Erneuerbare Energien : Rösler drängt Altmaier zu neuem Ökoenergie-Gesetz

Umweltminister Altmaier bremst die Ökoenergie-Reform. Wirtschaftsminister Rösler hält das für falsch: Die Regierung müsse noch vor der Wahl handeln, sagt er ZEIT ONLINE.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler © Oliver Lang/dapd

In der Diskussion um steigende Strompreise drängt Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) zu mehr Eile. "Die bisherige Förderung der erneuerbaren Energien ist ein Kostentreiber und muss grundlegend reformiert werden", sagte Rösler ZEIT ONLINE. "Die erneuerbaren Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert, die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt. So kann das nicht weitergehen."

Rösler fordert eine komplette Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) bis 2013. "Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen", sagte der Minister: "Die Zeit drängt, die grundlegende Überarbeitung muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden."

Mit seiner Forderung nach einer schnellen Novelle stellt sich Rösler gegen Bundesumweltminister Peter Altmaier . Dieser hatte unlängst betont, wegen der Komplexität des EEG sei es nicht denkbar, dass eine Novelle noch vor den nächsten Bundestagswahlen Gesetz wird. Altmaier hatte außerdem mit Blick auf die FDP vor "Schnellschüssen" gewarnt . Die Federführung für die Novelle des EEG liegt beim Umweltministerium .

Spitzentreffen im Bundeskanzleramt

Am heutigen Dienstag treffen sich Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt . Thema sind dort auch die Kosten der Energiewende und die wahrscheinlich steigenden Strompreise . Am Tisch sitzen Kanzleramtschef Ronald Pofalla ( CDU ), Umweltminister Altmaier, Wirtschaftsminister Rösler sowie Vertreter des Industrieverbandes BDI und des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Konkrete Entscheidungen werden allerdings nicht erwartet.

Die FDP will nach den Worten Röslers noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine EEG-Novelle vorlegen. Eine Arbeitsgruppe um Generalsekretär Patrick Döring und Niedersachsens Umweltminister Stephan Birkner arbeite derzeit an Vorschlägen, sagte Rösler.

Altmaier schloss sich Röslers Forderung nach einer grundlegenden Reform zwar an, hat aber andere zeitliche Vorstellungen als sein Kabinettskollege. "Wir brauchen ein EEG 2.0", sagte der CDU-Politiker der Financial Times Deutschland. Aber: "Es geht um sehr komplexe Themen, deshalb brauchen wir Zeit." Er werde nur dann einen Gesetzentwurf in das Kabinett einbringen, wenn er sicher sei, "dass er zielführend ist, mehrere Jahre trägt und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat findet".

Er unterstrich sein Ziel, das Tempo bei Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln. Anderenfalls gebe es bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsse. Das schnelle Ausbautempo belaste die Stromverbraucher und die Netze, was die Versorgungssicherheit gefährde. Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan.

Keine Abwrackprämie für Elektrogeräte

Wirtschaftsminister Rösler sprach sich dafür aus,  Ausnahmen für Industrieunternehmen bei der für Stromkunden fälligen Abgabe für erneuerbare Energien beizubehalten. Zuletzt war die Forderung laut geworden, diese Ausnahmen zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Rösler sagte dazu: "Ich bin es leid, mich ständig dafür entschuldigen zu müssen, dass ich mich für Arbeitsplätze einsetze. Es geht allein in den energieintensiven Betrieben um rund 800.000 Arbeitsplätze. Unsere Industrie muss auch im europäischen Vergleich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Wer die Ausnahmen abschaffen will, stößt auf meinen erbitterten Widerstand."

Der Minister wandte sich gegen eine Forderung der Linkspartei , eine Art Abwrackprämie für stromfressende Elektrogeräte einzuführen. Demnach sollen sozial Schwache finanzielle Anreize dafür bekommen, wenn sie sich ein stromsparendes Gerät kaufen. "Für staatlich fixierte Sondertarife bin ich nicht zu haben", sagte Rösler: "Die Herausforderungen der Energiewende lösen wir am besten mit marktwirtschaftlichen Prinzipien."

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Kommentare

78 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

am besten mit marktwirtschaftlichen Prinzipien...

es gibt einfach Bereiche, welche mehr als diese ominösen "marktwirtschaftlichen Prinzipien" benötigen.

bestes Beispiel dafür liefert gerade der Organspendeskandal mit marktwirtschaftlichen Anreizen für Ärzte und Kliniken bezüglich Transplantationsquoten.

Ökologie und der Erhalt einer lebenswerten Umwelt und Natur sollten genausowenig marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgeliefert werden wie Lunge, Leber, Herzen.

Der Markt richtet es eben nicht.
Wie wär es mal mit Politik?

Der Markt regelt alles..wie gehabt

Wenn eine Klientelpartei,die in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, die Energiewende mit marktwirtschaftlichen Prinzipien lösen will, die Großindustrie bei Abgaben für erneuerbare Energien ausnehmen will und dabei populistisch hinzufügt,dass das "jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt" frag ich mich:für wie blöd halten die uns eigentlich ?

"Die Preise, die Vattenfall und Co. ihren Kunden berechnen, sind vielfach überhöht. Rund drei Milliarden Euro haben die privaten Verbraucher deswegen zu viel für die Elektrizität bezahlt. Das Signal von Hatakka ist deutlich: Vattenfall und Co. wollen sich durch nötige Investitionen bei der Energiewende nicht ihre Gewinne vermiesen lassen. Die soll ihrem Willen nach der Privatkunde sichern. So bedeuten bis zu 30 Prozent Strompreissteigerungen in den nächsten acht Jahren auf gut Deutsch: »Wir machen euch den Strom um ein Drittel teurer.« Schuld daran ist jedoch nicht die Energiewende, sondern die Marktmacht der Konzerne."
http://www.focus.de/finan...

Marktwirtschaftliche Prinzipien

"Die IHK Berlin und die griechische Botschaft luden am 12.12.2011 zur Veranstaltung „Neue Perspektiven und Investitionschancen in Griechenland“ ein. Dieter Tiemann konnte sich zu den Erfahrungen der SolarKapital-Aktivitäten austauschen und hob dabei die Bedeutung des PV-Sektors für Griechenland hervor. (…) Als Teil der Wirtschaftsdelegation von Bundeswirtschaftsminister Rösler reiste Dr. Andreas Leimbach , Finanzberater bei Kerkhoff Consulting, am 6./7. Oktober 2011 nach Athen. Er nahm an Treffen mit Wirtschaftsminister Chrysohoidis und Umweltminister Papakonstantinou teil und setzte sich für verbesserter Fremdfinanzierungen etwa durch die Akkreditierung der National Bank of Greece als KfW-Hausbank ein."
http://de.solarkapital.co...

Ein Osnabrücker Banker mit IKB Vergangenheit reist mit Rösler nach Athen und diskutiert verbesserte Fremdfinanzierungen mit griechischen Ministern. Sein Osnabrücker Partner, ein Finanzwirt mit FDP-Parteibuch, , besucht die Griechen um Investitionschancen in Griechenland auszuloten und sich über seine SolarKapital-Aktivitäten auszutauschen. Gut, dass sich niedersächsische Banker und der Wirtschaftsminister um Investitionen deutscher Unternehmen in Griechenland kümmern. Seltsam bloß, dass Rösler daheim eher als Bremser der Solarenergie auftritt.