Koalitionsstreit : FDP pokert um ihr Ja zum Betreuungsgeld

Ohne Gegenleistung keine Zustimmung: Die Liberalen stellen offen Forderungen für ein Ja zum Betreuungsgeld. Die Sticheleien zwischen den Koalitionspartnern nehmen zu.
Mutter mit Kind: In der Koalition herrscht Streit in puncto Betreuungsgeld. © Patrick Pleul/dpa

Im Streit um das Betreuungsgeld, von Kritikern als Herdprämie verspottet , pokert die FDP um Gegengeschäfte für ihre Zustimmung. "Wenn für Projekte von CDU und CSU zusätzliches Geld da ist, muss dies auch für Themen gelten, die meiner Partei wichtig sind", sagte Parteivize Holger Zastrow. Als Beispiele nannte er die Forderungen nach Abschaffung der Praxisgebühr und nach einer Absenkung des Solidaritätszuschlages.

" Wir sind vertragstreu als FDP , aber das darf eben keine Einbahnstraße sein", sagte Zastrow. Die Liberalen seien weiterhin kein Freund des vor allem von der CSU forcierten Betreuungsgeldes. Deswegen gehörten nun "mehrere Dinge auf den Tisch, über die man sprechen muss".

In der Union hat man sich mit dieser Art von Problemlösung offenbar bereits arrangiert. So forderte Unions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer: "Die FDP muss mal sagen, was sie sich konkret vorstellt." Das werde dann miteinander abgewogen. "Und dann mal sehen, wie es weiter geht."

Ein Treffen der Fraktionsspitzen an diesem Morgen brachte jedenfalls noch keine Einigung. Damit steht fest, dass der Bundestag nicht wie geplant am 18. Oktober über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen wird. "Es besteht noch Gesprächsbedarf, vor allem bei der FDP", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Deshalb ist der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht einzuhalten." Auch der Familienausschuss wird sich nicht wie vorgesehen in dieser Woche mit dem Thema beschäftigen.

Ursprünglich sollte bereits am 28. September über die geplante Leistung für Eltern abgestimmt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatliche geförderte Einrichtung geben, sondern zu Hause betreuen. Dies scheiterte an einem Konflikt innerhalb der Union.

CDU und CSU hatten sich dann am vergangenen Freitag auf einen Kompromiss geeinigt . Er enthielt unter anderem verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und einen Anreiz zur Einzahlung des Geldes in eine private Altersvorsorge. Dies wiederum lehnte nun der Koalitionspartner von der FDP am gestrigen Montag ab .

CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einer "schwierigen Situation", die nun in Gesprächen aufgelöst werden müsse. Mit Koalitionsbruch wie noch Anfang Juli drohte er diesmal allerdings nicht. Auch sein FDP-Kollege Philipp Rösler zündet diese Eskalationsstufe nicht. "Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist", nun müssten Gespräche geführt werden, sagte er der Passauer Neuen Presse .

CDU-Politiker Grosse-Brömer machte allerdings wenig Hoffnung auf eine schnelle Einigung : "Wir wissen noch nicht einmal, wer mit wem sprechen soll". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte gar Zweifel an der Seriosität der Liberalen. "Langsam weiß man nicht mehr, mit wem von der FDP man sich an einen Tisch setzen muss, um Vereinbarungen zu treffen", sagte er der Bild -Zeitung.

Solche Sticheleien wollen die Liberalen nicht auf sich sitzen lassen. "Man weiß auch in der Union, dass das Betreuungsgeld nicht geliebt wird", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin im ARD- Morgenmagazin . Es sei nur ein "Steckenpferd von Herrn Seehofer und ein, zwei anderen".

Grosse-Brömer wiederum versuchte, auf die FDP zuzugehen. "Sicherlich wäre es klug gewesen, einen gemeinsamen Termin zu machen", kritisierte der Geschäftsführer die koalitionsinternen Absprachen zum Thema.

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Kuhhandel

Betreuungsgeld gegen Abschaffung der Praxisgebühr? - Irgenwie habe ich so einen Kuhhandel erwartet, wenngleich die Abschaffung der Praxisgebühr natürlich zu begrüßen ist.

Einen Koalitionsbruch und damit einhergehende Neuwahlen wird es schon deswegen nicht geben, weil die Bundesminister erst ab vier Jahren besondere Pensionsansprüche haben und wir sind erst bei drei!

Kann es sein, dass man mit großem Lärm von neuen Euro-Rettungsmaßnahmen ablenken möchte? Erst gestern musste ich lesen, dass Schäuble plant, alles anstehende Euro-Gedöhns mit einem Wisch durch den Bundestag durchzuschleusen...

Man mag es abscheulich finden, aber . . .

...solche Art von Kuhhandel ist im politischen Alltag einer Koalition nun mal gang und gäbe, und dies keineswegs nur bei Schwarz - Gelb. So bestand beispielsweise schon vor Jahren der "Preis", den die SPD und ihre Bundesjustizministerin Däubler - Gmelin für die Zustimmung des grünen Koalitionspartners zur (in weiten Teilen äußerst umstrittenen) Reform der Zivilprozeßordnung zahlen mußten, darin, daß im Gegenzug das(in manchen Regelungen genauso umstrittene) Lebenspartnerschaftsgesetz mit den Stimmen der SPD durch den Bundestag gebracht und - zur Erleichterung beider Koalitionspartner - durch das Bundesverfassungsgericht, in einer 5:3 - Entscheidung dann
abgesegnet werden konnte.

Tja, aber bei diesem Kuhhandel

hätten Menschen, Voraussetzung ist,dass es auf die Praxisgebühr hinausläuft,

die wenig haben im Jahr sogar max. 40 € mehr in der Tasche, von denen sie dann eine Waschmaschine etc.,sonstiges oder gar

MAXIMAL 3,33€/ Monat hätten um zu Riestern.

Und dafür sollen 100-150 € an Familien verteilt werden, wobei noch nicht sicher ist ob bestimmte Familien dies Geld überhaupt benötigen und bei anderen Familien es sinnvoll ist die Kinder zu lange von der Kita fernzuhalten.

Dolles Ding!

Da sieht man mal

wie ernst CDU und CSU die FDP noch nehmen. Man hatte wohl einfach vergessen, dass es da noch einen kleinen Koalitionspartner gibt.
Wenn die FDP jetzt z.B. zum Ausgleich für die Missachtung eine Abschaffung der Praxisgebühr fordert, klingt das sehr nach Lobbyismus.
Gesundheitsminister Bahr war bis zu seiner Ernennung zum Minister Mitglied im Beirat der ERGO-Versicherungsgruppe, einer Vetretung auch der Privatversicherungen.Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Für mich wäre der beste Ausgleich ein Wahlgesetz, dass baldige Neuwahlen ermöglicht.
Dann kann das Volk entscheiden, ob es diese Bruchkoalition noch will.

Die Mehrheit der Bürger ist entschieden gegen

das Betreuungsgeld. Jetzt schachert die FDP um ihre "Eigenen Interessen" durch zu setzen.

Was ist das für eine Koalition? Was ist das für eine Regierung? Wahlkampfmanöver für Seehofer und Wahlkampf für Merkel mit Themen die nur von den anstehenden Problemen ablenken, die eigentlich gar keine Themen sind. Wer es Nötig hat...

Egal was da heraus kommt, keiner der "Schüttel Schecks" ist gedeckt.