SPD-Reformvorschlag: Bundestag soll Kanzlerin alle sechs Wochen befragen dürfen
Die SPD fordert eine Reform des parlamentarischen Fragerechts. Ähnlich wie in Großbritannien soll sich auch der Regierungschef den Abgeordneten stellen müssen.
© Adam Berry/AFP/GettyImages
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Die SPD will eine Parlamentsreform durchsetzen, nach der der Regierungschef im Bundestag künftig regelmäßig Rede und Antwort stehen muss. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den Bundestag attraktiver zu machen."
Insbesondere das Fragerecht solle reformiert werden, damit ähnlich wie in Großbritannien die Abgeordneten die Minister direkt befragen können. "Und alle sechs Wochen sollte sich auch der Regierungschef den Abgeordneten stellen", sagte Oppermann.
Ein ähnliches Projekt sei zu Beginn der laufenden Wahlperiode geplant gewesen, aber nicht realisiert worden. "Schwarz-Gelb wollte die Kanzlerin vor solchen Fragen schützen", so Oppermann. Deshalb sei der Bundestag auch ein Stück langweiliger als andere Parlamente in Europa.
Bundestagspräsident Norbert Lammert zeigte sich grundsätzlich offen für eine Reform. „Ich begrüße jeden ernsthaften Vorstoß zu der von mir schon vielfach angeregten Neuordnung“, sagte Lammert ZEIT ONLINE.
Er wies allerdings auch darauf hin, dass bisher Änderungen des Fragerechts stets daran gescheitert seien, dass die Fraktionen nur in der Opposition ein Interesse an einer entsprechenden Reform hätten. „Mit neuen Mehrheiten verbundene Rollenveränderungen haben das Interesse an einer Neuregelung stets stark vermindert“, so der Bundestagspräsident. Entscheidend sei deshalb, dass die „in der Opposition gewonnenen Einsichten auch nach Wahlen mit vorhandenen Mehrheiten umgesetzt würden“.
Oppermann fordert Neuordnung der Auseinandersetzungen im Bundestag
Darüberhinaus will Oppermann die Debatten des Bundestages neu ordnen. Große Auseinandersetzungen sollten im Plenum geführt werden. Für kleinere und mittlere Debatten müssten andere Foren wie etwa öffentliche Ausschusssitzungen gefunden werden.
Zuletzt hatte es Kritik an der Praxis des Bundestages gegeben, etwa, in nächtlichen Sitzungen mitunter über einhundert Debattenbeiträge nur noch zu Protokoll zu geben.
Sollte die SPD den Kanzler stellen, wird man diese Initiative sehr schnell vergessen haben. Stellt sie ihn nicht, dann wird man weiterhin heiße Luft produzieren.
Nebenbei: "Bundestag soll Kanzlerin alle sechs Wochen befragen dürfen" vs. "Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den Bundestag attraktiver zu machen." Zeit-Online nimmt das Wahlergebnis 2013 schon voraus.
Halt alle 6 Wochen neue Worthülsen...
Und die SPD sollte besser mal alternative Politik machen anstatt große Töne zu spucken und doch alles abzunicken.
....dass mehr Befragung eine gute Idee wäre. Besser wäre es von der Listenwahl weg zu gehen um den Stand der Abgeordneten zu stärken. Wenn man Kanzler(inen) dann auch vom Volk direkt wählt und so die Abgrenzung der Verfassungsorgane sichtbar und Real würde, wären die nachrangiges Dinge wie die Frequenz der Kanzlerbefragung sinnvoller zu bedenken.
Kann die SPD sich nicht auf sie einigen als Kanzlerkandidat?
Sie machen immer so gut Vorschläge und vertreten gute und vernünftige Meinungen.
Eine direkte Befragung ist nicht schlecht.
Die kann manchmal ein wenig langweilig werden, jedoch muß man da Rede und Antwort stehen, hier und jetzt in aller Öffentlichkeit.
Da kommt es wirklich zu einem Dialog.
Und man muß als Person ganz anders präsent sein, als in Reden ,die von sicheren Pult abgehalten werden.
Hoffentlich wird dieser Vorschlag umgesetzt!
De facto aber werden diese kaum wahrgenommen, es handelt sich dabei lediglich um Protokolleinträge weil 90% der Entschlüsse schon vorher feststehen. Ausgeklüngelt von Regierungen und "Oppositionen", die in diesem Land keine mehr sind.
Ich bin eher für die Abschaffung von Listenwahlen und vor allem Fraktionszwang.
Dann gäbe es vielleicht einmal den Hauch einer Demokratie!
De facto aber werden diese kaum wahrgenommen, es handelt sich dabei lediglich um Protokolleinträge weil 90% der Entschlüsse schon vorher feststehen. Ausgeklüngelt von Regierungen und "Oppositionen", die in diesem Land keine mehr sind.
Ich bin eher für die Abschaffung von Listenwahlen und vor allem Fraktionszwang.
Dann gäbe es vielleicht einmal den Hauch einer Demokratie!
De facto aber werden diese kaum wahrgenommen, es handelt sich dabei lediglich um Protokolleinträge weil 90% der Entschlüsse schon vorher feststehen. Ausgeklüngelt von Regierungen und "Oppositionen", die in diesem Land keine mehr sind.
Ich bin eher für die Abschaffung von Listenwahlen und vor allem Fraktionszwang.
Dann gäbe es vielleicht einmal den Hauch einer Demokratie!
Befragungen von face to face.
Wir hatten einmal Debatten im Bundestag, die wurden unter dem Bundesatler am schönen Rhein gehalten.
Man waren das Debatten, aber das ist schon lange, sehr lange her.
Warum ist das so? Liegt es am Fraktionszwang, den ich auch nicht für gelungen halte und meinetwegen kann man den auch gleich abschaffen, und die Befragungen einführen.
Befragungen von face to face.
Wir hatten einmal Debatten im Bundestag, die wurden unter dem Bundesatler am schönen Rhein gehalten.
Man waren das Debatten, aber das ist schon lange, sehr lange her.
Warum ist das so? Liegt es am Fraktionszwang, den ich auch nicht für gelungen halte und meinetwegen kann man den auch gleich abschaffen, und die Befragungen einführen.
ist eine Grundforderung der Piraten,
die Meinungen/ Rechtfertigungen der Minister und Kanzlerin,
auch Oppositionsspitze, zu den normalsten Themen,
etwa Mappus-Deal, Nürburgring, Beschneidung, Meldegesetz,
sind auf normalen Wege einfach nicht zu erhalten,
wenn gewollt sperren sie sich der Presse,
Sprecher liefen nur Hülsen, sollten eigentlich wegfallen
(natürlich nicht verboten, aber gesellschaftlich nieder gerungen werden)
teilweise werden diese Befragungen aber nichts bringen,
wenn etwa die Kanzlerin ganz unverblümt peinlich Guttenberg + Wulff noch im freien Fall in den höchsten Tönen lobt,
jeder Wähler kann bereits erkennen wie es Merkel mit Anstand und Recht hält, es bewirkt aber trotzdem nicht
kann man am ehesten beurteilen, wenn sie mal eine zeitlang praktiziert wurden.
Befragungen von allen Seiten, können ganz schön anstrengend sein, da wird es nicht mehr so einfach sein, einfach nonchalance an irgendwelchen abstrusen Behauptungen und Meinungen festzu halten.
Da muß man wirklich zeigen, für was man einsteht.
Man kann das ja mal in einem Projekt untersuchen.
Debattkultur versus Befragung.
Wie gestalten sich die Diskurse?
Was ist herausfordernder?
Ich denke ich kenne die Antwort, aus eigener Erfahrung:
ein Referat, das man zu Hause vorbereitet hat, ist leichter vorzutragen,
als Fragen zu beantworten bei einem Prüfungsgespräch oder einem Bewerbungsgespräch.
Glauben Sie mir: face to face ist anstrengender.
Man kennt doch das aus den Western des alten Schlages.....
kann man am ehesten beurteilen, wenn sie mal eine zeitlang praktiziert wurden.
Befragungen von allen Seiten, können ganz schön anstrengend sein, da wird es nicht mehr so einfach sein, einfach nonchalance an irgendwelchen abstrusen Behauptungen und Meinungen festzu halten.
Da muß man wirklich zeigen, für was man einsteht.
Man kann das ja mal in einem Projekt untersuchen.
Debattkultur versus Befragung.
Wie gestalten sich die Diskurse?
Was ist herausfordernder?
Ich denke ich kenne die Antwort, aus eigener Erfahrung:
ein Referat, das man zu Hause vorbereitet hat, ist leichter vorzutragen,
als Fragen zu beantworten bei einem Prüfungsgespräch oder einem Bewerbungsgespräch.
Glauben Sie mir: face to face ist anstrengender.
Man kennt doch das aus den Western des alten Schlages.....
““ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), findet es "schon misslich, dass wir Abgeordnete aus der Zeitung davon erfahren, die Bundesregierung nichts dazu sagt - wir aber von allen Seiten danach gefragt werden und nichts wissen", sagte Polenz dem Blatt. ““
http://www.spiegel.de/pol...
Der SPD-Vorschlag geht in die richtige Richtung, verschweigt aber, dass die Abgeordnete
mehrfach vom BVerfG gerügt wurden:
sie nehmen ihre Kontrollpflichten gegenüber der Regierung nicht ernst. Bevor weitere vom Kern ablenkende Maßnahmen getroffen werden, sollte man vor der eigenen Haustüre kehren und für einen besseren, überzeugenderen Auftritt gegenüber der Öffentlichkeit sorgen. Die Missstände existieren schon lange.
Berliner Zeitung, 31. 07 2009:
""" Erschütternd an den Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist nicht, dass jeweils die Regierung in die Schranken gewiesen wird. Erschütternd ist, dass - zumal in Zeiten der großen Koalition - die Abgeordneten der Koalitionsparteien ihre Unabhängigkeit bisweilen völlig aufgegeben und willig jeder Einschränkung ihrer Rechte zustimmen. Das schadet der Demokratie weit mehr als überflüssige Dienstfahrten. ""
http://www.berliner-zeitu...
Befragungen von face to face.
Wir hatten einmal Debatten im Bundestag, die wurden unter dem Bundesatler am schönen Rhein gehalten.
Man waren das Debatten, aber das ist schon lange, sehr lange her.
Warum ist das so? Liegt es am Fraktionszwang, den ich auch nicht für gelungen halte und meinetwegen kann man den auch gleich abschaffen, und die Befragungen einführen.
Den gibt es eigentlich nicht, wird uns nur von den Politikern als "ungeschriebenes Gesetz" verkauft.
Den gibt es eigentlich nicht, wird uns nur von den Politikern als "ungeschriebenes Gesetz" verkauft.
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