Fehlen interkultureller Kompetenz" bei den Ermittlungsbeamten. In Kleinstädten würden die Polizisten die Täter oft persönlich kennen und "manchmal auch mit einem freundschaftlichen Handschlag begrüßen." Oftmals würde der fremdenfeindliche Hintergrund einer Straftat von den Beamten nicht als solcher anerkannt, sagte Kraske. Wer das Nazi-Problem offen anspreche, werde gar als "Nestbeschmutzer" diffamiert. Bei ihren Recherchen habe sie immer wieder erlebt, wie Kommunalpolitiker eher das Image ihrer Stadt im Auge hätten als das Problem der rechten Szene.

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Wieder anrufen, wenn das Deutsch besser ist

In dem Bericht verweist die Amadeu Antonio Stiftung unter anderem auf einen Fall aus Sachsen-Anhalt . Dort wurde im Februar 2012 ein türkischer Imbissbetreiber bedroht. Er solle seinen Imbiss bis zum 20. April (dem Geburtstag Adolf Hitlers ) schließen, oder, so berichtet es Kraske, er werde "das nächste Opfer" – letzteres war offensichtlich eine Anspielung auf die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes ( NSU ) an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund. Als die Frau des Besitzers die Polizei informierte, habe die ihr gesagt, sie solle wieder anrufen, wenn sie besser Deutsch spreche. Die Polizei sei dann doch angerückt, habe den verletzten Imbissbesitzer einem Alkoholtest unterzogen und schließlich befunden, es habe sich nicht um eine Bedrohung, sondern lediglich um einen Streit ums Rauchverbot gehandelt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ( CDU ) verurteilte das Verhalten der Beamten im Nachhinein .

"Der NSU ist nur die Spitze des Eisberges"

Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane sagte zu solchen Fällen: "Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sind nur die Spitze eines Eisberges rechter Gewalt, der sich bis heute in vielen Kommunen als rechtsextremer Alltagsterror darstellt". Es handele es sich um ein gesamtdeutsches Problem – im Westen werde die rechte Szene jedoch massiv unterschätzt. So habe es ein Umdenken in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel erst nach den NSU-Morden gegeben.

Kahane und Vertreter von Opferverbänden forderten eine bessere Ausbildung von Polizeibeamten, die sie sensibler für rechtsextreme Übergriffen macht sowie Finanzierungssicherheit für Opferschutz-Projekte. 

In ihrer gemeinsamen Bundestagserklärung vom November 2011 nach dem Entdecken der NSU habe die Regierung angekündigt, Rechtsextremismus entschieden entgegentreten zu wollen. Doch bisher lasse sie Taten vermissen, sagte Kahane: " Was nicht geht, ist einfach nur die NPD zu verbieten ." Diesbezügliche Überlegungen seien eine "Anstatt-Politik", die die Wurzel von Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus nicht angehe.

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Leserkommentare
  1. 1. [,,,]

    die nur das völlige Unverständnis von Ermittlungsarbeit nachweist!

    Gerade den NSU-Tatkomplex als Aufhänger zu bemühen kann nur als Konsequenz aus völligem Realitätsverlust gewertet werden.

    Denn Ermittlungsarbeit ist kein Wunschkonzert, sondern "Sie" müssen Ihre Hypothesen auch gerichtfest erhärten, sonst gibts ganz schnell, und zurecht, Ärger mit der StA!

    "Meinung" ist immer noch kein Beweis!

    So ein mangelhaftes Rechtsstaatsverständnis kann einen ja krank machen!

    MfG KM

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    bitte auf "kritische Beiträge", in denen offen dazu aufgerufen

    wird, rechtsstaatliche Ermittlungsprinzipien gegen eine

    vorgefasste Meinung auszutauschen!

    MfG KM

  2. bitte auf "kritische Beiträge", in denen offen dazu aufgerufen

    wird, rechtsstaatliche Ermittlungsprinzipien gegen eine

    vorgefasste Meinung auszutauschen!

    MfG KM

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[,,,]"
  3. und das ist keine Unterstellung...

    "Diesen Vorwurf erheben mehrere Opferberatungsstellen in einem Bericht, der im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung erstellt wurde."

    [...]

    Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ds

    12 Leserempfehlungen
  4. ... im wesentlichen daran, dass man eher rechts als links angehaucht ist, wenn man sich heutzutage für einen Job bei der Polizei entscheidet.

    11 Leserempfehlungen
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    Heißt das etwa, dass "Linken" nicht so sehr an der Durchsetzung von Recht und Ordnung gelegen ist?

    • xpol
    • 14. August 2012 19:47 Uhr

    Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk

    2 Leserempfehlungen
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    • xpol
    • 14. August 2012 20:32 Uhr

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das Artikelthema und beachten Sie die Moderationsanmerkungen. Danke, die Redaktion/mk

  5. Wer mit solchen Stereotypen

    >Die Autorin des Berichtes, die Journalistin Marion
    >Kraske, sprach von einem "Fehlen interkultureller >Kompetenz" bei den Ermittlungsbeamten. In Kleinstädten >würden die Polizisten die Täter oft persönlich kennen und >"manchmal auch mit einem freundschaftlichen Handschlag >begrüßen."

    der muss sich nicht wundern, dass er keine Anerkennung oder gesellschaftliche Akzeptanz für seine Thesen findet.

    4 Leserempfehlungen
  6. ständige Nazi! und Kampf gegen Rechts! Rufen von allen Seiten die Polizei auch ab?
    Wie oft kann man (im übertragenen Sinn) den Streifenwagen rufen, bis man "amtsbekannt" ist?
    Wie oft kann man den fremdenfeindlichen Hintergrund als gesetzt behaupten und hoffen, dass das einer immer sofort und ohne Ermittlung glaubt?
    Und wenn die Polizei das Ermittlungsergebnis nicht vorwegnimmt, dann heißt es wieder "auf den rechten Auge blind".
    Diese Situation würde mich auch nicht gerade motivieren.

    5 Leserempfehlungen
  7. Rechte Gefahr wird nicht unterschätz, sie wird eher aus politischen Gründen aufgebauscht.Es vergeht keine Demo zwischen Rechten und linken wo es nicht zu Ausschreitungen kommt-allerdings nicht von Rechten, sondern von linken Antifa Anhängern. Taten der NSU sind zweifelsfrei zu verachten und zu bestrafen, aber hier wird ebenfalls aus politischen Gründen ein Grüppchen Krimmineller zu "schlimmsten Terrorgruppe der Nachkriegszeit" erklärt! Aha und was war die linke RAF mit 34 Morden, zig schweren Sprengstoffanschlägen, Banküberfällen und Entführungen dann?? Zählen die 10 Morde der NSU vierfach oder wie?
    Mit Sicherheit stehen viele Polizisten Migraten skeptisch gegenüber. Das liegt aber daran, dass sie fast täglich die Probleme der verfehlten Migrationspolitik mit Parallelgesellschaften und weggeredeter Migrantenkriminalität zuerst konfrontiert werden.
    Eine Wahrheit die Thilo Sarrazin zuerst ansprach. Die Mehrheit der Bürger mit 80% gab ihm recht. Warum wohl?Alltags-Rassismus? Wohl eher eine ungeliebte Wahrheit.

    7 Leserempfehlungen
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    • Ich135
    • 14. August 2012 21:46 Uhr

    ,aber ich mache mir hier einfach mal die Mühe darauf was zu erwidern, auch wenn das bei ihnen wohl auf taube Ohren stoßen wird.

    "Rechte Gefahr wird nicht unterschätz, sie wird eher aus politischen Gründen aufgebauscht" : http://www.tagesspiegel.d...

    "Es vergeht keine Demo zwischen Rechten und linken wo es nicht zu Ausschreitungen kommt-allerdings nicht von Rechten, sondern von linken Antifa Anhängern."
    http://www.youtube.com/wa...

    "Taten der NSU sind zweifelsfrei zu verachten und zu bestrafen, aber hier wird ebenfalls aus politischen Gründen ein Grüppchen Krimmineller zu "schlimmsten Terrorgruppe der Nachkriegszeit" erklärt! Aha und was war die linke RAF mit 34 Morden, zig schweren Sprengstoffanschlägen, Banküberfällen und Entführungen dann?? Zählen die 10 Morde der NSU vierfach oder wie?"
    Und so schnell sind Terroristen nur noch Kriminelle wenn sie aus der richtigen Ecke kommen oder wie? Und woher kommt das Zitat eigentlich?..

    "Mit Sicherheit stehen viele Polizisten Migraten skeptisch gegenüber. Das liegt aber daran, dass sie fast täglich die Probleme der verfehlten Migrationspolitik mit Parallelgesellschaften und weggeredeter Migrantenkriminalität zuerst konfrontiert werden."
    Dafür sind sie Polizisten und dafür gibt es den den schönen Satz: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." (Grundgesetz Artikel 3 Absatz 1).

    • Ich135
    • 14. August 2012 21:46 Uhr

    Eine Wahrheit die Thilo Sarrazin zuerst ansprach. Die Mehrheit der Bürger mit 80% gab ihm recht. Warum wohl?Alltags-Rassismus? Wohl eher eine ungeliebte Wahrheit.
    Bleibt die Frage woher die 80% kommen.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

    Rechte Gefahr wird nicht unterschätz, sie wird eher aus politischen Gründen aufgebauscht.

    Oder, jedenfalls in betroffenen Kommunen, aus ebenfalls politischen Gründen heruntergespielt. Schlechte Publicity möchte niemand, das ist auch verständlich.
    Das ist allerdings die falsche Strategie. Dass Leute bedroht oder angegriffen werden, weil sie die "falsche" Nationalität haben, kann in jeder Gemeinde passieren. Entscheidend jedoch ist der Umgang mit solchen Vorfällen. Es ist wie bei den Missbrauchsvorfällen in Eintrichtungen der Römischen Kirche: Wenn so etwas vorkommt, ist das für die Kirche noch keine Schande, es ist zunächst allein die Schuld des Verantwortlichen. Wenn aber systematisch, im bemühen, den Ruf der Kirche zu schützen, die Opfer zum Schweigen verdonnert werden, während die Täter unbehelligt bleiben, braucht sich die Kirche nicht zu wundern, wenn ihr Ruf erheblichen Schaden nimmt.

    So ist es auch mit einer Kommune und Gewaltverbrechen, die durch deren Einwohner begangen werden, besonders dann, wenn die mutmaßlichen Täter in ihrer Kommune eine gewisse Anerkennung genießen.

    Aha und was war die linke RAF mit 34 Morden, zig schweren Sprengstoffanschlägen, Banküberfällen und Entführungen dann?? Zählen die 10 Morde der NSU vierfach oder wie?

    Die Extreme berühren sich. Das sieht man an keiner Persönlichkeit besser als am RAF-Mitgründer und heutigem Neonazi Horst Mahler.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Das Sie hier nur mit halben Tatsachen arbeiten und auch keine Quellen zu Ihren Behauptungen angeben, zeigt schon alles!
    Auch die Tendenz aller, Ihrer eingeschlossen, Kommentare zeigt das Grundlegende Problem dieser Gesellschaft! Denn seinen wir ehrlich die Mehrheitsgesellschaft fühlt sich von den rechten nicht bedroht, wenn sie mit denen nicht sogar sympathisiert.

    Taten der NSU sind zweifelsfrei zu verachten und zu bestrafen,...

    Des NSU. Es heißt der Untergrund.

    ...aber hier wird ebenfalls aus politischen Gründen ein Grüppchen Krimmineller zu "schlimmsten Terrorgruppe der Nachkriegszeit" erklärt!

    Das waren keine klassischen Kriminellen, denn es ging ihnen nur um das Töten. Gezielt, aber zugleich ohne irgendeinen Grund, von der Nationalität der Opfer abgesehen. Über sonstige Motive kann man nur spekulieren; wenn aber ein Gastwirt ein Ultimatum bekommt, zu verschwinden, anderenfalls er der nächste sein werde, lässt das vermuten, dass ein zynisches Kalkül à la Mao (Töte einen, erziehe Hunderte) dahintersteckt.

    Zählen die 10 Morde der NSU vierfach oder wie?

    Wie viele Mitglieder (nicht Sympathisanten) NSU-Terrorzelle, wie viele hatte die RAF? Abgesehen davon sind die Opfer des NSU keinesfalls die einzigen (Todes-)Opfer neonazistischer Gewalt.
    Abgesehen davon besteht der eigentliche Gegensatz nicht zwischen den Extremisten beider Seiten, sondern zwischen Extremisten und Nicht-Extremisten (letztere müssen nicht einmal Demokraten sein).

    Ich würde diese Gewalt, aber auch die zugrunde liegende Ideologie übrigens nicht als "rechts" bezeichnen, weil das dieses Gedankenschlecht geradezu adelt.
    Wenn Goebbels in den 1920ern bzw. Anfang der 1930er Jahre von den "Rechtsparteien" sprach, implizierte er trotz "Harzburger Front" (1931) nicht die eigene Partei.

    Wenn man sich Ihre Kommentargeschichte mal genauer anschaut wird einen einiges klar!
    ''kriminellen migranten die staatsbürgerschaft entziehen'' ist da ja nur die Spitze des Eisberges! Ich schließe mich der Schlussfolgerungen meines Vorredners nur an. PI ist wohl die richtige Seite für Sie!

    P.S. wie schon erwähnt: Scharfmacher geben niemals seriöse Quellen an ;-)

    • fox85
    • 14. August 2012 23:53 Uhr

    10 Mordopfer der NSU gegen 34 der RAF. Geniale Rechnung, lässt ja nur hunderte Todesopfer rechter und linker Gewalt in den mehr als 40 Jahren dazwischen völlig unter den Tisch fallen, ganz zu schweigen von diversen anderen Folgen extremistischer Gewalt.. Da kann man nur schreiben: Auf dem rechten UND dem linken Auge blind, gute nacht!

    ...interesant zu sehen wenn Leser mit Kommentaren einem Artikel zu wieder sprechen versuchen, aber mit dem was sie schreiben letzendlich nur die richtigkeit der Aussagen im Artikel belegen.

    MfG

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  • Quelle dpa
  • Schlagworte CDU | NPD | Adolf Hitler | Eisberg | Fremdenfeindlichkeit | NSU
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