Führende deutsche Konzernchefs haben in einem Schreiben an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. In dem Aufruf, der an alle Fraktionschefs ging, heißt es: "Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen". Ein demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen.

Das Abkommen der Vereinten Nationen wurde bereits vor neun Jahren unterzeichnet. In diesem verpflichten sich die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Inzwischen haben über 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien , haben dies bislang nicht getan.

Greco erwägt, eine Kommission nach Deutschland zu schicken

Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung. Die Parteien begründen ihre Haltung damit, dass im deutschen Recht der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt ist. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

Die Konzernchefs riefen das Parlament auf, mit einer Neuregelung nicht länger zu warten. "Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten", heißt es in dem Schreiben. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von Siemens , Daimler , Allianz, Bayer , E.on , Deutsche Bank , Commerzbank , Deutsche Telekom , Linde und Metro.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April aufgefordert, seine Regeln im Kampf gegen Bestechung unverzüglich an internationale Standards anzupassen. Dafür hatte die Organisation der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die jedoch ergebnislos verstrichen ist. Greco erwägt, deswegen eine Kommission nach Deutschland zu schicken.