Koalitionskrise: Bewährung fürs Betreuungsgeld – und die FDP
Händeringend sucht die Koalition nach einem Ausweg für den Streit über das Betreuungsgeld. Niemand weiß, ob es einen gibt.
Scheitert das schwarz-gelbe Regierungsbündnis am Betreuungsgeld? An dieser höchst umstrittenen Familienleistung, die knapp eine Milliarde Euro pro Jahr kosten soll? Seit FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Unionslösung für die umstrittene Familienleistung klar abmoderiert hat ("Wir waren an dieser Kompromissfindung nicht beteiligt."), herrscht jedenfalls schon wieder Krisenstimmung in der Koalition. Es ist dieses Mal noch ein bisschen ernster als sonst.
"Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das ausgeht", antwortete CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in München auf Journalistenfragen. Er vermied es aber, mit dem Rückzug seiner CSU-Abgeordneten aus der Bundesregierung zu drohen, so wie er es noch im Juni getan hatte. Auch sein Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich am Nachmittag moderat. Im Moment müsse man zwar "sehr, sehr viel Geduld mit der FDP aufbringen", lästerte er im Berliner Reichstag in die Fernsehkameras, aber man gebe den Liberalen noch "etwas Zeit". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt präzisierte: Sie erwarte eine Lösung innerhalb weniger Wochen.
Vor allem die Christsozialen wollen das Betreuungsgeld unbedingt. Es geht ihnen um ein aufmunterndes Zeichen für traditionelle Familien, in denen Mütter ihre ein bis zwei Jahre alten Kleinkinder zu Hause betreuen und eben nicht in die Kita geben. Wenn es nach den Bayern ginge, würden die Familien dafür mit bis zu 150 Euro im Monat belohnt.
Das Betreuungsgeld ist jetzt Chefsache
Die CSU hat dabei auch die herannahende Landtagswahl in der Heimat im Blick. In der Schwesterpartei CDU ist die Leistung nicht ganz so gern gesehen, einige CDU-Frauen kämpften monatelang dagegen. Doch auch sie hatten sich am vergangenen Freitag auf einen Kompromiss eingelassen, alle Zeichen standen auf Einigung. Daher ärgert sich die CSU sehr, dass die FDP diesen nun blockiert.
An Tag eins nach dem liberalen Wutausbruch und der im Raum stehenden Frage nach einem möglichen Koalitionsbruch war die Regierung bemüht, die Wogen zu glätten. Sie hat das Betreuungsgeld nun zur Chefsache erklärt: Die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler halten telefonische Krisenrunden ab. Die eigentlich sonst mit der Materie befassten Familienpolitiker der Koalition wollen sich nicht mehr öffentlich äußern. Das Thema werde "in anderen Sphären" behandelt, man könne da eh kaum etwas bewirken, hört man von ihnen. Die Abgeordneten sind verärgert: Schwarz-Gelb mache eine erfolgreiche Euro-Politik, aber nun rede jeder über diese unwichtige Familienleistung, sagt einer aus der CDU. Betreuungsgeld hin oder her, das werde wohl kaum über "Wohl und Wehe der Deutschen entscheiden".
Klar ist nur das Motiv der FDP
Nun sind alle Augen auf die Liberalen gerichtet. Was werden sie tun? Welche Forderungen werden sie stellen? Klar ist nur das Motiv: Die FDP wehrt sich deshalb so heftig gegen den Unionskompromiss, weil sie sich (nicht zum ersten Mal) übergangen fühlt. Die CDU-CSU-interne Lösung sei in der Öffentlichkeit so verkauft worden, als wäre das Betreuungsgeld nun beschlossen und als hätte der Koalitionspartner FDP nichts mehr mitzureden, erregt man sich in der Partei. Und das kurz nachdem einige CDU-geführte Bundesländer im Bundesrat mit der SPD gemeinsame Vorstöße gewagt hatten – ausgerechnet bei den Themen Mindestlohn und Frauenquote, die die Liberalen vehement ablehnen. Das bestärkt das Gerücht, dass Teile der Union schon längst die große Koalition vorbereiten und die Bedürfnisse des aktuellen Partners dabei missachten.
Das eigentliche Problem der Liberalen liegt aber woanders. Offensichtlich funktionieren die Absprachen in der Parteiführung überhaupt nicht mehr. So gab der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Zastrow am Dienstagmorgen ein Radiointerview, in dem er vermeintliche Bedingungen der FDP für eine Zustimmung zum Betreuungsgeld aufzählte: Wenn die Union Spielräume im Etat sehe, "dann frage ich mich, wieso gibt es das dann nicht auch für andere Projekte, für Projekte wie zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr, steuerliche Entlastung, die der FDP wichtig sind", sagte Zastrow.
Klein-Mariechen läuft zur Mama: „Mutti, Mutti – meine Klassenkameradin Lisa erhält jetzt von ihrer Mama jede Woche zusätzlich 150 Euro Taschengeld“.
Mutti antwortet: „Das geht bei Dir leider nicht – ich muss arbeiten“.
Ein Artikel, an dem sich das Typische von Politik in diesem Lande ablesen lässt. Die Fragen nach Sinn von Gesetzgebung und politischem Handeln werden kaum noch gestellt. Für Handelnde und Vermittelnde sind die längst beantwortet. Es geht nur noch um Macht- bzw. Parteipolitik. Politische Klasse und Medien scheinen sich da einig. Den Betroffenen bleibt da nur teilnahmsloses und resigniertes Erleiden oder Zorn in all seinen Erscheinungsformen.
Endlich mal ein neues Wahlrecht und dann diese Koalition der Dilettanten sofort aufkündigen. Wir haben uns die gut bezahlte Untätigkeit/Unfähigkeit der Regierung schon viel zu lange geleistet!
deswegen ist es die beste Koalition. Die bisherige Arbeit ist ja durchaus zufriedenstellend
deswegen ist es die beste Koalition. Die bisherige Arbeit ist ja durchaus zufriedenstellend
deswegen ist es die beste Koalition. Die bisherige Arbeit ist ja durchaus zufriedenstellend
Was könnten wohl die anderen Parteien schlechter machen als die derzeit Regierenden...
"Solange sie nichts machen, machen sie wenigstens nichts kaputt"?
Wenn das der Anspruch an unsere Regierenden ist, sollten wir vielleicht wieder einen Einzelnen die Macht ergreifen lassen, dass kommt uns wesentlich billiger und der bekommt "nichts" bestimmt auch gut hin.
Was könnten wohl die anderen Parteien schlechter machen als die derzeit Regierenden...
"Solange sie nichts machen, machen sie wenigstens nichts kaputt"?
Wenn das der Anspruch an unsere Regierenden ist, sollten wir vielleicht wieder einen Einzelnen die Macht ergreifen lassen, dass kommt uns wesentlich billiger und der bekommt "nichts" bestimmt auch gut hin.
"Die bisherige Arbeit ist ja durchaus zufriedenstellend"
Ich bin mit der Arbeit absolut nicht zufrieden.
Eine angekündigte Steuerreform ist nicht erfolgt, solange man kein Hotel besitzt.
Eine Reform der Pflegeversicherung ist nur insofern erfolgt, als man den Hinweis Herrn Bahrs, dass man sich doch privat zusätzlich versichern soll, als Reform versteht, erfolgt - ein schlechter Witz für Geringverdiener.
Energie und Umwelt: Laufzeitverlängerung und Rücknahme der selben, bei der Endlagersuche passiert nichts, bei den Erneuerbaren wurde die EEG gekürzt und das war es. Netzausbau, verbesserte Gebäudedämmung? Wird immer mal erwähnt, "man sollte das auch fördern", und das wars.
Finanztransaktionssteuer: Immer ist irgendjemand dagegen, ohne den es nicht umsetzbar ist. Ist klar, aber möglichst oft darüber reden.
Wahlrecht: Nicht existent.
Betreeungsgeld: Stillstand. Alternativen werden garnicht erst besprochen, weil die Union darauf beharrt und die FDP blockiert.
Der Niedriglohn-Sektor wächst Jahr für Jahr, aber Hauptsache die Leute fallen aus der Arbeitslosenstatistik. Dass deren Lohn zu niedrig ist, um davon Steuern zu zahlen, wird weggelächelt. Die können schliesslich "aufstocken".
Auf welchem Themengebiet genau ist denn etwas passiert? Wenn ich als Wähler und Steuerzahler damit zufrieden sein soll/muss, was leistet dann eine schlechte Regierung?
Dieses "alternativlos"-Paket, dass da an der Macht ist, tut nichts! Kasperltheater hier, ein bisschen Show dort, Fortschritt?
Was könnten wohl die anderen Parteien schlechter machen als die derzeit Regierenden...
"Solange sie nichts machen, machen sie wenigstens nichts kaputt"?
Wenn das der Anspruch an unsere Regierenden ist, sollten wir vielleicht wieder einen Einzelnen die Macht ergreifen lassen, dass kommt uns wesentlich billiger und der bekommt "nichts" bestimmt auch gut hin.
kaputt machen und zwar im Hier und Jetzt, aber auch leider in der Zukunft.
Es ist schon ein Schlag ins Gesicht des Souveräns erneut nichts zu erfahren, wie es in Europa und Deutschland weiter gehen soll.
Nein wir müssen wieder einmal Kasperlekabinett anschauen, weil irgend ein Schwachsinn im Koalitionsvertrag steht und die Koalitionäre meinen vorm Wahlkampf ihren Stammwählern noch eine kleine geschönte Bilanz vorzulegen.
Oder will man etwa die BTW bereits vorziehen, weil es sonst mit der GROßEN KOALITION nicht mehr klappt?
Heute im DUELL auf NTV wirft der FDP`ler Volker Wissing dem SPD`ler : sie verhindern ja im Bundesrat die kalte Progression, nun lassen wir mal die Kröten, die geschluckt werden mussten bei der Agenda 2010-Reform, als der Bundesrat noch Schwatz/gelb regiert war,weg und widmen uns
dem Hr. Wissing und auch der CDU/CSU ;der Mittelschicht wird nicht erklärt, dass je mehr solche Vorschläge wie Betreuungsgeld,die Mittelschicht, die in Bayern %tual häufiger ist als in vielen anderen Bundesländern,es so niemals zu einer kalten Progression kommen kann,
weil im Hier und Jetzt das Geld für so etwas herkommen muss und wenn dann gleichzeitig auch noch sinnvollere Maßnahmen nicht erfolgen wie Betreuung von Kindern in Kitas,
dann kann dies auch keinen wundern,die Folgeschäden müssen in Zukunft ebenfalls finanziert werden.
Die vernachlässigten Bezahlen das schon mit HIV und beschissen bezahlten Jobs,und d.h.
die,die Steuern zahlen, müssen weiter löhnen.
kaputt machen und zwar im Hier und Jetzt, aber auch leider in der Zukunft.
Es ist schon ein Schlag ins Gesicht des Souveräns erneut nichts zu erfahren, wie es in Europa und Deutschland weiter gehen soll.
Nein wir müssen wieder einmal Kasperlekabinett anschauen, weil irgend ein Schwachsinn im Koalitionsvertrag steht und die Koalitionäre meinen vorm Wahlkampf ihren Stammwählern noch eine kleine geschönte Bilanz vorzulegen.
Oder will man etwa die BTW bereits vorziehen, weil es sonst mit der GROßEN KOALITION nicht mehr klappt?
Heute im DUELL auf NTV wirft der FDP`ler Volker Wissing dem SPD`ler : sie verhindern ja im Bundesrat die kalte Progression, nun lassen wir mal die Kröten, die geschluckt werden mussten bei der Agenda 2010-Reform, als der Bundesrat noch Schwatz/gelb regiert war,weg und widmen uns
dem Hr. Wissing und auch der CDU/CSU ;der Mittelschicht wird nicht erklärt, dass je mehr solche Vorschläge wie Betreuungsgeld,die Mittelschicht, die in Bayern %tual häufiger ist als in vielen anderen Bundesländern,es so niemals zu einer kalten Progression kommen kann,
weil im Hier und Jetzt das Geld für so etwas herkommen muss und wenn dann gleichzeitig auch noch sinnvollere Maßnahmen nicht erfolgen wie Betreuung von Kindern in Kitas,
dann kann dies auch keinen wundern,die Folgeschäden müssen in Zukunft ebenfalls finanziert werden.
Die vernachlässigten Bezahlen das schon mit HIV und beschissen bezahlten Jobs,und d.h.
die,die Steuern zahlen, müssen weiter löhnen.
kaputt machen und zwar im Hier und Jetzt, aber auch leider in der Zukunft.
Es ist schon ein Schlag ins Gesicht des Souveräns erneut nichts zu erfahren, wie es in Europa und Deutschland weiter gehen soll.
Nein wir müssen wieder einmal Kasperlekabinett anschauen, weil irgend ein Schwachsinn im Koalitionsvertrag steht und die Koalitionäre meinen vorm Wahlkampf ihren Stammwählern noch eine kleine geschönte Bilanz vorzulegen.
Oder will man etwa die BTW bereits vorziehen, weil es sonst mit der GROßEN KOALITION nicht mehr klappt?
Heute im DUELL auf NTV wirft der FDP`ler Volker Wissing dem SPD`ler : sie verhindern ja im Bundesrat die kalte Progression, nun lassen wir mal die Kröten, die geschluckt werden mussten bei der Agenda 2010-Reform, als der Bundesrat noch Schwatz/gelb regiert war,weg und widmen uns
dem Hr. Wissing und auch der CDU/CSU ;der Mittelschicht wird nicht erklärt, dass je mehr solche Vorschläge wie Betreuungsgeld,die Mittelschicht, die in Bayern %tual häufiger ist als in vielen anderen Bundesländern,es so niemals zu einer kalten Progression kommen kann,
weil im Hier und Jetzt das Geld für so etwas herkommen muss und wenn dann gleichzeitig auch noch sinnvollere Maßnahmen nicht erfolgen wie Betreuung von Kindern in Kitas,
dann kann dies auch keinen wundern,die Folgeschäden müssen in Zukunft ebenfalls finanziert werden.
Die vernachlässigten Bezahlen das schon mit HIV und beschissen bezahlten Jobs,und d.h.
die,die Steuern zahlen, müssen weiter löhnen.
bzw. Verringerung der kalten Progression
bzw. Verringerung der kalten Progression
bzw. Verringerung der kalten Progression
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