Seit Tagen wird in Deutschland intensiv über den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe diskutiert. Zur Versachlichung aber trägt diese Debatte wenig bei. Im Gegenteil: Beinahe täglich werden neue, bisweilen geradezu absurde Thesen und Vorwürfe ins Spiel gebracht. Und das von Leuten, die es besser wissen müssten, schon weil sie täglich mit Leben und Sterben zu tun haben.

So protestiert nun der Vorstand des Malteser Hilfsdienstes gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur aktiven Sterbehilfe" und betont, es könne niemals Aufgabe von Ärzten oder Pflegern sein, an Tötungshandlungen mitzuwirken. Der Vize-Präsident der Bundesärztekammer , Max Kaplan, weist darauf hin, dass ihn noch nie ein Patient aufgefordert habe, ihm die Todesspritze zu geben. Und der katholische Bischof Joachim Meisner behauptet, man sei nun an einem Punkt angelangt, "an dem man mit vollem Ernst meint, an einen lebenden, wenn auch kranken Menschen Hand anlegen zu können".

All diesen Kritikern könnte man von Herzen zustimmen – wenn der Gesetzentwurf, um den es geht, auch nur im Ansatz die von ihnen behaupteten Folgen hätte. Dies allerdings ist nicht der Fall. Wenn man Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Sache etwas vorwerfen muss, dann vor allem, dass sie es nicht schafft, das entstandene Kommunikations-Tohuwabohu aufzuklären.

Aktive Sterbehilfe bleibt verboten

Anders als von den Kritikern behauptet, hat das geplante Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe mit dem in Deutschland geltenden Verbot der aktiven Sterbehilfe nichts zu tun. Die Tötung auf Verlangen, so der Fachterminus, ist in Deutschland grundsätzlich verboten und wird es bleiben. Auch in Zukunft wird kein Arzt und auch sonst niemand einem Sterbenden eine tödliche Spritze geben dürfen.

Was in Deutschland schon heute in engen, durch die Rechtsprechung gezogenen Grenzen erlaubt ist, ist dagegen der assistierte Suizid. Ein solcher liegt beispielsweise vor, wenn jemand einem Sterbenskranken ein tödliches Medikament besorgt, dass dieser dann selbständig einnimmt. Auch daran wird sich nichts ändern.

Verboten werden soll aber, dass diese Form der Sterbehilfe gewerbsmäßig, also mit Gewinnabsicht, angeboten wird. Damit würde ein Straftatbestand geschaffen, den es bisher gar nicht gibt. Leutheusser-Schnarrenberger plant also eine Verschärfung der Rechtslage, keine Liberalisierung, wie diverse Kritiker Glauben machen möchten.

Was Ärzte dürfen und was nicht

In der Logik des deutschen Strafrechts liegt es nun, dass, wenn eine Tat zu einer Straftat erklärt wird, automatisch auch die Beihilfe zu dieser Tat unter Strafe gestellt werden muss.

Dies ist auch bei dem geplanten Gesetzentwurf der Fall. In Zukunft soll sich also nicht nur strafbar machen, wer Gelegenheiten zur Selbsttötung gewerbsmäßig gewährt, verschafft oder vermittelt, sondern auch, wer sich daran – ohne eigene Gewinnabsicht – beteiligt, also etwa indem er einen Sterbewilligen zu einer solchen Organisation begleitet.

Von dieser Regelung sollen allerdings Angehörige und dem Kranken besonders nahestehende Personen ausgenommen werden. Ansonsten müsste beispielsweise jemand, der seinen Ehepartner zu einer Sterbehilfeorganisation ins Ausland bringt, damit rechnen, in Deutschland angeklagt zu werden. So weit wollte der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die Notlage, in der sich solche Menschen ohnehin befinden, nicht gehen. In den Erläuterungen zu dem Gesetz wird außerdem ausgeführt, dass solche nahestehenden Personen auch Ärzte und Pfleger sein könnten.

Daraus folgt jedoch keinesfalls, dass der Arzt dem Patienten künftig eine Todesspritze geben darf, sondern bestenfalls, dass er sich nicht strafbar macht, wenn er den Kranken – ohne eigene Gewinnabsicht – auf eine gewerbsmäßige Sterbehilfeorganisation hinweist oder ihn dorthin begleitet. Dies soll künftig aber eben nur für den Fall gelten, dass der Arzt oder Pfleger dem Patienten sehr nahe steht. Bisher dürfte das dagegen jeder Arzt tun, selbst wenn er den Kranken kaum kennt.

Nun ließe sich sicherlich mit Fug und Recht fragen, ob es sinnvoll ist, diese Ausnahmeregelung ausdrücklich auf Ärzte und Pfleger auszuweiten, oder ob es besser wäre, diese in den Erläuterungen zu dem Gesetz nicht extra zu nennen. Diese vernünftige und sinnvolle Debatte könnte allerdings erst dann geführt werden, wenn die Kritiker aufhörten, mit unsinnigen Hau-Drauf-Vorwürfen für Verwirrung zu sorgen. Dazu müssten sie bloß einmal den Gesetzentwurf der Justizministerin zur Kenntnis nehmen.