Gleichstellung : Mehrheit für Frauenquote im Bundesrat wahrscheinlich

Sachsen-Anhalt und das Saarland wollen für eine feste Regelung für Führungspositionen stimmen. Damit verschaffen sie der SPD einen Sieg – und setzen die Regierung unter Druck.
Das Plenum das Bundesrats in Berlin © Fabrizio Bensch/Reuters

Der Bundesrat wird sich höchstwahrscheinlich für die Einführung einer festen Frauenquote für Führungspositionen aussprechen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU ) unterstützt eine entsprechende SPD-Bundesratsinitiative. Da auch das CDU-geführte Sachsen-Anhalt dafür stimmen will und Berlin , Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sich enthalten wollen, ist eine Mehrheit für den Vorschlag absehbar.

Der Antrag Hamburgs sieht vor, dass in zwei Stufen eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten eingeführt wird: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent.

Kramp-Karrenbauer will die Unterstützung des SPD-Antrages nicht als Seitenwechsel verstanden wissen. Eine Sprecherin sagte, die Regierungschefin habe schon immer eine gesetzliche Quote befürwortet und zu den Erstunterzeichnerinnen der überparteilichen Berliner Erklärung gehört, in der eine solche Quote gefordert wird. Der Hamburger Antrag folge im Wesentlichen dieser Erklärung.

Union über Quote zerstritten

Die Abstimmung ist wohl nicht mehr als ein Symbol – wenn auch ein starkes. Im Bundestag wird die Initiative der Länderkammer wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen. In der Regierung ist die Einführung einer festen Quote umstritten: Die FDP ist strikt dagegen, innerhalb der Union befürwortet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Quote. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine sogenannte Flexiquote , bei der Unternehmen ihre eigene Quote festlegen und dann erfüllen müssen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will keine verbindliche gesetzliche Regelung. "Ich bin dagegen, dass wir jetzt alles mit Paragrafen lösen", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Grüne hoffen auf Europa

Die Grünen rechnen trotz des Widerstands innerhalb der Regierung und einigen EU-Staaten mit der Einführung einer Frauenquote auch in Europa . "Bei der Quote ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast . Das Thema habe eine breite Diskussion in der Mitte der Gesellschaft ausgelöst. "Da ist Druck im Kessel. Die Quote wird kommen – und zwar für Aufsichtsräte und Vorstände." Die Grünen-Politikerin wertete die voraussichtliche Zustimmung des Bundesrates als "klare Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung ".

Die EU-Kommission will im Oktober einen Vorschlag für eine EU-weit verbindliche Frauenquote in Unternehmen vorlegen. Demnach sollen europaweit 40 Prozent aller Aufsichtsräte bis 2020 mit Frauen besetzt sein. Dieses Ziel soll für börsennotierte Konzerne gelten – und zwar für Aufsichtsräte, nicht aber Vorstände. Halten sich die Firmen nicht daran, sollen Strafen drohen wie Bußgelder, Entzug staatlicher Subventionen oder Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben.

Zehn Mitgliedsstaaten haben aber Bedenken gegen die Initiative angemeldet. Sie könnten die Pläne auf Ebene des EU-Ministerrats blockieren. Deutschland gehört dazu.

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Kommentare

22 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Diese Länder sind "nur" CDU-geführt, da Große Koalitionen

Und in beiden Ländern arbeiten kompromissbereite Politiker der beiden Volksparteien zusammen. Zudem kann man es der saarländischen Ministerpräsidenten abkaufen, wenn sie behauptet, sich schon immer für eine gesetzliche Quote ausgesprochen zu haben, weil sie nicht gerade vom rechten Flügel ihrer Partei stammt.

Schön, dass hier die Sachpolitik Vorrang vor Parteilinien genießt, aber wie im Artikel erläutert, wird das Vorhaben von Schwarz-Gelb im Bundesrat abgelehnt werden. Da werden dann auch die CDU-Frauen, die sich bisher für eine Quote aussprachen, wieder einknicken und mit der Fraktion stimmen - da mache ich mir keine Illusionen.

Wahlkampf-Populismus

Wie ein Mitforist in einem anderen Thread nachvollziehbar geschrieben hat, haben diejenigen, die im Durchschnittsalter deutscher Aufsichtsräte (50+) sind, in den siebziger und achtziger Jahren studiert. Also in einer Zeit, als wesentlich weniger Frauen entsprechende Ausbildungen genossen haben. Daher ist es doch nur logisch, dass heute auch deutlich weniger Frauen auf diesen Posten vertreten sind.

Einfach noch ein paar Jahre warten, dann sollte sich das Ungleichgewicht von selbst regeln. Aber für die nächste Wahl wäre das ja zu spät. Dann doch lieber eine weitere Quote, die zwar alle Leistungskriterien außer Kraft setzt, mit der sich aber schön Wahlkampf machen lässt...

Das von ihnen beschriebene "Ungleichgewicht"....

... lag im Rahmen von 45 zu 55 Prozent. Mittlerweile ist es in etwa umgekehrt. Das Ungleichgewicht in den Vorstandsetagen ist um einiges größer. Selbst wenn man sich nur bestimmte Studiengänge ansieht, hat man immer noch keine Erklärung, Und das heißt: Auch keine Lösung. Ich wäre allerdings dafür zu haben, erst einmal gesetzlich dafür zu sorgen, dass die Lohnungleichheit aufhört, denn das ist das eigentliche Problem für Frauen, nicht die Vorstandsetagen. Das ist eine Diskussion, die mal wieder so weit an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbeigeht, wie es nur irgendwie möglich ist.

Die Quote wird kommen – und zwar für Aufsichtsräte und Vorstände

...also mal wieder völlig am Großteil der Bevölkerung vorbei. Bei ein paar tausend Frauen die das Betrifft, kann man schön Wahlkampf machen, weil die Auswirkungen überschaubar bleiben und dann hat man auch schon seine gute Tat getan. Banken brauchen dann nichtmehr so steif reguliert werden und für einen Mindestlohn braucht sich auch keiner mehr einsetzen. Immerhin würde etwas für die Frauen getan. Irgendwo auf dem Papier.

Wäre die Frauenquote mit der Forderung nach

gleichem Lohn für gleiche Leistung verbunden könnte ich das Thema nach vollziehen. Da dies nicht der Fall ist kann ich nur den Schluß ziehen das es als Test für eine "Große Koalition" in Berlin herhalten soll.

Die SPD hat bislang zu den wichtigen Themen:

Rücknahme der Rente mit 67
Mindestlöhne für Alle Bereiche
Steuergerechtigkeit und Europa Politik

bislang noch kein schlüssiges eigenes Konzept vorgelegt, zumindest keins was sie von der jetzigen Regierung klar distanziert.

Das gibt zu Denken und gewählt wird im Herbst 2013!