Hauptstadtflughafen: Das Berliner Schuld-Kartell
Von Linkspartei bis CSU: Beim Flughafen-Debakel haben alle Parteien mitgepfuscht, deshalb gibt es keine Rücktritte und kaum Aufklärung. Ein Skandal, findet L. Jacobsen.
Wie kann das sein? Seit vier Monaten blamiert sich Berlin mit einem Flughafen, der einfach nicht fertig wird. Viermal wurde die Eröffnung bereits verschoben, statt am 3. Juni 2012 wird frühestens am 27. Oktober 2013 das erste Flugzeug landen, falls nicht auch dieser Termin wieder platzt.
Und trotzdem scheint kein Politiker so wirklich schuld an diesem peinlichen Debakel zu sein. Die Verantwortung wabert merkwürdig zwischen den Beteiligten hin und her, die alle noch recht bequem in ihren Stühlen sitzen. Kein Rücktritt, nirgendwo. Warum nur?
Die Antwort gibt eine Liste mit 15 Namen. Es sind die Aufsichtsratsmitglieder der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, der Betreibergesellschaft. Es ist das Gremium der Verantwortlichen. Wer hier Mitglied ist, hätte das Debakel kommen sehen und verhindern oder zumindest Alarm schlagen müssen. Auf der Liste stehen: drei SPD-Politiker, zwei Minister der Linken, ein CDU-Senator, ein Mitarbeiter des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums, und einer aus dem CSU-Verkehrsministerium. Sie alle haben ihre Finger also mit drin im Flughafen-Chaos.
"Ihr doch auch!"
Und weil auf Bundesebene die Grünen bis 2005 und seitdem die FDP als Regierungsparteien ebenfalls an der BER-Planung beteiligt waren, gibt es keine einzige Partei, die wirklich außen vor ist. Und damit auch keine Partei, die sich gefahrlos als sauberer Aufklärer und Ankläger profilieren kann. Wer allzu laut "Ihr seid schuld!" ruft, riskiert, umgehend ein mindestens ebenso lautes "Ihr doch auch!" als Antwort zu kassieren. Die Angreifer würden schnell selbst zu Angegriffenen, am Ende könnte es Opfer auf allen Seiten geben. Und das will natürlich niemand der Beteiligten.
Deshalb sind die Schuldzuweisungen genauso verworren und halbherzig wie die Sache selbst, deshalb kommen die Angriffe nur vereinzelt: Die Brandenburger CDU-Fraktion schießt gegen Ministerpräsident Platzeck, aber das macht sie sowieso ständig. Grüne Bundesverkehrspolitiker gegen den Regierenden Bürgermeister Wowereit. Die Brandenburger Linke zusammen mit der Bundes-Grünen Renate Künast gegen den Flughafenchef Rainer Schwarz. Und ein SPD-Verkehrsexperte gegen den CSU-Minister Ramsauer.
Ein neues Gebäude oder ein modernes Verkehrs- und Dienstleistungs-Zentrum soll entstehen - und das zögert sich und wird teurer und die Probleme häufen sich - dann geht das mit der Kritik los und die Redensart, dass Rom auch nicht an einem Tage gebaut worden sei oder dass gut Ding Weile haben solle, beruhigt die Kritiker auch nicht. An dieser Stelle endet dann die Debatte, da Kritiker bekanntlich kaum zuhören, sondern nörgeln wollen.
Ich war gerade in der Schweiz. Dort bauen sie gerade den längsten Bahntunnel der Welt. Natürlich mit Turbulenzen, doch die sind seit Jahren beigelegt und die Eröffnung kann jetzt sogar ein Jahr früher erfolgen.
Unter der Stadt Zürich hindurch wird eine neue Eisenbahnverbindung gebaut. Ein hochkomplexes Bauwerk, welches gebaut wird unter Verkehr. Und das trotz Bürgerbeteiligung und Demokratie.
Und in D? Stuttgart 21 spaltet Baden-Würtemburg, die Elbphilharmonie in Hamburg ist ein Debakel. Und Berlin mit seinem Flughafen (der bei der Eröffnung wahrscheinlich schon zu klein ist) ist sowieso eine Peinlichkeit und ein Debakel sondergleichen.
Was macht Deutschland falsch? Der Ruf, dass Deutschland keine Grossprojekte realisieren kann sollte nicht in die Welt hallen... Traurig
Liebe/r Slater,
Es stimmt natürlich, die Piraten übernehmen über den Untersuchungsausschus wirklich die Rolle des Anklägers. Das hätte man noch mit reinschreiben können. Andererseits reicht ihre Macht dann doch noch nicht aus, um gegen das Kartell der anderen Parteien anzukommen. Und darum ging es mir ja vor allem, dieses Kartell der Verantwortlichen zu kritisieren.
Das Kartell der Parteien?
Alle Parteien sch--- außer den Piraten?
Trägt das zur Einordnung der Geschehnisse bei?
Unterschiedloses journalistisches Draufhauen?
Manchmal denke ich auch, das es ein Kartell der Medien gibt, von BLÖD bis Zeit, von ÖR bis Privat Trash TV, alles eine Soße.
Das finden Sie jetzt unfair und undifferenziert? Ich nehme an, das Sie da journalistisch doch noch ein paar gravierende Unterschiede reklamieren wollen? Differenziertere Blicke von mir als Leserin / Tv Konsumentin einfordern?
Sehen Sie, so sehe ich das mit politischen Parteien. Da wünsche ich mir auch Differenzierung durch Journalisten, durch Berichterstattung. Und nicht einfach nur drauf hauen.
Das Kartell der Parteien?
Alle Parteien sch--- außer den Piraten?
Trägt das zur Einordnung der Geschehnisse bei?
Unterschiedloses journalistisches Draufhauen?
Manchmal denke ich auch, das es ein Kartell der Medien gibt, von BLÖD bis Zeit, von ÖR bis Privat Trash TV, alles eine Soße.
Das finden Sie jetzt unfair und undifferenziert? Ich nehme an, das Sie da journalistisch doch noch ein paar gravierende Unterschiede reklamieren wollen? Differenziertere Blicke von mir als Leserin / Tv Konsumentin einfordern?
Sehen Sie, so sehe ich das mit politischen Parteien. Da wünsche ich mir auch Differenzierung durch Journalisten, durch Berichterstattung. Und nicht einfach nur drauf hauen.
Die zahllosen Regionalflughäfen, die sich die Bundesländer als Prestigeobjekte unter dem Deckmantel der Strukturförderung halten, verbrennen zuverlässig jedes Jahr viele, viele Millionen Steuergelder, um Billigfluglinien zu halten, die ihre Steuern zum Beispiel lieber in Irland zahlen - wenn überhaupt. Da wird gerne mal Strukturförderung für Irland betrieben.
Der "Hauptstadtflughafen" ist nichts anderes, nur größer, und er verbrennt Milliarden.
Wann hat der Unfug ein Ende?
Jeder weiß, daß diese Flughäfen auf Dauer Steuergelder vernichten werden und dabei auch noch die Umwelt zerstören und ganze Regionen verlärmen. Mehr Arbeitsplätze entstehen dabei nur in der Phantasie von Leichtgläubigen durch den Genuß von zu viel PR-Lügen der subventionsgierigen Luftfahrtbranche.
Der Flugverkehr wird außerdem mit gigantischen Steuersubventionen gefüttert.
Wann endlich hat diese organisierte Vernichtung von Steuergeldern ein Ende?
Macht aus den Bauruinen Spielplätze oder sonstwas, aber hört auf, Geld zu verbrennen!
Wenn Politiker Wirtschaft spielen, hat das Folgen. Immer und überall!
Nie, wenn es nach dem Establishment geht.
Denn das ist doch der Sinn des ganzen Systems.
Die Politiker kriegen offenbar ihr Geld um anschließend die Verantwortung zu übernehmen, früher manchmal wenns was wurde, heute müssen sie halt den Schuldigen spielen.
Wenn Politiker Wirtschaft spielen, hat das Folgen. Immer und überall!
Nie, wenn es nach dem Establishment geht.
Denn das ist doch der Sinn des ganzen Systems.
Die Politiker kriegen offenbar ihr Geld um anschließend die Verantwortung zu übernehmen, früher manchmal wenns was wurde, heute müssen sie halt den Schuldigen spielen.
Man muss auch mal klar sagen, dass hier die beteiligten Unternehmen übelst gefuscht haben. Der Vorwurf an die Politik ist lediglich, das nicht rechtzeitig gemerkt zu haben.
Aber wie will man Unternehmen kontrollieren bei einem solchen Megaprojekt? Politiker können das schon auf Grund ihres Sachverstandes nicht.
Lösung:
Für solche Staatsprojekte wird eine kleine "Überprüfungseinheit" gegründet, mit Sachverständigen die vom Staat bezahlt werden. Diese haben NICHTS anderes zu tun, als die Vorgänge zu überprüfen und regelmäßig Stichproben zu machen. Unternehmen, die Mist bauen werden so gefunden und haften VOLLSTÄNDIG.
Ich sehe einfach nicht mehr ein, dass Unternehmen der Privatwirtschaft meinen bei öffentlichen Aufrägen kann man sich alles erlauben. Erst mit Dumping Angeboten den Zuschlag bekommen und dann minderwertige Arbeit abliefern. Dann nachkalkulieren udn die Hälfte nochmal machen.
Risiko und Haftung = 0!
Nein, wir brauchen wasserdichte Verträge für sowas und Haftung für beteiligte Unternehmen.
Soll ruhig mal ein Baukonzern pleite gehen, weil er so einen Auftrag versaut. Dann trauen sich irgentwann nurnoch kompetente Firmnen an sowas ran.
"Man muss auch mal klar sagen, dass hier die beteiligten Unternehmen übelst gefuscht haben. Der Vorwurf an die Politik ist lediglich, das nicht rechtzeitig gemerkt zu haben.
Aber wie will man Unternehmen kontrollieren bei einem solchen Megaprojekt?"
Klar, vier Wochen vor der Flughafeneröffnung - wie soll man da merken, dass da was nicht rund läuft, wenn die Brandschutzeinrichtung scheinbar noch nichtmal eingebaut ist.
Ich denke (und zugegeben, das ist Spekulation), dass das vor der Berlinwahl im Sept. 2011 durchaus bekannt war. Aber da musst man ja Rösler den Kopf abreißen - verständlich: Röslers Griechenlandäußerungen sind ja für die Berliner Landtagswahl viel wichtiger als der Flughafen.
Ich sehe das recht pragmatisch: Wer das schluckt, dem gehört es wohl nicht anders...
Hauptursache für das Debakel, waren nicht die privaten Unternehmer. Die stellen nur die ihnen durch Missmanagement und Fehlplanung entstehenden Mehrkosten in Rechnung. Es gab eben keinen Generalunternehmer, sondern einen ziemlich bunt zusammengewürfelten Haufen, der zusammen die pg bbi als Projektplanungsgesellschaft ergab. Warum gab es keinen Generalunternehmer? Weil man Kosten sparen wollte.
Mitglieder des Aufsichtsrats, waren so gut wie alle nicht qualifiziert. Wichtiger als Sachkenntnis waren Zugehörigkeit zu einer Partei, einer Gewerkschaft oder sonst wem.
fehlt, scheint eine bauausführende Firma und mit ihr eine Bauaufsicht für die Gesamtplanung versagt zu haben. Das nenne ich durchaus wie Sie einen Pfusch am Bau; hier müßten Gewährleistungsansprüche greifen wie z. B. auch jetzt beim JadeWeserPort. Kurz vor Eröffnungstermin werden weitere Bauschäden bekannt; Der Beton an der Entlastungskammer platzt ab. Beim Kiel-Kanal gehen die Reeder auf die Barrikaden, weil die Schleusenkammern nicht repariert werden. - So frage ich den Bundesverkehrsminister Ramsauer, ob er nicht weiß, welche Firmen sich an öffentlichen Aufträgen sanieren wollen? - Oder stecken CSU-Aufsichtsräte mit in der Patsche? -
"Soll ruhig mal ein Baukonzern pleite gehen, weil er so einen Auftrag versaut. Dann trauen sich irgentwann nurnoch kompetente Firmnen an sowas ran."
Hier in Köln arbeiten hoch renommierte Firmen an öffentlichen Projekten, aber das Problem ist einfach: Der Staat zahlt so oder so und deswegen gibt es sowas. Dann wird Freitag gar nicht mehr gearbeitet aber voll abgerechnet obwohl dieses Geld eigentlich nicht gezahlt werden dürfte.
Das eigentlich unausgesprochene Problem ist: Die Bauwirtschaft ist a) zu aufgebläht und b) fast nur noch korrupt, vor allem in Deutschland.
Und wenn es schon in Köln katastrophal aussieht (siehe z.B. mal Archiv-Einsturz und Grundwasserpegel dazu!) dann will ich nicht wissen wie es in Berlin aussieht...naja, ich lese es ja gerade in der Zeitung.
"Man muss auch mal klar sagen, dass hier die beteiligten Unternehmen übelst gefuscht haben. Der Vorwurf an die Politik ist lediglich, das nicht rechtzeitig gemerkt zu haben.
Aber wie will man Unternehmen kontrollieren bei einem solchen Megaprojekt?"
Klar, vier Wochen vor der Flughafeneröffnung - wie soll man da merken, dass da was nicht rund läuft, wenn die Brandschutzeinrichtung scheinbar noch nichtmal eingebaut ist.
Ich denke (und zugegeben, das ist Spekulation), dass das vor der Berlinwahl im Sept. 2011 durchaus bekannt war. Aber da musst man ja Rösler den Kopf abreißen - verständlich: Röslers Griechenlandäußerungen sind ja für die Berliner Landtagswahl viel wichtiger als der Flughafen.
Ich sehe das recht pragmatisch: Wer das schluckt, dem gehört es wohl nicht anders...
Hauptursache für das Debakel, waren nicht die privaten Unternehmer. Die stellen nur die ihnen durch Missmanagement und Fehlplanung entstehenden Mehrkosten in Rechnung. Es gab eben keinen Generalunternehmer, sondern einen ziemlich bunt zusammengewürfelten Haufen, der zusammen die pg bbi als Projektplanungsgesellschaft ergab. Warum gab es keinen Generalunternehmer? Weil man Kosten sparen wollte.
Mitglieder des Aufsichtsrats, waren so gut wie alle nicht qualifiziert. Wichtiger als Sachkenntnis waren Zugehörigkeit zu einer Partei, einer Gewerkschaft oder sonst wem.
fehlt, scheint eine bauausführende Firma und mit ihr eine Bauaufsicht für die Gesamtplanung versagt zu haben. Das nenne ich durchaus wie Sie einen Pfusch am Bau; hier müßten Gewährleistungsansprüche greifen wie z. B. auch jetzt beim JadeWeserPort. Kurz vor Eröffnungstermin werden weitere Bauschäden bekannt; Der Beton an der Entlastungskammer platzt ab. Beim Kiel-Kanal gehen die Reeder auf die Barrikaden, weil die Schleusenkammern nicht repariert werden. - So frage ich den Bundesverkehrsminister Ramsauer, ob er nicht weiß, welche Firmen sich an öffentlichen Aufträgen sanieren wollen? - Oder stecken CSU-Aufsichtsräte mit in der Patsche? -
"Soll ruhig mal ein Baukonzern pleite gehen, weil er so einen Auftrag versaut. Dann trauen sich irgentwann nurnoch kompetente Firmnen an sowas ran."
Hier in Köln arbeiten hoch renommierte Firmen an öffentlichen Projekten, aber das Problem ist einfach: Der Staat zahlt so oder so und deswegen gibt es sowas. Dann wird Freitag gar nicht mehr gearbeitet aber voll abgerechnet obwohl dieses Geld eigentlich nicht gezahlt werden dürfte.
Das eigentlich unausgesprochene Problem ist: Die Bauwirtschaft ist a) zu aufgebläht und b) fast nur noch korrupt, vor allem in Deutschland.
Und wenn es schon in Köln katastrophal aussieht (siehe z.B. mal Archiv-Einsturz und Grundwasserpegel dazu!) dann will ich nicht wissen wie es in Berlin aussieht...naja, ich lese es ja gerade in der Zeitung.
...aus dem Kindergarten. Keiner war es...
Wobei ich Linke, Grüne, FDP und CSU (von denen ich annehme, dass sie weniger Verantwortung trugen) schon verstehen kann. Wenn man sich die lächerlichen Politiktheater (Wulff, Niebel) mal ansieht, beachtet welchen Hass man mit so etwas in der Bevölkerung schüren kann - dann würde ich auch so handeln.
"Man muss auch mal klar sagen, dass hier die beteiligten Unternehmen übelst gefuscht haben. Der Vorwurf an die Politik ist lediglich, das nicht rechtzeitig gemerkt zu haben.
Aber wie will man Unternehmen kontrollieren bei einem solchen Megaprojekt?"
Klar, vier Wochen vor der Flughafeneröffnung - wie soll man da merken, dass da was nicht rund läuft, wenn die Brandschutzeinrichtung scheinbar noch nichtmal eingebaut ist.
Ich denke (und zugegeben, das ist Spekulation), dass das vor der Berlinwahl im Sept. 2011 durchaus bekannt war. Aber da musst man ja Rösler den Kopf abreißen - verständlich: Röslers Griechenlandäußerungen sind ja für die Berliner Landtagswahl viel wichtiger als der Flughafen.
Ich sehe das recht pragmatisch: Wer das schluckt, dem gehört es wohl nicht anders...
flughafen ham wa
funtzt
und wenn der neue ans netz geht wird der wedding gentrifiziert
die sind warscheinlich gerade recht froh über die verbleibende schonfrisst
also kein problem
das stadtschloss ist immernoch der größere skandal
aber wenn wowi verspricht da im rokrkrkleid als königin zu residieren frisst berlin sogar dieses ;D
Äh, Wedding wird doch schon längst gentrifiziert. Die ganzen hübschen kleinen Bars kriechen seit Jahren vom Prenzlauer Berg aus über die Bezirksgrenze.
Das wird auch nicht länger dauern als in Nordneukölln.
Äh, Wedding wird doch schon längst gentrifiziert. Die ganzen hübschen kleinen Bars kriechen seit Jahren vom Prenzlauer Berg aus über die Bezirksgrenze.
Das wird auch nicht länger dauern als in Nordneukölln.
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