GeheimdiensteInnenpolitiker wollen Verfassungsschutz-Kontrolle stärken

Noch in dieser Wahlperiode soll der Bundestag bessere Möglichkeiten bekommen, um die Geheimdienste zu überprüfen. Das streben Parlamentarier mehrerer Parteien an.

Nach den Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden wollen Innenpolitiker die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen. "Wir brauchen eine Reform noch in dieser Wahlperiode", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Die Liberalen wollten gleich nach der Sommerpause Reformvorschläge vorlegen – sowohl für die Parlamentarische Kontrollkommission im Bundestag als auch für die Kontrolle in den Ländern. Wolff will zudem prüfen, ob die Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz verringert werden kann.

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Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann zeigte sich zuversichtlich, dass noch in dieser Wahlperiode eine Reform gelingen könne. Das Innenministerium habe Einverständnis signalisiert. Die parlamentarische Kontrollkommission brauche mehr Leute. Nur so sei eine kontinuierliche Kontrolle der Geheimdienste möglich.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), setzte eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und vor allem mit dem Bund ganz oben auf die Prioritätenliste. "So geht es nicht weiter. Die Geheimniskrämerei, dass die Behörden sich untereinander Informationen vorenthalten, ist unverantwortlich."

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
    • Schlagworte CSU | Innenministerium | Unionsfraktion | Behörde | Bundestag | Geheimdienst
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