AbrüstungUS-Atombomben bleiben in Deutschland

Eines der wichtigsten Projekte von Außenminister Westerwelle ist gescheitert: Die US-Atomwaffen bleiben in Deutschland – und sie werden sogar modernisiert. von dapd

Ein kleiner Junge steht am Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel

Ein kleiner Junge steht am Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel  |  © Torsten Silz/ddp

Von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele hat sich die schwarz-gelbe  Bundesregierung ohne großes Aufhebens verabschiedet: dem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Wie die  Berliner Zeitung unter Berufung auf Militärexperten berichtet, hätten sich bereits beim Nato-Gipfel im Mai Außenminister Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Merkel in einer gemeinsamen Erklärung damit einverstanden erklärt, die Waffen im Land zu belassen. Zudem sollen sie mit Milliarden-Aufwand modernisiert werden.

"Die Überprüfung hat gezeigt, dass die derzeitige Nuklearwaffen-Aufstellung der Allianz den Kriterien einer effektiven Abschreckung und Verteidigung gerecht wird", zitiert das Blatt aus der Erklärung des Gipfeltreffens. Zudem geht daraus hervor, dass die Bundeswehr etwa 250 Millionen Euro ausgeben will, um ihre Tornado-Kampfflugzeuge, von denen die US-Atombomben im Kriegsfall abgeworfen werden sollen, noch bis zum Jahr 2024 einsatzfähig zu halten.

Anzeige

Bundestag hat Abzug gefordert

"Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt", sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler der Zeitung. Die Ankündigung Westerwelles , diese Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen.

Die Bundesregierung ließ nach Erscheinen des Berichts wissen, dass sie am Ziel eines Abzugs festhalte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man sei "mit den Fortschritten nicht hundertprozentig zufrieden, aber gleichwohl auf dem Weg zur Erreichung des Ziels vorangekommen".

Westerwelle hatte sich mit Nachdruck für den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atombomben eingesetzt und damit in der Nato für einige Irritationen gesorgt. Auf die Initiative des Außenministers hatte sich im März 2010 auch der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für den Abzug der US-Atomwaffen ausgesprochen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. "Zudem geht daraus hervor, dass die Bundeswehr etwa 250 Millionen Euro ausgeben will, um ihre Tornado-Kampfflugzeuge, von denen die US-Atombomben im Kriegsfall abgeworfen werden sollen, noch bis zum Jahr 2024 einsatzfähig zu halten."

    Dabei dachte ich, dass man in der "westlichen" Welt nun endlich begriffen hat, dass Atombomben "böse" sind.
    Warum also sollte man die Tornado-Kampfflugzeuge umrüsten?
    Warum sollte man deutsches Steuergeld (nehme ich doch mal an) aufwenden, um Maschinen umzurüsten, die die amerikanischen Bomben dann abwerfen?
    Gut, das man die Bomben nicht wegbekommt ist natürlich schade. Demokratie? Aber entscheidet über die Umrüstung der Kampfjets nicht der Verteidigungsminister?
    Denn so hätte man Druck ausüben können. "Ihr wollt die Bomben hierbehalten?" "Gut, dann schaut aber selber, wie ihr die in die Luft bekommt."

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es bleibt alles so, wie es ist. Die 250 Mio. $ sind die ganz normalen Kosten dafür, dass die Tornados im Dienst bleiben. Es bleibt also alles beim Alten.

    • bayert
    • 05. September 2012 11:21 Uhr

    Die Reichweite der Flugzeuge ist auf Europa (geographisch) begrenzt.

    Ja, wenn es so einfach wäre wie auf dem Schulhof hätte es sicher auch Herr Westerwelle so geschafft.

    Unter Verbündeten, die aber auch jeweils eigene Interessen verfolgen und darüber hinaus eine gemeinsame Vergangenheit haben, ist es vielleicht doch etwas komplizierter, Motto: Alles hängt mit Allem zusammen.

    "Auf die Initiative des Außenministers hatte sich im März 2010 auch der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für den Abzug der US-Atomwaffen ausgesprochen."

    Wenn selbst der Bundestag sich mit "großer" Mehrheit für einen Abzug ausspricht, und letztlich doch alles beim Alten bleibt, zeigt sich wieder einmal, WER IN DIESEM LAND das Sagen hat...
    Unsere "Bundesregierung" jedenfalls nicht.

  2. Ausserdem ist es gar nicht so verkehrt hier die Hand auf einem Teil des US Nukleararsenals zu halten man kann ja nie wissen bei der derzeitigen Entwicklung in den USA.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • cegog
    • 05. September 2012 11:03 Uhr

    Ich glaube kaum, die einer deutschen Regierung und gar die der Bundeswehr.

    In einer Zeit, in der nach dem Ende des "Kalten Krieges" die Gefahren eher in zunehmend asymmetrischen Kriegen bestehen, ist die Beibehaltung eines Atomwaffenarsenals für Angriffe oder Gegenschläge (gegen wen?) völlig aus der Zeit gefallen. Aber nicht nur innerhalb der NATO wird wohl sorgsam darauf geachtet, dass Deutschlands Platz am Katzentisch bleibt mit dem dauerhaften Stigma des "besiegten Feindstaates".

    Offensichtlich meinen die USA und ihre anderen Verbündeten immer noch, notfalls ultimative Mittel zur taktisch-politischen Kontrolle und Disziplinierung des "verbündeten" Deutschland zu benötigen.

    Der Vorgang zeigt überdeutlich, wie es um die angebliche Souveränität Deutschlands bestellt ist. Vor diesem Hintergrund bekommen so manche Selbstblockaden und angebliche Sachzwänge unserer politisch Verantwortlichen eine ganz grundsätzliche Bedeutung.

    "Keep the Germans down" ist aktueller denn je.

    • redslug
    • 05. September 2012 11:57 Uhr

    ... weshalb die Bundesregierung trotz offenbar einstimmiger Auffassung, die Waffen außer Landes zu schaffen, hier keinerlei handhabe verfügt.

    und welches unserer Nachbarländern im Radius von etwa 1900 km wir mit nuklearer Abschreckung beeindrucken müssen?

    • Lu-S
    • 05. September 2012 10:33 Uhr

    Die deutschen Tornados waren im Rahmen des Programms der "Nuklearen Teilhabe" der NATO immer schon dafür vorgesehen, im Kriegsfall mit amerikanischen Atomwaffen ausgerüstet zu werden.

    Gehört Deutschland aber nicht zu genau den Staaten, die unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag von Iran dieses und jenes verlangen?
    Es ist schon zweifelhaft, ob nicht das Programm der "Nukleaen Teilhabe" selbst gegen das Verbot der Weitergabe von Atomwaffen im Sinne des Atomwaffensperrvertrages verstößt. Eine Modernisierung der amerikanischen Waffen verstößt aber in jedem Fall gegen das Gebot der atomaren Abrüstung gem. Artikel VI des Vertrages.
    Die Bundesregierung predigt hier einmal wieder Wasser, während sie selbst Wein trinkt.

    25 Leserempfehlungen
  3. fällt eigentlich niemandem auf, daß dieser Vorgang ein bezeichnendes Licht auf die "Souveränität" der BR Deutschland wirft?

    Das Parlament möchte diese Waffen nicht im Lande haben, die Regierung auch nicht, aber sie bleiben trotzdem stationiert?
    Kann Deutschland also nicht frei über sein eigenes Territorium verfügen?

    [...]

    Gekürzt. Verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Die Redaktion/mak

    49 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Obscuro
    • 05. September 2012 11:07 Uhr

    "Die Parallelen zur DDR, wo auch allein die Russen bestimmten, was geschieht, werden m. E. immer offenkundiger."

    Damit stehen sie nicht allein!

    Das Problem ist aber auch das wir keinen Außenminister haben, zumindest keinen der Ernst genommen wird. WW ist im Ausland eine Lachnummer.
    Wieso sollte man jemanden ernst nehmen oder auch nur zuhören, der von sich behauptet hat Gaddafi allen bezwungen zu haben?
    Wenn irgendwo ein Feuer zu löschen ist geht Merkel ins Ausland. Wenn jemand einen Check will geht Ww.

    Sie schreiben:
    "fällt eigentlich niemandem auf, daß dieser Vorgang ein bezeichnendes Licht auf die "Souveränität" der BR Deutschland wirft?

    Die "Souveränität" Deutschlands wird mit dem ESM ohnehin endgültig zertrümmert. Wir pflegen mit unseren Geldern das amerikanische schmutzige Waffenarsenal, dafür lagern die Goldreserven Deutschlands bei den Amis. Und die Rentner brauchen demnächst keinen Zahnersatz mehr, weil sie ohnehin nichts mehr zu beißen haben werden.

    Und was macht unsere politische "Elite"?

    ein bezeichnendes Licht auf die "Souveränität" der BR Deutschland wirft?"

    Die Erklärung steht im Artikel: "Bereits beim Nato-Gipfel im Mai hätten sich Außenminister Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Merkel in einer gemeinsamen Erklärung damit einverstanden erklärt, die Waffen im Land zu belassen."

    Irritierend ist allenfalls, wieso Westerwelle gegenüber den Volk und dem Parlament so tut, als möchte er die Atomwaffen weg haben. Freidemokratische Fähnchenpolitik?

    Entfernt. Bitte verfassen Sie konstruktive Beiträge und verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ds

    Das finde ich allerdings auch sehr merkwürdig.

    Schaut man sich das Getöse der Republikaner (Romney; Tea Party) in den USA an, dann geht es schon wieder los. In Deutschland ist solch eine Rassenhetze in einer "demokratischen" Partei undenkbar. Wichtiger ist es anscheinen den Patrioten hinter sich zu bringen. Romneys Ziel ist es die USA wieder zur Supermacht zu machen. Brzeziński schreibt in seinem Buch "Strategy Vision" dass man die Welt mit "Friedlichen und anderen Mitteln davon überzeugen müsse" sich in einer durch die USA geführten Welt zu organisieren. Die Nationen müssten freiwillig auf ihre Souveränität verzichten und sich einer Weltregierung nach Vorbild der EU unterordnen. Was ist, wenn die anderen Mittel Atomwaffen sind? Ohne geht's in deren Kopf wohl nicht.

    Deutschland ist nicht souverän in seinen Entscheidungen.

    Wer will es Russland, China, Indien, Pakistan und nun eventuell Iran, verdenken, dass sie auch welche besitzen? Man muss sie ja nicht anwenden. Man muss sie nur besitzen, um die USA fernhalten zu können.

    Sehr geehrter Herr Moderator:

    Sie haben meinen Kommentar um folgende Zeilen gekürzt:

    "Die Parallelen zur DDR, wo auch allein die Russen bestimmten, was geschieht, werden m. E. immer offenkundiger."

    Sie schrieben: "Bitte verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche."

    Wie kommen Sie darauf, daß Ihnen diese Beurteilung zusteht?
    Sagt Ihnen der § 5 des Grundgesetzes etwas? Mein Kommentar verstößt weder gegen die Netiquette noch gegen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland. Wo kommen wir hin, wenn sich ein Forenmoderator anmaßt, politisch unerwünschte Äußerungen zu zensieren?

    Kennen Sie die Verhältnisse in der ehemaligen DDR überhaupt aus eigener Erfahrung, und wenn nicht, woher wissen Sie dann, daß mein Vergleich so "unangebracht" ist, daß er dem Publikum nicht zugemutet werden kann?

    Ich erwarte, daß der Beitrag in seiner ursprünglichen Form wiederhergestellt wird.

    H. S.

    • illyst
    • 05. September 2012 10:47 Uhr
    5. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf haltlose Behauptungen. Die Redaktion/mak

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chaled
    • 05. September 2012 14:23 Uhr

    Da es immer wieder Kommentare gibt, die behaupten dass die Bomben nur zur Verseuchung Europas oder zu gebrauchen sind. Hier die Antwort:

    Es handelt sich um 340 KT Wasserstoffbomben. Also ca. 300-fache Zerstörungkraft der Japanbomben. Wasserstoffbomben haben eine maximale Zerstörung bei geringstmöglicher Verstrahlung. Wollte man nur verstrahlen würden man Neutronenbomben oder herkömmliche Atombomben nehmen.

    120 Stück davon würden sogar China in die Steinzeit bomben.

    Und noch was zum Unfug von "Die Amerikaner wollen das so...".
    Die Waffen werden von deutschen Soldaten bewacht, von deutschen Technikern an die (ebenfalls deutschen) Alphas geschraubt und von deutschen Piloten abgeworfen. Das bedeutet: (1) Deutschland kann Wasserstoffbomben einsetzen. (2) Juristsich sind wir Atomwaffenfrei weil wir ja vor dem Einsatz noch den US Präsident fragen müssen (3) Die deutsche Regierung hat die Waffen gerne im Land.

    Meine Meinung: Wenn die deutsche Regierung wollte , währen die Bomben schon weg.

  4. Es bleibt alles so, wie es ist. Die 250 Mio. $ sind die ganz normalen Kosten dafür, dass die Tornados im Dienst bleiben. Es bleibt also alles beim Alten.

    Antwort auf "Wirklich?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nun habe ichs auch verstanden. Besser spät als nie. :-)
    Danke für den Hinweis.^^

    wenn man sie stilllegen würde, fielen sie dann aber nicht mehr an, oder?

  5. wie einfach ist es doch,ein Gutmensch zu sein.-

    Der Bundestag tendiert immer mehr dazu,mit grosser Mehrheit
    grossen Blödsinn zu beschliessen-siehe Energiewende-
    siehe Euro-Rettung uswusw

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was hat denn der Gutmensch nun wieder damit zutun?
    Das ist doch eine ganz legitime Entscheidung des deutschem Bundestags, ob man nun US-Atomwaffen auf seinem Gebiet haben möchte oder nicht.
    Und "Abzug" geht sicherlich schneller von statten, als Energiewende.

    Oder gruseln Sie sich etwa noch vorm bösen Kommunisten im Osten? :-)

    Zitat:
    wie einfach ist es doch,ein Gutmensch zu sein.-
    Der Bundestag tendiert immer mehr dazu,mit grosser Mehrheit
    grossen Blödsinn zu beschliessen-siehe Energiewende-
    siehe Euro-Rettung uswusw
    Zitatende

    Das ist unser Fehler. Ich dachte immer, Politik kommt von dem lateinischen polliceri (versprechen). Dass es ein Leideform-Verb ist, passt auch dazu.

    Aber das ist ein Irrtum:
    Politik kommt von Polidebilik (mehrfach ausgeprägter klinischer Schwachsinn).
    Und deshalb agieren die Polidebiliker so.

    Sie halten es für ausgemachten Blödsinn, die Atomwaffen aus der BRD rauszuschaffen?

    Ich bin gespannt, bitte geben Sie mir ein einziges Argument, das für den Verbleib spricht und über das ich nicht laut lachen werde.

  6. 8. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Bundesregierung | Nato | Abschreckung | Allianz | Atombombe
Service