NSU-AusschussBouffier will Neonazi-Ermittlungen nicht behindert haben

Volker Bouffier weist den Vorwurf von sich, Polizei und Justiz behindert zu haben. Dass er die Vernehmung von V-Leuten verhindert hat, sei rechtlich geboten gewesen. von dpa und dapd

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss  |  © Maja Hitij/dapd

Der hessische Regierungschef Volker Bouffier ( CDU ) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Vorwurf, die Polizeiermittlungen im Fall der Mordserie des Trios behindert zu haben, zurückgewiesen . Was er getan habe, sei kein Fehler gewesen, "es war richtig und rechtlich geboten", sagte der frühere hessische Innenminister im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages .

Bouffier hatte 2006 als Innenminister sein Veto dagegen eingelegt, V-Leute, die am Tatort eines Mordes der Terrorzelle waren, von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen hatten einen türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafés im April 2006 erschossen. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hatte kurz vor oder während der Tat in dem Café gesurft. Er befand sich nach eigener Aussage zufällig am Tatort und galt zeitweise selbst als tatverdächtig.

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Trotz Drängens der Polizeiermittler verweigerte Bouffier die Aussagegenehmigung für fünf V-Leute, die der Verfassungsschützer geführt hatte. Der CDU-Politiker begründet dies bis heute mit dem Schutz der Geheimdienstquellen.

"Vernehmung hätte Sicherheitsinteressen beeinträchtigt"

Bouffier sagte im Untersuchungsausschuss: "Es ging damals nie um die Frage, ob die V-Leute überhaupt aussagen sollen." Die Frage sei lediglich gewesen, ob sie mittelbar oder unmittelbar befragt werden sollten. Eine direkte Vernehmung hätte jedoch nicht zur Aufklärung beitragen können, sehr wohl aber Sicherheitsinteressen beeinträchtigt. Die V-Leute seien damals schriftlich befragt worden.

Der CDU-Politiker beklagte, Abgeordnete aus dem Untersuchungsausschuss hätten sich bereits vor seiner Vernehmung mit Mutmaßungen, Behauptungen und Unterstellungen zu Wort gemeldet. Unter anderem habe der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy ( SPD ) ihm öffentlich eine Behinderung der Strafverfolgung vorgeworfen. Dies sei nicht nur falsch, sondern ehrenrührig. "Ich weise diese Unterstellung in aller Form zurück", sagte Bouffier.

SPD-Obfrau nennt ihn einen "eiskalten Bürokraten"

Edathy versicherte, er sei unvoreingenommen. Es stellten sich aber viele Fragen zu Bouffiers Vorgehen. Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, kritisierte, Bouffier habe den Schutz von V-Leuten über die polizeilichen Ermittlungen in einer bundesweiten Mordserie gestellt. "Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass er ein eiskalter Bürokrat ist", sagte sie mit Blick auf den CDU-Politiker.

Der Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) wertete das Handeln des damaligen hessischen Innenministers dagegen als nachvollziehbar. Den Vorwurf der Ermittlungsbehinderung halte er für absurd.

Bouffier war der erste amtierende Ministerpräsident, der in dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen musste. Das Gremium untersucht seit Jahresbeginn die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Verbrechen.

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Leserkommentare
  1. Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die unrechtmäßigen Festnahme des Anarchos Jörg Bergstedt, ist ein bekannt gewordener Fall.

    Ob er ein Fan von Alexander Lukaschenko ist?

  2. würde man eigentlich erwarten, dass er mehr kann, als nur nach Aktenlage und Paragraphen zu entscheiden.Aber im Ernst:
    Was erwartet ein Untersuchungsausschuss? Dass einer sagt, ja wir haben was falsch gemacht! Im nachhinein hat jeder richtig gehandelt und wenn nicht, tun sich Erinnerungslücken auf. Allerdings glauben tut ihm keiner.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    sonst erklärt sich speziell in Hessen das Wahlverhalten der Mehrheit?

    Gerade Hessen mit seinen CDU Männern an der Spitze hat über viele Jahre
    brutalstmöglich
    zur Politikverdrossenheit im gesamten Lande beigetragen.

    Der Glaubwürdigkeitsverlust betrifft ja nicht nur die CDU, sondern bei vielen, vielleicht inzwischen bei einer Mehrheitder Menschen, ganz undifferenziert alle politischen Parteien "Die machen ja sowieso was sie wollen".

    DAS höhlt unsere Demokratie aus.
    Solche Männer sind gefährlich! weil demokratiegefährdent.

  3. Bouffier schützte den Tatverdächtigen Andreas T., einen V-Mann Führer, dem eine rechte Gesinnung nachgesagt wird (“Klein-Adolf”), der NS-Devotionalien sammelte, gegen das Waffengesetz verstieß und äußerst (!) widersprüchliche Angaben zu seinem Aufenthalt im Kasseler Internet Cafe machte und anschließend ins Regierungspräsidium Kassel versetzt wurde ? Rechtsextreme mordeten in seiner unmittelbaren Nähe und er hat angeblich nichts davon mitbekommen.Eine weitere Facette im Geheimdienstskandal im Zusammenhang mit der NSU.Beschämend.

  4. Die unrechtmäßigen Festnahme des Anarchos Jörg Bergstedt, ist ein bekannt gewordener Fall.

    Ob er ein Fan von Alexander Lukaschenko ist?

  5. Für diesen Herrn steht also, wenn es gerade passt, der 'Schutz' zwielichtiger V-Männer über dem Grundgesetz. Er irrt! Es würde mich nicht wundern und ich fände es richtig, wenn Hinterbliebene der Opfer Strafanzeige gegen ihn wegen Strafvereitelung erstatteten. Untragbar für sein Amt, (sein Amtseid lautete: 'ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde), ist dieser Herr allemal.

  6. Klar, ein V-Mann befindet sich genau zu dem Zeitpunkt des Mordes im Internetcafe und es handelt sich um reinen Zufall. Zufällig ist dieser V-Mann Nazi-Sympathisant und wird "Klein Adolf" genannt. Genauso zufällig wie Akten zu dem Fall geschreddert werden, zufällig Erinnerungslücken auftauen, zufällig nicht die Herkunft der Waffe ermittelt wird, zufällig...ach lassen wir das.
    Das sind mir zu viele Zufälle als das ich an "Zufälle" und "Pannen" glaube. Mich beschleicht dass Gefühl, dass der von Nazi-V-Leuten unterwanderten Verfassungsschutz Mitwisserschaft an der Mordserie hatte!

  7. gehört nicht in die Politik! Ganz Klar!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd
  • Schlagworte Volker Bouffier | CDU | SPD | Sebastian Edathy | Aufklärung | Ermittlung
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