Steuerhinterziehung: Steuer-CDs lassen die Zahl der Selbstanzeigen hochschnellen
Der Kauf neuer Daten-CDs aus der Schweiz macht Steuerhinterzieher nervös. Die Zahl derjeniger, die sich bei den Finanzbehörden selbst anzeigen, steigt.
Die jüngsten Ankäufe von Steuer-Daten aus der Schweiz haben einem Zeitungsbericht zufolge zu einem Anstieg von Selbstanzeigen geführt. Die Financial Times Deutschland berichtet von deutlich gestiegenen Zahlen in mehreren Bundesländern.
In Nordrhein-Westfalen habe es vom 5. Juli bis zum 2. August insgesamt 93 Selbstanzeigen gegeben, nachdem es in den Vormonaten jeweils weniger als 20 gewesen seien, hieß es in dem Bericht. In Baden-Württemberg hätten sich in der ersten Augustwoche 117 Steuerhinterzieher bei den Finanzbehörden offenbart. Seit 15. Juli waren es 287 Selbstanzeigen gewesen. In Berlin hätten sich vom 27. Juni bis 8. August 61 Steuerhinterzieher bei den Behörden gemeldet, nachdem es zuvor nur 42 im ganzen zweiten Quartal waren. Auch in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zeige der Trend nach oben.
Zwar sei der "große Schub" nach dem Fall des 2008 festgenommenen Postchefs Klaus Zumwinkel vorbei, sagte ein Sprecher des Finanzsenats. Es werde aber stets eine Veränderung bemerkt, "wenn über CD-Käufe berichtet wurde". Wer Steuern hinterzieht und sich selber anzeigt, geht in Deutschland straffrei aus. Die fälligen Steuern müssen dann plus Zinsen nachgezahlt werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte erneut CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtiger in der Schweiz gekauft. Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten sich schon lange über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld auf Schweizer Bankkonten verstecken. Mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Ländern soll der Kauf von CDs überflüssig werden. Die Ratifizierung des Vertrages ist allerdings fraglich, weil die schwarz-gelbe Koalition in Berlin im Bundesrat keine Mehrheit hat. Nach Ansicht von SPD und Grünen kommen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig davon.
Es muss endlich Schluss damit Sein Das Steuerbetrug
nicht oder geringfügig bestraft wird während in unseren
Gefängnissen nicht wenige Leute Sitzen die Ihren Unterhalt
nicht zahlen können oder wegen einer Geldstrafe dort noch den
Rest bekommen. Was isr los in Diesem Staat, nur Noch Bescheisser,Lügner,Betrüger und das noch mit staatlicher Förderung. So weit von Griechenland sind wir gar nicht weg.
...dass die Leute sich selbst anzeigen. Warum gibt sie wohl bekannt, dass wieder einmal eine CD gekauft wurde?
95% derjenigen, die sich selbst anzeigen, standen doch gar nicht auf der CD. Das ist für den Staat ein Bombengeschäft - damit wäre Schluss, wenn es die Möglichkeit zur Selbstanzeige nicht mehr gäbe.
....sind keine Geringfügigkeiten. Sie gehören als schwere Kriminalität bestraft. Das gilt allerdings auch, wo Politiker Beamte organisieren in fremden Ländern Industriespionage zu betreiben. Das ist noch schlimmer als Steuerbetrug. Wird es auch noch durch eine Verbiegung der Gesetzesinterpretation vom Richter gedeckt, so ist es der originäre Sündenfall eines Rechtsstaats. Die politische Ordnung eines Landes ist dann tot krank.
...dass die Leute sich selbst anzeigen. Warum gibt sie wohl bekannt, dass wieder einmal eine CD gekauft wurde?
95% derjenigen, die sich selbst anzeigen, standen doch gar nicht auf der CD. Das ist für den Staat ein Bombengeschäft - damit wäre Schluss, wenn es die Möglichkeit zur Selbstanzeige nicht mehr gäbe.
....sind keine Geringfügigkeiten. Sie gehören als schwere Kriminalität bestraft. Das gilt allerdings auch, wo Politiker Beamte organisieren in fremden Ländern Industriespionage zu betreiben. Das ist noch schlimmer als Steuerbetrug. Wird es auch noch durch eine Verbiegung der Gesetzesinterpretation vom Richter gedeckt, so ist es der originäre Sündenfall eines Rechtsstaats. Die politische Ordnung eines Landes ist dann tot krank.
Eine Straffreiheit sollte sich eruebrigt haben, nachdem die Daten der Verbrecher, die noch immer von den Medien als 'Steuersuender' verniedlicht und liebgehabt werden, auf dem freien Markt fuer jedermann erhaeltlich sind.
Eigentlich sollte sich dieses Pack freuen, wenn deutsche Bundeslaender ihre Daten kaufen, und nicht irgendwelche Mafiapaten, die sicher so manchen Schuldigen erpressen wuerden.
Freuen wuerde ich mich, wenn auch fuer diese Sorte von Verbrechern die Handschellen etwas haeufiger klicken wuerden, so wie es mit gewoehnlichem Diebesgesindel schon immer ueblich war.
Wer der Allgemeinheit wehtut, der hat keine Gnade verdient.
Es reicht doch wohl langsam. Diese Leute zahlen doch Steuern. Nur nicht alle die Steuern, die sie müssten. Sie machen also keinen Unterscheid zwischen denn die mit legaler Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen und kriminellen Tätigkeiten zum Broterwerb?.
Wäre das Staatsräson würde ich sagen, dann ist es ja egal, setze meine Fähigkeiten auf illegalen Feldern ein, verdiene noch mehr und haben noch mehr Möglichkeiten, mein Geld zu verstecken.
Es reicht doch wohl langsam. Diese Leute zahlen doch Steuern. Nur nicht alle die Steuern, die sie müssten. Sie machen also keinen Unterscheid zwischen denn die mit legaler Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen und kriminellen Tätigkeiten zum Broterwerb?.
Wäre das Staatsräson würde ich sagen, dann ist es ja egal, setze meine Fähigkeiten auf illegalen Feldern ein, verdiene noch mehr und haben noch mehr Möglichkeiten, mein Geld zu verstecken.
... wird dann deutlich, wenn man sich überlegt, mit welchen Begriffen "Hartz-IV-Sünder" belegt werden würden.
Es ist immer wieder geboten, dass man sich Dimensionen und verwendete Begriff bei dem Thema vor Augen führt:
Steuerhinterziehung:
"Titel" Steuersünder (verharmlosend, kann man beichten und gut ist
Rechtsfolge: harmlos sagt auch das Gesetzbuch, da man bei Selbstanzeige straflos bleibt - und zwar unabhängig davon, ob derjenige nur "vergessen" hat, was anzugeben - oder zuvor erheblichen Aufwand und / oder kriminelle Energie verwendet hat, um die Steuerzahlung zu umgehen.
Tatsächlicher Schaden: zwischen 30 und 120 Milliarden Euro jährlich
Erschleichen von Sozialleistungen
"Titel" Sozialbetrüger
Rechtsfolge: Genau so wird das Delikt auch behandelt, nämlich als Betrug mit der Folge, dass eine Selbstanzeige ggf. Straf mildernd wirkt, nicht aber zur Straffreiheit führt - und zwar unabhängig davon, ob derjenige nur "vergessen" hat, was anzugeben - oder zuvor erheblichen Aufwand und / oder kriminelle Energie verwendet hat, um die Sozialleistungen zu erhalten!
Tatsächlicher Schaden: 60 Millionen Euro jährlich.
Vergleicht man beide Delikte in öffentlicher Wahrnehmung und moralischer Bewertung auf der einen Seite, die Straffolgen auf der zweiten und den tatsächlich angerichteten Schaden auf der dritten Seite, steht das in keinerlei rational nachvollziehbarem Verhältnis! Berücksichtigt man dann noch, dass die eine Gruppe auch noch viel hat und handelt, um noch mehr zu haben - und die andere Gruppe versucht, etwas mehr als wenig zu haben, ist das noch mehr erschreckend!
Es ist immer wieder geboten, dass man sich Dimensionen und verwendete Begriff bei dem Thema vor Augen führt:
Steuerhinterziehung:
"Titel" Steuersünder (verharmlosend, kann man beichten und gut ist
Rechtsfolge: harmlos sagt auch das Gesetzbuch, da man bei Selbstanzeige straflos bleibt - und zwar unabhängig davon, ob derjenige nur "vergessen" hat, was anzugeben - oder zuvor erheblichen Aufwand und / oder kriminelle Energie verwendet hat, um die Steuerzahlung zu umgehen.
Tatsächlicher Schaden: zwischen 30 und 120 Milliarden Euro jährlich
Erschleichen von Sozialleistungen
"Titel" Sozialbetrüger
Rechtsfolge: Genau so wird das Delikt auch behandelt, nämlich als Betrug mit der Folge, dass eine Selbstanzeige ggf. Straf mildernd wirkt, nicht aber zur Straffreiheit führt - und zwar unabhängig davon, ob derjenige nur "vergessen" hat, was anzugeben - oder zuvor erheblichen Aufwand und / oder kriminelle Energie verwendet hat, um die Sozialleistungen zu erhalten!
Tatsächlicher Schaden: 60 Millionen Euro jährlich.
Vergleicht man beide Delikte in öffentlicher Wahrnehmung und moralischer Bewertung auf der einen Seite, die Straffolgen auf der zweiten und den tatsächlich angerichteten Schaden auf der dritten Seite, steht das in keinerlei rational nachvollziehbarem Verhältnis! Berücksichtigt man dann noch, dass die eine Gruppe auch noch viel hat und handelt, um noch mehr zu haben - und die andere Gruppe versucht, etwas mehr als wenig zu haben, ist das noch mehr erschreckend!
Nun muss nur noch das Steuerabkommen verhindert werden -> http://www.campact.de/ste...
...haben Sie mal gelesen, wer hinter "campact" steht ?
"Susanne Jacoby, Jahrgang 1981, hat Umweltwissenschaften mit den Schwerpunkten Umweltpolitik und Umweltkommunikation in Lüneburg studiert. Sie war für für verschiedene Umweltorganisationen aktiv und hat den Kongress McPlanet.com 2009 mit organisiert. Bei Campact kümmert sie sich um die Anti-Atom-Kampagne und das Steuerabkommen mit der Schweiz."
http://www.campact.de/cam...
Ohne Kommentar. Zum eigentlichen Thema, zeit.de schreibt:
"Wer Steuern hinterzieht und sich selber anzeigt, geht in Deutschland straffrei aus."
Das ist so nicht ganz richtig. Ohne auf die Einzelheiten einzugehen, sollte man wenigsten darauf verweisen, dass
die "Selbstanzeige" nach § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO n. F. auch dann keine Anwartschaft auf Straffreiheit begründet, wenn die nach § 370 Abs. 1 AO verkürzte Steuer (§ 370 AO Rz. 84) oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil (§ 370 AO Rz. 103) einen Betrag von 50.000 EUR je Tat übersteigt.
...haben Sie mal gelesen, wer hinter "campact" steht ?
"Susanne Jacoby, Jahrgang 1981, hat Umweltwissenschaften mit den Schwerpunkten Umweltpolitik und Umweltkommunikation in Lüneburg studiert. Sie war für für verschiedene Umweltorganisationen aktiv und hat den Kongress McPlanet.com 2009 mit organisiert. Bei Campact kümmert sie sich um die Anti-Atom-Kampagne und das Steuerabkommen mit der Schweiz."
http://www.campact.de/cam...
Ohne Kommentar. Zum eigentlichen Thema, zeit.de schreibt:
"Wer Steuern hinterzieht und sich selber anzeigt, geht in Deutschland straffrei aus."
Das ist so nicht ganz richtig. Ohne auf die Einzelheiten einzugehen, sollte man wenigsten darauf verweisen, dass
die "Selbstanzeige" nach § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO n. F. auch dann keine Anwartschaft auf Straffreiheit begründet, wenn die nach § 370 Abs. 1 AO verkürzte Steuer (§ 370 AO Rz. 84) oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil (§ 370 AO Rz. 103) einen Betrag von 50.000 EUR je Tat übersteigt.
Der kraftschen Regierung geht es auch nicht um Steuergerechtigkeit. Das hätte die SPD machen können, als sie viele Jahre selber an der Macht war. Nein hier geht es einzig und allein um Wahlkampf und Torpedierung von Merkel.
Und was wird mit den Einnahmen gemacht, verschleudert und die nächste Generation auf unverantwortliche Weise bealstet.
Welchen Wahlkampf meinen Sie denn? Die Kraft hat ihren gerade hinter sich. Und wenn die Merkel gerade ihren Schwarzgeldkofferträger zum Beauftragten für dieses Steuerabkommen macht, ist ihr sowieso nicht zu helfen. Das zeigt eher, wie verkommen der Haufen dort mittlerweile schon ist.
Nebenbei: Die Schweiz macht Behilfe zum Betrug. So etwas ist nach deutschen Recht auch strafbar. Wenn das Ländchen dort unten, dessen Wohlstand sich zu einem erheblichen Anteil aus der Unterstützung von Kriminalität, mafiösen Strukturen und Diktaturen speist, auf dumme Gedanken kommt:
Es so machen, wie damals die Engländer: Schweizer mal daran erinnern, dass diese halt nicht zur EU gehören und sich dann auch bitteschön in eine Reihe mit Ländern, wie Afghanistan oder dem Irak einzugliedern haben. Sei es bein Zoll, oder bei der Einreise von Personen.
Es wird zeit mal wieder mit der Kavallerie zu drohen. Die Amis waen damit sehr erfolgreich.
Ein wirkungsvoller Seiteneffekt der Ankündigung des Kaufs einer solchen CD sind doch die Selbstanzeigen.
Eine reale CD hat da aber eventuell gar niemand zu sehen bekommen.
Und existiert vielleicht dann auch nicht?
Die Wirkung der Angst von Straftätern durch sachdienliche Hinweise aufzufliegen sollte nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden.
Welchen Wahlkampf meinen Sie denn? Die Kraft hat ihren gerade hinter sich. Und wenn die Merkel gerade ihren Schwarzgeldkofferträger zum Beauftragten für dieses Steuerabkommen macht, ist ihr sowieso nicht zu helfen. Das zeigt eher, wie verkommen der Haufen dort mittlerweile schon ist.
Nebenbei: Die Schweiz macht Behilfe zum Betrug. So etwas ist nach deutschen Recht auch strafbar. Wenn das Ländchen dort unten, dessen Wohlstand sich zu einem erheblichen Anteil aus der Unterstützung von Kriminalität, mafiösen Strukturen und Diktaturen speist, auf dumme Gedanken kommt:
Es so machen, wie damals die Engländer: Schweizer mal daran erinnern, dass diese halt nicht zur EU gehören und sich dann auch bitteschön in eine Reihe mit Ländern, wie Afghanistan oder dem Irak einzugliedern haben. Sei es bein Zoll, oder bei der Einreise von Personen.
Es wird zeit mal wieder mit der Kavallerie zu drohen. Die Amis waen damit sehr erfolgreich.
Ein wirkungsvoller Seiteneffekt der Ankündigung des Kaufs einer solchen CD sind doch die Selbstanzeigen.
Eine reale CD hat da aber eventuell gar niemand zu sehen bekommen.
Und existiert vielleicht dann auch nicht?
Die Wirkung der Angst von Straftätern durch sachdienliche Hinweise aufzufliegen sollte nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden.
Millionen dürfen Reiche dem Staat und damit der Allgemeinheit klauen, Arme werden schon bei "Geringfügigkeit" eingekerkert. Da gilt das Prinzip der Gnadenlosigkeit. Hier einmal ein Beispiel von zwei wohnungslosen Männern:
http://www.derwesten.de/s...
Zwei Festnahmen nach Pfandflaschen-Diebstahl im Wert von 3 Euro
11.07.2011 | 13:13 Uhr
Zwei Festnahmen nach Pfandflaschen-Diebstahl im Wert von 3 Euro
"Dortmund. Pfandflaschen im Wert von nicht einmal 3 Euro angelten sich am Sonntag um 23 Uhr aus dem Verschlag eines Supermarktes am Körner Hellweg in Dortmund zwei Tatverdächtige, die kurz darauf festgenommen wurden.
(...) Die Beute - Pfandflaschen mit einem geringen Wert von nicht einmal 3 Euro - befand sich noch im Fahrradkorb. Nach Abschluss der Vernehmungen wurde der polizeibekannte 23-Jährige mangels Haftgründen nach Hause entlassen. Gegen den 29-jährigen, ebenfalls polizeilich bekannten Mann wurde die Untersuchungshaft angeordnet."
Ich fordere Gleichheit vor dem Gesetz.
Der Begriff "Steuersünder" sollte durch "Steuerverbrecher" oder Steuergangster" ersetzt werden.
Es ist immer wieder geboten, dass man sich Dimensionen und verwendete Begriff bei dem Thema vor Augen führt:
Steuerhinterziehung:
"Titel" Steuersünder (verharmlosend, kann man beichten und gut ist
Rechtsfolge: harmlos sagt auch das Gesetzbuch, da man bei Selbstanzeige straflos bleibt - und zwar unabhängig davon, ob derjenige nur "vergessen" hat, was anzugeben - oder zuvor erheblichen Aufwand und / oder kriminelle Energie verwendet hat, um die Steuerzahlung zu umgehen.
Tatsächlicher Schaden: zwischen 30 und 120 Milliarden Euro jährlich
Erschleichen von Sozialleistungen
"Titel" Sozialbetrüger
Rechtsfolge: Genau so wird das Delikt auch behandelt, nämlich als Betrug mit der Folge, dass eine Selbstanzeige ggf. Straf mildernd wirkt, nicht aber zur Straffreiheit führt - und zwar unabhängig davon, ob derjenige nur "vergessen" hat, was anzugeben - oder zuvor erheblichen Aufwand und / oder kriminelle Energie verwendet hat, um die Sozialleistungen zu erhalten!
Tatsächlicher Schaden: 60 Millionen Euro jährlich.
Vergleicht man beide Delikte in öffentlicher Wahrnehmung und moralischer Bewertung auf der einen Seite, die Straffolgen auf der zweiten und den tatsächlich angerichteten Schaden auf der dritten Seite, steht das in keinerlei rational nachvollziehbarem Verhältnis! Berücksichtigt man dann noch, dass die eine Gruppe auch noch viel hat und handelt, um noch mehr zu haben - und die andere Gruppe versucht, etwas mehr als wenig zu haben, ist das noch mehr erschreckend!
Nicht nur, dass Steuerhinterziehung einen Schaden ausmacht, der wohl mind. das 1000-fache dessen entspricht, was Sozialbetrug zur Folge hat.
Von dem Schaden, der jährlich durch Steuerhinterziehung entsteht, könnte HartzIV vollständig finanziert werden!
Nicht nur, dass Steuerhinterziehung einen Schaden ausmacht, der wohl mind. das 1000-fache dessen entspricht, was Sozialbetrug zur Folge hat.
Von dem Schaden, der jährlich durch Steuerhinterziehung entsteht, könnte HartzIV vollständig finanziert werden!
Nicht nur, dass Steuerhinterziehung einen Schaden ausmacht, der wohl mind. das 1000-fache dessen entspricht, was Sozialbetrug zur Folge hat.
Von dem Schaden, der jährlich durch Steuerhinterziehung entsteht, könnte HartzIV vollständig finanziert werden!
Vom Steueraufkommen bei Unterbindung des Betrugs könnte eine Menge finanziert werden, einschließlich einer merklichen Senkung der Steuern.
"Von dem Schaden, der jährlich durch Steuerhinterziehung entsteht, könnte HartzIV vollständig finanziert werden!"
Nach den Zahlen der OECD und sogar der Bundesregierung werden jedes Jahr 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Neben dem konsequenten Eintreiben, dem Wiedereinsetzen der Vermögenssteuer und Spitzensteuersätze wie zu Kohls Zeiten könnte Deutschland mit Mehreinnahmen von mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr rechnen und somit innerhalb weniger Jahre schuldenfrei sein.
"Von dem Schaden, der jährlich durch Steuerhinterziehung entsteht, könnte HartzIV vollständig finanziert werden!"
Oder 50 Staatsekretäre und Beauftragte mehr eingestellt oder neue Posten geschaffen werden. Die Steuereinnahmen der letzten 2 jahre sind so hoch wie lange nicht mehr. Auch NRW hat Rekordeinnahmen. Und? Wo bleibt das Geld?
Und viele der Steuerhinterzieher würde villeicht die Arbeit, die die Steuerpflicht erzeugt, gar nicht mehr erledigen. Also gäbe es dann auch nichts.
Vom Steueraufkommen bei Unterbindung des Betrugs könnte eine Menge finanziert werden, einschließlich einer merklichen Senkung der Steuern.
"Von dem Schaden, der jährlich durch Steuerhinterziehung entsteht, könnte HartzIV vollständig finanziert werden!"
Nach den Zahlen der OECD und sogar der Bundesregierung werden jedes Jahr 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Neben dem konsequenten Eintreiben, dem Wiedereinsetzen der Vermögenssteuer und Spitzensteuersätze wie zu Kohls Zeiten könnte Deutschland mit Mehreinnahmen von mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr rechnen und somit innerhalb weniger Jahre schuldenfrei sein.
"Von dem Schaden, der jährlich durch Steuerhinterziehung entsteht, könnte HartzIV vollständig finanziert werden!"
Oder 50 Staatsekretäre und Beauftragte mehr eingestellt oder neue Posten geschaffen werden. Die Steuereinnahmen der letzten 2 jahre sind so hoch wie lange nicht mehr. Auch NRW hat Rekordeinnahmen. Und? Wo bleibt das Geld?
Und viele der Steuerhinterzieher würde villeicht die Arbeit, die die Steuerpflicht erzeugt, gar nicht mehr erledigen. Also gäbe es dann auch nichts.
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