Reformpläne: Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden
Die Regierung will den Verfassungsschutz reformieren. Die Idee ist, die Kompetenzen der Bundesbehörde zu stärken. Kritiker warnen vor einer zentralistischen Mega-Behörde.
© Thomas Peter/Reuters
Innenminister Hans-Peter Friedrich
Die Bundesregierung plant eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes. Vor Beginn der Innenministerkonferenz am Dienstag wurde ein Konzept vorgestellt, das vor allem die Kompetenzen des Bundes erheblich stärkt.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen die 16 Landesämter für Verfassungsschutz erhalten bleiben, aber zur Weitergabe aller Informationen verpflichtet werden. In Einzelfällen kann der Bund die Koordinierung an sich ziehen. Auch eine engere Kooperation staatlicher Stellen ist geplant.
Die Vorschläge, mit denen Innenminister Hans-Peter Friedrich in die Sitzung mit den Ländern geht, sehen eine Konzentration des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Kernaufgaben vor. Darunter fällt in erster Linie die Beobachtung gewaltbereiter Gruppen und Personen.
Prinzip "vollständige Information"
Die Länder sollen sich auf die Beobachtung legalistischer, also nicht gewaltbereiter Gruppen konzentrieren. Künftig soll beim Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern das Prinzip "vollständige Information" gelten, und nicht wie bisher "Kenntnis nur wenn nötig."
Die Existenz der Landesämter für Verfassungsschutz stellt die Bundesregierung nicht infrage. Verbessert werden soll aber die Kommunikation in beide Richtungen. Auch die Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und Parlament soll erhöht werden. So ist eine halbjährliche Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag vorgesehen.
Deutliche Kritik an dem Konzept kam aus Nordrhein-Westfalen. SPD-Innenminister Ralf Jäger sagte dem Tagesspiegel: "Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab." Der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern. "Eine zentralistische Mega-Behörde statt parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko", meinte Jäger.
Die CDU-geführten Bundesländer warnten vor Kompetenzgerangel. "Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen klar formuliert sein", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann.
Mehr einheitliche Vorgaben, mehr Kontrolle
Mit einheitlichen Vorgaben soll auch das Anwerben und Führen sogenannter V-Leute verbessert werden. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür eine zentrale Stelle eingerichtet werden. Das Kontrollgremium des Bundestages soll künftig dem Einsatz von V-Leuten in bestimmten Bereichen grundsätzlich zustimmen müssen.
Weiter sieht das Konzept eine bessere Aus- und Fortbildung und eine Stärkung des innerbehördlichen Datenschutzbeauftragten vor. So müsse gesetzlich geregelt werden, wie künftig mit Aktenvernichtung im Amt wie im Fall der NSU-Terrorzelle umgegangen werde. Die Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Bundeskriminalamt soll verbessert und die Kompetenz zur Abwehr von Cyber-Attacken im Bundesamt soll gestärkt werden.
Da sich der Verfassungsschutz in letzter Zeit, insbesondere im Zusammenhang mit dem Staatstrojaner und der NSU, als Kompetenzzentrum in Sachen Bürgerrechten, Datenschutz und Datenmanagement bewiesen steht dieser Machterweiterung nichts im Wege.
NOT!!
mehr Augenklappen auf rechts, mehr Überwachung des Volkes, mehr Terror für unser Land.
Chappeau
Es glaubt doch niemand, dass die Ursache für das Versagens gegen den NSU in erster Linie in strukturellen Mängeln der Dienste wurzelt.
Wenn Material zu einem Zeitpunkt vernichtet wird, wo sich abzeichnet, das es noch einmal wichtig werden könnte, dann liegt das an den politischen Positionen der Macher nicht an schlechter Organisation.
Dass im Verfassungsschutz viele Leute arbeiten, die auf dem rechten Auge blind sind, genauer gesagt, die von Sympathien für die Nazis nicht frei sind, ist erklärlich.
Bei der Gründung des Verfassungsschutzes war Kalter Krieg. Da ehemalige Nazis erbitterte Feinde des Kommunismus waren, stellte man sie ein, wenn nicht gerade Massenmord ihnen nachweisbar war.
Das diese Leute auf die heute agierenden Verfassungsschützer Einfluss ausübten, sie teilweise aussuchten und prägten, ist doch vernünftigerweise nicht auszuschließen.
Mit neuen Strukturen und organisatorischen Umbauten wird das Problem nicht gelöst. In den Dienst gehören (sofern man ihn überhaupt benötigt) Demokraten und zwar nur (!) Demokraten und sonst niemand!
Es glaubt doch niemand, dass die Ursache für das Versagens gegen den NSU in erster Linie in strukturellen Mängeln der Dienste wurzelt.
Wenn Material zu einem Zeitpunkt vernichtet wird, wo sich abzeichnet, das es noch einmal wichtig werden könnte, dann liegt das an den politischen Positionen der Macher nicht an schlechter Organisation.
Dass im Verfassungsschutz viele Leute arbeiten, die auf dem rechten Auge blind sind, genauer gesagt, die von Sympathien für die Nazis nicht frei sind, ist erklärlich.
Bei der Gründung des Verfassungsschutzes war Kalter Krieg. Da ehemalige Nazis erbitterte Feinde des Kommunismus waren, stellte man sie ein, wenn nicht gerade Massenmord ihnen nachweisbar war.
Das diese Leute auf die heute agierenden Verfassungsschützer Einfluss ausübten, sie teilweise aussuchten und prägten, ist doch vernünftigerweise nicht auszuschließen.
Mit neuen Strukturen und organisatorischen Umbauten wird das Problem nicht gelöst. In den Dienst gehören (sofern man ihn überhaupt benötigt) Demokraten und zwar nur (!) Demokraten und sonst niemand!
Ich verstehe ueberhaupt nicht warum das Augenmerk fast ausschliesslich auf die Gewaltbereitschaft gelegt wird. In meinen Augen ist die Verfassung weniger von irgendwelchen Schlaegern und Terroristen bedroht sondern vielmehr von geistigen Brandstiftern.
Es scheint als dass die machtvolle Bundesbehoerde die eher primitiven Schlaegertrupps uebernehmen soll, die vergleichsweise ohnmaechtigen Laenderbehoerden die intelligenteren evtl. bundesweit operierenden Gruppen.
Als Laie fragt man sich wie auf diesem Weg die Verfassung wirkungsvoll geschuetzt werden soll oder ob sie ueberhaupt ernsthaft geschuetzt werden soll und nicht ein paar Politiker durch "Aktion" glaenzen wollen.
Ich schließe mich mal dem ironischem Widerstand an und fordere mehr Geld für den Verfassungsschutz!
Ist ja auch nur logisch, wenn wir über den BVS mehr Geld in die Nazi-Szene pumpen, dann haben wir bald die Chance auf ein dutzend NSUs im Land und dadurch steigt doch auch die Chance, dass der Verfassungsschutz auch mal EINE davon findet.
Mal ehrlich: Friedrich ist eine Katastrophe im Anzug, aber wir wären hier nicht in Deutschland, wenn ein Innenminister machen kann, was er will und trotzdem im Amt verbleibt.
und dieser neuen Behörde den namen "Bundesamt für Staatssicherheit" geben.
der sitzt :D
der sitzt :D
Nachdem der VS seit Gründung vorrangig dazu diente, dass korrupte Parteienoligopol samt die von ihm vertretenen herrschende Ordnung - die dem Grundgesetz eigentlich diametral gegenübersteht, da der eigentliche Souverän nicht der Bürger, sondern das Kapital ist - zu beschützen, folgt nun das, was immer folgt, wenn sich Herrschaftssysteme infolge eigener Unzulänglichkeit von der eigenen Bevölkerung bedroht sehen:
Ausbau und Effizienzsteigerung des Geheimdienstes sowie sonstiger Repressionsbehörden.
Wer einen autoritären Staat will, braucht auch leistungsfähige Nachrichtendienste, ob all der Feinde die die gewünschte Ordnung hat.
Oder anders: Wer meint, einen starken Geheimdienst zu brauchen, der will auch einen autoritäten Staat.
Vielleicht kann sich Friedrich ja ein paar erfahrene Geheimdienstler, z.B. aus Weissrussland - da gabs ja schon in der Vergangenheit gute Kontakte und Austausch - ausleihen, die deutsche Schlapphüte im Bereich alternativer Verhörmethoden weiterschulen.
Wobei:
Dt. hat geschichtlich eigentlich genug Erfahrung mit robuster Fragetechnik gegenüber Systemfeinden, Terroristen und Andersdenkenden.
Und wenn die Bundeswehr im inneren eingesetzt werden darf, braucht es natürlich einen funktionerenden Nachrichtendienst, der aufklärt, wer Demonstrant und Terrorist ist, und in welche Menschenmenge der MG-Schütze gesetzeskonform reinsensen darf...
Erst mehrten sich die Kommentare, die eine Abschaffung dieses Dienstes wegen offenkundigen Verfehlungen forderten, nun soll dessen Macht gar ausgebaut werden.
Der CSU kann eine Behörde ja nur gefallen, die auf dem rechten Auge blind ist und zugleich linke Bundestagsabgeordnete bespitzelt. Was inkompetent erscheint, ist für den Bundesinnenminister eine besondere Form der Kompetenz.
Deswegen muss der Verfassungsschutz auch nicht neu ausgerichtet, sondern nur vergrößert werden.
"Staat: politisches Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse einer Gesellschaftsformation. Der Staat entstand mit dem privaten Eigentum an Produktionsmitteln und mit der Herausbildung von Klassen. Er ist Produkt der Unversöhnlichkeikeit der Klassengegensätze. Er dient in der antagonistischen Klassengesellschaft der ökonomisch herrschenden Klasse als Machtinstrument zur Sicherung ihrer Produktionsbedingungen und zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klassen. Entscheidende Bestandteile der öffentlichen Gewalt des Staates sind Militär, Polizei, Haftanstalten, Gerichte sowie gesetzgebende Organe, Regierung und Verwaltungsapparat; im weiteren Sinne auch Parteien der herrschenden Klassen, militärische Organisationen, Kirche, Prese, Film, Rundfunk usw. ..."
aus
Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag 1967, S. 623
Staat und damit die herrschende ökonomische Klasse samt ihrer parlamentarischen Dienstleister - genau das schützt der "Verfassungsschutz".
Weshalb der VS auch keinen einzigen V-Mann in all den hochvernetzten Lobbygruppen und Thinktanks hat, deren Ziel es ist, die die Verfassung nicht aus ideologischen sondern wirtschaftlichen Gründen abschaffen wollen.
Oder warum in all den Jahren in keinem einzigen Verfassungsschutzbericht, die Trilatera Kommission oder der Name Bilderberg erwähnung findet oder wenigstens das Kürzel CSU auftaucht...
Die DDR war in dieser Beziehung wenigstens ehrlich, und hat ihren Inlandsgeheimdienst Staatssicherheit genannt...
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