Bundestag : Schäuble preist Deutschlands Krisenresistenz
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Bankenaufsicht braucht noch Zeit

Wichtigstes Ziel der Bundesregierung bleibt laut Schäuble die Überwindung der Euro-Krise , die er als Vertrauenskrise bezeichnet. Es gebe nicht die eine Lösung, betonte der Finanzminister. "Probleme zu hoher Staatsverschuldung, Instabilität im Bankensektor und als Folge Phasen der Unsicherheit auch in der Realwirtschaft werden Europa und die Welt leider auch in den nächsten Monaten noch beschäftigen", sagte der Finanzminister.

Schäuble äußerte sich zurückhaltend zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kaufen zu wollen. Er warnte vor einem lockeren Umgang mit der Banknotenpresse, sagte aber zugleich, dass die Unabhängigkeit der EZB akzeptiert und verteidigt werden müsse. Ohne Reformen in den Mitgliedsstaaten selbst könne aber keine Lösung der Krise erreicht werden. Sie seien zudem Bedingung für jede weitere Hilfe.

Bei der stärkeren Zusammenarbeit im Finanzbereich warnte er vor unrealistischen Zeitplänen für eine europäische Bankenaufsicht. Zunächst solle sich auf die systemrelevanten Banken konzentriert werden. Es sei unrealistisch, in kürzester Zeit eine schlagkräftige Aufsicht für 6.000 bis 8.000 Institute aus dem Boden zu stampfen. Zudem müssten in jedem einzelnen Land Einlagensicherungssysteme sowie Konzepte für eine Bankenrestrukturierung vorgelegt werden.

Werben für Steuerabkommen

Zum Schluss warb der Bundesfinanzminister für das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz . "Ich hoffe, dass das ratifiziert wird", sagte Schäuble. Alle Argumente gegen das Steuerabkommen liefen bei genauer Betrachtung völlig ins Leere. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen für eine Besteuerung von Altvermögen deutscher Steuerbetrüger sowie eine künftige Ertragsbesteuerung deutscher Bankkunden in der Schweiz ab.

Die sogenannte Haushaltswoche ist die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause. Bis Freitag werden die einzelnen Etats und die Gesamtplanung diskutiert. Höhepunkt ist die Generaldebatte beim Haushalt der Kanzlerin am Mittwoch, der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Diese beginnt später als ursprünglich geplant, da am Vormittag das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den europäischen Fiskalpakt entscheidet.

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Leider werden bei solchen Lobhudeleien doch die wahren

Probleme nicht gesehen- ein riesiges Heer an Leiharbeitern,
ein aus den Ufern laufender Niedriglohnsektor und immerhin
auch jetzt schon ein Index dass die Wirtschaftsleistung
zurück geht. Wieso man das weiss?
Da zuerst Personal abgebaut wird und dies passiert- zur Zeit
werden jede Menge Leiarbeiter gekündigt.
Und später? Na, das muss ja Schäuble nicht mehr interessieren, wie die geringere arbeitende Bevölkerung das
Heer an Rentnern durchbringen soll- die von ihrer Rente
nicht leben können.
Ich finde so eine Rede eine Vera...