Der hessische Regierungschef Volker Bouffier ( CDU ) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Vorwurf, die Polizeiermittlungen im Fall der Mordserie des Trios behindert zu haben, zurückgewiesen . Was er getan habe, sei kein Fehler gewesen, "es war richtig und rechtlich geboten", sagte der frühere hessische Innenminister im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages .

Bouffier hatte 2006 als Innenminister sein Veto dagegen eingelegt, V-Leute, die am Tatort eines Mordes der Terrorzelle waren, von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen hatten einen türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafés im April 2006 erschossen. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hatte kurz vor oder während der Tat in dem Café gesurft. Er befand sich nach eigener Aussage zufällig am Tatort und galt zeitweise selbst als tatverdächtig.

Trotz Drängens der Polizeiermittler verweigerte Bouffier die Aussagegenehmigung für fünf V-Leute, die der Verfassungsschützer geführt hatte. Der CDU-Politiker begründet dies bis heute mit dem Schutz der Geheimdienstquellen.

"Vernehmung hätte Sicherheitsinteressen beeinträchtigt"

Bouffier sagte im Untersuchungsausschuss: "Es ging damals nie um die Frage, ob die V-Leute überhaupt aussagen sollen." Die Frage sei lediglich gewesen, ob sie mittelbar oder unmittelbar befragt werden sollten. Eine direkte Vernehmung hätte jedoch nicht zur Aufklärung beitragen können, sehr wohl aber Sicherheitsinteressen beeinträchtigt. Die V-Leute seien damals schriftlich befragt worden.

Der CDU-Politiker beklagte, Abgeordnete aus dem Untersuchungsausschuss hätten sich bereits vor seiner Vernehmung mit Mutmaßungen, Behauptungen und Unterstellungen zu Wort gemeldet. Unter anderem habe der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy ( SPD ) ihm öffentlich eine Behinderung der Strafverfolgung vorgeworfen. Dies sei nicht nur falsch, sondern ehrenrührig. "Ich weise diese Unterstellung in aller Form zurück", sagte Bouffier.

SPD-Obfrau nennt ihn einen "eiskalten Bürokraten"

Edathy versicherte, er sei unvoreingenommen. Es stellten sich aber viele Fragen zu Bouffiers Vorgehen. Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, kritisierte, Bouffier habe den Schutz von V-Leuten über die polizeilichen Ermittlungen in einer bundesweiten Mordserie gestellt. "Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass er ein eiskalter Bürokrat ist", sagte sie mit Blick auf den CDU-Politiker.

Der Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) wertete das Handeln des damaligen hessischen Innenministers dagegen als nachvollziehbar. Den Vorwurf der Ermittlungsbehinderung halte er für absurd.

Bouffier war der erste amtierende Ministerpräsident, der in dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen musste. Das Gremium untersucht seit Jahresbeginn die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Verbrechen.