ESM-Entscheidung: Der Tag, an dem Karlsruhe (fast) alle besänftigte
Die ESM-Entscheidung versetzt Karlsruhe für wenige Stunden in einen Ausnahmezustand. Am Ende aber sind selbst die Kläger mit dem Richterspruch fast zufrieden. Von L. Caspari
©Uli Deck/dpa
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und seine Richter-Kollegen bereiten sich auf die Verkündung der Entscheidung zum ESM vor.
Dieser sowieso schon historische Tag in Karlsruhe beginnt mit einem denkwürdigen Auftritt von Herta Däubler-Gmelin: Gegen neun Uhr morgens bremst ein knallroter Audi genau vor den Eingangstüren des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts. Blitzlichtgewitter. Am Steuer sitzt – ganz unprätentiös – die Vertreterin von 37.000 Bürgern, die gegen den Europäischen ESM geklagt haben. Offenbar hat die ehemalige Bundesjustizministerin den Weg zum Parkplatz nicht gefunden. Däubler-Gmelin kurbelt das Fenster herunter und begrüßt fröhlich die Journalisten, winkt in die Kameras. Dann fährt sie wieder davon und parkt woanders.
An diesem Mittwoch schaut die ganze Welt auf Karlsruhe, die sonst so beschauliche badische Beamtenstadt. Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung, bei dem es um nichts weniger als um das mögliche Aus für die bisherige Euro-Rettungspolitik geht. Soll am Ende ausgerechnet das so wichtige Deutschland den permanenten Rettungsschirm nicht ratifizieren dürfen? Die Folgen für die Gemeinschaftswährung, für die Finanzmärkte und am Ende auch die wirtschaftliche Situation Deutschlands, das erklärte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen mantrahaft, wären unvorhersehbar. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagfraktion, Volker Beck – ein Oppositionspolitiker – sprach noch bei Ankunft in Karlsruhe in die Kameras: "Ich will mir nicht ausmalen, was passieren könnte, wenn der ESM gestoppt würde."
Also herrscht Andrang im provisorischen Gebäude des Verfassungsgerichts, ein wenig außerhalb der Innenstadt. Journalisten berichten weltweit in ihre Heimatländer. Einer von ihnen ist Han Mo, Deutschland-Korrespondent der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Karlsruher Entscheidung, sagt er, sei der Schlüssel für die Bewältigung der Euro-Krise. Deshalb würden die politischen Debatten und der Gerichtsprozess in China sehr aufmerksam verfolgt. Han Mo, der von sich sagt, er sei ein großer Deutschland-Fan, arbeitet seit drei Jahren für Xinhua in Berlin. Er findet es sehr gut, dass die Bundesrepublik mit so großen Beträgen für die Euro-Rettung bürgen will.
Gegner kritisieren Umverteilung
Ganz anders sieht das jenes bunte Häuflein Demonstranten, das sich im Nieselregen vor dem Gebäude versammelt hat. Hinein dürfen sie nicht, Plätze für Besucher sind rar. An der Einfahrt zum abgesicherten Bereich des Höchsten Gerichtes trommelt einer mit ernstem Gesicht und ruft: "Stoppt den ESM!" Eine junge Frau ist sich sicher: "Der Euro wird so oder so zusammenbrechen." Ein anderer glaubt zu wissen: "Wie es ausgeht, stand schon in der FAZ am Samstag. Der ESM wird durchgewunken, mit ein paar Auflagen." Er soll recht behalten.
Auch ein Vertreter von attac steht vor dem Tor, er hält sich mit seiner Fahne bewusst ein wenig abseits. "Wir sind ja für Europa", sagt Georg Rammer: "Es geht aber um Umverteilung. Diejenigen, die von der Krise profitiert haben, werden auch mit dem Rettungsschirm weiter von der Krise profitieren. Die Lasten werden der Bevölkerung aufgehalst."
So unterschiedlich sind die Motive der ESM-Gegner, die in der laufenden Diskussion gerne als "Euro-Skeptiker" über einen Kamm geschoren werden. Auch Kläger-Vertreterin Däubler-Gmelin kann davon erzählen. Schließlich haben sich ihr "viele, viele Tausend Bürger" angeschlossen, wie sie drinnen unermüdlich in die Kameras sagt. Die 53-Jährige gibt an diesem Morgen unzählige Interviews, genauso wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der andere Prominente ESM-Kläger. Kaum ist ein Journalist durch mit seinen Fragen, wird den beiden schon das nächste Mikrofon unter die Nase gehalten.
Jetzt aufwachen!
Nächstes Jahr Bayern + Bundestagswahl die Freien Wähler statt CDU oder SPD wählen!
Wacht doch endlich auf, statt dauernd zu meckern.
http://www.sueddeutsche.d...
SPD, FDP, Grüne und CDU brauchen eine Quittung! Wir brauchen eine neue Oppositionspartei.
Aufstehen statt meckern.
Es ist ja schön das Sie alle Parteien, die im Bundestag sitzen und dem ESM und Fiskalpakt zugestimmt haben hier aufzählen. Eine haben Sie allerdings außen vor gelassen:
Die Linke.
Die hat geschlossen gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt.
Es gibt bereits eine Oppositionspartei im Bundestag, aber die ist schwach, wenn die anderen Oppositionsparteien nicht mitmachen.
Außerdem: Ein reger Unterstützer dieser Partei ist doch Olaf Henkel. Sollte einem das nicht zu denken geben? ;)
Gruß
Otto
dass die LINKE F Ü R EUROBONDS sind.
Also vom Regen in die Traufe oder was ?
"Nächstes Jahr Bayern + Bundestagswahl die Freien Wähler statt CDU oder SPD wählen! [...] Wir brauchen eine neue Oppositionspartei."
A) Ich werde nächstes Jahr den bayerischen Landtag und den Bundestag wählen.
B) Die Freien Wähler eignen sich gerade in Bayern nicht als neue Oppositinspartei, die sitzen bereits im Landtag.
C) Abgesehen davon wähle ich mit dem Anspruch, Regierungsarbeit zu ermöglichen und nicht Opposition.
D) Die Freien Wähler kann ich dabei jetzt schon für mich ausschließen.
Grüße aus Nordbayern.
Es ist ja schön das Sie alle Parteien, die im Bundestag sitzen und dem ESM und Fiskalpakt zugestimmt haben hier aufzählen. Eine haben Sie allerdings außen vor gelassen:
Die Linke.
Die hat geschlossen gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt.
Es gibt bereits eine Oppositionspartei im Bundestag, aber die ist schwach, wenn die anderen Oppositionsparteien nicht mitmachen.
Außerdem: Ein reger Unterstützer dieser Partei ist doch Olaf Henkel. Sollte einem das nicht zu denken geben? ;)
Gruß
Otto
dass die LINKE F Ü R EUROBONDS sind.
Also vom Regen in die Traufe oder was ?
"Nächstes Jahr Bayern + Bundestagswahl die Freien Wähler statt CDU oder SPD wählen! [...] Wir brauchen eine neue Oppositionspartei."
A) Ich werde nächstes Jahr den bayerischen Landtag und den Bundestag wählen.
B) Die Freien Wähler eignen sich gerade in Bayern nicht als neue Oppositinspartei, die sitzen bereits im Landtag.
C) Abgesehen davon wähle ich mit dem Anspruch, Regierungsarbeit zu ermöglichen und nicht Opposition.
D) Die Freien Wähler kann ich dabei jetzt schon für mich ausschließen.
Grüße aus Nordbayern.
... politische und die Rechtskultur in Deutschland erheblich gestärkt.
Das Bundesverfassungsgericht hat - wie auch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung - sehr gute Arbeit geleistet. Der heutige Tag war eine der - viel zu seltenen - Sternstunden der politischen Kultur. Eine einstmals strittige Frage wurde zur Zufriedenheit fast aller rechtlich und politisch sauber gelöst.
Da kann sich manch ein anderer Staat mehr als nur eine Scheibe abschneiden. In Deutschland wird nur seitens einer kleinen Gruppe von Berufsnörglern mit Leserbriefen und Postings "randaliert". Die übergroße Mehrheit zollt - auch, wenn sie sich als unterlegen fühlt - den den demokratischen Institutionen gebührenden Respekt.
"Das Bundesverfassungsgericht hat - wie auch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung - sehr gute Arbeit geleistet.[...] In Deutschland wird nur seitens einer kleinen Gruppe von Berufsnörglern mit Leserbriefen und Postings "randaliert"."
Bis zum BVerG gebe ich Ihnen noch recht. Darüber hinaus haben die Beteiligten es eben nicht geschafft, die Notwendigkeit des ESM der breiten Bevölkerung zu erklären, das BVerfG muss das nicht. Die kommende Integration der EU/Eurozone lässt die Gesellschaft über alle politischen Lager hinweg erschrecken. Da gibt es Linke, die die Umverteilungsmaschine losrattern sehen, da gibt es Rechte, die den Nationalstaat flöten gehen sehen, da gibt es Neoliberale die die nunmehr konstituierte Schuldenunion nicht wollen. Also gibt es genügend Unzufriedene, wie bei jedem Kompromiss.
Dies ist das Versagen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
"Der heutige Tag war eine der - viel zu seltenen - Sternstunden der politischen Kultur."
Er war Sternstunde juristischen Feinsinns des BVerfG, weil die Klagen gegen den ESM tatsächlich zur Beschränkung der Haftung und ausdehnung des parlamentarischen Rechts geführt haben und nur damit Rechtstaatlichkeit gewahrt wurde. Auch insoweit, Versagen der politischen Kräfte. Hätte das BVerfG an dieser Stelle statt politisch zu agieren ("Ja, aber") formaljuristisch durchkonjugiert, dann hätte es den ESM durchfallen lassen müssen. Die Politik hat schlicht übersehen, dass grenzenlose Alternativlosigkeit nicht geht.
"Das Bundesverfassungsgericht hat - wie auch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung - sehr gute Arbeit geleistet.[...] In Deutschland wird nur seitens einer kleinen Gruppe von Berufsnörglern mit Leserbriefen und Postings "randaliert"."
Bis zum BVerG gebe ich Ihnen noch recht. Darüber hinaus haben die Beteiligten es eben nicht geschafft, die Notwendigkeit des ESM der breiten Bevölkerung zu erklären, das BVerfG muss das nicht. Die kommende Integration der EU/Eurozone lässt die Gesellschaft über alle politischen Lager hinweg erschrecken. Da gibt es Linke, die die Umverteilungsmaschine losrattern sehen, da gibt es Rechte, die den Nationalstaat flöten gehen sehen, da gibt es Neoliberale die die nunmehr konstituierte Schuldenunion nicht wollen. Also gibt es genügend Unzufriedene, wie bei jedem Kompromiss.
Dies ist das Versagen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
"Der heutige Tag war eine der - viel zu seltenen - Sternstunden der politischen Kultur."
Er war Sternstunde juristischen Feinsinns des BVerfG, weil die Klagen gegen den ESM tatsächlich zur Beschränkung der Haftung und ausdehnung des parlamentarischen Rechts geführt haben und nur damit Rechtstaatlichkeit gewahrt wurde. Auch insoweit, Versagen der politischen Kräfte. Hätte das BVerfG an dieser Stelle statt politisch zu agieren ("Ja, aber") formaljuristisch durchkonjugiert, dann hätte es den ESM durchfallen lassen müssen. Die Politik hat schlicht übersehen, dass grenzenlose Alternativlosigkeit nicht geht.
Die Belagerer sind alle zufrieden, die Stadt wurde zur Plünderung freigeben. Nur die Minderheit derer, die ihr Eigentum und die Zukunft ihrer Kinder verteidigten, und jetzt ihr Hab und Gut verlieren werden, sind etwas unzufrieden.
Es ist ja schön das Sie alle Parteien, die im Bundestag sitzen und dem ESM und Fiskalpakt zugestimmt haben hier aufzählen. Eine haben Sie allerdings außen vor gelassen:
Die Linke.
Die hat geschlossen gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt.
Es gibt bereits eine Oppositionspartei im Bundestag, aber die ist schwach, wenn die anderen Oppositionsparteien nicht mitmachen.
Außerdem: Ein reger Unterstützer dieser Partei ist doch Olaf Henkel. Sollte einem das nicht zu denken geben? ;)
Gruß
Otto
Der Gute heißt natürlich Hans-Olaf Henkel.
Auch wenn ich den guten nicht mag, aber seinen Namen sollte man schon schreiben können. :D
unwählbar. Solange Lafontaine da rumwurtschelt und mit ihm seine Frau Wagenknecht wird das nichts.
Ja Olaf der Vielschwätzer ist ein (fast) stiller Unterstützer aber was will man auch machen wenn die Medien einen versuchen zu verschweigen?
Der Gute heißt natürlich Hans-Olaf Henkel.
Auch wenn ich den guten nicht mag, aber seinen Namen sollte man schon schreiben können. :D
unwählbar. Solange Lafontaine da rumwurtschelt und mit ihm seine Frau Wagenknecht wird das nichts.
Ja Olaf der Vielschwätzer ist ein (fast) stiller Unterstützer aber was will man auch machen wenn die Medien einen versuchen zu verschweigen?
Der Gute heißt natürlich Hans-Olaf Henkel.
Auch wenn ich den guten nicht mag, aber seinen Namen sollte man schon schreiben können. :D
unwählbar. Solange Lafontaine da rumwurtschelt und mit ihm seine Frau Wagenknecht wird das nichts.
Ja Olaf der Vielschwätzer ist ein (fast) stiller Unterstützer aber was will man auch machen wenn die Medien einen versuchen zu verschweigen?
Lafontaine hat manche,s was heute Probleme bereitet, vorausgesehen. Als er merkte, das man diese Politik mit der SPD nicht machen kann, hat er seine Ämter niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten.
Außerdem ist er im Saarland politisch tätig. Worauf schließen Sie seinen Einfluss? Dadurch das er Artikel publiziert?
Und was hat S. Wagenknecht damit zu tun? Sie ist zwar eine seine Lebensgefährtin, aber immer noch eine selbstständige Frau. Sie ist doch nicht sein politisches Anhängsel.
Sie schreiben "Vielschwätzer" und "versuchen zu verschweigen". Ist das nicht ein Widerspruch in sich?
Saß er denn nicht als BDI-Präsident in unzähligen Talkshows? Und als ob Henkel nicht die Möglichkeit hätte, sich über die Medien Gehör zu verschaffen.
Lafontaine hat manche,s was heute Probleme bereitet, vorausgesehen. Als er merkte, das man diese Politik mit der SPD nicht machen kann, hat er seine Ämter niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten.
Außerdem ist er im Saarland politisch tätig. Worauf schließen Sie seinen Einfluss? Dadurch das er Artikel publiziert?
Und was hat S. Wagenknecht damit zu tun? Sie ist zwar eine seine Lebensgefährtin, aber immer noch eine selbstständige Frau. Sie ist doch nicht sein politisches Anhängsel.
Sie schreiben "Vielschwätzer" und "versuchen zu verschweigen". Ist das nicht ein Widerspruch in sich?
Saß er denn nicht als BDI-Präsident in unzähligen Talkshows? Und als ob Henkel nicht die Möglichkeit hätte, sich über die Medien Gehör zu verschaffen.
Das nennt man dann wohl einen Freud'schen Versprecher.
man konnte sehen, wie Vosskuhl das Wort abgeändert hatte.
Er hat den Text runtergelesen. Ich kenne es, dass man einen so langen vorbereiteten Text, den man zig Mal gelesen hat, einfach in der Sprache übernimmt und einfach liest.
Mir stockte 1 Sekunde der Atem und dann korrigierte er das auf dem Papier. Peinlich, aber menschlich.
man konnte sehen, wie Vosskuhl das Wort abgeändert hatte.
Er hat den Text runtergelesen. Ich kenne es, dass man einen so langen vorbereiteten Text, den man zig Mal gelesen hat, einfach in der Sprache übernimmt und einfach liest.
Mir stockte 1 Sekunde der Atem und dann korrigierte er das auf dem Papier. Peinlich, aber menschlich.
Nun hat unser Bundespräsident den 'schwarzen Peter' , denn der muss jetzt prüfen ob die notwendigen Zusätze zum ESM Vertrag auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Und was passiert eigentlich wenn ein oder mehrere Länder sagen: Halt, Stopp unter diesen Bedingungen ist der Vertag von uns nicht ratifiziert worden - wir fordern gleiches Recht für alle.
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