Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler © Oliver Lang/dapd

In der Diskussion um steigende Strompreise drängt Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) zu mehr Eile. "Die bisherige Förderung der erneuerbaren Energien ist ein Kostentreiber und muss grundlegend reformiert werden", sagte Rösler ZEIT ONLINE. "Die erneuerbaren Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert, die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt. So kann das nicht weitergehen."

Rösler fordert eine komplette Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) bis 2013. "Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen", sagte der Minister: "Die Zeit drängt, die grundlegende Überarbeitung muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden."

Mit seiner Forderung nach einer schnellen Novelle stellt sich Rösler gegen Bundesumweltminister Peter Altmaier . Dieser hatte unlängst betont, wegen der Komplexität des EEG sei es nicht denkbar, dass eine Novelle noch vor den nächsten Bundestagswahlen Gesetz wird. Altmaier hatte außerdem mit Blick auf die FDP vor "Schnellschüssen" gewarnt . Die Federführung für die Novelle des EEG liegt beim Umweltministerium .

Spitzentreffen im Bundeskanzleramt

Am heutigen Dienstag treffen sich Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt . Thema sind dort auch die Kosten der Energiewende und die wahrscheinlich steigenden Strompreise . Am Tisch sitzen Kanzleramtschef Ronald Pofalla ( CDU ), Umweltminister Altmaier, Wirtschaftsminister Rösler sowie Vertreter des Industrieverbandes BDI und des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Konkrete Entscheidungen werden allerdings nicht erwartet.

Die FDP will nach den Worten Röslers noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine EEG-Novelle vorlegen. Eine Arbeitsgruppe um Generalsekretär Patrick Döring und Niedersachsens Umweltminister Stephan Birkner arbeite derzeit an Vorschlägen, sagte Rösler.

Altmaier schloss sich Röslers Forderung nach einer grundlegenden Reform zwar an, hat aber andere zeitliche Vorstellungen als sein Kabinettskollege. "Wir brauchen ein EEG 2.0", sagte der CDU-Politiker der Financial Times Deutschland. Aber: "Es geht um sehr komplexe Themen, deshalb brauchen wir Zeit." Er werde nur dann einen Gesetzentwurf in das Kabinett einbringen, wenn er sicher sei, "dass er zielführend ist, mehrere Jahre trägt und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat findet".

Er unterstrich sein Ziel, das Tempo bei Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln. Anderenfalls gebe es bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsse. Das schnelle Ausbautempo belaste die Stromverbraucher und die Netze, was die Versorgungssicherheit gefährde. Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan.

Keine Abwrackprämie für Elektrogeräte

Wirtschaftsminister Rösler sprach sich dafür aus,  Ausnahmen für Industrieunternehmen bei der für Stromkunden fälligen Abgabe für erneuerbare Energien beizubehalten. Zuletzt war die Forderung laut geworden, diese Ausnahmen zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Rösler sagte dazu: "Ich bin es leid, mich ständig dafür entschuldigen zu müssen, dass ich mich für Arbeitsplätze einsetze. Es geht allein in den energieintensiven Betrieben um rund 800.000 Arbeitsplätze. Unsere Industrie muss auch im europäischen Vergleich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Wer die Ausnahmen abschaffen will, stößt auf meinen erbitterten Widerstand."

Der Minister wandte sich gegen eine Forderung der Linkspartei , eine Art Abwrackprämie für stromfressende Elektrogeräte einzuführen. Demnach sollen sozial Schwache finanzielle Anreize dafür bekommen, wenn sie sich ein stromsparendes Gerät kaufen. "Für staatlich fixierte Sondertarife bin ich nicht zu haben", sagte Rösler: "Die Herausforderungen der Energiewende lösen wir am besten mit marktwirtschaftlichen Prinzipien."