Syrien: CDU-Politiker will christliche Flüchtlinge bevorzugen
Vertreter aller Bundestagsparteien plädieren dafür, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Für CDU-Politiker Mißfelder ist dafür deren Glaube mit entscheidend.
© Muhammad Hamed/Reuters
Syrische Flüchtlinge auf dem Weg in ein jordanisches Flüchtlingslager
Deutschland soll Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Dafür haben sich führende Außenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien in der Tageszeitung Die Welt ausgesprochen. "In Syrien gibt es eine humanitäre Katastrophe. Deutschland sollte Flüchtlinge aufnehmen", sagte Rainer Stinner (FDP). "Moralisch wäre eine Aufnahme in Deutschland grundsätzlich geboten", befand auch Rolf Mützenich (SPD).
Mützenich und Kerstin Müller (Grüne) sagten, dass die meisten Flüchtlinge derzeit zwar in der Nähe ihrer Heimat bleiben und schnell in ihr Land zurückkehren wollten. "Aber Deutschland sollte angesichts der dramatischen humanitären Lage auch anbieten, selbst Menschen aus Syrien aufzunehmen, um die Anrainerstaaten zu entlasten", sagte die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
Insgesamt sind inzwischen laut Auswärtigen Amt mehr als 150.000 Menschen aus Syrien geflohen. Allein in der Türkei sind inzwischen etwa 70.000 Menschen angekommen. Sie leben dort in Zeltstädten, Asylheimen und Containerstädten. Die türkische Regierung will Aufnahmelager für weitere Zehntausende Flüchtlinge errichten – ab 100.000 Flüchtlingen seien die Kapazitäten des Landes aber ausgelastet, teilte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu mit. In anderen Anrainerstaaten wie dem Libanon sind ebenfalls Tausende Flüchtlinge angekommen, jedoch gibt es dort keine offiziellen Flüchtlingslager. Deshalb müssen viele Menschen in improvisierten Unterbringungen unter schweren Bedingungen leben.
Mißfelder will christliche Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen
Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder plädierte dafür, nur ausgewählte Flüchtlinge ins Land zu lassen: "Große Sorgen macht mir die Lage der Christen in Syrien, da der Bürgerkrieg vor allem auch religiös motiviert ist. Deshalb sollte Deutschland an dieser Stelle eine Aufnahme von Flüchtlingen nicht ausschließen." Damit ging Mißfelder über die Position seines Parteikollegen Ruprecht Polenz (CDU) hinaus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses möchte lediglich die Mittel für die Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon und der Türkei weiter aufstocken. Deutschland hatte die humanitären Hilfen dort kürzlich auf 22 Millionen Euro erhöht.
Der Krieg in Syrien zieht nach Einschätzung von Amnesty International zunehmend Zivilisten in Mitleidenschaft. Nach Angaben von EU und Vereinten Nationen benötigen mindestens 2,5 Millionen Syrer dringend humanitäre Hilfe, knapp 1,2 Millionen gelten als Vertriebene im eigenen Land. Die Zahl der Toten wird inzwischen auf etwa 24.500 geschätzt.
"Christlich" ist es jedenfalls nicht, bei Verfolgten erstmal eine Glaubensprüfung vorzunehmen. Das verletzt den Kernbereich der Lehre des Namensgebers dieser Religion, nicht nur irgendeine veraltete Bekleidungsvorschrift. Religion verkommt hier zum reinen Klientelkriterium.
Da unsere Kapazitäten naturgemäß begrenzt sind, halte ich Auswahlkriterien nicht nur für legitim, sondern für absolut unvermeidbar. Dass sich nun ein christlich geprägtes Land wie D besonders für christliche Flüchtlinge einsetzt, ist allein schon aus integrationspolitischer Sicht eine vernünftige Forderung..
Bei Herrn Mißfelder wundert mich gar nichts. Völlig klar, dass sein Vorstoß lediglich billiger Populismus ist, der darauf abzielt, die Anti-Islam-Strömung anzusprechen.
Mit Christentum hat der Mann ansonsten nicht viel am Hut, wenn er 80-jährigen Menschen ein neues Hüftgelenk verweigern möchte - in der Mehrheit christlichen Menschen wohlgemerkt. Ich hoffe, dass ihn dieser Satz auf ewig einholt: weil er zeigt, wes Geistes Kind Mißfelder ist.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Danke. Die Redaktion/kvk
Da unsere Kapazitäten naturgemäß begrenzt sind, halte ich Auswahlkriterien nicht nur für legitim, sondern für absolut unvermeidbar. Dass sich nun ein christlich geprägtes Land wie D besonders für christliche Flüchtlinge einsetzt, ist allein schon aus integrationspolitischer Sicht eine vernünftige Forderung..
Bei Herrn Mißfelder wundert mich gar nichts. Völlig klar, dass sein Vorstoß lediglich billiger Populismus ist, der darauf abzielt, die Anti-Islam-Strömung anzusprechen.
Mit Christentum hat der Mann ansonsten nicht viel am Hut, wenn er 80-jährigen Menschen ein neues Hüftgelenk verweigern möchte - in der Mehrheit christlichen Menschen wohlgemerkt. Ich hoffe, dass ihn dieser Satz auf ewig einholt: weil er zeigt, wes Geistes Kind Mißfelder ist.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Danke. Die Redaktion/kvk
Schwierig. Es gibt 3,5 Mio Christen dort. Die werden alle wegmüssen, wenn die Aktivisten siegen.
Insgesamt gibt es knapp sechs Mio Nicht-Sunniten (von denen sicher auch nicht alle Aktivisten-Freunde sind). In Syrien gibt es unglaublich viele verschiedene Volksgruppen, die zu einem großen Teil bereits dorthin flüchten mussten, weil sie anderswo verfolgt wurden. Auf den ersten Klick gefunden habe ich urden, Armenier, Tscherkessen, Aramäer, Assyrer, Alawiten, Schiiten, Ismaeliten, Drusen und last bot not least 43 ooo Juden.
Da bringt es nichts, wenn wir 300 davon aufnehmen. Oder wie viele sollen es werden?
Die Flüchtlinge nach Religion zu selektieren, finde ich (huch, das Wort verbietet mir die Netiquette).
Eine Verantwortung bei uns sehe ich jedenfalls auf jeden Fall, da wir mit schuld an der Situation sind. Wenn wir zudem die neue Regierung ausbilden, müssen wir natürlich deren zukünftige Opfer aufnehmen. Oder ist da Völkermord vorgesehen?
und wenn Sie den Euphemismus "Aktivisten" ersetzen durch "sunnitische Fanatiker" stellt sich die Schuldfrage sicher auch Ihnen gleich ganz anders dar.
Ich waere damit einverstanden, wenn Deutschland alle 6 Millionen aufnimmt, die in Syrien aufgrund ihrer Religion von Aktivisten verfolgt und bekaempft werden.
6 Millionen - nicht zufaellig ist diese Zahl im Bewusstsein aller Deutschen tief verankert. Zeigen wir der Welt, dass wir nicht mehr das Deutschland sind, das 6 Millionen toetet, sondern dass das moderne Deutschland 6 Millionen Menschenleben retten wird.
Eine Evakuierungsflotte, groesser als die von Duenkirchen, muss her. Und zwar mit allem was schwimmen und fliegen kann, von der Gorch Fock bis zum Airbus der Kanzlerin.
und wenn Sie den Euphemismus "Aktivisten" ersetzen durch "sunnitische Fanatiker" stellt sich die Schuldfrage sicher auch Ihnen gleich ganz anders dar.
Ich waere damit einverstanden, wenn Deutschland alle 6 Millionen aufnimmt, die in Syrien aufgrund ihrer Religion von Aktivisten verfolgt und bekaempft werden.
6 Millionen - nicht zufaellig ist diese Zahl im Bewusstsein aller Deutschen tief verankert. Zeigen wir der Welt, dass wir nicht mehr das Deutschland sind, das 6 Millionen toetet, sondern dass das moderne Deutschland 6 Millionen Menschenleben retten wird.
Eine Evakuierungsflotte, groesser als die von Duenkirchen, muss her. Und zwar mit allem was schwimmen und fliegen kann, von der Gorch Fock bis zum Airbus der Kanzlerin.
.. und dann im Namen der "Menschlichkeit" Flüchtlinge aufgenommen. Wie moralisch ...
scheinen immer weniger Politiker ernst zu nehmen oder vielleicht gar nicht zu kennen.
"Art. 3:
3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
Herr Mißfelder ist doch derjenige, der alten kranken Menschen nur noch eine reduzierte medizinische Versorgung zukommen lassen wollte, weil es sich nicht mehr lohne.
Ein alter kranker Moslem als Flüchtling in Deutschland müsste demnach ja eine schreckliche Vorstellung für Herrn Mißfelder sein.
Eine Selektion der Hilfe nach Glaubensrichtungen?
Nein !!!
Ich fasse es nicht.
ich stimme Ihnen absolut zu!
Wenn man da mal länger drüber nachdenkt, dann laufen mir kalte Schauer über den Rücken. Wollten wir den "braunen Sumpf" nicht bekämpfen?
"Art. 3:
3) Niemand darf wegen ...seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden..."
Wie man sieht, sind fehlende Kenntnisse des Grundgesetzes kein Hindernis für eine politische Karriere. Ich befürchte sogar, das ist inzwischen sogar Voraussetzung.
Man ist immer wieder erstuant, was da so alles an Grundgesetzexperten herumläuft.
Das Grundgesetz:
...
Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
...
Also: Wenn jemand auf Grund der Zugehörigkeit zu einer Religion politischer Verfolgung ausgesetzt ist, so hat er Anspruch auf Asyl in Deutschland. Sollten sich die Assad-Gegner durchsetzten, so droht dieses Ungemach in Syrien (ähnlich wie den Kopten in Ägypten) vor allem den dortigen Christen und Alawiten. Zumal sie pauschal der besonderen Unterstützung Assads verdächtigt werden.
Ihr "alter kranker Moslem" - solange er nicht *politisch* verfolgt ist - hat daher nach dem Grundgesetz erst mal keinen Anspruch auf Asyl, sondern allenfalls auf humanitäre Hilfe im Land. Und das hat nicht das geringste mit Art. 3(3) zu tun.
Eine Selektion der Hilfe nach Glaubensrichtungen?
Nein. Eine Selektion der Hilfe nach Hilfsbedürftigkeit. Und in einem religiös aufgeladenen Konflikt kann es nun mal sein, dass tatsächlich syrische Christen sich in erheblich größerer Gefahr befinden als Muslime und deshalb eher hilfsbedürftig sind.
Wir leben in einem Gottesstaat. Christliche Regierung, Christlicher BuPrä. Nur halbe Säkularistion. Wieso sollte da einer das Grundgesetz höher stellen als die christlichen Gesetze.
Die Deutschen haben Syrien schon oft geholfen, z.B. mit Kampfflugzeugen 1973 während des Jom-Kippur-Krieges. Da waren wir aber noch kein Gottesstaat.
Jetzt sollen nur noch Christen geholfen werden. (Ende)
Das GG muss endlich wieder die Grundlage für unsere Staatsordnung werden.
ich stimme Ihnen absolut zu!
Wenn man da mal länger drüber nachdenkt, dann laufen mir kalte Schauer über den Rücken. Wollten wir den "braunen Sumpf" nicht bekämpfen?
"Art. 3:
3) Niemand darf wegen ...seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden..."
Wie man sieht, sind fehlende Kenntnisse des Grundgesetzes kein Hindernis für eine politische Karriere. Ich befürchte sogar, das ist inzwischen sogar Voraussetzung.
Man ist immer wieder erstuant, was da so alles an Grundgesetzexperten herumläuft.
Das Grundgesetz:
...
Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
...
Also: Wenn jemand auf Grund der Zugehörigkeit zu einer Religion politischer Verfolgung ausgesetzt ist, so hat er Anspruch auf Asyl in Deutschland. Sollten sich die Assad-Gegner durchsetzten, so droht dieses Ungemach in Syrien (ähnlich wie den Kopten in Ägypten) vor allem den dortigen Christen und Alawiten. Zumal sie pauschal der besonderen Unterstützung Assads verdächtigt werden.
Ihr "alter kranker Moslem" - solange er nicht *politisch* verfolgt ist - hat daher nach dem Grundgesetz erst mal keinen Anspruch auf Asyl, sondern allenfalls auf humanitäre Hilfe im Land. Und das hat nicht das geringste mit Art. 3(3) zu tun.
Eine Selektion der Hilfe nach Glaubensrichtungen?
Nein. Eine Selektion der Hilfe nach Hilfsbedürftigkeit. Und in einem religiös aufgeladenen Konflikt kann es nun mal sein, dass tatsächlich syrische Christen sich in erheblich größerer Gefahr befinden als Muslime und deshalb eher hilfsbedürftig sind.
Wir leben in einem Gottesstaat. Christliche Regierung, Christlicher BuPrä. Nur halbe Säkularistion. Wieso sollte da einer das Grundgesetz höher stellen als die christlichen Gesetze.
Die Deutschen haben Syrien schon oft geholfen, z.B. mit Kampfflugzeugen 1973 während des Jom-Kippur-Krieges. Da waren wir aber noch kein Gottesstaat.
Jetzt sollen nur noch Christen geholfen werden. (Ende)
Das GG muss endlich wieder die Grundlage für unsere Staatsordnung werden.
sich aber um eine differenzierte Beurteilung der Lage und völlige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes bemühen, ist eine andere Sache:
- keine konspirative Treffen, in denen über eine Post-Assad-Ära phantasiert wird
- Wiederbeleben eines Aussenministers der ausserhalb der US-Ansichten, ein völlig gelähmtes Meinungsbild zu haben scheint
- keine militärische Hilfe, dazu zählen auch geheimdienstliche Aktionen, Söldner, Überwachungseinsätze auf See
- jegliche Verurteilung von Hilfe und Waffenlieferungen an die Rebellen und damit an terroristische Elemente, die nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sind
- Offenlegung von Think Thank und NGO-Aktivitäten, die schon im Vorfeld der Unruhen, an der "Revolution" gebastelt haben
Guter Ansatz,
und die Amerikaner sollen es bezahlen,
weil es ein "Amerikanischer Krieg" ist.
Könnten Sie das bitte erläutern, soweit ich weiß, wurden bis dato noch keinerlei militärische Interventionen von außen in SYRIEN vorgenommen. Für mich sieht das eher wie ein Bürgerkrieg aus und die Einmischung von außen ist höchsten politisch/diplomatisch.
Oder verwechseln Sie einfach nur Syrien mit Libyen?
Könnten Sie das bitte erläutern, soweit ich weiß, wurden bis dato noch keinerlei militärische Interventionen von außen in SYRIEN vorgenommen. Für mich sieht das eher wie ein Bürgerkrieg aus und die Einmischung von außen ist höchsten politisch/diplomatisch.
Oder verwechseln Sie einfach nur Syrien mit Libyen?
ich stimme Ihnen absolut zu!
Wenn man da mal länger drüber nachdenkt, dann laufen mir kalte Schauer über den Rücken. Wollten wir den "braunen Sumpf" nicht bekämpfen?
Ja haben die CDU Leute nicht das Asylrecht gelesen, oder sind Sie sonst wie nicht auf der Höhe der Zeit? Das Asylrecht gilt allen politisch verfolgten und macht keinen Unterschied zwischen Christen und Nichtchristen, liebe CDU.
bei dieser stark von sunnitischen Kräften - der Mehrheit in Syrien - besonders gefährdet sind?
Siehe Machtübernahme der Moslembrüder in Ägypten und anderswo, siehe Angriffe auf koptische Kirchen, siehe Situation der Christen im Irak ...
Die anderen muslimischen Religionsgruppen können relativ leicht in den Nachbarländern - Türkei, Irak, Iran, Libanon, Ägypten - Zuflucht finden.
Für die Juden bleibt der Weg nach Israel.
Für die anderen Nicht-Muslime - ob Christen oder nicht - gibt es kein Nachbarland, wo sie gleichberechtigt leben können.
Deshalb ist die angebliche "Bevorzugung" von Christen und anderen Nicht-Muslimen durchaus begründbar.
bei dieser stark von sunnitischen Kräften - der Mehrheit in Syrien - besonders gefährdet sind?
Siehe Machtübernahme der Moslembrüder in Ägypten und anderswo, siehe Angriffe auf koptische Kirchen, siehe Situation der Christen im Irak ...
Die anderen muslimischen Religionsgruppen können relativ leicht in den Nachbarländern - Türkei, Irak, Iran, Libanon, Ägypten - Zuflucht finden.
Für die Juden bleibt der Weg nach Israel.
Für die anderen Nicht-Muslime - ob Christen oder nicht - gibt es kein Nachbarland, wo sie gleichberechtigt leben können.
Deshalb ist die angebliche "Bevorzugung" von Christen und anderen Nicht-Muslimen durchaus begründbar.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren