Rheinland-PfalzBeck bestätigt Rücktritt als Ministerpräsident und SPD-Chef

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck tritt ab. Als Grund nannte er gesundheitliche Probleme. Sozialministerin Malu Dreyer soll seine Nachfolgerin werden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will bis Anfang kommenden Jahres seine politischen Ämter niederlegen. Beck kündigte am Freitagabend an, aus gesundheitlichen Gründen als Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender zurückzutreten. 

Seine Nachfolgerin solle Sozialministerin Malu Dreyer werden. "Ich bin froh und dankbar, dass die gesundheitliche Verfassung von Malu Dreyer es erlaubt, dass sie die Aufgabe als Ministerpräsidentin in diesem Land wahrnehmen kann und ich bin sicher hervorragend wahrnehmen wird", sagte Beck. Die Gremien hätten dies einstimmig gebilligt. Innenminister Roger Lewentz soll SPD-Landeschef werden.

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Dreyer kündigte an, die Sozialpolitik solle ein Schwerpunkt ihrer Amtszeit sein. Außerdem setze sie auf einen Ausbau der Bürgerbeteiligung. Offensiv sprach die 51-Jährige ihre Erkrankung an Multipler Sklerose an. Dies solle kein Tabu-Thema sein. "Ich fühle mich gesund", betonte sie. 2004 hatte die Juristin die Öffentlichkeit über ihre Erkrankung an Multipler Sklerose informiert.

Beck kündigte an, im Frühjahr auch sein Landtagsmandat niederlegen zu wollen. Dann müsse er sich einer Behandlung der Bauchspeicheldrüse und einer anschließenden Kur unterziehen. Spekulationen, er scheide aus politischen Gründen aus dem Amt, wies Beck zurück. Gerüchte, seine Entscheidung habe etwas "mit politischen Herausforderungen zu tun, treffen nicht zu", sagte er. Das gelte besonders für die Nürburgring-Affäre.

Seit Monaten wurde darüber spekuliert, ob der dienstälteste deutsche Ministerpräsident seine Ämter als Regierungschef und Parteivorsitzender abgeben werde. Ursprünglich hatte der 63-Jährige angekündigt, sein Regierungsamt bis 2016 auszufüllen, falls es seine Gesundheit zulasse. Wegen der Nürburgring-Insolvenz war Beck aber immer stärker unter Druck geraten.

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Leserkommentare
    • eeee
    • 28. September 2012 10:41 Uhr

    "Verantwortung" und "Konsequenzen", nehme ich an.

  1. Im Jahr 2006 empfahl Beck einem Hartz IV-Empfänger: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job."

    Nur zu, Herr Beck......

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    Auf derart einfache Erklärungen würde er wohl die Desaster am Nürburgring und dem Flughafen Hahn reduzieren.
    Auf Nimmerwiedersehen, Herr Beck!
    (*frommer Wunsch*)

    <em>gegen das, was unserem Ex-Bundeskanzler aus der Pfalz vorgeworfen wird, ist doch die Pleite des Nürburgringes so, als wenn jemand einen unfrankierten Brief eingeworfen hat, Pillepalle. Dafür muss er nicht zurücktreten.</em>

    Beck tritt nicht zurück wegen moralischen Verfehlungen, sondern weil er für eine wirtschaftliche Katastrophe politisch verantwortlich ist.

    Die Tatsache, dass er diese Verantwortung als solche auch akzeptiert und die Konsequenzen zieht, ist jedenfalls eher ein Anzeichen dieser Integrität als sich (nach 18 Jahren) immer noch an sein Amt zu klammern es wäre.

    • gooder
    • 28. September 2012 22:00 Uhr

    „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job."

    Der Hartz IV-Empfänger wusch und rasierte sich und bekam einen Job. Die Empfehlung Becks, sich zu waschen und zu rasieren, war daher wohl nicht verkehrt.

  2. hat er nicht noch vor Kurzem (sinngemäß)gesagt, dass es nicht seine Art sei bei Problemen das Handtuch zu werfen, sondern besonders, wenn es schwierig wird, zu bleiben und seine Aufgaben zu erfüllen. Ist, glaube ich, noch keine vier Wochen her.
    Nicht, dass ich ihm nachtrauere. Aber wie nimmt man solche Menschen in Verantwortung für den Mist, den sie gebaut haben?

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    • Slater
    • 28. September 2012 12:10 Uhr

    entweder
    a) durch neue naheliegende Gesetze,
    wollen die etablierten Parteien nicht, unterschreiben nicht mal die internationalen unverbindlichen Anti-Korruptionsabkommen und werden trotz Alternaiven weiter gewählt

    oder
    b) durch generell weitgehende Vermeidung der Notwendigkeit der Verantwortung durch nach Möglichkeit Vermeidung der alleinigen Entscheidungsgewalt,
    Umfragen, auf unabhängige statt 'eigene' Experten hören, Parlamente abstimmen lassen usw.

    gleiches Spiel: wollen die Politiker nicht, obwohl sie ohne Bestimmungen sich in jedem Einzelfall darüber absichern könnten,
    sonst gäbe es den Nürburgring ja auch nicht in dieser Form,

    Wähler akzeptieren es trotz Alternativ-Parteien, die völlig offen die reine objektive strukturelle bessere Aufteilung entweder als Wahlprogramm haben bzw. die Tendenz klar ist,

    Korruption, Misswirtschaft, Verantwortungslosigkeit,
    oder Wechsel zu den bekannten Alternativen, freie Wahl

  3. der jetzigen Periode sein Amt an einen Nachfolger ab gibt.

    Wegen der Nürburgring Sache muß er nicht zurück treten. Da die CDU in Rheinland Pfalz selbst genug Dreck am Stecken hat muß die Weinkönigin Klöckner besser mal den Ball flach halten denn mit ihr ging es uns in Rheinland Pfalz wesentlich schlechter.

  4. Auf derart einfache Erklärungen würde er wohl die Desaster am Nürburgring und dem Flughafen Hahn reduzieren.
    Auf Nimmerwiedersehen, Herr Beck!
    (*frommer Wunsch*)

    Antwort auf "Neuer Job"
  5. 6. Timing

    Ist es Zufall, dass erst der neue SPD-Spitzenkandidat unerwartet früh bekanntgegeben wird und dann im Windschatten davon dieser Rücktritt?

    Und die ZEIT spielt das Spiel mit, platziert die jüngere Meldung unter der zum Kandidaten, obwohl für das Machtgefüge der BRD der Rücktritt von Beck womöglich gewichtiger ist als die Frage, mit welchem Kandidaten die SPD die nächste Bundestagswahl verliert.

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    • siar
    • 28. September 2012 11:42 Uhr

    In allen Medien kam die Meldung ziemlich zeitgleich über den Ticker. Im Gegenteil, die Zeit gehörte zu den Ersten.
    Nach 20 Minuten stehen die Meldungen doch gleichwertig, ohne den Zusatz "Eilmeldung" neben- oder übereinander.

    Verantwortung übernehmen sähe in der Tat anders aus. Den Schaden trägt ja eh der Steuerzahler. Und ich finde es besonders feige, dass Beck den heute und morgen zu erwartenden Medien-Hype um Steinbrück dazu nutzt, sich klammheimlich zu verdrücken. Solche "Landesväter" können einem gestohlen bleiben.
    Ich wünschte mir sehr, dass der extrem dickfellige Herr Wowereit in Berlin auch bald den Beck macht. Beide schaden nämlich dieser SPD, die es sehr schwer haben wird, Mutti Merkel zu entmachten. Sie treiben die Bürger nicht an die Wahlurnen, sondern in die Resignation. Also besser gleich weg mit Wowi - und vorwärts mit dem Grolling Stone über die nächsten 7 Steinbrücken zur Macht. Hoffentlich hält SPD-Gottvater Helmut Schmidt solange durch!

    • Slater
    • 28. September 2012 11:15 Uhr

    in seiner Kleinheit immer noch Wowereit an Größe überragend

  6. gegen das, was unserem Ex-Bundeskanzler aus der Pfalz vorgeworfen wird, ist doch die Pleite des Nürburgringes so, als wenn jemand einen unfrankierten Brief eingeworfen hat, Pillepalle. Dafür muss er nicht zurücktreten.

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    • Slater
    • 28. September 2012 11:37 Uhr

    hunderte Millionen versenkt, gegen alle unabhängigen Experten, gegen jede Vernuft, gegegen irgendeine Not ein von Anfang an zum Scheitern verurteiltes Projekt unterstützt,
    dazu 'Ungereimtheiten' wie dubiose Finanzvermittler, direkte Luxus-Steuergeld-Verschwendungen, wenn nicht besser Diebstahl/ Veruntreuung/ Korruption genannt,
    über Jahre bereits Rücktritte, Untersuchungsausschüsse und und und,
    also wenn das für sich nichts ist..

    dazu würde sich eine integre Person nicht mit anderen vergleichen,
    auch wenn das nur Ihr Posting ist und nicht von Beck,

    was andere getan haben spielt keine Rolle, er muss für sich selber entscheiden,
    jetzt nach paar Wochen erst Konsequenzen zu ziehen, zeigt wie bei Wulff, wie so oft, dass selbst im billigsten Schritt, im Rücktritt, nochmal ein bisschen an Anstand und Würde und Integrität gespart wird,

    aber immerhin Rücktritt, wie gesagt gibt es sogar immer noch Stufen darunter.., Wowereit etwa

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