KinderbetreuungSchröder will Kita-Geld nach Bedarf verteilen

Familienministerin Schröder will den Kita-Ausbau vorantreiben. Vorrangig westdeutsche Länder mit Nachholbedarf sollen Geld dafür bekommen. Bayern protestiert. von dpa

Familienministerin Kristina Schröder während einer Pressekonferenz

Familienministerin Kristina Schröder während einer Pressekonferenz  |  © Matthias Balk/dpa

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Fördergelder für neue Kita-Plätze vor allem an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben. "Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Länder, die schon mit den bisherigen Mitteln den Rechtsanspruch verwirklichen können, jetzt noch einmal einen Nachschlag verlangen", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung . "Wir müssen die Mittel dort einsetzen, wo noch Plätze fehlen." Dann könne der gesetzlich fixierte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im August 2013 auch realisiert werden.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer ( CSU ) protestierte prompt. "Der Bund hat seine Mittel gleichmäßig zu verteilen. Es kann nicht sein, dass die Länder, die massiv eigene Mittel investiert haben, gegenüber anderen, die sich allein auf die Bundesmittel verlassen, die Dummen sind", sagte sie in München . Bayern habe inzwischen "die erhaltenen Bundesmittel mit Landesmitteln um fast das Doppelte verstärkt, um den Rechtsanspruch zu erfüllen, und befindet sich nur dadurch an der Spitze der bundesweiten Ausbaudynamik". Diese Anstrengungen müsse der Bund honorieren, "und daher bei der Verteilung seiner Mittel die Anzahl der mit Landesmitteln neu geschaffenen Plätze mit berücksichtigen".

Schröder warf den Ländern vor, wichtige Daten unter Verschluss zu halten. "Manche Länder schotten ihre Kita-Zahlen vor uns ab, als ob es ein Staatsgeheimnis wäre." Zuletzt fehlten Schätzungen zufolge bundesweit noch 130.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige – 600.000 Plätze sind bereits vorhanden. Vom kommenden Jahr an haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch, ihre Kinder betreuen zu lassen.

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Förderung für Firmen-Kitas

Schröder hält es aber für möglich, die erforderlichen Kita-Plätze anzubieten . "Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160 000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für den Rest haben die Länder 14 Monate", sagte die Ministerin der Rheinischen Post . "Die Länder müssen nochmal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen."

Die CDU-Politikerin kündigte an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. "Hier wollen wir noch mehr Anreize schaffen. Da sehe ich ein riesiges Potenzial." Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon.

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Leserkommentare
    • ST_T
    • 05. August 2012 12:47 Uhr

    Aber in dem Fall haben sie sogar wirklich Recht.

    "Der Bund hat seine Mittel gleichmäßig zu verteilen. Es kann nicht sein, dass die Länder, die massiv eigene Mittel investiert haben, gegenüber anderen, die sich allein auf die Bundesmittel verlassen, die Dummen sind"

    Ich denke hierbei vor allem an gewisse Bundesländer, die nur auf dem Pump anderer Länder leben und selbst kaum etwas beitragen.

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    • Petka
    • 05. August 2012 13:22 Uhr

    Der Bund muss überhaupt nichts und nie mit der Gießkanne gleichmäßig verteilen. Wenn zwischen Thüringen und Bayern eine ICE-Strecke mit hohen Kosten wegen der Berge gebaut und vom Bund gefördert wird muss ja auch nicht genauso viel Geld zwischen NRW und Niedersachsen in Bahnausbauten gesteckt werden.

    Werden die schludernden und langsamen Länder bzw Gemeinden dadurch belohnt, noch auf den letzten Drücker Extra-Zuschüsse zu erhalten während die Fleißigen gar nichts als Belohnung bekommen? Die Frage ist doch blöd, denn es geht darum, den Anspruch überall zu ermöglichen und nicht um das Verteilen von Fleißbienchen. Was sollten Fleißbienchen bzw Straflampen denn bewirken? Das nächste Mal ist alles anders.

  1. ...mit der jungen Frau. Wohin sie stampft, überall Fettnäpchen. Soviel politische Instinktlosigkeit ist kaum zu glauben.

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    nicht zu vergessen. Ob sie gerade aus einem Fettnäpfchen kommt oder sich einem nähert, scheint sie nicht so recht zu interessieren.

    • Gerry10
    • 05. August 2012 12:58 Uhr

    ...da haben wohl einige was aus der EUROKrise gelernt.

    Ich hätte es nicht für möglich gehalten das mal zu sagen, aber die Bayern haben absolut recht.

    • JimNetz
    • 05. August 2012 13:06 Uhr

    wenn Eltern dann diesen gesetzlichen Anspruch haben, ihn aber nicht erfüllt bekommen können? Welches Szenario greift dann? - Etwas mehr Hintergrundinformation wäre schon hilfreich.

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    • Puh
    • 05. August 2012 15:00 Uhr

    Es bleibt der Klageweg. Verwaltungsgerichte werden da aber keine Probleme mit haben, weil sie dem Kläger dann immer werden recht geben müssen.
    Für die Kommunen wird das dann allerdings teuer.

    • TDU
    • 05. August 2012 13:20 Uhr

    Nun warnt mal keiner vond er Vernachlässigung des Ostens und schon kommt Bayern auf den Plan. Uns Solidarität predigen aber selbst nichts davon. Solidarität zeigt sich nicht im alle gleich kriegen, sondern mal den Schwächeren was mehr lassen. Vermutlich wird Bayern eh die wenigsten Kita-Plätze brauchen, und fürs Betreuungsgeld sind sie auch noch.

    "Die CDU-Politikerin kündigte an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. "Hier wollen wir noch mehr Anreize schaffen. Da sehe ich ein riesiges Potenzial." Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon."

    Das ist mal ne gute Idee.

    • Petka
    • 05. August 2012 13:22 Uhr

    Der Bund muss überhaupt nichts und nie mit der Gießkanne gleichmäßig verteilen. Wenn zwischen Thüringen und Bayern eine ICE-Strecke mit hohen Kosten wegen der Berge gebaut und vom Bund gefördert wird muss ja auch nicht genauso viel Geld zwischen NRW und Niedersachsen in Bahnausbauten gesteckt werden.

    Werden die schludernden und langsamen Länder bzw Gemeinden dadurch belohnt, noch auf den letzten Drücker Extra-Zuschüsse zu erhalten während die Fleißigen gar nichts als Belohnung bekommen? Die Frage ist doch blöd, denn es geht darum, den Anspruch überall zu ermöglichen und nicht um das Verteilen von Fleißbienchen. Was sollten Fleißbienchen bzw Straflampen denn bewirken? Das nächste Mal ist alles anders.

  2. um das Ziel zu erreichen, Mitte 2013 den Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz erfüllen zu können.

    Anderenfalls drohen etlichen Kommunen Klagewellen von Eltern, die keinen Betreuungsplatz bekommen und das kostet Steuergelder, die in Rechtsstreitigkeiten völlig nutzlos versinken.
    Von den Bedrängnissen, denen Eltern ausgesetzt sind, die wieder zeitnah arbeiten wollen ganz abgesehen.

    Insofern ist eine Ungleichbehandlung der Bundesländer/Kommunen kurzfristig absolut sinnvoll.

    Das muß ja nicht zwangsläufig langfristig so fortgeführt werden.
    Wenn das Ziel erreicht ist, können Verteilungsdebatten beginnen, aber bitte erst dann.

    k.

  3. "Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für den Rest haben die Länder 14 Monate", sagte die Ministerin der Rheinischen Post. 'Die Länder müssen nochmal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.'"

    Diese 100.000 Plätze waren schon hart. Da ist unmöglich den Rest auch noch zu schaffen ("niedrig hängende Früchte" etc.).

    Vielleicht sollte man nicht Durchhalteparolen durch die Gegend rufen, sondern Vorschläge für die Übergangszeit machen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Kristina Schröder | CDU | CSU | Kinderbetreuung | Christine Haderthauer | Eltern
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