Erneuerbare EnergienRösler drängt Altmaier zu neuem Ökoenergie-Gesetz

Umweltminister Altmaier bremst die Ökoenergie-Reform. Wirtschaftsminister Rösler hält das für falsch: Die Regierung müsse noch vor der Wahl handeln, sagt er ZEIT ONLINE. von  und

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler  |  © Oliver Lang/dapd

In der Diskussion um steigende Strompreise drängt Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) zu mehr Eile. "Die bisherige Förderung der erneuerbaren Energien ist ein Kostentreiber und muss grundlegend reformiert werden", sagte Rösler ZEIT ONLINE. "Die erneuerbaren Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert, die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt. So kann das nicht weitergehen."

Rösler fordert eine komplette Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) bis 2013. "Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen", sagte der Minister: "Die Zeit drängt, die grundlegende Überarbeitung muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden."

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Mit seiner Forderung nach einer schnellen Novelle stellt sich Rösler gegen Bundesumweltminister Peter Altmaier . Dieser hatte unlängst betont, wegen der Komplexität des EEG sei es nicht denkbar, dass eine Novelle noch vor den nächsten Bundestagswahlen Gesetz wird. Altmaier hatte außerdem mit Blick auf die FDP vor "Schnellschüssen" gewarnt . Die Federführung für die Novelle des EEG liegt beim Umweltministerium .

Spitzentreffen im Bundeskanzleramt

Am heutigen Dienstag treffen sich Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt . Thema sind dort auch die Kosten der Energiewende und die wahrscheinlich steigenden Strompreise . Am Tisch sitzen Kanzleramtschef Ronald Pofalla ( CDU ), Umweltminister Altmaier, Wirtschaftsminister Rösler sowie Vertreter des Industrieverbandes BDI und des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Konkrete Entscheidungen werden allerdings nicht erwartet.

Die FDP will nach den Worten Röslers noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine EEG-Novelle vorlegen. Eine Arbeitsgruppe um Generalsekretär Patrick Döring und Niedersachsens Umweltminister Stephan Birkner arbeite derzeit an Vorschlägen, sagte Rösler.

Altmaier schloss sich Röslers Forderung nach einer grundlegenden Reform zwar an, hat aber andere zeitliche Vorstellungen als sein Kabinettskollege. "Wir brauchen ein EEG 2.0", sagte der CDU-Politiker der Financial Times Deutschland. Aber: "Es geht um sehr komplexe Themen, deshalb brauchen wir Zeit." Er werde nur dann einen Gesetzentwurf in das Kabinett einbringen, wenn er sicher sei, "dass er zielführend ist, mehrere Jahre trägt und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat findet".

Er unterstrich sein Ziel, das Tempo bei Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln. Anderenfalls gebe es bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsse. Das schnelle Ausbautempo belaste die Stromverbraucher und die Netze, was die Versorgungssicherheit gefährde. Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan.

Keine Abwrackprämie für Elektrogeräte

Wirtschaftsminister Rösler sprach sich dafür aus,  Ausnahmen für Industrieunternehmen bei der für Stromkunden fälligen Abgabe für erneuerbare Energien beizubehalten. Zuletzt war die Forderung laut geworden, diese Ausnahmen zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Rösler sagte dazu: "Ich bin es leid, mich ständig dafür entschuldigen zu müssen, dass ich mich für Arbeitsplätze einsetze. Es geht allein in den energieintensiven Betrieben um rund 800.000 Arbeitsplätze. Unsere Industrie muss auch im europäischen Vergleich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Wer die Ausnahmen abschaffen will, stößt auf meinen erbitterten Widerstand."

Der Minister wandte sich gegen eine Forderung der Linkspartei , eine Art Abwrackprämie für stromfressende Elektrogeräte einzuführen. Demnach sollen sozial Schwache finanzielle Anreize dafür bekommen, wenn sie sich ein stromsparendes Gerät kaufen. "Für staatlich fixierte Sondertarife bin ich nicht zu haben", sagte Rösler: "Die Herausforderungen der Energiewende lösen wir am besten mit marktwirtschaftlichen Prinzipien."

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Leserkommentare
  1. es gibt einfach Bereiche, welche mehr als diese ominösen "marktwirtschaftlichen Prinzipien" benötigen.

    bestes Beispiel dafür liefert gerade der Organspendeskandal mit marktwirtschaftlichen Anreizen für Ärzte und Kliniken bezüglich Transplantationsquoten.

    Ökologie und der Erhalt einer lebenswerten Umwelt und Natur sollten genausowenig marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgeliefert werden wie Lunge, Leber, Herzen.

    Der Markt richtet es eben nicht.
    Wie wär es mal mit Politik?

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    Mehr Markwirtschaftliche Prinzipien? Ja da wäre ich auch für, aber man kann ja dafür kämpfen, oder nur davon träumen. Letzteres wir wohl eher der Fall sein?
    Ich sehe schon jetzt wenige und kann nur hoffen, dass es bald mehr werden und die Giganten mehr Auflagen, richtung Zukunft, bekommen.

  2. Wenn eine Klientelpartei,die in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, die Energiewende mit marktwirtschaftlichen Prinzipien lösen will, die Großindustrie bei Abgaben für erneuerbare Energien ausnehmen will und dabei populistisch hinzufügt,dass das "jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt" frag ich mich:für wie blöd halten die uns eigentlich ?

    "Die Preise, die Vattenfall und Co. ihren Kunden berechnen, sind vielfach überhöht. Rund drei Milliarden Euro haben die privaten Verbraucher deswegen zu viel für die Elektrizität bezahlt. Das Signal von Hatakka ist deutlich: Vattenfall und Co. wollen sich durch nötige Investitionen bei der Energiewende nicht ihre Gewinne vermiesen lassen. Die soll ihrem Willen nach der Privatkunde sichern. So bedeuten bis zu 30 Prozent Strompreissteigerungen in den nächsten acht Jahren auf gut Deutsch: »Wir machen euch den Strom um ein Drittel teurer.« Schuld daran ist jedoch nicht die Energiewende, sondern die Marktmacht der Konzerne."
    http://www.focus.de/finan...

  3. 3. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

  4. "Die IHK Berlin und die griechische Botschaft luden am 12.12.2011 zur Veranstaltung „Neue Perspektiven und Investitionschancen in Griechenland“ ein. Dieter Tiemann konnte sich zu den Erfahrungen der SolarKapital-Aktivitäten austauschen und hob dabei die Bedeutung des PV-Sektors für Griechenland hervor. (…) Als Teil der Wirtschaftsdelegation von Bundeswirtschaftsminister Rösler reiste Dr. Andreas Leimbach , Finanzberater bei Kerkhoff Consulting, am 6./7. Oktober 2011 nach Athen. Er nahm an Treffen mit Wirtschaftsminister Chrysohoidis und Umweltminister Papakonstantinou teil und setzte sich für verbesserter Fremdfinanzierungen etwa durch die Akkreditierung der National Bank of Greece als KfW-Hausbank ein."
    http://de.solarkapital.co...

    Ein Osnabrücker Banker mit IKB Vergangenheit reist mit Rösler nach Athen und diskutiert verbesserte Fremdfinanzierungen mit griechischen Ministern. Sein Osnabrücker Partner, ein Finanzwirt mit FDP-Parteibuch, , besucht die Griechen um Investitionschancen in Griechenland auszuloten und sich über seine SolarKapital-Aktivitäten auszutauschen. Gut, dass sich niedersächsische Banker und der Wirtschaftsminister um Investitionen deutscher Unternehmen in Griechenland kümmern. Seltsam bloß, dass Rösler daheim eher als Bremser der Solarenergie auftritt.

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    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au.

  5. sehr schnell verabschieden. Diesen Mut muss diese Regierung haben. Dieses unsägliche rotgrüne Selbstversorgungs-EEG muss weg.
    Die Kernenergie ist die sicherste und sauberste Energieversorgung überhaupt. Das haben alle anderen Länder längst erkannt. Wir sind von AKW´s umzingelt und können uns dem Fortschritt nicht auf Dauern verwehren.

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    "Die Kernenergie ist die sicherste und sauberste Energieversorgung überhaupt. Das haben alle anderen Länder längst erkannt. Wir sind von AKW´s umzingelt und können uns dem Fortschritt nicht auf Dauern verwehren."

    Nein, ist sie nicht. Tchernobyl, Fukoshima, Harrisburg, schon vergessen?

    Von sicher kann man also schon mal gar nicht sprechen. Milliardenschwer subventioniert, chronisch unterversichert, weil es unbezahlbar ist und sauber schon gar nicht. Oder kennen sie einen Ort, wo man den ganzen Schrott, den man obendrein noch die nächsten millionen Jahren lagern muss? Thema verfehlt, setzen.

    dass sich KEIN Energiekonzern ohne massive Subventionen jemals zum Bau eine AKWs entschlossen haette.

    Aber Sie muessen sich von Fakten natuerlich nicht beirren lassen und koennen weiter Ihren fast religioesen Dogmen folgen.

    Fortschritt definiert sich nebenbei nicht dadurch dass es alle machen. Aber was will man von Leuten schon erwarten die offensichtlich nur in dem was "die anderen" machen das richtige sehen.

    ...vor 40 Jahren hätte der Kommentar gut gepasst..."wir dürfen uns dem Fortschritt nicht verschließen" !

    ... haben sie sicherlich nichts dagegen, ihr Grundstück mit in das Standortverfahren zur Findung einer Endlagerlösung einzubringen.

    Kernkraft als Fortschritt zu bezeichnen kann ich nicht als etwas anderes als einen Versuch zum Trollen werten.

    Eine uralte Hochrisikotechnologie, deren tatsächliche Kosten immens sind, kann keine Zukunft haben.

    super Polemik!

    Was in 300 Jahren mit dem Müll passiert, wen interessiert das schon! Dass bis dahin statistisch 12 AKW hochgegangen sein werden: ach, egal! Dass die Salzstöcke schon jetzt vom Einsturz bedroht sind: pah, wen stört das?

    Wie rücksichtslos kann man eigentlich gegen die Zukunft der Noch-nicht-Geborenen sein??? Wohin solls noch gehen?

  6. "Die erneuerbaren Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert, die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt. So kann das nicht weitergehen."

    Und was ist mit den mehr als zweistelligen Milliardensubventionen, die in Kohle und Atomstrom flossen und immer noch fließen und die wir natürlich auch alle über unsere Stromrechnung und Steuern bezahlen? Alleine in die Atomkraft sind gut 200 Milliarden an Subventionen geflossen.

    Die Subvention in erneuerbare Energien ist eine Investition in die Zukunft, die in Kohle und Atom in aussterbende Technologien.

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    • Repec
    • 28. August 2012 7:52 Uhr

    Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke besitzen das Potential den immensen Strombedarf eines Industriestaates zu sichern, bisherige "alternative" Energiequellen in unsren Breiten leider nicht. Technischer Fortschritt lässt sich nicht durch weitere Subventionen erzwingen sondern hindert diesen sogar, da sie den Blick und Richtung einschränken.

    Es grenzt schlichtweg an Wahnsinn ein funktionierendes Stromnetz aufzugeben und massiv in eine bereits nicht mehr zeitgemäße Richtig, wie die Solar- und Windkrafttechnik weiter zu investieren.

  7. 7. Falsch

    "Die Kernenergie ist die sicherste und sauberste Energieversorgung überhaupt. Das haben alle anderen Länder längst erkannt. Wir sind von AKW´s umzingelt und können uns dem Fortschritt nicht auf Dauern verwehren."

    Nein, ist sie nicht. Tchernobyl, Fukoshima, Harrisburg, schon vergessen?

    Von sicher kann man also schon mal gar nicht sprechen. Milliardenschwer subventioniert, chronisch unterversichert, weil es unbezahlbar ist und sauber schon gar nicht. Oder kennen sie einen Ort, wo man den ganzen Schrott, den man obendrein noch die nächsten millionen Jahren lagern muss? Thema verfehlt, setzen.

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    "Ökologen beobachten in Fukushima wie sich nach radioaktiver Belastung Erbgutveränderungen in Populationen ausbreiten. Besonders Lebewesen mit kurzen Generationen, bei denen sich genetische Veränderungen schneller nachweisen lassen, werden beobachtet. Bei Voruntersuchungen im Labor zeigte sich, dass der Prozentsatz der mutierten Tiere von Generation zu Generation ansteigt, auch wenn von der ursprünglichen Elterngeneration nur ein Elternteil aus einer radioaktiv belasteten Population stammt."
    http://www.heise.de/tp/bl...

    • zamm
    • 28. August 2012 9:05 Uhr

    Hierunter einige Belege bezüglich Sicherheit:
    http://nextbigfuture.com/...
    http://de.wikipedia.org/w...

    AKWs sind tatsächlich RELATIV sicher, was natürlich nicht heisst, das Unfälle nie passieren! Ähnlich sind Züge auch sicher (im Vergleich zu Autos), obwohl es manchmal schief gehen kann:
    http://de.wikipedia.org/w...
    Merkwürdig: Bei Greenpeace war von "Eisenbahnausstieg" nicht zu lesen :-)

    Das Endlagerproblem ist in DE technisch gelöst (nur politisch nicht), dies kann man selbst bei Contratom lesen:
    http://www.contratom.de/2...
    Die dortigen Abfälle sind für ewig toxisch, so ein solches Lager sollte auch für "etwas weniger als ewig" passen!

  8. "Ökologen beobachten in Fukushima wie sich nach radioaktiver Belastung Erbgutveränderungen in Populationen ausbreiten. Besonders Lebewesen mit kurzen Generationen, bei denen sich genetische Veränderungen schneller nachweisen lassen, werden beobachtet. Bei Voruntersuchungen im Labor zeigte sich, dass der Prozentsatz der mutierten Tiere von Generation zu Generation ansteigt, auch wenn von der ursprünglichen Elterngeneration nur ein Elternteil aus einer radioaktiv belasteten Population stammt."
    http://www.heise.de/tp/bl...

    Antwort auf "Falsch"
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    Entfernt. Bitte setzen Sie sich argumentativ mit den Inhalten des Artikels auseinander. Danke, die Redaktion/au.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Philipp Rösler | Peter Altmaier | FDP | Bundeskanzleramt | CDU | Die Linke
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