Umweltpolitik: Rösler und Altmaier ringen um Energiewende-Hoheit

Der Wirtschaftsminister will die Energiewende künftig zu seinem Hauptthema machen. Der Umweltminister ärgert sich darüber und geht in die Offensive.

Rösler oder Altmaier? Der Bundeswirtschafts- und der Bundesumweltminister kämpfen inzwischen offen um die Vorherrschaft beim Thema Energiewende. Im Hause Altmaier wird sogar überlegt, einen Staatssekretär für Energiefragen zu berufen, ist aus dem Umfeld des Ministeriums zu hören. Ob die Entscheidung schon kurzfristig fällt, ist offen. Am Donnerstag will Altmaier (CDU) einen Zehn-Punkte-Plan zum Umweltschutz vorstellen.

Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview mit Bild am Sonntag die Führung bei der Energiewende beansprucht, als er bekanntgab, er richte sein Ressort "auf die neue Aufgabe aus"; die Energiewende sei eine Aufgabe von historischer Dimension und neben der Euro-Krise "für mich das wichtigste Thema". Die Abteilung Energiepolitik werde er deshalb deutlich verstärken, sagte Rösler: mit insgesamt 40 neuen Stellen.

In der Spitze des Bundesumweltministeriums verursachten die Äußerungen des FDP-Politikers für Ärger und Aufregung. Tatsächlich kann nach Lage der Dinge nicht nur der Bundeswirtschaftsminister sein Personal aufstocken. Laut Kabinettsentwurf des Bundeshaushaltsplanes kann auch der Umweltminister mit 40 neuen Stellen rechnen – und es ist klar, welchen Aufgaben die neuen Mitarbeiter sich widmen sollen. Es geht um den Ausbau der grünen Energien, um die Stromnetze, die Organisation von Bürgerbeteiligung, kurz: um die Energiewende.

Bisher ist das Haus von Umweltminister Altmaier formell nur für die erneuerbaren Energien und für die Reaktorsicherheit federführend zuständig. Der für die Energieeffizienz, für die Netze und für die konventionellen Energien zuständige Wirtschaftsminister hat sich bisher allerdings nicht als großer Anhänger der Energiewendepolitik erwiesen.