Manager-AppellDeutsche Topmanager fordern Umsetzung von Anti-Korruptions-Abkommen

Über 160 Staaten haben das UN-Abkommen gegen Korruption ratifiziert – Deutschland, Saudi-Arabien und andere nicht. Nun fordern Konzernchefs die Politik zum Handeln auf. von dpa

Führende deutsche Konzernchefs haben in einem Schreiben an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. In dem Aufruf, der an alle Fraktionschefs ging, heißt es: "Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen". Ein demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen.

Das Abkommen der Vereinten Nationen wurde bereits vor neun Jahren unterzeichnet. In diesem verpflichten sich die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Inzwischen haben über 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien , haben dies bislang nicht getan.

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Greco erwägt, eine Kommission nach Deutschland zu schicken

Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung. Die Parteien begründen ihre Haltung damit, dass im deutschen Recht der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt ist. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

Die Konzernchefs riefen das Parlament auf, mit einer Neuregelung nicht länger zu warten. "Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten", heißt es in dem Schreiben. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von Siemens , Daimler , Allianz, Bayer , E.on , Deutsche Bank , Commerzbank , Deutsche Telekom , Linde und Metro.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April aufgefordert, seine Regeln im Kampf gegen Bestechung unverzüglich an internationale Standards anzupassen. Dafür hatte die Organisation der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die jedoch ergebnislos verstrichen ist. Greco erwägt, deswegen eine Kommission nach Deutschland zu schicken.
 

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Leserkommentare
  1. Was du nicht willst, das man dir tu das füge bitte jedem anderen zu. Insofern interessiert mich überhaupt nicht was Manager davon halten.

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    Das würde ich normalerweise unterstützen. Aber in diesem Fall scheinen die Interessen der Wirtschaftsbosse und der Bürger ausnahmsweise überein zustimmen.

    Es ist schon wirklich interessant zu hören, wenn Politiker sich durch ein Gesetz gegen Korruption nach eigenem Bekunden in der freien Ausübung ihres Mandats eingeschränkt sehen. Vom Staat gibt es fette Diäten in Kombination mit reichlich steuerlichen Vorzügen und ein Politiker kann trotzdem nicht arbeiten, ohne die Hand aufzuhalten? Wo zum Teufel bin ich hier gelandet?

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

    • P_S
    • 08. August 2012 11:33 Uhr

    Es ist ein allgemeiner humanistischer Grundsatz!

    Was mich eher stört ist das Manager die Politiker einschränken wollen, obwohl sie selber sich gegenseitig offiziell abschmieren, man muss nur nur mals die Personen aus Vorstand und Aufsichtsrat der Daxunternehmen beleuchten.

    Es geht ihnen doch nur darum, dass keine Konkurenz mehr zahlt, bzw. dass sie nichts mehr abdrücken müssen und das geld behalten können!

    Als Politker würder ich ein Antikorrptionsgesetzt erlasssen, dass aber dann bestimmt keine Manager mehr haben will!

    • Afa81
    • 08. August 2012 12:09 Uhr

    ...dass Sie hier nicht über Personen, sondern pauschal über eine Berufsgruppe urteilen, die offiziell schon beim Abteilungsleiter, der drei Leute unter sich hat, anfängt.

    • joG
    • 08. August 2012 12:42 Uhr

    ...moralisierend den Dicken Finger heben und bspw den Griechen solch Übles nachsagen.

    PS: Es ist auch nicht seriös den heute Regierenden den Dreck ans Bein schmieren zu wollen. Man tut hier seit vielen, vielen Jahren so, als wäre Korruption hier unmöglich und behandelt es recht diskret, wenn man gezwungen wird dazu. Sonst ignoriert man seine Vergehen. Komischer Weise glaubte man dem Deutschen dies lange Zeit. Nun beginnt man aber überall sich zu ärgern über die Doppelzüngigkeit.

    Man kann nicht, so sagte Mal ein President, man könne meist viele Menschen täuschen, aber nicht alle Menschen immer. Und nun haben sich Die merkten, was hier geschieht, sich miteinander unterhalten und sich ausgetauscht.

  2. daß die BRD dieses Gesetz noch nicht ratifiziert hat. Hier kann man nur spekulieren warum? Nur wenn ich unsere Regierung so bei der Behandlung der Euro, bzw. Finanzkrise beobachte, kommt der Verdacht, das man viel zu sehr mit den Verantwortlichen der Finanzseite verbandelt ist und somit Angst hat, bei verschärften Korruptionsgesetzen, sich darin zu verfangen. Was die Vorgehens., bzw. Nichtvorgehnsweise der Regierung, in dieser Krise nahe legt! Dies muß man leider so konstatieren! Anstatt dieser unsäglichen Spekulation und Geschacher Einhalt zu gebieten, lässt man es, bei tollen Provisionen der Beteiligten, so weiterlaufen, zum Schaden "aller"!!!

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    Es ist mehr als Traurig, dass wir in Deutschland überhaupt so ein Gesetz nötig haben.
    .
    Bananenrepublik? Ich möchte in einer solchen Republik nicht wohnen! Ich selber habe während meiner beruflichen Tätigkeit immer vermieden, in Korruptionsfälle verwickelt zu werden. Manchmal war es schwer und für mich nachteilig, aber ich bin lieber derjenige gewesen, der das Nachsehen hatte. Korruption in der Politik sollte scharf geahndet werden, nicht nur bei demjenigen, der das Angebot macht, sondern auch bei demjenigen, der das Angebot annimmt!

  3. Dass ausgerechnet die Wirtschaft (seines Zeichens schon lange die wahre, neo-feudalistische Macht in diesem Land) dagegen protestiert, dass deutsche Politiker zu leicht zu Lobby-Marionetten werden, erstaunt mich doch sehr.

    Kann es sein, dass sonst so skrupellose Unternehmen plötzlich um ihren Ruf fürchten müssen, weil die Einflussnahme auf unsere Parlamentarier inzwischen einfach *zu* offensichtlich geworden ist - ebenso wie die (über Jahre hinweg übrigens von dem Medien so gut wie unpublizierte) Weigerung Deutschlands, internationale Mindeststandards in Sachen Anti-Korruption einzuhalten?

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    • Afa81
    • 08. August 2012 12:21 Uhr

    "Dass ausgerechnet die Wirtschaft (seines Zeichens schon lange die wahre, neo-feudalistische Macht in diesem Land) dagegen protestiert, dass deutsche Politiker zu leicht zu Lobby-Marionetten werden, erstaunt mich doch sehr."

    Die Wirtschaft mag stabile Verhältnisse. Wenn man im Kongo 100 km fährt, muss man auf dieser Strecke 10 Leute bestechen. Das ist für die global agierende Wirtschaft nicht wünschenswert.
    Entgegen vieler Vermutungen sind gerade die USA in Afghanistan an Stabilität interessiert. Die Gaspipeline, von der oft gesprochen wird, sollte schon viel früher gebaut werden. Allerdings haben die Geldgeber angesichts der unsicheren Lage dort die Gelder zurückgehalten. So beschreibt es Ahmed Rashid in seinem Buch "Taliban - Afghanistans Gotteskrieger und der Dschihad"
    In Russland muss man auch immer damit rechnen, dass man dem Beamten auch mal "einen Gefallen tun muss" um Genehmigungen o.Ä. zu erhalten. Im medizinischen Sektor sind die Löhne und Gelder extrem niedrig, da sich hier die Korruption schon fast als legaler, auf jeden Fall als gesellschaftlich akzeptierter Ausgleichsverdient etabliert hat. Das kann z.B. die Pharmakonzerne nicht freuen.

    Ich denke also, wenn wir über Korruption im Rahmen der UN sprechen, geht es nicht um Lobbyisten im Bundestag. Nationale Gesetze zur Korruption gibt es ja. Ich lasse mich bei dieser Annahme jedoch auch gerne eines Besseren belehren.

  4. da wünschen sich die Unternehmen freiwillig die Unterzeichnung dieses Antikorruptionsabkommens, beschuldigen indirekt die Regierung der Korruption -
    [Zitat:"Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten"] -
    und dennoch klingen zwei der ersten drei Kommentare eben so, als ob die Unternehmen dagegen wären.
    Klingt fast schon so, als hätte man sich selber bisher für das Abkommen eingesetzt mit mehr als Zynismus in einem Online-Forum.

  5. "dass im deutschen Recht der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt ist."

    Ja und es liegt natürlich nicht in der Macht der Regierung das zu ändern.
    Entweder sie verabschieden Gesetze in unter einer Minute oder überhaupt nicht.

    "Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert."

    Ja wenn Bestechungen plötzlich nicht mehr als Spenden deklariert werden können kann man schon mal ins Schwitzen kommen. ^^

    Noch nie hatten wir eine derartig ich bezogene Regierung die sich um ihre Außendarstellung so wenig kümmert.
    Andere haben wenigstens so getan als ob sie Volkes Wille interessiert jetzt macht man sich nicht mal mehr die Mühe so zu tun.

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    Ich gebe ihn Recht. Was sagt Wikki dazu (Auszug)

    "Nach der Konvention muss zudem künftig nach der Rechtsauffassung von Transparency International auch das verwerfliche Beeinflussen eines Abgeordneten bei der sonstigen Wahrnehmung seines Mandats bei der Strafvorschrift des Paragrafen 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) erfasst werden.[1] Die Bundesregierung hat im März 2011 dem 16. Deutschen Bundestag den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes[2] vorgelegt, der noch durch einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Erweiterung des Straftatbestandes gegen "Abgeordnetenbestechung" ergänzt werden sollte: er wurde allerdings nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen. Daher kann die Bundesregierung derzeit das UN-Übereinkommen gegen Korruption nicht ratifizieren"

    Ich meine irgendwo gelesen zuhaben, die Ratifizierung wäre das Ende des Lobbyismus in Deuschland.

    • Nest
    • 08. August 2012 8:32 Uhr

    Wenn es die WIRTSCHAFT fordert, hören es die Politiker vielleicht.

    • thbode
    • 08. August 2012 8:34 Uhr

    Was bringt diese Regierung denn überhaupt zustande? Hoteliers privilegieren, Herdprämie einrichten, HartzIV verschärfen, die Eurokrise verschleppen, ins Atom zurück und dann teuer wieder raus, und nun noch schnell Polit-Korruption schützen. Aber Mutti spielt die Soap-Opera-Mutti so gut dass sie in unserer Medien-Demokratie sicher wieder gewählt wird.

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    ...sind doch an allem schuld ;-)

    @betrag nr. 2&3
    die wirtschaft kann die umsetzung guten gewissens fordern. es passiert doch sowieso nichts. einfach mal zu den themen "staatsanwaltschaft" und "weisungsgebundenheit" recherchieren.

    • zappp
    • 08. August 2012 10:04 Uhr

    Die deutsche Wirtschaft ist vor allem darum besorgt, bei internationalen Ausschreibungen aufgrund der fehlenden Ratifizierung benachteiligt zu werden.

    Es ist schon bemerkenswert, wieso sich die deutschen Abgeordneten und insbesondere die der Koalition im weltweiten Vergleich in Charakter, persönlicher Integrität und politischem Mandat als derart einzigartig betrachten.

  6. Immerhin wurde das Abkommen schon 2005 unterzeichnet. Aber manche Dinge dauern eben in Deutschland. Andererseits ist es noch nicht so lange her, daß deutsche Firmen im Ausland gezahlte Schmiergelder von der Steuer absetzen konnten.
    Jetzt scheitert es daran, daß Abgeordnetenbestechung strafbar werden müßte, um den Anforderungen des Abkommens gerecht zu werden, das ist bisher auf direkten Stimmenkauf beschränkt. Und das wollen die Abgeordneten im Bundestag nicht beschließen?! Ein Schelm, wer arges dabei denkt.
    Daß der Appell aber ausgerechnet aus der Industrie kommt, unter anderem ausgerechnet von Siemens, ist allerdings sehr erheiternd. Schließlich wurde die korporative Mitgliedschaft der Siemens AG in TI-Deutschland im Dezember 2006 "einvernehmlich beendet", wegen einer Vielzahl massiver, ungeklärter Korruptionsfälle. Sollte da wirklich jemand vom Saulus zum Paulus geworden sein?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesregierung | Commerzbank | FDP | Deutsche Bank | Deutsche Telekom | E.on
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