Rheinland-Pfalz : Beck bestätigt Rücktritt als Ministerpräsident und SPD-Chef

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck tritt ab. Als Grund nannte er gesundheitliche Probleme. Sozialministerin Malu Dreyer soll seine Nachfolgerin werden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will bis Anfang kommenden Jahres seine politischen Ämter niederlegen. Beck kündigte am Freitagabend an, aus gesundheitlichen Gründen als Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender zurückzutreten. 

Seine Nachfolgerin solle Sozialministerin Malu Dreyer werden. "Ich bin froh und dankbar, dass die gesundheitliche Verfassung von Malu Dreyer es erlaubt, dass sie die Aufgabe als Ministerpräsidentin in diesem Land wahrnehmen kann und ich bin sicher hervorragend wahrnehmen wird", sagte Beck. Die Gremien hätten dies einstimmig gebilligt. Innenminister Roger Lewentz soll SPD-Landeschef werden.

Dreyer kündigte an, die Sozialpolitik solle ein Schwerpunkt ihrer Amtszeit sein. Außerdem setze sie auf einen Ausbau der Bürgerbeteiligung. Offensiv sprach die 51-Jährige ihre Erkrankung an Multipler Sklerose an. Dies solle kein Tabu-Thema sein. "Ich fühle mich gesund", betonte sie. 2004 hatte die Juristin die Öffentlichkeit über ihre Erkrankung an Multipler Sklerose informiert.

Beck kündigte an, im Frühjahr auch sein Landtagsmandat niederlegen zu wollen. Dann müsse er sich einer Behandlung der Bauchspeicheldrüse und einer anschließenden Kur unterziehen. Spekulationen, er scheide aus politischen Gründen aus dem Amt, wies Beck zurück. Gerüchte, seine Entscheidung habe etwas "mit politischen Herausforderungen zu tun, treffen nicht zu", sagte er. Das gelte besonders für die Nürburgring-Affäre.

Seit Monaten wurde darüber spekuliert, ob der dienstälteste deutsche Ministerpräsident seine Ämter als Regierungschef und Parteivorsitzender abgeben werde. Ursprünglich hatte der 63-Jährige angekündigt, sein Regierungsamt bis 2016 auszufüllen, falls es seine Gesundheit zulasse. Wegen der Nürburgring-Insolvenz war Beck aber immer stärker unter Druck geraten.

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

@8 Beck ist ein integrer Ministerpräsident

gegen das, was unserem Ex-Bundeskanzler aus der Pfalz vorgeworfen wird, ist doch die Pleite des Nürburgringes so, als wenn jemand einen unfrankierten Brief eingeworfen hat, Pillepalle. Dafür muss er nicht zurücktreten.

Beck tritt nicht zurück wegen moralischen Verfehlungen, sondern weil er für eine wirtschaftliche Katastrophe politisch verantwortlich ist.

Die Tatsache, dass er diese Verantwortung als solche auch akzeptiert und die Konsequenzen zieht, ist jedenfalls eher ein Anzeichen dieser Integrität als sich (nach 18 Jahren) immer noch an sein Amt zu klammern es wäre.

Das zu Politikeraussagen

hat er nicht noch vor Kurzem (sinngemäß)gesagt, dass es nicht seine Art sei bei Problemen das Handtuch zu werfen, sondern besonders, wenn es schwierig wird, zu bleiben und seine Aufgaben zu erfüllen. Ist, glaube ich, noch keine vier Wochen her.
Nicht, dass ich ihm nachtrauere. Aber wie nimmt man solche Menschen in Verantwortung für den Mist, den sie gebaut haben?

wie in Verantwortung nehmen

entweder
a) durch neue naheliegende Gesetze,
wollen die etablierten Parteien nicht, unterschreiben nicht mal die internationalen unverbindlichen Anti-Korruptionsabkommen und werden trotz Alternaiven weiter gewählt

oder
b) durch generell weitgehende Vermeidung der Notwendigkeit der Verantwortung durch nach Möglichkeit Vermeidung der alleinigen Entscheidungsgewalt,
Umfragen, auf unabhängige statt 'eigene' Experten hören, Parlamente abstimmen lassen usw.

gleiches Spiel: wollen die Politiker nicht, obwohl sie ohne Bestimmungen sich in jedem Einzelfall darüber absichern könnten,
sonst gäbe es den Nürburgring ja auch nicht in dieser Form,

Wähler akzeptieren es trotz Alternativ-Parteien, die völlig offen die reine objektive strukturelle bessere Aufteilung entweder als Wahlprogramm haben bzw. die Tendenz klar ist,

Korruption, Misswirtschaft, Verantwortungslosigkeit,
oder Wechsel zu den bekannten Alternativen, freie Wahl

Beck hatte einmal geäußert das er in der Mitte

der jetzigen Periode sein Amt an einen Nachfolger ab gibt.

Wegen der Nürburgring Sache muß er nicht zurück treten. Da die CDU in Rheinland Pfalz selbst genug Dreck am Stecken hat muß die Weinkönigin Klöckner besser mal den Ball flach halten denn mit ihr ging es uns in Rheinland Pfalz wesentlich schlechter.