Manager-Appell : Deutsche Topmanager fordern Umsetzung von Anti-Korruptions-Abkommen

Über 160 Staaten haben das UN-Abkommen gegen Korruption ratifiziert – Deutschland, Saudi-Arabien und andere nicht. Nun fordern Konzernchefs die Politik zum Handeln auf.

Führende deutsche Konzernchefs haben in einem Schreiben an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. In dem Aufruf, der an alle Fraktionschefs ging, heißt es: "Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen". Ein demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen.

Das Abkommen der Vereinten Nationen wurde bereits vor neun Jahren unterzeichnet. In diesem verpflichten sich die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Inzwischen haben über 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien , haben dies bislang nicht getan.

Greco erwägt, eine Kommission nach Deutschland zu schicken

Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung. Die Parteien begründen ihre Haltung damit, dass im deutschen Recht der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt ist. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

Die Konzernchefs riefen das Parlament auf, mit einer Neuregelung nicht länger zu warten. "Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten", heißt es in dem Schreiben. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von Siemens , Daimler , Allianz, Bayer , E.on , Deutsche Bank , Commerzbank , Deutsche Telekom , Linde und Metro.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April aufgefordert, seine Regeln im Kampf gegen Bestechung unverzüglich an internationale Standards anzupassen. Dafür hatte die Organisation der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die jedoch ergebnislos verstrichen ist. Greco erwägt, deswegen eine Kommission nach Deutschland zu schicken.
 

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Kommentare

48 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Entlarvend!

Das würde ich normalerweise unterstützen. Aber in diesem Fall scheinen die Interessen der Wirtschaftsbosse und der Bürger ausnahmsweise überein zustimmen.

Es ist schon wirklich interessant zu hören, wenn Politiker sich durch ein Gesetz gegen Korruption nach eigenem Bekunden in der freien Ausübung ihres Mandats eingeschränkt sehen. Vom Staat gibt es fette Diäten in Kombination mit reichlich steuerlichen Vorzügen und ein Politiker kann trotzdem nicht arbeiten, ohne die Hand aufzuhalten? Wo zum Teufel bin ich hier gelandet?

[...]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

Warum nur für Manager?

Es ist ein allgemeiner humanistischer Grundsatz!

Was mich eher stört ist das Manager die Politiker einschränken wollen, obwohl sie selber sich gegenseitig offiziell abschmieren, man muss nur nur mals die Personen aus Vorstand und Aufsichtsrat der Daxunternehmen beleuchten.

Es geht ihnen doch nur darum, dass keine Konkurenz mehr zahlt, bzw. dass sie nichts mehr abdrücken müssen und das geld behalten können!

Als Politker würder ich ein Antikorrptionsgesetzt erlasssen, dass aber dann bestimmt keine Manager mehr haben will!

Jedenfalls sollte hier niemand mehr....

...moralisierend den Dicken Finger heben und bspw den Griechen solch Übles nachsagen.

PS: Es ist auch nicht seriös den heute Regierenden den Dreck ans Bein schmieren zu wollen. Man tut hier seit vielen, vielen Jahren so, als wäre Korruption hier unmöglich und behandelt es recht diskret, wenn man gezwungen wird dazu. Sonst ignoriert man seine Vergehen. Komischer Weise glaubte man dem Deutschen dies lange Zeit. Nun beginnt man aber überall sich zu ärgern über die Doppelzüngigkeit.

Man kann nicht, so sagte Mal ein President, man könne meist viele Menschen täuschen, aber nicht alle Menschen immer. Und nun haben sich Die merkten, was hier geschieht, sich miteinander unterhalten und sich ausgetauscht.

Es ist mehr als traurig,...

daß die BRD dieses Gesetz noch nicht ratifiziert hat. Hier kann man nur spekulieren warum? Nur wenn ich unsere Regierung so bei der Behandlung der Euro, bzw. Finanzkrise beobachte, kommt der Verdacht, das man viel zu sehr mit den Verantwortlichen der Finanzseite verbandelt ist und somit Angst hat, bei verschärften Korruptionsgesetzen, sich darin zu verfangen. Was die Vorgehens., bzw. Nichtvorgehnsweise der Regierung, in dieser Krise nahe legt! Dies muß man leider so konstatieren! Anstatt dieser unsäglichen Spekulation und Geschacher Einhalt zu gebieten, lässt man es, bei tollen Provisionen der Beteiligten, so weiterlaufen, zum Schaden "aller"!!!

Traurig?

Es ist mehr als Traurig, dass wir in Deutschland überhaupt so ein Gesetz nötig haben.
.
Bananenrepublik? Ich möchte in einer solchen Republik nicht wohnen! Ich selber habe während meiner beruflichen Tätigkeit immer vermieden, in Korruptionsfälle verwickelt zu werden. Manchmal war es schwer und für mich nachteilig, aber ich bin lieber derjenige gewesen, der das Nachsehen hatte. Korruption in der Politik sollte scharf geahndet werden, nicht nur bei demjenigen, der das Angebot macht, sondern auch bei demjenigen, der das Angebot annimmt!

Zeichen und Wunder!

Dass ausgerechnet die Wirtschaft (seines Zeichens schon lange die wahre, neo-feudalistische Macht in diesem Land) dagegen protestiert, dass deutsche Politiker zu leicht zu Lobby-Marionetten werden, erstaunt mich doch sehr.

Kann es sein, dass sonst so skrupellose Unternehmen plötzlich um ihren Ruf fürchten müssen, weil die Einflussnahme auf unsere Parlamentarier inzwischen einfach *zu* offensichtlich geworden ist - ebenso wie die (über Jahre hinweg übrigens von dem Medien so gut wie unpublizierte) Weigerung Deutschlands, internationale Mindeststandards in Sachen Anti-Korruption einzuhalten?

Ich glaube, es geht hier nicht um Lobby im Bundestag...

"Dass ausgerechnet die Wirtschaft (seines Zeichens schon lange die wahre, neo-feudalistische Macht in diesem Land) dagegen protestiert, dass deutsche Politiker zu leicht zu Lobby-Marionetten werden, erstaunt mich doch sehr."

Die Wirtschaft mag stabile Verhältnisse. Wenn man im Kongo 100 km fährt, muss man auf dieser Strecke 10 Leute bestechen. Das ist für die global agierende Wirtschaft nicht wünschenswert.
Entgegen vieler Vermutungen sind gerade die USA in Afghanistan an Stabilität interessiert. Die Gaspipeline, von der oft gesprochen wird, sollte schon viel früher gebaut werden. Allerdings haben die Geldgeber angesichts der unsicheren Lage dort die Gelder zurückgehalten. So beschreibt es Ahmed Rashid in seinem Buch "Taliban - Afghanistans Gotteskrieger und der Dschihad"
In Russland muss man auch immer damit rechnen, dass man dem Beamten auch mal "einen Gefallen tun muss" um Genehmigungen o.Ä. zu erhalten. Im medizinischen Sektor sind die Löhne und Gelder extrem niedrig, da sich hier die Korruption schon fast als legaler, auf jeden Fall als gesellschaftlich akzeptierter Ausgleichsverdient etabliert hat. Das kann z.B. die Pharmakonzerne nicht freuen.

Ich denke also, wenn wir über Korruption im Rahmen der UN sprechen, geht es nicht um Lobbyisten im Bundestag. Nationale Gesetze zur Korruption gibt es ja. Ich lasse mich bei dieser Annahme jedoch auch gerne eines Besseren belehren.

Sehr seltsam

da wünschen sich die Unternehmen freiwillig die Unterzeichnung dieses Antikorruptionsabkommens, beschuldigen indirekt die Regierung der Korruption -
[Zitat:"Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten"] -
und dennoch klingen zwei der ersten drei Kommentare eben so, als ob die Unternehmen dagegen wären.
Klingt fast schon so, als hätte man sich selber bisher für das Abkommen eingesetzt mit mehr als Zynismus in einem Online-Forum.