Am schärfsten reagierte der Präsident der Bundesärztekammer , Frank Ulrich Montgomery . Mit dem neuen Gesetz zur Sterbehilfe schaffe die Bundesregierung die Grundlage für Ärzte als Sterbehelfer, schimpfte er am Mittwoch. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus."

Verrückt ist allerdings eher die Debatte, die sich um dieses Thema entwickelt hat. Denn anders als empörte Reaktionen nahelegen, ist es keineswegs die Absicht der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , Sterbehilfe als solche zu erleichtern. "Neues Strafrecht wird eingeführt, kein Strafrecht abgeschafft", verteidigte denn auch Ministeriumssprecher Anders Mertzlufft am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf.

Was ist der Kern des Streits? CDU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die "gewerbsmäßige Vermittlung zur Selbsttötung" unter Strafe zu stellen. Verhindert werden soll so, dass sich in Deutschland ähnliche Organisationen bilden wie beispielsweise Dignitas in der Schweiz , die Geld dafür nehmen, dass sie Schwerstkranken den eigenverantwortlichen Suizid ermöglichen.

Ehrenamtliche Sterbehilfe bleibt erlaubt

Die CDU wollte ursprünglich weiter gehen. Sie wollte die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen. Davon wären auch solche Organisationen oder Privatpersonen betroffen gewesen, die ihre Unterstützung beim Sterben unentgeltlich anbieten.

Nach Ansicht der Patientenschutzvereinigung Deutsche Hospizstiftung gibt es zudem auch zahlreiche andere Personen, die auf diesem Feld ehrenamtlich aktiv sind.

Dagegen, auch diese nichtkommerzielle Unterstützung beim Sterben unter Strafe zu stellen, wehrte sich die FDP, die ohnehin am liebsten ganz auf eine Regelung verzichtet hätte. Übrig blieb am Ende die Vereinbarung, die jetzt Gesetz werden soll.

Die gegenwärtige Gesetzeslage

Um diese richtig zu verstehen, muss man wissen, wie die gegenwärtige Gesetzeslage ist. Aktive Sterbehilfe, bei der etwa ein Arzt oder auch ein Angehöriger einem Patienten eine tödliche Spritze geben würde, ist in Deutschland generell verboten und wird es auch bleiben.

Unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich ist dagegen die Beihilfe zur eigenverantwortlichen Selbsttötung. In diesem Fall wird dem Patienten beispielsweise ein tödliches Medikament bereitgestellt, das dieser dann selbst einnehmen muss.

Zwar verbietet die Berufsordnung der Ärzte Medizinern, diese Art der Sterbehilfe zu leisten. Strafrechtlich relevant ist dieses Verbot jedoch nicht.

Dass Schwerstkranke, die sterben wollen, dazu häufig in die Schweiz ausweichen, liegt weniger daran, dass Sterbehilfe nicht auch in Deutschland möglich wäre, sondern hat damit zu tun, dass das in der Schweiz eingesetzte Medikament in Deutschland nicht zugelassen ist.

An der prinzipiellen Möglichkeit, Beihilfe zur Selbsttötung zu leisten, würde sich durch das neue Gesetz nichts ändern – weder für Vereine, noch für Angehörige oder Ärzte. Verboten werden soll lediglich, dass Sterbehilfe gewerbsmäßig, also mit Geschäftsabsicht, angeboten wird. Dafür soll künftig eine Gefängnisstrafe von ein bis drei Jahren eingeführt werden.

Keine Normalisierung von Sterbehilfe

Im Prinzip soll auch die Beihilfe zur gewerbsmäßigen Sterbehilfe strafbar sein. Allerdings nimmt der Gesetzentwurf Angehörige und andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen davon aus.

Diese Regelung wird im Prinzip auch weder von der CDU noch von anderen Verbänden, die den Entwurf kritisiert haben, infrage gestellt. Denn sie bedeutet nichts anderes, als dass Menschen, die eine enge Beziehung zu dem Schwerstkranken haben, nicht strafrechtlich belangt werden, wenn sie ihm etwa dabei helfen, die Dienste einer gewerbsmäßigen Sterbehilfeorganisation – etwa in der Schweiz – in Anspruch zu nehmen, ihn also etwa dort hinbringen und während seines Sterbens bei ihm sind.

"Diese Angehörigen und Vertrauten befinden sich selbst in einer solchen Notlage und emotional belastenden Ausnahmesituation, dass sie nicht bestraft werden sollten, wenn sie dem Schwerstkranken beistehen", sagte eine Sprecherin des Justizministeriums ZEIT ONLINE.

Ausnahme auch für Ärzte und Pfleger

Allerdings soll die Ausnahmeregelung auch für Ärzte und Pfleger gelten können, sofern sie ein ähnlich enges Verhältnis zu dem Patienten aufgebaut haben wie ein Freund oder Angehöriger. Vor allem an diesem Punkt entzündete sich in den vergangenen Tagen die Kritik der Ärzteschaft und der CDU. "Dadurch wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", kritisierte etwa der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn.

Die Union will im anstehenden Gesetzgebungsverfahren diesen Punkt deswegen intensiv prüfen lassen. Darüber hinaus verlangt sie, dass auch Werbung für Sterbehilfeangebote ausdrücklich verboten werden muss.

Tatsächlich dürfte es schwierig sein, juristisch zu beurteilen, wie nahe ein Arzt einem Patienten steht. Doch mehr oder neue Rechte als Sterbehelfer räumt diese Regelung dem Arzt – anders als manch alarmistische Kritik vermuten lässt – keineswegs ein.

An dessen Möglichkeiten, Sterbehilfe zu leisten, ändert sich im Vergleich zur heutigen Rechtslage vielmehr gar nichts. Lediglich soll ein kleiner Teil der Ärzteschaft von dem neu zu schaffenden Verbot, Patienten bei der Inanspruchnahme gewerbsmäßiger Sterbehilfe zu unterstützen, ausgenommen werden – also die gleichen Rechte behalten, die derzeit noch jeder Arzt hat. Dass der assistierte Suizid dadurch "salonfähig" werde, wie die deutsche Hospizstiftung befürchtet, oder die "Suizidhilfe normalisiert werde", wovor die Deutsche Bischofskonferenz warnt, muss wohl niemand befürchten.