Bundestag: Schäuble preist Deutschlands Krisenresistenz

Der Bundesfinanzminister befürchtet selbst bei abschwächender Konjunktur keinen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. 2016 will Schäuble keine neuen Schulden machen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Deutschen auf wirtschaftlich schwierigere Zeiten eingestellt, verwies aber gleichzeitig auf die Krisenresistenz des Landes. "Die Wirtschaftsentwicklung schwächt sich ab", sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der Beratungen des Bundestages über den Haushaltsentwurf für 2013 sowie den Finanzplan bis 2016.

Ein Stück weit sei die Abschwächung eine Normalisierung, sagte Schäuble. Die wirtschaftliche Lage werde nach wie vor durch die Vertrauenskrise in Europa überschattet. Zudem sei auch das weltwirtschaftliche Umfeld nicht mehr so günstig, weil sich die Dynamik in den Schwellenländern abgeschwächt habe.

Deutschland ist nach den Worten des Finanzministers aber gut gerüstet, auch für eine schwächere Phase der Konjunktur. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte Schäuble in seiner Regierungserklärung. Gegen nicht vorhersehbare Krisen sei das Land widerstandsfähiger, die Wettbewerbsfähigkeit sei inzwischen größer als die der USA. Deshalb müsse Deutschland selbst bei pessimistischen Schätzungen wie die der OECD nicht zwangsläufig einen Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchten.

Zweiter Nachtragshaushalt für 2012

Die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland schlägt sich auch auf den Haushaltsentwurf von Schäuble nieder: 2013 soll die Neuverschuldung des Bundes auf 18,8 Milliarden Euro sinken – nach etwa 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen insgesamt auf 302,2 Milliarden Euro begrenzt werden. Für 2016 strebt Schäuble einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden an – erstmals seit vier Jahrzehnten.

Allerdings hat die Bundesregierung für dieses Jahr einen weiteren Nachtragshaushalt, mit dem die geplante Neuverschuldung aber nicht überschritten werden soll. Schäuble nannte zwar keine Summe. Allerdings sollen darin die zusätzlichen Bundesmittel von 580 Millionen Euro zum Ausbau von Ganztagsbetreuungseinrichtungen und der deutsche Anteil von 1,6 Milliarden Euro an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) enthalten sein.

Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition vor, die Neuverschuldung ohne eigenes Zutun zu senken und die guten Jahre nicht zur schnelleren Sanierung des Haushalts genutzt zu haben. "Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. "Für bereits heute absehbare Risiken wird keine Vorsorge getroffen. Weder für Risiken aus der Finanzkrise, zum Beispiel beim Bundesbankgewinn, der wirtschaftlichen Entwicklung oder bei den Zinsen", sagte Schneider.