Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will bis Anfang kommenden Jahres seine politischen Ämter niederlegen. Beck kündigte am Freitagabend an, aus gesundheitlichen Gründen als Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender zurückzutreten. 

Seine Nachfolgerin solle Sozialministerin Malu Dreyer werden. "Ich bin froh und dankbar, dass die gesundheitliche Verfassung von Malu Dreyer es erlaubt, dass sie die Aufgabe als Ministerpräsidentin in diesem Land wahrnehmen kann und ich bin sicher hervorragend wahrnehmen wird", sagte Beck. Die Gremien hätten dies einstimmig gebilligt. Innenminister Roger Lewentz soll SPD-Landeschef werden.

Dreyer kündigte an, die Sozialpolitik solle ein Schwerpunkt ihrer Amtszeit sein. Außerdem setze sie auf einen Ausbau der Bürgerbeteiligung. Offensiv sprach die 51-Jährige ihre Erkrankung an Multipler Sklerose an. Dies solle kein Tabu-Thema sein. "Ich fühle mich gesund", betonte sie. 2004 hatte die Juristin die Öffentlichkeit über ihre Erkrankung an Multipler Sklerose informiert.

Beck kündigte an, im Frühjahr auch sein Landtagsmandat niederlegen zu wollen. Dann müsse er sich einer Behandlung der Bauchspeicheldrüse und einer anschließenden Kur unterziehen. Spekulationen, er scheide aus politischen Gründen aus dem Amt, wies Beck zurück. Gerüchte, seine Entscheidung habe etwas "mit politischen Herausforderungen zu tun, treffen nicht zu", sagte er. Das gelte besonders für die Nürburgring-Affäre.

Seit Monaten wurde darüber spekuliert, ob der dienstälteste deutsche Ministerpräsident seine Ämter als Regierungschef und Parteivorsitzender abgeben werde. Ursprünglich hatte der 63-Jährige angekündigt, sein Regierungsamt bis 2016 auszufüllen, falls es seine Gesundheit zulasse. Wegen der Nürburgring-Insolvenz war Beck aber immer stärker unter Druck geraten.