Steuerhinterziehung: Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem endgültigen Aus
Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz schließt Schäuble Nachverhandlungen kategorisch aus. Die SPD will den derzeitigen Entwurf aber im Bundesrat blockieren.
© Soeren Stache/dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz steht vor dem Scheitern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss die von der SPD geforderten Nachverhandlungen mit der Schweiz aus. Dafür gebe es keinerlei Spielraum, sagte Schäuble dem Tagesspiegel. "Das ist ausgeschlossen." Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern, sagte Schäuble.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte für diesen Fall eine Zustimmung der SPD-Länder im Bundesrat kategorisch ausgeschlossen. Das Abkommen sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, so Kraft. "Ich bin zuversichtlich, dass das Abkommen den Bundesrat nicht passieren wird."
Kraft hatte auch bekräftigt, dass ihr Bundesland weiter im Rahmen des rechtlich Zulässigen CD mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen wolle, um an dem Fiskus entzogenes Geld zu kommen.
Schäuble warnt vor Milliarden-Verlusten
Die Länderkammer muss dem von Schäuble mit Schweizer Regierungsvertretern ausgehandelten Abkommen zustimmen. SPD und Grüne können es aber im Bundesrat blockieren, weil Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit hat.
Schäuble warnte die SPD-Länder, bei einer Blockade gingen dem deutschen Staat rund zehn Milliarden Euro für die Vergangenheit und künftig jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Das auszuschlagen sei unverantwortlich.
Zwischen Schäuble und der SPD-geführten Landesregierung in Düsseldorf herrscht seit Monaten Streit wegen der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Schäuble hatte mit der Schweizer Regierung das Abkommen ausgehandelt, von dem er sich ab 2013 Einnahmen erhofft. Das Abkommen wird jedoch von den SPD-geführten Bundesländern mit der Begründung aufgehalten, es lasse die deutschen Steuerhinterzieher ungeschoren davonkommen. Steuerstraftäter könnten anonym bleiben und zahlten weniger als Bürger, die ihre Gelder ordnungsgemäß versteuert hätten, sagte die SPD. Zudem lagere in der Schweiz auch Geld aus Verbrechen.
...wie Frau Kraft sowohl die Regierung als auch die Bücklinge aus ihrer Parteispitze vorführt.
sollten in D. Einkommenssteuer zahlen, wenn sie Geld in D. verdient haben. Die Schweiz sollte anerkennen, dass deutsche Staatsbürger nicht in ihrem Land für in D. erarbeitetes, erspekuliertes usw. Geld Steuern zahlen.
Hilfsweise gäbe es noch die Möglichkeit, von in D. Steuerpflichtigen prinzipiell den deutschen Steuerhöchstsatz einzubehalten. Dem in D. Steuerpflichtigen bleibt der Weg offen, beim zuständigen FA in D. eine Rückerstattung von zu viel einbehaltenen Steuern zu beantragen.
Zusammenfassung:
1. Die Schweiz hätte das Geld deutscher Steuerzahler, um damit zu arbeiten und das Steuergeheimnis insofern, als der deutsche Anlieger in der Schweiz auf Rückerstattung in D. verzichtet.
2. D. hätte die ihm zustehenden Finanzen und müsste nicht Gering- und Mäßigverdiener quälen.
3. Der bisherige Steuerhinterzieher hat ein reines Gewissen und insofern er nie eines gehabt hat, hat er wenigstens nicht mehr die Angst verpfiffen zu werden.
sollten in D. Einkommenssteuer zahlen, wenn sie Geld in D. verdient haben. Die Schweiz sollte anerkennen, dass deutsche Staatsbürger nicht in ihrem Land für in D. erarbeitetes, erspekuliertes usw. Geld Steuern zahlen.
Hilfsweise gäbe es noch die Möglichkeit, von in D. Steuerpflichtigen prinzipiell den deutschen Steuerhöchstsatz einzubehalten. Dem in D. Steuerpflichtigen bleibt der Weg offen, beim zuständigen FA in D. eine Rückerstattung von zu viel einbehaltenen Steuern zu beantragen.
Zusammenfassung:
1. Die Schweiz hätte das Geld deutscher Steuerzahler, um damit zu arbeiten und das Steuergeheimnis insofern, als der deutsche Anlieger in der Schweiz auf Rückerstattung in D. verzichtet.
2. D. hätte die ihm zustehenden Finanzen und müsste nicht Gering- und Mäßigverdiener quälen.
3. Der bisherige Steuerhinterzieher hat ein reines Gewissen und insofern er nie eines gehabt hat, hat er wenigstens nicht mehr die Angst verpfiffen zu werden.
... nein, ich will einfach nicht glauben, dass die SPD einmal Standfestigkeit bewahren wird! Einmal nicht mit den Grossen gegen die Kleinen sich verbündet! Das hatten wir ja seit 15 Jahren nicht mehr.
"Schäuble warnte die SPD-Länder, bei einer Blockade gingen dem deutschen Staat rund zehn Milliarden Euro für die Vergangenheit und künftig jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Das auszuschlagen sei unverantwortlich."
Der Appell ans vaterländische gewissen datf nicht fehlen ...
Immerhin ... Frau Krafft ist ja kein Gockel wie die anderen ... aber trotzdem: Nein, ich will es noch nicht glauben. Frau Ypsilanti ist auch hoffnungsfroh gestartet - und wie ist sie gelandet.
Es gibt zu viele in der SPD Spitze, die sich nach der nestwärme der großen Koalition sehnen. Mitverdienen, aber ohne Verantwortung.
Ich bin sicher, dass Ihre Befürchtungen überflüssig sind.
Frau Kraft wird nicht umfallen. Die Frau hat Mumm und Stehvermögen.
Siehe ihre Ablehnung sich zur Kanzlerin wählen zu lassen.
Schönen Sonntag!
Es gibt zu viele in der SPD Spitze, die sich nach der nestwärme der großen Koalition sehnen. Mitverdienen, aber ohne Verantwortung.
Ich bin sicher, dass Ihre Befürchtungen überflüssig sind.
Frau Kraft wird nicht umfallen. Die Frau hat Mumm und Stehvermögen.
Siehe ihre Ablehnung sich zur Kanzlerin wählen zu lassen.
Schönen Sonntag!
Gut so!
Vielmehr sollte man sich um eine Resozialisierung der Reichen bemühen, was im besten Fall zu einer Reintegration führen wird.
Denn in einer Gesellschaft ist keine unbegrenzte Anzahl asozialer tragbar.
Jene, die sich von den Reichen aushalten lassen?
Dämliche Frage und noch dämlicher die eigene Antwort darauf.
Die Sozialen, das sind u.a. alle ehrlichen Steuerzahler einschl. meiner Frau, meinen Kindern und meiner Person.
Es gibt keine Gemeinschaft ohne Regeln bzw. regelnde Gesetze.
Niemandem ist erlaubt, Sinn und Zweck eines Gesetzes nach eigenem Gutdünken auszulegen und danach zu handeln.
Ihre Antwort lässt vermuten, dass Sie selbst die Steuergesetze missachten.
Wandern Sie aus nach Griechenland.
Jene, die sich von den Reichen aushalten lassen?
Dämliche Frage und noch dämlicher die eigene Antwort darauf.
Die Sozialen, das sind u.a. alle ehrlichen Steuerzahler einschl. meiner Frau, meinen Kindern und meiner Person.
Es gibt keine Gemeinschaft ohne Regeln bzw. regelnde Gesetze.
Niemandem ist erlaubt, Sinn und Zweck eines Gesetzes nach eigenem Gutdünken auszulegen und danach zu handeln.
Ihre Antwort lässt vermuten, dass Sie selbst die Steuergesetze missachten.
Wandern Sie aus nach Griechenland.
Das Abkommen kommt aus mindestens 2 sehr demokratischen Gründen nicht:
1. Die Schweizer Bevölkerung fühlt sich allem Anschein nach zu weiten Teilen durch die bereits erfolgten Nachverhandlungen benachteiligt und von der eigenen Regierung betrogen, was das Volk entsprechend quittieren (können!) wird.
2. Die relevanten Mehrheitsverhältnisse in Deutschland haben andere Motive wie o.g. (1.), im Ergebnis wird wohl das gleiche herauskommen.
Daher bringt das Herumgeheule jetzt auch nichts mehr. Möglicherweise geht es den Granden nur noch darum, wer "Schuld" am Scheitern sein soll: Die Deutschen wegen wachsender Begehrlichkeiten und Mangel an geschlossenem politischen Auftreten oder die Schweizer, bei denen der Einzelne per se ein wenig mehr zu melden hat als bei uns.
" Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern, sagte Schäuble.
Das ist sehr unglaubwürdig, alles ist verhandelbar.
Wenn Schäuble ernsthaft ein sinnvolles Abkommen mit der Schweiz schließen wollte, würde er nochmals nachverhandeln.
...wird hier dokumentiert.
http://www.youtube.com/wa...
Wieso gibt es kein Strafverfahren gegen dieses Subjekt?
Wo ein Wille ist, ist auch ein Gebüsch.
Wer solche Abkommen im Alleingang schließt, muss sich nicht wundern, wenn die daran unbeteiligte Opposition ein STOPP-Zeichen setzt.
Dass die Mitläufer in der Regierungskoalition ohnehin nur noch "Ja" sagen, wundert wohl keinen mehr.
Sie werden schon ihre Gründe dafür haben, nur nicht die, die Herr Schäuble uns weiszumachen versucht.
...wird hier dokumentiert.
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Wieso gibt es kein Strafverfahren gegen dieses Subjekt?
Wo ein Wille ist, ist auch ein Gebüsch.
Wer solche Abkommen im Alleingang schließt, muss sich nicht wundern, wenn die daran unbeteiligte Opposition ein STOPP-Zeichen setzt.
Dass die Mitläufer in der Regierungskoalition ohnehin nur noch "Ja" sagen, wundert wohl keinen mehr.
Sie werden schon ihre Gründe dafür haben, nur nicht die, die Herr Schäuble uns weiszumachen versucht.
kann etwas Unterstützung von Dritten nicht schaden -> https://www.campact.de/st...
Gerade die Unterstützung von Gesetzesbrechern in staatlichem Mäntelchen, die umgekehrt einen endlosen Schuldensumpf produzieren, ist verwerflich.
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entdeckt!
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Danke schön!
"Bezeichnend für die SPD" wäre vielmehr, dass niemand gegen den Finanzminister oder sonst wen der Obrogkeit "auftrumpft". Schliesslich ist die Partei ja nicht in der Opposition.
Überhaupt - "auftrumpft" .... was für ein Wort!
Wie wollen Sie "auftrumpfen", wenn Sie nur Luschen auf der Hand haben?
Dabei blebt es.
Jetzt werden viele von i9hnen zittern.
- Gut so! Wer sich an die Gesetze hält, hat nichts zu befürchten.
Mitmachen bei
www.campact.de
Mit Infos, Argumenten und Unterschriftenliste.
Hört sich so an ...
entdeckt!
https://www.campact.de/st...
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"Bezeichnend für die SPD" wäre vielmehr, dass niemand gegen den Finanzminister oder sonst wen der Obrogkeit "auftrumpft". Schliesslich ist die Partei ja nicht in der Opposition.
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Jetzt werden viele von i9hnen zittern.
- Gut so! Wer sich an die Gesetze hält, hat nichts zu befürchten.
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Hört sich so an ...
Das Frau Kraft und nicht einer vom (Karneval) Dreigestirn gegen den Finanzminister auftrumpft ist bezeichnend für die SPD.
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